Wer in den letzten Tagen einmal etwas genauer im Internet unterwegs war, ist sicherlich über die Bundestagspetition Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009 gestoßen und hat sich gefragt, was es genau damit auf sich hat, denn es gibt viele widersprüchliche Berichte. Im Internet selber scheint der Tenor zu herrschen, dass die Petition eine wichtige und unterstützenswerte Sache ist und nur außerhalb des Internets, insbesondere bei hochrangigen Politikern, gilt die Meinung, dass der Erfolg der Petition eine schlimme Sache ist. Im Folgenden deswegen ein kleiner Überblick zur Orientierung.
Vorgeschichte
Zensurzone Deutschland? Der Entwurf kommt aus dem Familienministerium von Ursula von der Leyen
Am 22. April verabschiedete das Bundeskabinett den „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet“, das vorsieht, dass Internetseiten mit Kinderpornografie gesperrt werden und der Surfer stattdessen ein Stoppschild zu sehen bekommt (webmoritz berichtete). Durch Zusammenarbeit mit den fünf größten Providern, denen Listen mit den zu sperrenden Seiten vom BKA übermittelt werden, soll diese Idee verwirklicht werden (Quelle).
Schnell wurde Kritik laut, unter anderem die folgenden Punkte (Quelle):
- Die Bundesregierung geht fälschlicherweise von einer umsatzstarken Kinderpornografieindustrie aus, deren Vertriebswege hauptsächlich über das Internet stattfinden (Quelle).
- Die zunächst vorgesehenen Sperren sind unwirksam (Quelle). Es ist allerdings möglich, dass diese in Zukunft verschärft werden und dies den „Einstieg in eine Zensur-Infrastruktur“ bedeutet.
- Das BKA alleine verwaltet und erstellt die Sperrlisten, es erfolgt keine demokratische oder richterliche Kontrolle.
- Die Unschuldsvermutung wird abgeschafft, denn derjenige, der die Seite aufgerufen hat muss nachweisen, dass es sich um ein Versehen oder eine automatische Weiterleitung gehandelt hat (Quelle).
Wer sich genauer mit den Begründungen befassen möchte, sei auf die Quellenartikel verwiesen, die ihrerseits weitere Links mit Hintergrundinformationen enthalten, z.B. einen Zeit-Artikel, der die Zahlen der Bundesregierung untersucht.
Die ePetition
Am 4. Mai, knapp zwei Wochen nach der Verabschiedung des Gesetzentwurfes, reichte Franziska Heine eine ePetition beim Bundestag ein:
Text der Petition
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die „Sperrlisten“ weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.
Begründung
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.
Wie im ersten Satz der Begründung zu lesen ist, wird das Ziel der Bekämpfung nicht in Frage gestellt, sondern nur die Mittel. Im Internet und bei Twitter wurde die Petition schnell bekannt und sie wurde innerhalb von vier Tagen über 50.000 Mal gezeichnet (aktuell über 78.000 Mitzeichner). Das bedeutet, dass im Petitionsausschuss über die Petition beraten wird und Hauptpetentin Franziska Heine die Möglichkeit bekommt, vorzutragen.
Gegen Gesetz = Für Kinderpornografie?
Wirtschaftsminister zu Guttenberg
Am 8. Mai wurde über die Petition in der Tagesschau berichtet (Download als mp4-Datei, Video bei YouTube) und betont, dass das Ziel der Eindämmung der Kinderpornografie nicht in Frage gestellt wird, sondern die geplanten Eingriffe ins Internet. Dies kam offenbar bei Wirtschaftsminister zu Guttenberg nicht an, wie seine Reaktion im Beitrag zeigt:
Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich eines der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht.
Die Deutsche Kinderhilfe hat eine Gegenaktion gestartet, für die 100.000 Unterschriften gesammelt werden sollen. Dort heißt es (Anführungszeichen original übernommen):
Unterstützen Sie die Kampagne „Stop! Meine Stimme gegen Kinder“pornographie“ im Internet“, indem Sie auf der als Anlage beigefügten Liste Unterschriften für die Sperrung kinder“pornographischer“ Seiten im Netz sammeln.
Es darf kein Grundrecht auf Verbreitung kinder“pornographischer“ Seiten geben. Was für Druckwerke und Zeitungen gilt, muss auch im Internet gelten – denn das Internet ist kein rechtsfreier Raum!
Das kann man so auslegen, dass die Deutsche Kinderhilfe der Meinung ist, dass die (bislang) 78.000 Mitzeichner der Petition ein Grundrecht auf Verbreitung von Kinderpornografie-Seiten fordern. Erfreulicherweise ist das Internet schon jetzt kein rechtsfreier Raum. Bei netzpolitik.org wird darüber spekuliert, dass der Verband sowieso regierungsfreundlich aufgebaut sei und als konservatives Gegenstück zum Deutschen Kinderschutzbund ausgebaut werde.
Sinnvolle Maßnahmen gegen Seiten mit Kinderpornografie
Der entgegengesetzten Meinung ist das Bündnis MOGIS (MissbrauchsOpfer gegen InternetSperren), die anführen, dass durch die Sperren kein einziges Kind weniger missbraucht wird, sondern dass es sich um die Verbreitung bereits dokumentierten Kindesmissbrauchs handelt. In einem offenen Brief an Ministerin von der Leyen betonen sie
Mit den DNS-Umleitungen wird jetzt sogar das Klicken eines Links zu einer gefühlten Bedrohung: “Wie viele Stopp-Seiten darf ich diesen Monat wohl noch sehen, bevor mich das BKA abholt?”.Zudem man auch nicht vorher wissen kann, wohin ein Link, dem man folgt, führt. Das erzeugt Angst. Da entsteht eine Schere im Kopf: “Tu ich das jetzt und informiere mich was dort für Inhalte sind, oder mache ich das lieber nicht?”
[…]
Sie nehmen auch uns, den Missbrauchsbetroffenen, das Gefühl der Sicherheit im Netz. Sie geben uns das Gefühl etwas Verbotenes zu tun, wenn wir anonym im Internet unterwegs sein wollen. Denn auch dafür müssten wir Ihre Zugangserschwerungen umgehen!
IT-Experten sind der Meinung, dass die Sperren zwecklos sind. Hanno Zulla sucht Unterzeichner für eine Pressemitteilung von Eltern in IT-Berufen gegen Internetsperren, die am Donnerstag verschickt werden soll. Dort fordern er und die Unterzeichner Sach- statt Symbolpolitik und dass z.B. eine bessere IT-Ausbildung von Justiz und Polizei eher zum Ziel führten und Internetsperren einer Demokratie unwürdig sind.
Beim Sperren der Seiten wird nur das Weiterleiten der URL (z.B. www.webmoritz.de) auf die IP-Adresse des Servers geblockt, nicht aber die Inhalte des Servers selber. Wenn man die IP-Adresse kennt oder einige Einstellungen im Browser ändert (s. Video „Internetsperren umgehen in 27 Sekunden„), hat man weiterhin Zugriff auf die Inhalte.
Die Inhalte können natürlich nur gelöscht werden, wenn das rechtlich möglich ist. Laut einer Analyse der Serverstandorte ist das möglich (Quelle, PDF):
Zusammenfassung: Die Server, zu denen einige Staaten den Zugang wegen mutmaßlicher Verbreitung von Kinderpornographie blockieren, stehen fast immer, d.h. zu über 99% in Staaten, in denen Gesetze zur Bekämpfung der Kinderpornographie existieren oder Staaten, die der Schaffung entsprechender Gesetze zugestimmt haben. Die Tabelle auf Seite 3 zeigt, wieviele Server in welchen Staaten betroffen sind und was über die Rechtslage dort bekannt ist.
Dass das komplette Schließen von Seiten sehr schnell möglich ist, zeigt der Fall einer satirischen Sperrseite, bei der dem Betreiber vom Hoster geraten wurde, die Domain „freiwillig zu kündigen“. Mehr dazu bei Innenministerium nimmt satirische Sperrseite vom Netz.
Eigene Meinung bilden
Wer sich als mündiger Bürger im Internet informieren möchte, sei verwiesen auf die umfangreiche und ständig aktualisierte Linksammlung bei Hugelgupf, den Wiki gegen Netzzensur und den Hintergrundtext: Kinderpornographie & Internet-Sperren bei netzpolitik.org. Und wer dann zum Schluss gekommen ist, dass die ePetition unterstützenswert ist, hat noch bis zum 16. Juni Zeit ebenfalls mitzuzeichnen.
Bilder:
zu Guttenberg: Michael_Panse_MdL via flickr
Zensurzone Deutschland: Elias Schwerdtfeger via flickr
Startseite – STOP-Schild: Blogging Dagger via flickr
Super Artikel!!!
Umfangreich recherchiert, und sicher auch für alle, die sich bisher nicht mit Thema beschäftigt haben, ein guter Einstieg ins Thema.
Wünschenwert wäre, wenn kameraaffine Menschen wie Herr Guttenberg, der ja immerhin Mitglied der Regierung ist, sich auch einmal diesen Artikel zu Gemüte führten. Dann brächte er vielleicht sinnhaftere Äußerungen zum Thema.
Danke, ret 🙂
Das Problem ist ja genau, dass Guttenberg, von der Leyen, Wiefelspütz (schau dir mal dessen Antworten bei abgeordnetenwatch.de an) und Co das Internet nur als Ausdrucke zu Gesicht bekommen. Wenn ein Kanzlerkandidat in einer zweistündigen Wahlrede das Wort "Internet" nicht mal erwähnt, dann ist es in Deutschland zu einer Technik-/Internetnutzung à la Obama noch Jahrzehnte hin.
Und von so einem Verein kann man nicht erwarten, dass sie das Problem verstehen.
Ganz richtig, das Problem ist die Unkenntnis und v.a. auch die tiefsitzende Ignoranz, sich überhaupt mit moderner Technik und ihrer gesellschaftlichen Folgen inhaltlich auseinanderzusetzen. Das ist ja nicht nur auf die Telekommunikation beschränkt, sondern erstreckt sich auch über so entscheidende Gebiete wie Gen-Technik (insb. genetisch modifizierte Organismen) oder Atomtechnologie. (Merkel merkte seinerzeit als Bundesumweltministerin [ojeoje!], als 1994 beim Beladen von CASTOR-Behältern aufgrund struktureller technischer Mängel der Inhalt wieder raussuppte, an, daß "in jeder Küche […] beim Kuchenbacken mal etwas Backpulver danebengehen“ kann.)
Aber bei vielen, so auch beim konservativen Juristen mit SPD-Parteibuch Wiefelspütz, steckt ja nicht nur Unwissenheit dahinter, sondern politisches Kalkül. So erklärte Wiefelspütz schon bei der Vorratsdatenspeicherungsdebatte 1997 gegenüber Abgeordnetenwatch frei und frech: "Sie werden hinnehmen müssen, dass der Gesetzgeber in Sachen Vorratsdatenspeicherung anderer Meinung ist als Sie. Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun. Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe.“ – Er sprach sich im übrigen auch eifrig für die Nutzung von Maut-Stationen (also Einlesen und Abgleichen aller Auto-Kennzeichen) zur Strafverfolgung aus.
Sehr sehr guter Artikel!
Es ist tatsächlich beschämend, dass viele konservative Politiker überhaupt nicht den Sinn und das Anliegen dieser Petition verstehen (wollen). Zum Glück haben sich die Grünen ganz klar positioniert.
Ich hoffe ja mal auf eine Polittalkshow, die sich dieses heiklen Themas annimmt und einen CDU Abgeordneten + einen halbwegs eloquenten Internetnutzer darin. Denn dann wäre der CDU Mensch gezwungen dem Gegenüber zu und nicht wegzuhören! So eine fruchtbare Arroganz wie vom Leckhaar-Wirtschaftminister potentiert die Wut und provoziert einen Generationskonflikt.
Die lieben Internetausdrucker…
Unsere Politiker haben scheinbar wichtigere Dinge im Kopf als den gemeinen "Zeitvertreib des Pöbel"…
Internet scheinbar ein Begriff für Leute ohne Privillegien…
und wer sich hier für die Freiheit stark macht wird ganz schnell zum illegalen Porno Befürworter gestempelt…
Lasst uns diese Petition unterzeichnen! Einen Link von diesem Artikel oder der Petition an alle privaten Kontakte senden!
Der SPD-Vorsitzende Müntefering twittert dazu: # Nichts gegen Mitbestimmung. Aber diese #Online-Petitionen sind nur sehr bedingt praxistauglich.7:42 AM May 5th from Twittelator
und weiter: # Online-Petitionen sind nur für den technikbegeisterten Teil der Bevölkerung ohne Probleme zugänglich. Außerdem sind die Themen tw. fraglich.9:30 AM May 5th from Twittelator
Der Müntefering, mal wieder klassisch. Als ob die Anmeldung auf der Bundestagsseite eine große technisch-intellektuelle Hürde sei … Ich glaube, der gute Mann war selbst noch nie auf dieser Petitionsseite. (Wozu auch? Wenn er was vom Parlament will, wird er sicher nicht den Weg der Petition gehen. 😉 )
Oder sollte es gar am mangelnden Internetzugang der Bevölkerung liegen?? – Das Statistische Bundesamt veröffentlichte schon im November 2007 unter dem Titel "Fast 70% der Bevölkerung ab zehn Jahren nutzen das Internet": "Insbesondere in den Bevölkerungsgruppen bis 54 Jahren liegt die Internetnutzung auf hohem Niveau. Im Befragungszeitraum nutzten 94% der 10- bis 24-Jährigen das Medium. 64% der Internetnutzer dieser Generation waren dabei jeden Tag oder fast jeden Tag online. Ähnliche Ergebnisse zeigen sich bei den Personen zwischen 25 und 54 Jahren. Hier lag der Anteil der Internetnutzer im ersten Quartal 2007 bei 84%, innerhalb dieser Altersgruppe nutzten wiederum 63% das Internet jeden Tag oder fast jeden Tag."
Hallo Julia: Danke das Du das alles noch mal so treffend zusammengefasst hast.
Ich habe die Onlinepedition bereits unterschrieben. Ich kann mich Martin nur anschließen: Schickt den Link zu diesem Artikel weiter an Leute, die ihr kennt! Falls dieses Gesetz durchkommt, könnten wir im Internet eine schärfere Zensur bekommen, als wir heute im Print-Markt haben…
Ihr könnt dazu auch unseren neuen Share-Button unten links unter dem Artikel nutzen!
Hallo Julia,
MOGIS hat seinen Sitz übrigens in Rostock ..
.. ich selbest bin übrigens ursprünglich Greifswalder
Christian
PS: h ttp://bit.ly/grundgesetzlesen kann man bestimmt auch in Greifswald machen 🙂
Hier gibt es nähere Informationen zur Deutschen Kinderhilfe und deren Geschäftsgebahren. Angeblich ist sie die einzige Organisation dieser Art, welche die Internetzensur befürwortet.
http://www.foebud.org/datenschutz-buergerrechte/z…
Zur deutschen Kinderhilfe, deren Hintergründe, Methoden und den Ausschluss aus dem deutschen Spendenrat gab es gestern beim Spiegelfechter einen guten Artikel:
http://www.spiegelfechter.com/wordpress/536/deuts…
Gute Idee, Christian. Mal sehen, ob wir was auf die Beine stellen können.
sehr schöne Zusammenfassung, gut geeignet, um Leuten, die von der Presse falsch "informiert" sind, auf die richtige Fährte zu setzen.
Kleiner Fehler (der aber das Ganze unglaubwürdig machen kann): nicht nach vier Tagen waren 50 000 Unterschriften erreicht, sondern nach 15. Ich habe es selbst mitverfolgt.
Gruß
Erwin
Erwin, es waren knapp vier Tage: vom 4. Mai morgens/vormittags bis 8. Mai 0:59
Die Petition läuft ja erst seit 14 Tagen und deswegen sind 15 Tage nicht möglich.
Soviel Tabletten kann ich gar nicht einnehmen, um die Agressionen in mir in Zaum zu halten.
Politiker versuchen hier uns „einfache“ Menschen als kriminell nach Gutdünken hinzustellen, damit im Hintergrund weiterhin verbrecherischen Machenschaften in Ruhe durchgeführt werden können. Menschen die in ihrem Leben noch nie gearbeitet haben, wollen uns abstempeln.
Bitte schreibt nicht nur diese Namen auf, auch der der JobCenter Mitarbeiter, die meinen müssen, unsere Existenz nehmen zu müssen.
Ich bin voller Wut
[Editiert vom Moderator: Bitte auf die Wortwahl achten.]
ah Entschuldigung, ich dachte, das Datum der Einreichung sei das Datum des Zeichnungsbeginns gewesen.
Erwin
[youtube SGD2q2vewzQ http://www.youtube.com/watch?v=SGD2q2vewzQ youtube]
vielen dank liebe CDU
Das besagte Geschehen im Bundestag vom 22.04.2009 im Format MP4 als Torrent runterladen http://tinyurl.com/nljsxp
Da der Webmoritz in den letzten Wochen zu ein Medium verkommen ist, wo zunehmend Meinungen zensiert werden, die Herrn Schönebeck nicht genehm sind, ist es vielleicht an der Zeit, diesen Artikel aus der Versenkung zu holen.
Die Debatte, ob unsere Kommentarmoderation angemessen ist und wie man sie in Zukunft handhaben soll, gibt es bereits und zwar hier im Forum: http://www.webmoritz.de/forum/allgemeines/zensur-…