Am 7. Juni wählt Greifswald eine neue Bürgerschaft. Der webMoritz interviewt Vertreter aller Parteien und Wählergemeinschaften. Heute: Dr. Thomas Meyer von der Bürgerliste Greifswald.

webMoritz: Etwa 30% der Greifswalder sind Studenten oder Hochschul-Mitarbeiter. Welche Möglichkeiten, glauben Sie, hat die Bürgerschaft, etwas für diese Gruppe zu tun?

Dr. Thomas Meyer: Dreißig Prozent ist vielleicht sogar noch zu niedrig angesetzt, denn es lebt ja auch Handwerk und Gewerbe von der Universität, als Zulieferer selbst oder auch als Dienstleister für die Studenten.

Es gibt auch immer viele Möglichkeiten für die Stadt sich für die Universität zu engagieren. Beispielsweise bei Grundstücksangelegenheiten, wenn die Universität sich entwickeln will, dann muss man das natürlich mit der Stadt abstimmen. Auch baurechtliche Fragen, Aufstellung von Bebauungsplänen für Universitätsgelände – das wird alles in der Stadt entschieden.

Wie Wohngebiete entwickelt werden, ist auch wichtig für die Universität. Wenn Professoren nach Greifswald kommen und sich hier ein Haus bauen wollen, dann muss auch attraktives Bauland da sein. Auch auf solche Fragen muss man in der Bürgerschaft Augenmerk legen.

webMoritz: In welchen Bereich sehen Sie für diese Zielgruppe akute Probleme?

Dr. Thomas Meyer: Also ich sehe letzteres zum Beispiel schon als Problem. Es gab eine frühe Phase, in der durch die Umstrukturierung der Universität in den neunziger Jahren sehr viele Professoren aufs Land gegangen sind und in umliegenden Gemeinden gebaut haben. Die sind also keine Städter – das hat natürlich auch steuerliche Nachteile für Greifswald. Die zahlen ihre Steuern im Kreis, auch wenn ihr Lebensmittelpunkt die Universität und damit die Stadt ist. Das ist eine wichtige Sache.

Wofür wir uns aber auch stark machen wollen, ist der Kultur- und Sozialpass (KuS), den ja unter anderem alle Studenten mit Erstwohnsitz in Greifswald bekommen können. Dort können wir noch attraktivere Möglichkeiten schaffen. Ich weiß, unter anderem von meiner eigenen Tochter, die hier Medizin studiert, dass zum Beispiel im Schwimmbad noch viel verbessert werden kann. Wer wirklich nur Schwimmen gehen will, der will das Bad nicht gleich drei Stunden nutzen. Wobei das auch ein Problem unabhängig vom KuS ist.

Das Schwimmbad wird von den Stadtwerken betrieben, die wiederum sind eine hundertprozentige Tochter der Stadt. Da kann man auch Einfluss nehmen. Ich könnte mir auch vorstellen, dass dadurch sogar ein finanzielles Plus entsteht. Viele Sportschwimmer gehen ja dann für acht Euro vielleicht einmal im Monat ins Bad, wenn sie aber für drei Euro eine Stunde schwimmen könnten gehen sie vielleicht drei- bis viermal im Monat.

webMoritz: In ihrem Programm fordern Sie ja für den KuS weniger Rabatte und mehr komplett finanzierte Veranstaltungen…

Dr. Thomas Meyer: Da sollte man, meines Erachtens drüber nachdenken. Der KuS wird ja nicht nur von Studenten genutzt. Wenn ich beispielsweise einen Rabatt von zwei Euro auf das Schwimmbad gebe, dann kann eine sozial schwache Familie sich das immer noch nicht leisten. Stattdessen kann man besser in bestimmten Intervallen einen Tag einrichten, an dem diese Menschen freien Eintritt haben. Dann würde man diese zwei Euro praktisch sammeln. Wenn sie sonst einmal im Monat gehen würden, dann gibt es eben einmal im Vierteljahr einen freien Tag. Dann ist die Hemmschwelle niedriger und mehr Leute machen da mit.

webMoritz: Wann ist denn bei der Reform des Kultur- und Sozialpasses mit Ergebnissen zu rechnen? Die Debatte läuft ja schon einige Monate.

Dr. Thomas Meyer: Im Auslaufen der Wahlperiode passiert da nicht mehr viel. Es sei denn man streitet sich um angebliche Wahlziele. Wenn die neue Bürgerschaft zusammentritt muss man einen neuen Ansatz finden. Dann könnte es aber schon innerhalb des ersten halben Jahres mit in Angriff genommen werden. Der KuS gilt ja immer ab Januar für ein Jahr. Es wäre schon wünschenswert, dass man im Herbst etwas beschließen könnte. Das Thema steht ja auch im Zusammenhang mit der Haushaltsdiskussion, die üblicherweise von September bis November läuft.

webMoritz: Greifswald hat zu wenig Wohnraum zu studentischen Preisen. Was kann die Stadt tun?

Dr. Thomas Meyer: Also in der Innenstadt gibt es fast keine Möglichkeiten, weil es einfach kaum noch Grundstücke gibt, bei denen ein Investor sagt, er will dort Studentenwohnungen bauen. Jetzt gibt es ja gerade zwei neue Aktivitäten. Unter anderem in der Scharnhorststraße. Auch da sind die Preise hoch, aber diese Wohnheime sollen wohl sehr attraktiv sein, weil sie komplett möbliert sind und ein Internetanschluss mit drin ist. Das hat man in der normalen Altstadt-WG nicht.

Allgemein gesprochen finde ich aber auch, dass das Niveau der Preise in Greifswald unverständlich hoch ist. Aber wir als Kommune haben da wenig Einfluss drauf, das regelt sich nach dem Markt. Wir haben ein paar Möglichkeiten über die WVG, die ja der Stadt gehört, Einfluss zu nehmen. Aber das ist auch begrenzt. Vielleicht hat die Stadt den Fehler gemacht, zu denken, dass unsanierte Neubaublocks, durch niedrigere Preise, für Studenten auch attraktiv sein könnten. Aber es ist klar, da draußen passiert wenig. Das Leben spielt sich abends hauptsächlich in der Innenstadt ab.

„Kündigung des Gesellschaftsvertrages war unglücklich“

webMoritz: Apropos Wohnen: Wie stehen Sie und Ihre Wählergemeinschaft zu einer möglichen Neuauflage des WVG-Verkaufs?

Dr. Thomas Meyer: Wir sind prinzipiell dagegen und würden auch jeden neuen Versuch, WVG-Anteile zu verkaufen, ablehnen. Derzeit kann ich mir aber nicht vorstellen, dass es noch mal politische Ansätze gibt, so einen Weg zu gehen. Die Marktlage gibt das derzeit auch gar nicht her. Der Verkauf ist schließlich deswegen gescheitert, weil der Käufer kein Geld von seinen Banken bekommen hat.

Mit so einem Verkauf würden die Einflüsse der Stadt auch geringer werden. Solange wir über die gesamte Gesellschaft die Hoheit haben, treffen wir zum Beispiel die Entscheidung, wie viele Anteile wir für soziale Wohnungen zur Verfügung stellen. Wenn es da einen zweiten gibt, der auch noch marktwirtschaftlich orientiert ist, will der den Gewinn maximieren. Die Gewinne sollten wir stattdessen selber nutzen und damit soziale Projekte fördern. Unser Ansatz ist also eine Gewinnabführung, die ja auch der Partner der das gekauft hätte haben wollte. Dieses Geld sollte direkt in den städtischen Haushalt fließen.

webMoritz: Sie würden dieses Geld dann aber für zusätzliche Ausgaben und nicht zur Schuldentilgung einsetzen?

Dr. Thomas Meyer: Nein, unsere erste Aufgabe und Verpflichtung, ob der Kommunalverfassung und der Rechtsaufsicht in Schwerin, ist, dass wir erst die Schulden abbauen müssen. Unsere Spielräume werden erst dann wieder richtig groß, wenn wir schuldenfrei sind. Zugegeben dauert dieser Prozess so natürlich länger, als wenn man über einen Verkauf, auf einen Schlag eine Entschuldung macht.

webMoritz: Was halten Sie von der Kündigung des Gesellschaftervertrags der Theater Vorpommern GmbH? Wie soll in Zukunft das Theater finanziert werden, wo doch das Land angekündigt hat, die Zuschüsse drastisch zu kürzen?

Dr. Thomas Meyer: Ich war in der Bürgerschaftssitzung nicht dabei und auch in der Vorbereitung nicht, weil ich im Urlaub war. Im empfinde die Kündigung des Gesellschaftsvertrages aber als etwas unglücklich.

Natürlich gibt es im Theater immer mal Zwistigkeiten zwischen den einzelnen Sparten. Der Intendant hat ja auch spezielle Lieblinge. Das ist aber an jedem Theater so, dass muss man aushalten können.

Was ich vor allem als unglücklich empfinde ist, dass die Gesellschafter der Empfehlung des Aufsichtsrates bezüglich der Verlängerung oder auch Nicht-Verlängerung des Intendanten nicht gefolgt sind. Das war ja der Auslöser und hat

bei einigen tiefe Wunden hinterlassen. Ich kann die Entscheidung des Aufsichtsrates selber nur schwer beurteilen, weil wir als Bürgerliste dort keinen Vertreter haben. Wir sind da nur geringfügig eingebunden. Aber von Seiten der Gesellschafter gab es dort zumindest diplomatische Fehler.

Ich hoffe und wünsche mir, dass die jetzigen Verhandlungen schnell zu einem konstruktiven Ergebnis führen. Der Druck ist ja auch auf Stralsunder Seite da. Diese Einheit Stralsund, Putbus, Greifswald hat sehr gut funktioniert. Das hat sich über Jahre bewährt und wurde in einem mühevollen Prozess aufgebaut. Seit dem ist das Theater insgesamt erfolgreich gelaufen. Klar gab es auch mal eine Premiere mit der man weniger glücklich war, aber über Geschmack

lässt sich bekanntlich nicht streiten.

Diese Großmodelle, also die Ideen von Kultusminister Tesch, halte ich für nicht realisierbar. Wenn ich von Neustrelitz nach Putbus soll um dort eine Vorführung zu machen, das ist ein so riesiger logistischer Aufwand. Dass ist nicht zu bewältigen und auch nicht zu finanzieren.

„Greifswald ist zu klein für ein attraktives Busnetz“

webMoritz: Greifswald ist Deutschlands Fahrradhauptstadt. Das Radwegnetz ist aber seit Jahren ungenügend. Wann wird sich das verbessern?

Dr. Thomas Meyer: Das ist ein großes Problem, vor allem für die Studenten. In den letzten Jahren sind wir mit den Radwegen schon vorangekommen, wenn man sich beispielsweise die Wolgaster Straße ansieht. Insbesondere muss jetzt in der Anklamer Straße etwas passieren. Das ist ja auch eine große Magistrale für den Radweg.

webMoritz: Können Sie uns erklären, warum in Greifwald niemand das öffentliche Verkehrsnetz benutzt?

Dr. Thomas Meyer: Was die Studenten angeht: Greifswald ist zu klein, als dass ein attraktives Busnetz für die Universität überhaupt eine Rolle spielen könnte. Eine Verbindung zwischen den beiden Campi ist mit nur einmal Umsteigen gar nicht machbar.

Wenn ich mit meinem Drahtesel vom Marktplatz zur Physik fahre, dauert das sieben bis acht Minuten. Wenn ich zur Bushaltestelle gehe, zwei Stationen fahre, umsteige und dann noch mal zwei Stationen fahre, da vergeht eine Dreiviertelstunde. Deshalb spielen besondere Studententarife oder Semestertickets für Greifswald keine Rolle. Auch wenn ich kostenfrei fahren könnte, würden das kaum mehr Leute nutzen. Vielleicht ein paar Studenten die von der Makarenkostraße einmal morgens in die Stadt fahren, aber das ist auch das einzige.

webMoritz: Greifswald ist derzeit vor allem Ziel für Tagestouristen – länger bleibt kaum jemand. Wie kann man das Angebot attraktiver gestalten?

Dr. Thomas Meyer: Na, es gibt schon eine Reihe von Attraktivitäten: Das Landesmuseum, Caspar-David Friederich, das Theater. Im Moment gibt es ja auch wieder einen neuen Ansatzpunkt für neue Hotels auf den Parkplätzen am Hansering direkt am Ryck. Für diese Baubereiche gibt es derzeit Pläne von zwei Investoren, einmal für ein Hotel und einmal für eine Wohnanlage mit einem Frischemarkt. Ob das realisiert werden kann ist derzeit noch fraglich. Investoren gibt es öfters mal, bisher scheiterte es an der Finanzierung.

Greifswald muss touristisch attraktiv sein, als Punkt zwischen den beiden Inseln Usedom und Rügen. Am Schlechtwettertag kann ich hierher kommen, ins Museum und ins Theater gehen oder auch ins Kino. Was man nicht vergessen darf sind die Festivals wie der Nordische Klang oder die Bachwoche. Da kommen viele Leute in die Stadt und bleiben auch über einige Tage.

Zur Verbesserung des Angebots gibt es ja Ideen, das Landesmuseum mit Blick auf Caspar-David Friedrich zu erweitern. Das wäre eine zusätzliche Möglichkeit.

webMoritz: Kurz und bündig: Was halten Sie und ihre Partei vom Kraftwerkneubau in Lubmin?

Dr. Thomas Meyer: Ich lehne das prinzipiell ab. Wir hatten auch schon mal eine Beschlussfassung in der Bürgerschaft, da haben Ludwig Spring und ich auch dagegen gestimmt. Ich halte das ökologisch und gesamtwirtschaftlich für irrwitzig, Kohle aus Australien hierher zu schippern. Wenn man die gesamte Bilanz mal nur auf CO2 Basis nimmt, das ist irrwitzig.

webMoritz: Bei den letzten Wahlen gingen gerade mal 38% der Greifswalder an die Urnen. Liegt das an den Kandidaten oder den Parteien?

Dr. Thomas Meyer: Das ist wohl eine der schwierigsten Fragen. Die Menschen sind frustriert, ohne zu sehen, ob die Kommunalpolitik daran schuld ist. Es gibt dann das Gefühl, egal was man wählt es wird alles schlechter. Ich selber sehe das anders, auch wenn wir im Moment eine extreme Krise haben. Aber als Kommunalpolitiker können Sie auf diesen Trend kaum Einfluss nehmen. Man kann persönlich appellieren, aber wirkliche Maßnahmen kann man nicht dagegen setzen.

webMoritz: Nur 50% der Studenten haben hier ihren Erstwohnsitz. Die Stadt verliert dadurch riesige Summen. Wieso wird nicht energischer für den Erstwohnsitz geworben?

Dr. Thomas Meyer: Das sollte insbesondere durch die studentischen Gremien, wie AStA und ähnliches forciert werden, aber auch über die hoffentlich in die Bürgerschaft gewählten studentischen Vertreter, Unimitarbeiter und Professoren neubelebt werden

„Die Bürgerschaft wird von Parteienideologie dominiert“

webMoritz: Greifswald hat hohe Schulden. Wie soll nun – nachdem der Verkauf der WVG gescheitert ist – das Geld wieder reinkommen und der Haushalt ausgeglichen werden?

Dr. Thomas Meyer: Natürlich gibt es beim Haushalt immer Unabwägbarkeiten. In den letzten Jahren haben wir von zusätzlichen Steuerausschüttungen profitiert. Da wird jetzt wieder etwas wegbrechen.

Unser Konzept zur Entschuldung der Stadt ist es, die Eigenkapitalverzinsung, also die Gewinnabführung der städtischen Gesellschaften konsequent zu nutzen und in den Haushalt zurück zu bringen. Damit kann man sich ausrechnen, wann wir zur null kommen.

webMoritz: Herr Meyer, seit 1990 sitzen Sie in der Bürgerschaft, fast 15 Jahre lang waren Sie Bürgerschaftspräsident. Was hat sich in dieser Zeit verändert?

Dr. Thomas Meyer: Da hat sich sehr viel verändert. Nicht nur, dass die Zahl der Bürgerschaft von 60 auf 43 runter gegangen ist. Auch im Zusammengehörigkeitsgefühl hat sich viel verändert. Nach der Wende war alles viel mehr geprägt von Idealismus und vom Neuanfang. Jetzt ist das mehr ins Tagesgeschäft übergangen und auch stärker von Parteienideologie dominiert. Das halte ich persönlich in der Kommunalpolitik nicht für gut. Deswegen war ja unser Ansatz mit Ludwig Spring zusammen eine freie Bürgerliste zu gründen, unabhängig von Parteien.

webMoritz: Waren Sie früher als Parteimitglied in der Bürgerschaft oder als freier Kandidat?

Dr. Thomas Meyer: Das ging ein wenig hin und her. Anfangs war ich für das Neue Forum in der der Bürgerschaft. Das Neue Forum ging zusammen mit Bündnis 90 und schloss sich dann mit den Grünen zusammen. Diesen Weg habe ich auch mitgemacht und war dann auch eine Periode für die Grünen in der Bürgerschaft.

webMoritz: Bei der letzten Wahl hat die Bürgerliste mehr Sitze in der Bürgerschaft bekommen, als Sie Kandidaten hatten. Jetzt haben Sie die Liste deutlich vergrößert…

Dr. Thomas Meyer: Das Wahlergebnis ist sicher ein Grund warum wir für diese Wahl mehr Kandidaten gewinnen wollten. Zu zweit hat das mehrere Nachteile. Nach einer Änderung der Kommunalverfassung müssen ja Fraktionen mindestens vier Mitglieder haben. Unser Fraktionsstatus wurde uns damit also gestrichen.

Mit Fraktionsstatus hat man aber mehr Rechte und Mittel zur Verfügung und man kann die Arbeit natürlich auch besser verteilen. Wir machen das ja alles ehrenamtlich und nach Feierabend. Auch in den letzten Jahren haben schon einige Freiwillige mit uns in den Ausschüssen gearbeitet.

webMoritz: Für die Bürgerliste treten jetzt neun Kandidaten an. Wo liegt für Sie da noch der Unterschied zu eine herkömmlichen Parteienliste?

Dr. Thomas Meyer: Nun bei Parteien ist es ja immer so, dass in die Kommunalarbeit auch Kreisvorstände eingreifen. Da gibt es immer noch Mechanismen mit denen vorgegebene Parteimeinungen durchgesetzt werden können. Man hat dann schon weniger Freiheit. Wir versuchen natürlich auch eine Meinungsbildung zu machen mit unseren Mitstreitern um dann eine gute Entscheidung zu treffen. Was es aber bei uns nicht gibt, ist ein Fraktionszwang. Alle Abstimmungen sind bei uns frei. Das muss jeder dann mit sich selbst abmachen und ist nicht an Vorgaben gebunden.

webMoritz: Wie wollen Sie die letzten Wochen des Wahlkampfes nutzen um auf die Bürgerliste aufmerksam zu machen?

Dr. Thomas Meyer: Wir wollen mit einem Flyer, der schon verteilt ist und einer weiteren Postwurfsendung an alle Haushalte auf uns aufmerksam machen. Ebenso versuchen wir auf den verschiedensten Foren vertreten zu sein. Nicht zu vergessen unser aktarktiver Internet auftritt: www.buergerliste-greifswald.de. Plakate und Announcenkampanien wird es nicht geben.

Bilder:

Foto Dr. Thomas Meyer – Dr. Thomas Meyer

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