Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland feiert am Wochenende sein sechzigjähriges Bestehen (je nach Schreibweise am Samstag, 23. Mai, 24:00 Uhr oder am Sonntag, 24. Mai, 0:00, s. Wikipedia). Dieser Jahrestag dient als Anlass, um auf die momentane Debatte um Internetzensur aufmerksam zu machen. Der Verein MOGIS (MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren) hat die Aktion gestartet und:
Artikel 5 (Meinungsfreiheit)
„ruft unter dem Motto „Handeln statt Wegschauen! Löschen statt Sperren!“ bundesweit zum „Grundgesetz lesen“ auf.
Wir sind der Meinung die Instrumentalisierung menschlichen Leids zur Durchsetzung einer Sperrinfrastruktur und den darausfolgenden Grundrechtseingriffen muss ein Ende haben!“
In vielen deutschen Städten soll um 14 Uhr (Berlin 13 Uhr) ein Zeichen gesetzt werden und wer in der Nähe eines Veranstaltungsortes ist (Liste), sollte teilnehmen. Die eigentliche Aktion soll nur wenige Minuten dauern. In Berlin wird am Samstag auch der Bundespräsident gewählt und deswegen hofft man auf besonders viel Presseecho. Mehr zur Aktion auf dem MOGIS-Wiki (Organisation, Choreografie, weiterer Verlauf, GG zum Ausdrucken).
Bildquellen: Foto auf Startseite von Michael Balzer, Foto in Artikel von Prinsessan J.
Wer sich auch als Nichtjurist für das GG interessiert:
Die Jusos und die Hochschulgruppe der Friedrich-Ebert-Stiftung organisieren einen
Vortrag von Professor Lege zu den GRUNDRECHTE EIGENTUM und WISSENSCHAFTSREIHEIT,
auch für alle die mit Jura sonst nichts am Hut haben.
Diesen Freitag um 20:15 in der jur. Fakultät.
Das Grundgesetz war nie perfekt, aber um Welten besser als alle Verfassungen, die Deutschland vor 1949 gesehen hatte, v.a. aufgrund seines Grundrechtekatalogs. Doch seit 1990 wurden und werden diese Grund- und Freiheitsrechte immer weiter unterhöhlt: Internetzensur, deutsche Angriffskriege, präventive Onlineüberwachung, Aushöhlung des Demonstrationsrechts, faktische Abschaffung des Asylrechts, Einsatz des Militärs im Inneren, Zusammenlegung von Geheimdienst, Polizei und Militär im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum (GTAZ) in Potsdam …
Wie Max Reimann, ehemaliger KZ-Häftling in Sachsenhausen und Falkensee, als Vertreter der KPD 1949 bei der Abstimmung im Parlamentarischen Rat schon zukunftsweisend voraussagte: "Wir unterschreiben nicht. Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben.“
Gerade in Zeiten des systematischen Grundrechtsabbaus seitens der Regierung, sollten wir den Inhalt der im Grundgesetz fixierten Freiheits- und Grundrechte aktiv verteidigen. Denn Grundrechte werden nicht geschenkt oder von einer "höheren Macht" verliehen, sondern sind über Jahrzehnte mühsam erkämpft worden.
Wer sich über den aktuellen Zustand der Grundrechte in Deutschland informieren will, sollte den Grundrechte Report 2009 lesen, der von verschiedenen Bürgerrechtsgruppen gemeinsam herausgegeben wird. Er wurde am 18.05.2009 vom ehem. Bundesverfassungsrichter Hassemer in Karlsruhe öffentlich vorgestellt. Mehr Infos unter http://www.ilmr.de/2009/05/18/grundrechte-report-… Den Grundrechte Report gibt es im Buchhandel (Fischer Verlag) und kostet 10 EUR.
Die Jungs und JungInnen von vorratsdatenspeicherung.de haben für Samstag einen bundesweiten Aktionstag organisiert.
"Bürgerrechtler rufen für Samstag, den 23. Mai 2009 in vielen Städten Deutschlands dazu auf, an Aktionen zur Verteidigung unserer Grundrechte gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat teilzunehmen. Mit Grundrechtsfesten, Informationsveranstaltungen und Demonstrationen möchten wir die historische Errungenschaft der Freiheitsrechte als Erbe der Aufklärung in Erinnerung rufen und das Vertrauen in unsere Sicherheit in einer freien Gesellschaft stärken."
Demo-Mobi-Seite: http://www.freiheitstattangst.de/
Wieso hat der Artikel den "Flashmob"-Tag, kommt da noch was?
Re des Flashmob-Tags: die "Choreographie" der Aktion hat etwas Flashmob-artiges und auf der MOGIS-Seite ist auch davon die Rede.
In Zapp gab es übrigens zur Aktion bzw. zu Protesten allgemein schon einen Beitrag:
http://www3.ndr.de/sendungen/zapp/media/zappinter…
PS: Ich antworte nicht direkt auf deinen Kommentar, mens_sana, da sonst die Gefahr besteht, dass er nicht erscheint 🙂
Danke Julia, das mit dem nichterscheinenden Kommentar habe ich aber nicht verstanden. Mogst mia desch nommal erklärn?
Mir ist aufgefallen, dass Antwort-Kommentare, die von nicht bei Intense Debate angemeldeten Kommentierern abgegeben werden, erst erscheinen, wenn ein Intense-Debate-Mitglied auch antwortet.
Verklausulierter Satz und deswegen nochmal als Strichliste:
– Kommentierer A gibt Kommentar 1 ab. (egal ob A bei Intense Debate oder nicht)
– Kommentierer B gibt Antwort zu Kommentar 1 ab, B ist NICHT bei Intense Debate angemeldet
– Kommentarantwort erscheint nicht
– Kommentierer C antwortet ebenfalls auf Kommentar 1, C ist bei Intense Debate angemeldet
– beide Kommentarantworten erscheinen
Das Problem ist, wenn es keinen C gibt, erscheint die erste Antwort nie.
Wir haben momentan einige Probleme mit ID, ich kümmere mich gerade darum! Wir bitten natürlich vielmals um Entschuldigung! 🙂
@ Julia: Leider gibt es auch Fälle wo es funktioniert… das ganze ist etwas chaotisch…
Julius, gibt es auch Probleme mit E-Mail-Benachrichtigungen? Die Kommentare für diesen Artikel habe ich alle nicht bekommen, obwohl ich "subscribed" habe.
Sorry, für die Off Topic-Diskussion, aber ich halte das für wichtig, weil es für Verwirrung sorgt bzw. sorgen kann, weil nicht das erwartete Ergebnis rauskommt.
Ich bekomme automatisch alle Kommentare auf dem webMoritz per Mail – und heute Morgen ist mindestens eine nicht durchgekommen. In den letzten Tagen war es ähnlich – immer wieder mal sind einzelne odere mehrere nicht durchgegangen. Dass der Fehler meinerseits liegt, kann ich vorsichtig ausschließen.
Also insofern, Julia, denke ich, dass bei intensedebate irgendwas im Argen liegt.
PS: Ich wollte eigentlich auf Julias letzten Kommentar antworten, aber die Antwort-Funktion funktioniert auch nicht…