Über den Beschluss des geänderten Landeshochschulgesetzes am vergangenen Mittwoch, dem 1. April, hatten wir bereits in einer Nachricht informiert. Hier nun ein ausführlicher Bericht aus Schwerin.

Um sieben Uhr versammelten sich einige Greifswalder Studierende am AStA-Gebäude der Domstraße. Zwei Busse standen bereit – angesichts der 14 Mitfahrer sehr optimistisch.

Nach einer zweistündigen Fahrt gesellten sich die Greifswalder zu den etwa 50 Studierenden der Fachhochschule Neubrandenburg, die bereits vor dem Schweriner Schloss demonstrierten. Der Sprecher der Landeskonferenz der Studierendenschaften (LKS), Thomas Schattschneider, moderierte indessen Gespräche mit Oppositionspolitikern der Linkspartei und der FDP. Der Liberale Sebastian Ratjen aus Greifswald sprach sich gegen eine „Flatrate-Hochschulgebühr“ aus. „Das ist unehrlich. Wie ihr schon immer sagt, ist das eine Einführung von Studiengebühren durch die Hintertür“, unterstrich der FDP-Abgeordnete.

Ab zehn Uhr kam der Landtag zu seiner Sitzung im Schloss zusammen. Davor fand ein kleines Programm mit musikalischer Untermalung und Wortbeiträgen statt. So meldete sich der Neubrandenburger StuPist Henning zu Wort. „Die Landesregierung hat uns erst ignoriert, dann mit uns diskutiert. Sie haben Alternativvorschläge abgelehnt und sagen, dass wir uns nicht so haben sollen“, argumentierte er leidenschaftlich.

Nebenbei spielten AStA-Referent für Hochschulpolitik Fabian Freiberger und Philosophie-Student Georg Meier ein Gebührenquiz. Dabei mussten die Demonstrierenden unsinnige Gebühren aufdecken, wie die „Tafelanschriebabgabe“ oder die „Toilettennutzungsgebühr“. Der Verwaltungskostenbeitrag umfasst übrigens Leistungen, wie die Immatrikulation, Beurlaubung und Rückmeldung.

Anschließend übernahm Florian Keller vom freien Zusammenschluss von StudentInnenschaften das Mikrofon. Der Heidelberger Student verglich die derzeitige Situation mit der vor fünf, sechs Jahren in Baden-Württemberg. Ein Bundesland, das heute Studiengebühren hat.

Gegen halb zwölf betrat Thomas Schattschneider, der die Landtagssitzung im Schweriner Schloss verfolgt hatte, die Bühne vor dem Schloss. „Es ist passiert, was zu erwarten war: Die Regierungskoalition hat den Gesetzentwurf einstimmig angenommen“, berichtete er und fuhr fort: „Nun können die einzelnen Hochschulen des Landes selbst bestimmen, ob und in welcher Höhe Verwaltungsgebühren eingeführt werden.“ Henning aus Neubrandenburg entfuhr ein lautes „Scheiße“.

Thomas zeigte zukünftige Möglichkeiten auf: „Wir haben gute Chancen, das schwammig formulierte Gesetz auf dem Rechtsweg zu enthebeln.“ Bereits bei der morgigen  LKS-Sitzung solle ein Beschluss gefasst werden, dass geklagt wird. Gleichzeitig gäbe es an den Hochschulen viele Möglichkeiten, beispielsweise vor Senatssitzungen zu protestieren. Der Lehramtsstudent Schattschneider resümierte: „ Das Land verspielt seine Chancen: Die Landeskinder werden zum Studieren und Arbeiten Mecklenburg-Vorpommern verlassen, dafür ziehen auch keine jungen Menschen her.“ Abschließend präsentierten Thomas Schattschneider und Fabian Freiberger einen Einkaufskorb im Wert von 50 Euro.  „Das ist das, was Studenten für den privaten Gebrauch benötigen“, erläuterte Schattschneider.

Die demonstrierenden Teilnehmer zogen Bilanz. So sagte der studentische Senator und Mitglied des Studierendenparlaments Christian Bäz: „ Es ist peinlich, dass so wenig Studierende sich für die Hochschulpolitik interessieren und sich engagieren. Schade ist es außerdem, dass kaum Studierendenschaftsvertreter anwesend sind.“ Bis auf den StuPa-Präsident Frederic Beeskow, wenige Juso-Gesichter und drei AStA-Referenten behielt Bäz Recht. Auch der Lehramtsstudent Marco Wagner zeigte sich enttäuscht: „Ich bin zwar davon ausgegangen, dass die Fraktionen den Entwurf annehmen. Allerdings sind wir sehr wenige Studierende. Gerade aus Rostock hätte ich mehr erwartet.“

Tatsächlich fehlten die Studierenden der Hochschulen in Wismar, Rostock und Stralsund. Der Termin zur Abstimmung über den Gesetzentwurf lag in der vorlesungsfreien Zeit. Prüfungen, Praktika oder Urlaub verhinderte oftmals die Teilnahme. Außerdem blieb dem Referenten für Hochschulpolitik Fabian Freiberger vergleichsweise wenig Zeit, die Demonstration zu organisieren. Auch der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) konnte ihn nur begrenzt unterstützen, dieser musste nebenbei noch die Ersti-Woche planen.

Nun wird sich in den nächsten Wochen zeigen, ob und in welcher Höhe die Universität Greifswald Gebühren erhebt. Bleibt zu hoffen, dass die Vertreter der Studierendenschaft weitere Schritte gegen die Verwaltungsgebühr gehen werden.

Bilder:Christine Fratzke