Ein Kommentar von Arik Platzek
„Erfahrung ist zwar ein Licht, aber eher ein Rücklicht als ein Scheinwerfer.“ Meint der angeblich im Jahr 1942 geborene Erhard Blanck. Wer er wirklich war, weiß Google nicht. Dass ein schmales Google-Suchergebnis mehr von Vor- als Nachteil ist, wird vielen Studenten immer klarer. Dass der mysteriöse Autor auch nicht ganz Unrecht hatte, wurde in der Diskussion um die nächste Vollversammlung auf der außerordentlichen Sitzung des StuPa am 20.5. überaus klar.
Natürlich, man muss nicht viel darüber streiten: Wer den Wert von Erfahrungen und langwierig erworbenen Kenntnissen grundsätzlich nicht schätzt, fördert prinzipiell vor allem die Rück- als die Weiterentwicklung der jeweils betroffenen Sache. Egal, ob es sich nun darum handelt, einen köstlichen Kuchen, ein erfolgreiches Raumfahrtprogramm oder ein gelungenes Examen in die Welt zu setzen – Erfahrung ist äußerst hilfreich und meist unabdingbar.
Zum Verzweifeln: die Parlamentarier Stephan Schumann und Eric Hartmann (v.l.n.r.)
Manchmal ist es allerdings auch anders herum, wie sich in schöner Regelmäßigkeit bestätigt. Schön ist dabei aber stets nur die Regelmäßigkeit und selten deren Folge. Und grausig sind die Folgen dann, wenn sie sich zum Leidweisen grundlegender Institutionen einer demokratischen Studierendenschaft auswirken. So wurde es manchem auf der außerordentlichen Sitzung des StuPa am 20. Mai 2009 bewusst. Denn frühere Debatten um die eigene Geschäftsordung fielen ungleich kontroverser und leidenschaftlicher aus als die Diskussion über die anstehende Vollversammlung, die auf dieser Sitzung Thema war.
Politische Erleuchtung
Die Greifswalder Studenten kennen es vielleicht besonders gut: Der Erwerb einer Fahrradlampe kann schwierig sein. Auf der Suche nach einer geeigneten Leuchte begegnet man mit roten, weißen oder auch grünen Dioden bestückten Produkten, die sich laut Beschreibung jeweils als geeignete Sicherheitsmaßnahme für den vorderen oder hinteren Teil des Gefährts anbieten. Dass ein Rücklicht am besten rot und ein Scheinwerfer naturgemäß weiß sein soll, ist scheinbar eine Glaubensfrage. Dass vor allem die erfahrenen Stupisten des Parlaments bei Fragen zur Vollversammlung Rücklichter sind und die politischen Scheinwerfer eher rot oder grün leuchten, war auf der außerordentlichen Sitzung des StuPa am 20.5. weniger eine Glaubensfrage, sondern eher Gewissheit.
Aber auch hier gibt es wieder Ausnahmen, denn sogar da war nicht jede rote Leuchte auch immer ein Scheinwerfer. Christian Bäz (Juso HG) bemängelte nebst anderen mindestens ebenso erfahrenen Rücklichtern den Kostenaufwand für die geplante Vollversammlung.
Obwohl für Vollversammlungen, die wirksame Beschlüsse fassen können, mindestens fünf Prozent der Studierendenschaft abstimmen müssen, sollen für die Durchführung dieser urdemokratischen Institution nicht annähernd fünf Prozent der Studierendenschaftsbeiträge aufgewendet werden müssen. Beleuchtet seine vorhandene Erfahrung nämlich das Dunkel der vergangenen Vollversammlungen, ist so etwas niemals bisher geschehen. Inwiefern das als Argument gelten kann, bleibt unklar.
Sterbehilfe für die Vollversammlung
Aber das sind Argumentationsmuster, denen man auch schon bei Fragen zur AStA-Strukturreform begegnete. Die amtierende AStA-Vorsitzende nahm angesichts dieser Reform dann schließlich auch folgende Worte in den Mund: „Es hätte uns schlimmer treffen können.“ Betrachtet man insbesondere unsere routinierten Parlamentarier in ihrer Haltung zur Vollversammlung, muss man viel drastischer als die Vorsitzende urteilen.
Christian Bäz (JHG)
Und während dieser überaus wichtige Teil der Körperschaft demokratischer Studenten namens Vollversammlung so hoffnungslos komatös erscheint, dass nahe Verwandte eines etwa menschlichen Pendants Sterbehilfe berechtigerweise ernsthaft in Erwägung zögen, tun sich auch hier angesichts des nahen Endes bei den vermeintlich nahen Angehörigen – den studentischen Parlamentariern – weitere Abgründe auf.
Und so fragte eben jener hochschulpolitisch erfahrene Christian Bäz den verantwortlichen Referenten Fabian Freiberger, mit welchem von ihm vorgeschlagenen Thema denn eine beschlussfähige Vollversammlung erreicht werden solle. Man muss es mehrmals lesen, um es glauben zu können: Eine vermeintliche Leuchte unter den Stupisten fragte den seit einem dreiviertel Jahr amtierenden AStA-Referenten für Hochschulpolitik nach dem entscheidenden Rat, wie dank ihm eine beschlussfähige Vollversammlung zustande kommen soll. Alle anderen Rücklichter fanden die Frage toll, der Rest des höchsten Gremiums der Studierendenschaft schaute erwartungsvoll in Freibergers Gesicht und kein ernstzunehmender Laut des Widerspruchs aus den parlamentarischen Reihen regte sich.
Politischer Unsinn als guter Ansatz
Während der AStA natürlicherweise mit der Durchführung der Vollversammlung betraut werden muss, dämmerte derweil den wenigsten anwesenden Mitgliedern des Parlaments so richtig, dass zur Interessenvertretung eigentlich vor allem sie selber in der Pflicht sind – auch auf einer Vollversammlung. Dass eine moralische Anwesenheitspflicht für jeden Stupisten auf der Vollversammlung bestehen muss, ist ihnen schwer vermittelbar. Auch die studentischen Vertreter des höchsten akademischen Gremiums, dem Senat, pflichten dem stillschweigend bei – und blieben vergangenen Vollversammlungen meistens am liebsten fern. Warum auch nicht, bei so wenigen Teilnehmern und so faden Themen.
Moritz-Mathis Felder (GHG)
Immerhin Moritz-Mathis Felder von der Grünen Hochschulgruppe (GHG) unternahm den zaghaften Vorstoß, die eigene politische Verantwortung für eine viele hundert Teilnehmer anziehende Themensetzung und Werbung für die kommende Vollversammlung zu betonen. So unsicher, wie dieser absolut richtungsweisende Grundsatz vorgetragen wurde, hatte hier wohl um 2.30 Uhr ein weniger blindes Huhn das beste Korn in der verödeten Landschaft demokratischer Mitbestimmung gefunden. Als ein ähnlich guter Vorstoß in die richtige Richtung konnte der Antrag der GHG vom 28. April gelten, nach der sich die Parlamentarier zur Mensa-Werbung für die Vollversammlung verpflichten sollten. Das war zwar politisch Unsinn, weil rechtlich wirkungslos – aber immerhin gut gemeint.
Impulse für das Parlament
Bisher hat kein Parlamentarier richtig erkannt, wie wichtig und nützlich die Vollversammlung für die eigene Arbeit sein kann. Die GHG möchte einen Nachhaltigkeitsbeauftragten durchsetzen: Warum stellt die GHG keinen solchen Antrag zur VV und rührt ordentlich die Werbetrommel, um sich möglichst viel Unterstützung für zukünftige Parlamentsdebatten zu holen? Das Hopo-Referat im AStA wurde in der neuen Struktur dafür um 20 Stunden monatlich gekürzt. Auch die Jusos sehen sich nicht vorrangig in der Pflicht, EMA zu „ihrem“ Thema auf der VV zu machen – und dafür mehr als nur die paar eher zufällig anwesenden Studenten zur Beschlussgrundlage machen zu müssen. Stattdessen soll der AStA hier die politische Arbeit machen. Nicht die amtierenden 29 Stupisten sollen durch die Vorlesungen tingeln, um Studenten zu Meinungsbildern auf der VV aufzufordern – die paar meist frisch gewählten AStA-Referenten sollen es tun.
Noch im Dezember vor der letzten StuPa-Wahl versprachen viele Parlamentarier, allen voran LHG und RCDS, die Studenten dort abholen zu wollen, wo sie sind (moritz 74: „Stupisten rufen ‚Leben!'“). Heute sind die Studenten immer noch in den Vorlesungen. Dort abholen will man sie aber scheinbar nicht mehr, man lässt nun wieder holen. Aber es steht ja auch grad keine Wahl an.
Dass die Vollversammlung immer in der Mitte bis zum Ende des Semesters stattfindet, drückt die Wertschätzung dieser Institution durch das StuPa weiter aus. Statt die Vollversammlung einen der ersten Eindrücke der Hochschuldemokratie im neu beginnenden Semester sein zu lassen, der noch vom alten AStA langfristig vorbereitet werden kann, beschloss man die Veranstaltung der VV bisher häufig sehr spät und am liebsten möglichst nah am Sommerurlaub oder den Weihnachtsferien.
Dass man als Neu-Parlamentarier nichts von Beschlüssen vorhergehender Vollversammlungen wissen müsse, gilt ohnehin schon als weithin akzeptiertes Kavaliersdelikt. Und der routinierte Alt-Parlamentarier lässt sich seine Souveränität verständlicherweise nicht durch Abstimmungen eines kleinen Häufchens hochschulpolitischer Dilettanten vermiesen. Und die Sitzungsroutine schon gar nicht durch irgendwelche Verpflichtungen zur Interessenvertretung, die man bisher doch erfolgreich anderen aufbürden konnte.
Viel Schatten wenig Licht
Während viele rote und grüne Lichterlein des Parlaments in die richtige Richtung zeigen – nämlich einer ernsthaften Wahrnehmung der Bedeutung einer gut besuchten Vollversammlung – wirken auch sie immer noch nicht als die besten Scheinwerfer für den richtigen Weg zu mehr politischer Teilhabe. Die erfahrenen Stupisten können die vor uns liegende Zukunft in dieser Hinsicht scheinbar schon lange nicht mehr erhellen.
Insgesamt bleibt es weiterhin dunkel um die Frage, wie man Studenten auf die Vollversammlung holt – und sich damit die eigene Legitimation fundamentiert. Aus Ratlosigkeit wollen manche die eigene legislative Kompetenz ganz abgeben. Um sich dann zu freuen, dass ein paar Hundert weitgehend Ahnungslose endlich das entscheiden, was weit über tausend (ebenso weitgehend ahnungslose) Studenten eigentlich ihnen selber im hoffnungsvollen Vertrauen auf ein besseres Wissen zur wohlüberlegten Entscheidung überlassen haben.
Bei solch Kopfschmerzen bereitenden Lichterspielen im StuPa hofft man nur noch auf eins: Dass endlich der Vorhang fällt und die Show vorbei ist.
Bilder:
Verzweifelte Jusos, Christian Bäz – Gabriel Kords
Moritz-Mathis Felder – Wahlmoritz 2009
Tja, ich würde diesen beißenden Worten ja gern widersprechen – aber sie sind goldrichtig… Mich ärgert vor allem, dass den StuPisten ihre Außenwirkung so piepegal ist.
Überdies schön geschrieben! Nur den Unterschied zwischen "anscheinend" und "scheinbar" sollte der Verfasser endlich mal lernen – wurde auch in den letzten moritz-Ausgaben verschiedentlich falsch gemacht.
Die grundsätzliche Analyse ist richtig: Die meisten StuPisten geben ihre Verantwortung für die eigentliche Politik am Ende der Parlamentssitzung ab.
Das gilt aber nicht für alle StuPisten. Die Grünen haben bereits angekündigt, das Thema "Ernst-Moritz Arndt" in einem eigenen Antrag in die Vollversammlung zu bringen. Thomas Schattschneider will das Thema "Zukunft der Umbaumaßnahme Frauenklinik" zum Thema machen. Und gerade die Jusos waren es, die im letzen Jahr, Vorschläge aus der Vollversammlung z.B. zu Ihrer Beschlussfähigkeit, aufgegriffen haben und sich dafür dann im StuPa stark gemacht haben.
Außerdem gab es in der StuPa-Sitzung am Dienstag durchaus den Vorschlag , dass der AStA gar keine Anträge ausarbeiten solle, sondern die Anträge von den Studenten oder den politischen Gruppen eingereicht werden sollte. Leider fand er keine Mehrheit. Daher ist der Kommentar letztlich leider gerechtfertigt.
Zusammen mit einigen Freunden habe ich zu diesem Thema vor drei Jahren (als es noch keinen webMoritz gab *g) – nach einer dieser frustrierenden Vollversammlungen – mal ein Pamphlet mit dem Titel "AStA indoktriniert Studentenschaft" herausgegeben. Da ging es um genau dieses ewig gleiche Schauspiel, dass der AStA im Vorfeld "perfekt formulierte" Beschlüsse ausarbeitet, die dann nach ein bisschen Pseudo-Debatte von der gelangweilten Mehrheit durchgewunken werden. Mein ewig gleicher Vorwurf zu dem Thema lautet: So werden wir nie größere Mengen an Studenten bewegen zu einer Vollversammlung zu kommen. Dafür bedarf es kontroverser Themen und den Mut zu einer offenen Debatte, bei der eben nicht von vornherein von oben festgelegt wird, was am Ende rauskommt.
Die Vollversammlungen der letzten Jahre haben nämlich dann nichts mehr mit "Basis-Demokratie" zu tun, sondern eher etwas von "gelenkter Pseudo-Demokratie"…
Wenn es "nur" um die "Zukunft der Baumaßnahme Frauenklinik" ginge!!! Das Land sieht gegenwärtig keine Möglichkeiten die Sanierung und den Umbau der Altstadtkliniken für die Geistes- und Sozialwissenschaften zu finanzieren. Von einem Mensa-, Hörsaal-, Bibliotheksneubau ganz zu schweigen!
Im Übrigen sollten zu dem guten Kommentar auch Ross und Reiter genannt werden!
Die grundsätzliche Analyse ist richtig: Die meisten StuPisten geben ihre Verantwortung für die eigentliche Politik am Ende der Parlamentssitzung ab. Das gilt aber nicht nur für das Thema Vollversammlung…
Das gilt aber nicht für alle StuPisten. Die Grünen haben bereits angekündigt, das Thema "Ernst-Moritz Arndt" in einem eigenen Antrag in die Vollversammlung zu bringen. Thomas Schattschneider will das Thema "Zukunft der Umbaumaßnahme Frauenklinik" zum Thema machen. Und gerade die Jusos waren es die im letzen Jahr, Vorschläge aus der Vollversammlung z.B. zu Ihrer Beschlussfähigkeit, aufgegriffen und sich dafür eingebracht haben.
Außerdem gab es in der Sitzung Vorschläge, dass der AStA gar keine Anträge ausarbeiten solle, sondern alle Anträge von den Studenten oder den politischen Gruppen eingereicht werden sollte. Zusammen mit einigen Freunden habe ich zu diesem Thema vor drei Jahren – nach einer dieser frustrierenden Vollversammlungen – mal ein Pamphlet mit dem Titel "AStA indoktriniert Studentenschaft" herausgegeben. Da ging es um genau dieses ewig gleiche Schauspiel, dass der AStA im Vorfeld "perfekt formulierte" Beschlüsse ausarbeitet, die dann nach ein bisschen Pseudo-Debatte von der gelangweilten Mehrheit durchgewunken werden. Mein ewig gleicher Vorwurf zu dem Thema lautet: So werden wir nie größere Mengen an Studenten bewegen zu einer Vollversammlung zu kommen. Dafür bedarf es kontroverser Themen – wie etwa der Debatte um den Namenspatron "Ernst-Moritz Arndt"…
Um zum Kommentar zurück zu kommen: Es gab aber durchaus den Vorschlag, die Themen der Sitzung durch alle – nicht nur durch den AStA – setzen zu lassen… Leider fand er keine Mehrheit. Daher ist der Kommentar letztlich leider gerechtfertigt.
Lieber Arik, wenn sich jemand bei seiner Kandidatur hinstellt und sagt, sein Hauptziel sei eine Beschlussfähige Vollversammlung, darf man doch mal fragen, welches der Themen denn die Massen ziehen soll. Von den Vorgeschlagenen jedenfalls keines. Zur Finanzierung: Natürlich sollte man als StuPist jeden Cent der ausgegeben werden soll, hinterfragen. Vor allem wenn man als Antwort bekommt, dass im Falle von Regen die gesamte Veranstaltung ins Wasser fallen würde und die ca. 2000 € weg sind. Das du als Außenstehender da leicht reden hast, passt perfekt in die Rolle, die du dir zugedacht hast. Und ja, ich stehe auch dazu, dass ich den Antrag vom HoPo nicht mehr behandeln wollte. Denn ich bin durchaus der Ansicht, dass er zu wichtig ist, um erst gg. 2 Uhr morgens von übernächtigten StuPisten durchgewunken zu werden. Eine Behandlung auf der Sitzung diesen Dienstag wäre auch im Rahmen des Machbaren gewesen.
Ansonsten halt mal wieder ein typischer Arik Kommentar. Schönen Abend noch!
Lieber Christian, da hast Du den wichtigen Punkt immer noch nicht gesehen. Nicht vor allem der Hopo-Referent muss mit Fragen nach den "massentauglichen" Themen gelöchert werden. Löchern muss man in dieser Frage primär euch – die Parlamentarier. Warum muss nur der Hopo-Referent die politische Arbeit machen, die ihr als direkt gewählte Interessenvertreter eigentlich viel eher wahrnehmen sollten – meiner bescheidenen Meinung nach. Wenn Du dich dafür nicht so verantwortlich siehst, wie ich es eben gesagt: Ich freue mich auf deinen Widerspruch.
Ich sage nicht, dass der Referent bei etwas bedeutendem wie der VV nicht eingebunden werden muss. Aber wenn vor allem die Stupisten die Themen selber bringen, anstatt die angeblich matten Vorschläge des vielbeschäftigten Referenten zu kritisieren, nehmt ihr damit zu allererst nicht seine, sondern eure eigene Aufgabe wahr. Und ihr müsst dann auch für eine Beteiligung an der VV werben, damit euer Thema gut unterstützt wird. Was bisher besonders bei den älteren Mandatsträgern gemacht wird ist: Das Thema wird wegdelegiert und ansonsten gibt man sich mit milder Hoffnung auf eine aus Zufall möglicherweise besser besuchte VV zufrieden.
Dass die Sache mit dem Uni-Innenhof wetterabhängig ist, ist unbestreitbar und der Plan diskutabel. Aber es ging nicht nur um die konkreten Umstände, sondern auch die abstrakte Überlegung, was eine VV finanziell "wert" ist. Und wieviel ist dir eine VV denn wert? Das würde mich auch sehr interessieren.
Was die Uhrzeit anbelangt: Obwohl ich es persönlich auch nicht gut finde, wenn Beschlüsse um 2 Uhr nachts gefasst werden, war in diesem Fall ganz klar: Die Argumentationsstrukturen würden sich sechs Tage später nicht verändert haben.
Dass ich ein Außenstehender sei ist ein lustiger Gedanke: Interessieren würde mich, zu welchem Schluss du kommst, wenn du deine Maßstäbe für diese Beurteilung auf euch selber anwendest.
Robert Lemke würde wohl fragen, welches Schwein häten Sie gerne?
Eine VV soll ja kein Selbstzweck, sondern eine themengebundene Artikulierung bestimmter Interessen der Studierendenschaft sein. Ich sehe hier zuerst einmal weder das StuPa noch den AStA in der Verantwortung, die Initiative zu ergreifen. Die Initiative muss aus der Studierendenschaft, den hochschulpolitischen Gruppen und Fakultäten kommen. Den AStA sehe ich in der Verantwortung, sich um die organisatorische Durchführung, also sich um die Raumfrage zu kümmern (z.B. dem Vorstand des Studentenwerkes notfalls gegen das Bein zu treten, damit die Mensa am Wall zur Verfügung steht etc.) oder dass Technik (Overheadprojektor, Beamer etc.) bereit steht…
Geht es also z.B. um die längst überfällige Umbenennung der Uni, so ist es Aufgabe der antifaschistischen Hochschulgruppen sich dafür zu stark zu machen, dass Flyer gedruckt werden können und Plakate in den Fakultäten ausgehängt werden. Zur Ausformulierung entsprechender Aushänge, halte ich gruppenübergreifende Diskussionsgruppen für sinnvoll, die sich im Vorfeld z.B. an "Runden Tischen" zusammen setzen können, wo dann (z.B. aufgrund der Abwesenheit von RCDS und Burschenschaften) die Möglichkeit bestände, den genauen Verantstaltungsablauf einmal durchzusprechen.
Kommt es zur VV dann sollte die Anwesenheit der studentischen Gremienvertreter obligatorisch sein. Finden auf der VV (Trend-)Abstimmungen statt, so ist es nun die Aufgabe des StuPa als gewählte Vertreter der der Studentenschaft alles zu tun, um diese Abstimmungen durchzusetzen bzw. durchzukämpfen. An diesem Stelle sehe ich dann auch ein Weisungsrecht des StuPas gegenüber den AStA und studentischen Senatsvertretern als konsequent und notwendig. Es ist klar, dass auf dem normalen Behördenweg keine Änderung erfolgt, also muss man die Behörden dazu zwingen… dabei ist auch etwas Phantasie gefragt. Schaltet die öffentlichen Medien ein, holt den NDR dazu, mauert das Kultusministerium zu… oder was weiß ich… auf jeden Fall habt Phantasie…
Sehr geehrter Herr APO,
sehr treffende Erweiterung – so grundsätzlich auch auf der entsprechenden Sitzung von Herrn Jabbusch eingebracht.
Was die Erläuterung der Organisation betrifft: absolut zutreffend. Es gibt soviele Gruppen, die Möglichkeiten haben, sich um die Produktion von Plakaten mit Themen etc zu kümmern als ein oder zwei AStA-Referenten. Wer was bewegen will, muss sich gerade auf der VV engagiert einbringen. Wer nichts tut, delegiert die Verantwortung an die Stupisten, die sie wiederrum an Herrn Freiberger weiterleiten.
Das ist vielleicht das "Problem" wenn eine Vollversammlung vorgeschrieben wird. Dadurch werden die Initiativekräfte der Studierenden nicht mehr abgerufen, weil sie sich faul darauf verlassen können, dass es schon ein anderer macht.
Wenn man die Vollversammlung ab 5% bindend machen würde, würde es sich für den ein oder anderen lohnen diese Veranstaltung für seine Themen zu nutzen. Witzig wäre doch ein StuPa Beschluss: "Die Beschlüsse der Vollversammlungen in dieser Legislatur gelten als bindend." … Ich weiß, dass geht so bestimmt nicht. Schade ist es trotzdem. So könnten man das mal testen ohne groß in Gefahr zu laufen für immer den Hebel aus der Hand zu geben.
Warum fällt die VV bei Regen aus? Gibt doch so Pavillions von denen der AStA 2 hat (also für die Technik mein ich) und den Leute muss man sagen, dass sie sich Regencapes mitbringen müssen. Vielleicht würde auch jemand sponsorn (ich weiß, dass Gauloises mal welche hatte – wobei die nicht die beste Wahl sind. Vielleicht eher Deutschlandfunk/NDR oder sowas)
Vor allem warum kein noch größeres Event draus machen. Für die zukünftige Kulturreferentin ein gefundenes fressen, leider gibt es sie noch nicht.
Edit: Man könnte Capes kaufen und bedrucken und die dann im Notfall verkaufen (fürn euro oder so). Wenn man sie nicht verkauft macht man das halt bei der nächsten Veranstaltung bzw. Demo oder ähnlichem.
Du alter Profi du! 😉
"Dadurch werden die Initiativekräfte der Studierenden nicht mehr abgerufen, weil sie sich faul darauf verlassen können, dass es schon ein anderer macht."
Die Verantwortung für die schlechten Zustände der rechtlichen Verankerung vorzuwerfen ist schon sehr krude. Also bei der Aussage habe ich kein Verständnis- sondern vor allem ein Akzeptanzproblem. Ich weigere mich, es als schlüssig anzuerkennen, dass das Desinteresse der Stupisten und Studenten für die VV durch die Verankerung in einem Gesetz erklärt oder sogar entschuldigt werden kann.
Ich meine, die wirklichen Ursachen für die Probleme liegen woanders.
Das ist garnicht so unüblich, Strukturbedingungen als Begründung für menschliches Verhalten heranzuziehen. Neben dem Marxismus (Sein bestimmt Bewusstsein, wobei Gesetze ebenso wie das Denken der Menschen Bewusstsein wäre das vom gleichen Sein bestimmt ist) als auch Systemtheorien (ob nun Parsons oder Luhmann ist an dieser Stelle mal egal), aber auch Handlungstheorien wie z.B. Rational Choice würden ja davon ausgehen, dass die/der Einzelne sein Handeln an den gegebenen Bedingungen orientiert. Der Listenwahl-Artikel im moritz behauptet ja nichts anderes, als dass das Wahlsystem Auswirkungen auf das Verhalten der Wählenden wie der zu Wählenden hat.
In diesem Fall verstehe ich den Punkt von floordress, sehe die Verpflichtung zur VV aber als notwendigen Minderheitenschutz gegenüber denen, die gern eine VV haben (ob der AStA von sich aus und ohne Verpflichtung eine VV machen würde, zweifle ich an). Ohne Verpflichtung gäb es vermutlich einfach keine VV.
Ich denke das Beteiligungsproblem ist in Greifswald ein gewachsenes, bedingt durch eher konservative Studierendenschaft, sich eher unpoliitsch darstellenden AStA, dem Verständnis Greifswald als Studiumsort (der im Falle eines Bachelor nach ca. 7 Semestern eh wieder verlassen wird) und der in den neuen Bundesländern fehlenden Tradition der studentischen Selbstverwaltung.
Hätte das "vielleicht" noch mehr hervorheben sollen. Letztendlich glaub ich auch nicht dran, aber da du (Arik) ja von Ursachen sprachst und selber von einer Mehrzahl ausgehst sollte man es trotzdem von vornherein nicht ausschließen.
Wahrscheinlich gäbe es nicht jedes Semester eine VV sondern nur wenn tatsächlich viele bewegt sind. Was anscheinend nur bei wenigen Themen der Fall ist (Weltuntergang, Institutsschließung….)
@ptr: Danke für den theoretischen Unterbau 😀
Natürlich gibt es auch eine Dialektik zwischen den rechtlichen Ausgangsbedingungen (gesetzt durch den Gesetzgeber im Bundesland) und dem Tun und Treiben der Studierendenschaft. Das wirst Du sicher auch nicht leugnen, Arik, oder?
Vielleicht lohnt auch mal ein Vergleich von einzelnen Landeshochschulgesetzen bzgl. der Rechte der Studierendenschaft. Als Beispiel stelle ich mal Niedersachsen und MV gegenüber, weil da vieles deutlich wird bzgl. der Rechte der Verfaßten Studierendenschaft. Anmerken möchte ich in dem Zusammenhang aber auch, daß die liberale Gesetzeslage in Niedersachsen nicht naturgegeben ist, sondern von den niedersächsischen ASten über Jahrzehnte gegen eine reaktionäre CDU-Landesregierung abgerungen wurde und erst unter rot-grün (1990 ff.) liberalisiert wurde. Selbst die aktuelle Landesregierung aus CDU-FDP konnte hier noch keinen großen Rollback einleiten.
Hier der Paragraph des niedersächsischen Hochschulgesetzes bzgl. der rechtlichen Stellung der Studierendenschaft:
Paragraph 20: Studierendenschaft
(1) 1Die Studierenden wirken an der Selbstverwaltung der Hochschule, insbesondere in den Ständigen Kommissionen für Lehre und Studium, mit. Sie bilden die Studierendenschaft. 2Die Studierendenschaft ist eine rechtsfähige Teilkörperschaft der Hochschule mit dem Recht der Selbstverwaltung. 3Sie hat insbesondere die hochschulpolitischen, sozialen und kulturellen Belange der Studierenden in Hochschule und Gesellschaft wahrzunehmen. 4Sie hat die Aufgabe, die politische Bildung der Studierenden und die Verwirklichung der Aufgaben der Hochschule zu fördern. 5In diesem Sinne nimmt sie für ihre Mitglieder ein politisches Mandat wahr.
(2) 1Aufgaben, Zuständigkeit und Zusammensetzung der Organe der Studierendenschaft und ihrer Gliederungen regelt die Organisationssatzung der Studierendenschaft. 2Das Wahlrecht zu den Organen der Studierendenschaft wird in freier, gleicher und geheimer Wahl nach den Grundsätzen der personalisierten Verhältniswahl ausgeübt. 3Das Nähere regelt die Wahlordnung der Studierendenschaft.
(3) 1Die Studierenden entrichten zur Erfüllung der Aufgaben der Studierendenschaft für jedes Semester oder Trimester Beiträge, die von der Hochschule unentgeltlich für die Studierendenschaft erhoben werden. 2Die Höhe setzt die Studierendenschaft durch eine Beitragsordnung fest. 3Die Beiträge werden erstmals bei der Einschreibung fällig und dann.jeweils mit Ablauf der durch die Hochschule festgelegten Rückmeldefrist. 4Der Anspruch auf den Beitrag verjährt in drei Jahren.
(4) 1Die Studierendenschaft hat ein eigenes Vermögen. 2Für ihre Verbindlichkeiten haftet sie nur mit diesem Vermögen. 3Das Finanzwesen der Studierendenschaft richtet sich nach einer nach Maßgabe der §§ 105 bis 112 der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung (LHO) von ihr zu beschließenden Finanzordnung. 4Das Präsidium erlässt Rahmenvorgaben für die Finanzordnung und überprüft mindestens einmal jährlich deren Einhaltung. 5Verstößt eine Studierendenschaft in ihrer Haushalts- und Wirtschaftsführung gegen die Finanzordnung, so kann das Präsidium eine befristete Verfügungssperre über das Vermögen der Studierendenschaft erlassen.
Also nix mit vorheriger Absegnung des Haushaltsplans durch die Uni-Leitung (wie in Greifswald), sondern weitgehendes allgemein-politisches Mandat, über den konkreten Aufbau ihrer Organe beschließt die Studierendenschaft selbst (weshalb es in Hannover z.B. seit Jahrzehnten ein Fachschafts-Rätemodell gibt, an dem sich auch die Hochschulgruppen beteiligen, während es an anderen niedersächsichen Unis eine Parallelstruktur von StuPa und autonomen Fachschaftsräteversammlung gibt). Es lohnt sich, auch mal die Seiten der entsprechenden niedersächsischen ASten anzusehen, um zu erkennen, daß dort politisch eine ganze Menge läuft und die Verfaßte Studierendenschaft jeweils auch stark in die entsprechende Stadt hineinwirkt – ganz im Gegensatz zum lahmen Verwaltungs-AStA und -StuPa hier in Greifswald. Hier wurde nie wirklich für grundlegende politische Rechte der Studierendenschaft gekämpft, entsprechend darf mensch sich über ein restriktives Landeshochschulgesetz hier im Lande nicht wundern.
Landeshochschulgesetz aus MV müßte eigentlich jede und jeder kennen, aber hier dennoch mal der Link: http://mv.juris.de/mv/HSchulG_MV_2002_rahmen.htm
Es handelt sich dort um die Paragraphen 24-27.
Du musst es ja wissen! Weder segnet der Rektor den HH-Plan ab, noch haben die Studies in Niedersachsen ein weitgehendes-politisches Mandat!
Die Studierendenschaften in MV können die Organe selbst gestalten. Nirgends steht, dass es einen AStA oder Fachschaften geben muss! Aber gut gebrüllt Löwe!
Du musst es ja wissen! Weder segnet der Rektor die Inhalte des HH-Plan in Greifswald ab, noch haben die Studies in Niedersachsen ein weitgehendes-politisches Mandat!
Die Studierendenschaften in MV können die Organe selbst gestalten. Nirgends steht, dass es einen AStA oder Fachschaften geben muss! Aber gut gebrüllt Löwe!
Soso, einseitiger Kommentar 😉 Abgesehen davon, dass ich ihn nicht besonders einseitig, sondern eher nur klar posititioniert finde, ist ein Kommentar eigentlich fast immer "einseitig" oder klar posititioniert – und muss es häufig sogar sein. Steht in meinem kleinen Leitfaden für journalistische Darstellungsformen – zusammengestellt von Sebastian Jabbusch und Christine Fratzke und erhältlich in unseren Redaktionsräumen.
Wahr ist nun, dass es für einen Chefredakteur nicht unbedingt klug ist, sich mit eindeutiger Positionierung vor unser StuPa zu stellen – da hört die Arbeit dann ganz schnell auf, Spaß zu machen. Ich kann es auch nicht als wichtigste Aufgabe eines Chefredakteurs bezeichnen, eindeutige Positionen zu hochschulpolitischen Themen zu entwickeln und diese zu vertreten – da ist ein StuPa-Mandat sicher die bessere Funktion. Zum Glück bin ich nicht mehr Redaktionsleiter und kann mich nun auch thematisch mal etwas eindeutiger positionieren 😉 Ich bin also verdammt froh, als Redaktionsleiter "rauß" zu sein 😉
Und dass ich nicht den Blickwinkel eines Parlamentariers habe, werde sicherlich nicht nur ich als "Glück" bezeichnen…Aber dass es hier darum gehen soll, das Parlament "fertig zu machen", ist ja ein lächerlicher Gedankenansatz. Unser StuPa ist das beste StuPa, was wir haben 🙂
Wieso eigentlich "Herr APO"? Oder reden deiner Meinung nach Frauen nicht über Politik?
Streitet euch nicht über Gender, hier ist des Rätsels Lösung:
http://de.wikipedia.org/wiki/Au%C3%9Ferparlamenta…
Da war ich jetzt aber garnicht drauf gekommen…grins.
Verehrte Frau Kunzelfrau…weil hier leider sowenig Kommilitoninnen mitkommentieren, war ich völlig im Stereotyp des argumentierenden Kommilitonen gefangen. Ich bitte insofern um Verzeihung, zumal ich, eingedenk des hinter APO stehende Begriffes – hier noch einmal vielen Dank an Frau oder Herr Grins für die Erläuterung – eigentlich ohnehin Frau APO hätte schreiben müssen. Ich gelobe Besserung.
Und was ist mit Zweigeschlechtlichkeit und Intersexualität? Spielt das in Ariks Welt keine Rolle? Oder wird so was in Vorpommern von der CDU und der Pommerschen Landeskirche verboten?
Aber laßt uns mal den Nebenthread an dem Punkt mal beenden. Schließlich ging es um Leuchten und Lichter im StuPa und nicht um Ariks Stereotypen.
Der lange Schlaf der Greifswalder Studentenschaft
Weltweite Bildungsproteste 2009: http://de.indymedia.org/2009/05/250982.shtml
Globale Aktionswoche 2009: http://www.emancipating-education-for-all.org/con…
Potsdam: Vollversammlung beschließt Streik vom 15. bis 19. Juni! http://hu.bildungsstreik-berlin.de
Schlagzeilen Mai (kurze Auswahl):
* 40 Tage Besetzung an der Uni-Leipzig
* Bildungsstreikspontandemo nach VV in Mainz
* Heidelberg – 1200 Studis auf Spontandemo
* München: Repression bei Demo gegen Studiengebühren
* Protest gegen Merkel und Oettinger /Stuttgart
* Proteste an der Uni Leipzig
* Regensburg: Protestcamp gegen Studiengebühren
* Aktionen gegen Studiengebühren in Saarbrücken
Quelle: http://de.indymedia.org/bildung
"Wenn die Welt untergeht, gehe ich nach Mecklenburg, da geht sie 50 Jahre später unter." – Otto von Bismarck
"Wenn die Welt untergeht, gehe ich nach Mecklenburg, da geht sie 50 Jahre später unter." – Otto von Bismarck
Und da die Wege von Mecklenburg nach Vorpommern auch noch einmal eine gehörige Portion Zeit kosten, werden in Vorpommern wohl noch ein paar Jahrzehnte mehr ins Land gehen. 🙂
1968 hieß es bei Studierendenprotesten treffend: "Unter den Talaren – Muff von tausend Jahren" – und hier in Greifswald wandelt die professorale Riege zu Beginn des 21. Jh. immer noch zu allen möglichen und unmöglichen offiziellen Anlässen in Talar und Robe herum, als befänden wir uns noch im Mittelalter und eine bürgerliche Aufklärung hätte es nie gegeben…
Das sind akademische Festveranstaltungen, in denen die Talare getragen werden. Was spricht bei einer 553 Jahre alten Universtät dagegen zu Fototerminen und der Verleihung von höchsten Akademischen Graden diese zu überzuwerfen? Wer würde dem Bürgermeister seine Stadtkette vom Hals reißen? Lächerlich!
Lächerlich ist der richtige Ausdruck. So fühlen sich bestimmt auch die Dekane, Prorektoren und der Rektor. Vom Pimp Bürgermeister mit seinem bling bling gar nicht zu reden.
In aufgeklärteren Regionen läuft das nicht so. Da würde kein Rektor/Präsident einer Uni solche Lumpen tragen, geschweige denn die übrigen gewählten Uni-VertreterInnen. Da landen die Klamotten bestenfalls in der universitären Kustodie.
Die Frage ist doch, was soll damit tradiert werden? Wie will sich diese Hochschule darstellen – als Universität des Mittelalters, der Frühen Neuzeit oder als eine Universität des 21. Jh.?
Es geht auch nicht darum, einem Bürgermeister den Halsschmuck herunterzureißen [was für eine sonderbare Idee], sondern um die Frage, warum ein/eine BürgermeisterIn sich so etwas überhaupt umhängen sollte. Wir sind ja nicht mehr im autoritären Ständestaat.
Kein/keine BügermeisterIn muß bei offiziellen Anlässen eine Stadtkette (oder einen Stadtschlüssel, eine Stadtmedaille oder ähnlichen Mumpitz) bei sich tragen. Das ist doch letztlich nur Fetisch. Niemand ist verpflichtet, solchen Spuk mitzumachen (in Wien z.B. wurde bewußt nach dem 2. Weltkrieg auf das Tragen der goldenen Stadtkette verzichtet), in etlichen Gemeinden und Städten gibt es solche Insignien auch gar nicht.
1. Zitat LHG MV: "Die Finanzordnung bedarf der Genehmigung der Hochschulleiterin oder des Hochschulleiters. Die Rechnungslegung ist der Hochschulleiterin oder dem Hochschulleiter vorzulegen."
In der Finanzordnung der Greifswalder Studierendenschaft heißt es in Paragraph 6.6 in Bezugnahme auf das LHG: "(6)Der Haushaltplan der Studierendenschaft bedarf gemäß § 27 Abs. 2 LHG der Genehmigung durch die Hochschulleiterin."
2. Zitat LHG MV: "Das Studierendenparlament wird von den Mitgliedern der Studierendenschaft in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl (Personenwahl) oder der personalisierten Verhältniswahl alljährlich gewählt."
Es gibt also die rechtliche Vorgabe namens Studierendenparlament. Dieses kann sich in der Tat ein oder mehrere Organe einrichten (was ich auch nicht in Abrede gestellt habe!) und das dann z.B. AStA, Wohlfahrtsausschuß, Großpalaver, Vollversammlung oder wie auch immer benennen. Die gesetzliche Vorgabe StuPa ist im LHG MV gesetzt – anders als in Niedersachsen, wo z.B. auch Rätestrukturen oder ähnliches gebildet werden können, die weitaus basisnaher und -demokratischer sind. (In Niedersachsen wird lediglich der Wahlmodus durch das Landeshochschulgesetz geregelt.)
Thomas, was wolltest Du uns eigentlich mitteilen?
"… the lion sleeps tonight …" – in diesem Sinne: Bona notte!
… Sorry, Thomas, ich vergaß auf das allgemein-politische Mandat einzugehen:
Vergleiche mal § 24 LHG MV mit § 20 Abs 1, S 3-5 NHG.
Im NHG steht sogar explizit "politische Bildung" und "politisches Mandat", also zwei Punkte, wegen derer in anderen Bundesländern die ASten von RCDS/Burschenschaftern/NHB gerne vor Gericht gezerrt werden.
Das NHG bietet, das kann auch der "König der Löwen" Schattschneider 😉 sicher nicht abstreiten, weitergehenden politischen Spielraum für die Verfaßten Studierendenschaften als das hiesige LHG. Das LHG MV ist ergo restriktiver, das NHG liberaler.
ad 3. Sowohl LHG MV als auch NHG sehen eine rechtsfähige Teilkörperschaft vor. Das Recht der Selbstverwaltung ist im NHG explizit genannt, ergibt sich in MV aber aus "der rechtsfähigen" Teilkörperschaft und der Formulierung "sie nimmt ihre Angelegenheiten selbst wahr".
NHG sagt ferner: Studierendenschaften sollen insbesondere die hochschulpolitischen, sozialen und kulturellen Belange der wahrzunehmen. Zudem für politische Bildung der Studierenden sorgen und die Verwirklichung der Aufgaben der Hochschule fördern."
LHG MV sieht vor: "Verbesserung der Lehre, Erstellung der Lehrberichte, wirtschaftliche Förderung und Eintreten für soziale Belange der Studierenden, hochschulpolitische und fachliche Belange vertreten, zu hochschulpolitischen Fragen Stellung nehmen, geistige und kulturelle Interessen der Studierenden zu unterstützen, Studierendensport zu fördern, politische Bildung und das staatsbürgerliche Verantwortungsbewusstsein der Studierenden zu fördern und überregionale und internationale Beziehungen zu pflegen."
Schlussfolgerung: MV sieht ein bereiteres Aufgabenspektrum inkl. politischer Bildung als Niedersachsen vor. Das "politische Mandat" im NHG hast du verfälschend losgelöst vom Kontext betrachtet. Der vollständige Satz lautet: "In diesem Sinne nimmt sie [die Studierendenschaft] für ihre Mitglieder ein politisches Mandat wahr". "In diesem Sinne" bezieht sich auf die zuvor genannten Aufgaben. Also nix mit liberalem NHG oder weitergehendem politischen Spielraum!
ad 1. Die Genehmigung des HH-Plans bezieht sich darauf, dass der Rektor die Rechtsaufsicht über die Studierendenschaft inne hat. Dabei geht es im LHG einzig um die Frage, ob Haushaltsmittel der Studierendenschaft für andere als die in § 24 Abs. 2 LHG genannten Aufgaben eingeplant sind (Lustreisen, etc). Dann – und nur dann – kann der Rektor die Genehmigung des Haushaltsplans untersagen. Der Rektor hat in den letzten fünf Jahren den Haushalt und Nachtragshaushalte tapfer unterschrieben!
In Niedersachsen erlässt die Hochschulleitung Rahmenvorgaben
für die Finanzordnung – mischt also direkt mit – und überprüft mindestens einmal jährlich deren Einhaltung. Bei Verstoß der Haushalts- und Wirtschaftsführung kann die Hochschulleitung der eine befristete Verfügungssperre über das Vermögen
der Studierendenschaft erlassen. Diese restriktive Möglichkeit gibt es in MV nicht!
ad 2. Komisch, dass es in Rostock zwei Studentenräte gibt, die nach Fachbereichen gewählt werden!
Dass der Gesetzgeber notwendigerweise ein Legislativorgan vorsieht, das die restlichen Strukturen und Organe satzungstechnisch einrichtet, kannst DU schlecht anprangern (aber das stellst du breits selbst fest.
Und wieder einmal wird die Form zum Selbstzweck und der Ruf nach Führung laut. (Vor-)Denker finden wir im StuPa wohl nicht mehr.
was soll das! Ihr seid mit eurem Arik-gemotze keinen Deut besser als das, was ihr an ihm kritisiert. Ich bin froh, dass überhaupt jemand etwas vom StuPa berichtet! Danke Arik.
Jetzt fassen wir uns alle an die Hände und haben uns wieder lieb. :*
Wer sind denn "Ihr"? Es gibt sehr unterschiedliche Äußerungen in diesem Diskussionsstrang, die wenigsten handeln dabei von Arik oder greifen ihn an. Es gibt also überhaupt keinen Grund für dein pauschalisiertes Diskutantenbashing.
Worum es geht ist mehr oder weniger die Sinnfrage des StuPas. Wofür eine Vertetung, die die Interessen der Studierenden nicht vertritt? Wozu einen AStA, dem die Schleimerei wichtiger ist als die die Durchsetzung jener Interessen, ein scharfes Wort könnte ja die künftge Karriere gefährden, sonst läuft man ja eventuell Gefahr in die extremistische Ecke gestellt zu werden… Der vorauseilende Gehorsam ist das, was die Gesellschaft lähmt; die Lehren des 20. Jahrhunderts, die Möglichkeiten des zivilen Ungehorsams sind an Greifswald spurlos vorbei geglitten… Dazu gibt es übrigens einen literischen Klassiker, der heißt "Der Untertan". 😉
…ich sags so oft, bis es ankommt: Arik, weniger ist mehr!
Deine Artikel sind manchmal fast unlesbar. (Grauenvoll zuletzt auch Star Trek)
Man kann ja gerne lange und bildhafte Beiträge schreiben, wenn man nicht auf kurz und prägnant steht.
Aber dann muss man sich auch entsprechend mehr Mühe geben…
Dieser pseudoverspielte, hochtrabende Wischi-Waschi-Sprach-Stil macht einen so aggressiv, dass einem die inhaltliche Aussage auch irgendwie schnurz ist und man genervt nach 2 Absätzen aufhört zu lesen…
Bitte konstruktive Kritik zu Herzen nehmen. Ich krieg bei meiner Moritzlektüre sonst noch einen Herzinfarkt….
Schöner als Arik im vorletzten Absatz, kann man den Autismus vieler Jusos gar nicht beschreiben!
Hier wurde das Wort endlich mal wieder zu einem scharfen Schwert. Großes Lob!
Leider war der Kommentar ansonsten zu lang und so schlecht lesbar wie das Feuilleton der FAZ, nur mit reichlich Orthographischen Fehlern…