Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident hat am Wochenende mit einem Interview in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) für Wirbel gesorgt. In dem Interview hat er unter anderem gesagt, er verwahre sich dagegen „die DDR als den totalen Unrechtsstaat zu verdammen.“ Der Koalitionspartner CDU und auch die übrigen demokratischen Parteien des Schweriner Landtags kritisierten Sellerings Aussagen umgehend.
Erwin Sellering
CDU-Fraktionsvorsitzender Harry Glawe sagte dem NDR, es handle sich wohl um ein „Wahlkampfmanöver“ Sellerings und mutmaßte, er wolle Sympathiepunkte bei der Bevölkerung sammeln. Gleichzeitig nahm der Koalitionär „seinen“ Ministerpräsidenten aber auch in Schutz: Daran, dass die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei, herrsche wohl bei niemandem ein Zweifel.
Das geht aus den Aussagen Sellerings auch halbwegs eindeutig hervor. Der Vollständigkeit halber geben wir Sellerings Äußerungen hier im Zusammenhang der Fragen wieder:
War die DDR eine Diktatur?
Sie war gewiss kein Rechtsstaat. Ich verwahre mich aber dagegen, die DDR als den totalen Unrechtsstaat zu verdammen, in dem es nicht das kleinste bisschen Gutes gab. Allerdings stimmt: Der Staat machte vielfach, was er wollte. Es gab keine Kontrolle durch unabhängige Gerichte. Insofern hat zur DDR immer auch ein Schuss Willkür und Abhängigkeit gehört.
Ein Schuss Willkür? Das klingt sehr verharmlosend.
Zu verharmlosen liegt mir fern. Aber wir leben heute in einem Staat zusammen. Deswegen habe ich Bedenken vor Diskussionen, die sich nur auf die DDR beziehen. Es ist ja nicht so, dass ein idealer Staat auf einen verdammenswerten Unrechtsstaat stieß. Die alte Bundesrepublik hatte auch Schwächen, die DDR auch Stärken.
Das um einige Fragen gekürzte Interview kann man hier nachlesen.
Kommentar von Gabriel Kords:
Ist Erwin Sellering nur ein Opfer der skandalwütigen Medien? Keine Frage, die Journalisten fallen derzeit auf altbekannte Weise über den Ministerpräsidenten her und machen seine Äußerungen gern auch schlimmer als sie sind (z.B. bei welt.de – „findet viel gutes an der DDR“). Aber ganz so leicht kommt Sellering nicht davon.
Denn zur DDR gehörte mehr als ein Schuss Wilkür. Es klingt, da haben die Interviewer recht, wirklich verharmlosend, wenn Sellering vor sich hinplaudert und Dinge sagt wie: „Der Staat machte vielfach, was er wollte.“ Falsch ist das Wörtchen „vielfach“. Der Rest stimmt.
Der Rest stimmt aber auch in den übrigen Fragen des Interviews. Sellering warnt schon am Anfang, dass er Probleme mit dem Thema DDR hat: „Für mich ist das ein schwieriges Thema, weil ich nicht in der DDR gelebt habe.“ Auch einen Satz wie „Das eine war nicht völlig schwarz, das andere ist nicht völlig weiß“, kann man durchaus sagen.
Seine Haltung zur DDR sollte Sellering allerdings ebenso noch einmal überdenken wie die Frage, wie er als Ost-Ministerpräsident mit seiner West-Vergangenheit umgeht. Da wirkt er nämlich ziemlich verkrampft.
Gerade von Erwin Sellering als Ministerpräsident und damit einem hohen Repräsentanten der bundesdeutschen Demokratie hätte man des Weiteren ein klareres Bekenntnis zum Rechtsstaat und zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung erwartet, als man es in dem Interview wiederfinden kann. Dort sagt Sellering lediglich, er sei „überzeugter Anhänger unseres sozialen Rechtsstaates“. Dass Sellering dennoch Demokrat und gewiss kein Sozialist ist, muss trotzdem nicht bezweifelt werden.
Den Interviewer Frank Pergande kennen ältere Greifswalder übrigens noch als Mitgründer des „Greifswalder Tageblatts“. Schade, dass er nicht vor Ort geblieben ist und den hiesigen Lokalpolitikern derartig kritische Fragen stellt. Denn das tun vor Ort leider nur allzu wenige Medienvertreter…
Bild: Erwin-Sellering.de
Die hier vertretene These, dass Sozialisten Antidemokraten sind, dürfte sehr gewagt sein.
Zitat oben:
"Dass Sellering dennoch Demokrat und gewiss kein Sozialist ist, muss trotzdem nicht bezweifelt werden."
Damit wird doch wohl die SPD und ihre Mitglieder diffamiert, denn die SPD sieht sich jedoch nach wie vor als sozialistische Partei, ist Mitglied der Sozialistischen Internationale und bekennt sich in ihrem Hamburger Parteiprogramm (2007) ausdrücklich in der Tradition der „marxistischen Gesellschaftsanalyse“ zum Demokratischen Sozialismus.
Da hat der Gabriel wohl den Sozialismus mit dem Kommunismus gleichgestellt. Das ist tatsächlich falsch. Allerdings würde ich es fast damit entschuldigen wollen, dass für junge Menschen, die heute aufwachsen dieser Unterschied kaum noch bekannt, geschweige denn präsent ist.
Das ist für mich also weniger eine (berechtigte) Kritik an Gabriel, als viel mehr ein Phänomen der Zeit. Begriffe erlangen über die Zeit häufig eine neue Bedeutung.
Nicht zuletzt wurde ja auch deshalb bei der SPD in Hamburg solange über den Begriff debattiert. Und die SPD-Vertreter müssen bei jedem TV-Auftritt neu erklären, was denn eigentlicht mit diesem Sozialismus damals und heute gemeint ist …
Alles nicht einfach 😉
P.S.: Inhaltlich finde ich den Kommentar von Gabriel sonst sehr treffend! Super 🙂
Ihr habt schon recht, das war wirklich nicht ganz koscher. Wobei man zwischen demokratischem Sozialismus und "purem" Sozialismus sauber differenzieren sollte. Das tut die SPD auch im Hamburger Programm. Übrigens auch schon im Godesberger Programm aus den späten 50ern.
Theo, Jahrgang 1958/Frührentner/3 Kinder/6 Enkel:
Ich denke, Herr Sellering hat vielen ehemaligen DDR – Bürgern aus der Seele gesprochen.
Für viele Wessi’s und Jugendliche, die die Zeit nicht erlebten stellt sich das Leben in der DDR so dar als ob wir wie die Rot-Chinesen den ganzen Tag in Blauer Arbeitskleidung herumliefen , nur Arbeiterlieder sangen und hungerten.
Auch, wenn ich ein Stasi-Opfer bin und die damalige Verurteilung meine Entwicklungschancen verbaute (Studium Verkehrsingenieur/Ökonomie) hatte ich in der DDR eine glückliche Kindheit und Jugend. Mit meinen Eltern und Geschwistern, später mit Frau und Kindern konnten wir jedes Jahr in (FDGB)Urlaub oder Camping fahren. Wie viele können das heutzutage? Zu essen hatten wir abwechslungsreich und genug. Jeder hatte Arbeit! (Ich habe 2 Berufsabschlüsse:Forstfacharbeiter,Berufskraftfahrer) Ohne Probleme gab es für Schulabgänger (meist die gewünschten) Ausbildungsplätze!
Was wir nicht kannten war Soziale Not, Betrug und Abzockerei,Hunger und nackte Existenzangst.
Ich habe in der GST alle Fahrerlaubnisklassen für ein Taschengeld absolviert. Unsere Kinder lernten ausserschulisch/kostenfrei in Arbeitsgemeinschaften viel Nützliches.
Das Polytechnische Schulsystem (abgesehen von der Ideologie) das meines Erachtens die Kinder besser auf das Leben vorbereitete als dieses heutige war an sich das, wonach die Politiker der BRD heutzutage streben wie gleiche Lehrpläne, Schulbücher und Strukturen
Es gäbe viel Für und Wieder!
In diesem Fall möchte ich Herrn Sellering den Rücken stärken!
Es gab in der DDR Gesetze und Spielregeln. Wenn man sie befolgte, kam man gut durchs Leben.
Dennoch möchte ich aus heutiger Sicht nie dorthin zurück.
In der BRD bin ich noch nicht angekommen. Ich versuche immer noch vieles zu ergründen und zu verstehen.
Viele, die heutzutage das Maul gegen die DDR aufreißen, wissen gar nicht, wovon sie reden oder haben etwas zu verbergen denn die totale Überwachung und politische Ungerechtigkeit war nicht allgegenwärtig und für die meisten auch auf den zweiten Blick bis zur Wende oft nicht zu erkennen.
Wie gesagt: ein Komplexes Thema das in dieser Form sicher nicht zu bewältigen ist.
Ja ja ja, es war alles so wunderbar, und die Menschen die wie meine Verwandten im Stasi-Knast geknechtet und gefoltert wurden gab es gar nicht. Meine Verwandten, denen aufgrund ihrer politischen Einstellung ein Studium verboten wurde, gab es auch nicht. Die Mauertoten sind eine freie Erfindung und und freie Wahlen gab es ja auch, die 99% für die SED waren echte Stimmen. Wirtschaftlich war die DDR total vernünftig und solide, deswegen war sie auch nicht bereits Anfang der 1980er pleite wie alle sagen. DDR war super. Alle waren glücklich.
Man man man, wach doch endlich mal auf! Wir haben das Jahr 2009!
Mensch Ede, das ist ja was. Ein halbes Jahr verschlinge ich begeistert jeden Beitrag von dir, sitze oftmals gespannt vor dem Rechner, lade alle zehn Sekunden die Seite neu, in der Hoffnung einen neuen Stoiber-Beitrag zu finden und jetzt das…
"Die DDR war super."? Nein, Ede du enttäuschst mich. Meine Fan-Club-Karte werde ich noch heute zurückschicken. Die Bravo-Special-Poster habe ich eben im Garten verbrannt und die Sammelkarten spüle ich nachher im Klo runter.
Ich kann dir gar nicht sagen, wie leer und sinnlos mir mein Leben jetzt vorkommt. Sechs Monate habe ich einen falschen Götzen angehimmelt. Das ist wie damals als ich feststellen musste, dass George Micheal schwul ist…
Macht es dir Spaß so mit meinen und unseren Gefühlen zu spielen?
Na also das würde mir natürlich weh tun, einen so treuen Fan zu verlieren :-), aber ich gehe jetzt mal davon aus, dass du den ironischen Unterton nicht zwischen den Zeilen gelesen hast. Dein Götze will ich aber nicht sein, denn ich bin römisch-katholisch, daher empfehle ich dir da lieber den Herrn Jesus Christus als Vorbild statt meiner. Warum magst du George Michael nicht mehr seitdem du weisst er ist schwul? Ich mag die Musik trotzdem ab und zu.
Der Frühling kommt doch, insofern hoffe ich, meine negativen Schwingungen werden bei dir bald durch wohlige Frühlingswonne abgelöst.
"Es gab in der DDR Gesetze und Spielregeln. Wenn man sie befolgte, kam man gut durchs Leben. "
— und wer sich nicht damit abfinden wollte wurde diskriminiert, benachteiligt, beschattet, psychisch und gesellschaftlich unter Druck gesetzt, im Stasiknast gefoltert.
Die Vollkasko-Jammer-Mentalität wird wohl noch ein paar Jahrzehnte in den Köpfen der älteren Ossis fest sitzen. Die jüngeren haben begriffen, dass jeder seines Glückes Schmied ist und ist fleissig ("von nix kommt nix" sagt man!). In einem sozialen und demokratischen Rahmen darf sich heute jeder verwirklichen und entfalten ohne gegängelt und bevormundet zu werden. Stell dir vor, du darfst sogar in Länder ausserhalb des Ostblocks reisen, z.B. nach Frankreich oder zu uns nach Bayern. Weil der Osten noch wirtschaftlich schwach ist, stützen wir ihn im Länderfinanzausgleich und mit dem Soli, wir bereisen eure Küsten und sorgen für Arbeit im Tourismus. Ihr seid gleichberechtigte Bürger, habt Vertreter im Bundesrat und -tag. Die Kanzlerin ist aus MV/Brandenburg. Die Arbeitslosenrate nähert sich den 10 Prozent an, die Natur kann dank der härteren bundesdeutschen Gesetzgebung und den Nationalparks (letzte DDR-Regierung) von Sassnitz bis Zwickau wieder aufatmen. Auch der Hartz-IV-Empfänger fährt heute ein besseres Auto und hat einen besseren Fernseher als in der DDR. Was wollt ihr denn noch?
Dieser Beitrag ist für mich ein Lehrstück innerdeutscher Intoleranz!
"Wir" und "ihr"
Wir und ihr ist abgeschafft. Die gehören jetzt alle zusammen.
"Zu uns nach Bayern"
Lokalpatriotismus in allen Ehren, aber die Formulierung ist auch murx.
"wir besuchen eure Küsten und sorgen für Arbeit im Tourismus"
Das hat damals der Sklavenhändler auch gesagt: Guck mal darfst mich auch bedienen, haste was zu tun.
"Ihr seid gleichberechtigte Bürger, habt Vertreter im Bundesrat und -tag"
Wär ja auch noch schöner wenn nicht.
"Auch der Hartz-IV-Empfänger fährt heute ein besseres Auto und hat einen besseren Fernseher als in der DDR."
Na wenn Autos und Fernseher für dich die entscheidenden Punkte am Leben sind…
sehr gut! *unterstütz*
(bezieht sich auf Carsten)
Theo Paul
Danke, Sebastian!
Wie ich zum Webmoritz gekommen bin?
Durch die Sendung „ZAPP“ in der es um die Zukunft unserer Medien ging und die auf eurer Webseite (noch auf dem alten Server) verlinkt war.
Ich bin sehr begeistert vom Stil und der freien, unbeschwerten Art, wie ihr eure Beiträge verfasst. Der webmoritz steht in meinen Lesezeichen an vorderster Stelle und wird oft gelesen.
Es verwundert mich, dass du nachfragst. Ich bin der, der euch Anfang des Monats zur Pressekonferenz der BI gegen Deichrückbau einlud.
Dies ist übrigens mein erstes Forum in dem ich schreibe.
Zu „Edmund Stoiber“! Die Antwort hat mich geschockt und betroffen gemacht. Bestätigt es doch die Aussage in meinem letzten Satz und beweist nach 20 Jahren die immer noch bestehende Innere Zerrissenheit und mentalen Unterschiede (ost -west) unseres Landes.
Ich möchte Ihn nicht verdammen – Sicherlich weiß er es nicht besser.
Schlimm nur, das es Menschen mit diesen Ansichten gibt, die in unserem Land als Politiker, Rechtsanwälte, Beamte oder Unternehmer unser Leben, unsere Zukunft (Schicksal?) bestimmen und bestimmen werden (die jetzige Jugend!).
Genau das lese ich in der Aussage des MP Sellering. Hoffentlich meint er es auch so und es ist nicht nur Wahlkampf. Auch wenn es so sein sollte, er hat eine Diskussion ausgelöst, die zum Selbstläufer wurde. Die jetzt ausgelösten Debatten und Statements der Parteien und Politiker offenbaren deren wahres Gesicht.
Es ist eure Welt und die eurer Kinder die wir hinterlassen und ich wünsche mir, dass sie späteren Generationen noch lebens-und liebenswert finden.
Was wir euch mitgeben können ist unsere Erfahrung und die Hoffnung, dass Ihr aus unseren Fehlern lernt, gutes übernehmt und es besser macht.
Deshalb denke ich, das auch bei „Edmund Stoiber“ noch nicht „Hopfen und Malz“ verloren ist. Würde gern mal mit Ihm in Ruhe einen Kaffee (Bier) trinken und das ausdiskutieren. Vielleicht lerne ich was dazu?
Angebot steht! Auch für andere Interessierte!
Das mit dem „goldenen Käfig“ finde ich gut formuliert und finde ich einen guten Denkansatz!
Ja, wir sind vielleicht in einem goldenen Käfig geboren, sind darin aufgewachsen und erzogen und kannten nichts anderes, hatten demzufolge keine Vergleichsmöglichkeiten außer Westfernsehen, einigen abgegriffene Katalogen und Zeitschriften und die schöngefärbten Angebereien der „West-Verwandtschaft“ – Dazu die DDR- Ideologie, die einem immer und überall eingetrichtert wurde.
Nicht zu vergessen und für viele von Euch nicht präsent: der damalige „Kalte Krieg“! Muss ich aber überdenken, um dazu gut formulierte Aussagen zu veröffentlichen. Da sollte ich von meiner Eltern (geb.1928) Meinungen und Ansichten einholen und analysieren denn auch mein Jahrgang sollte die Erfahrungen der „Kriegs -und Nachkriegsgeneration“ achten und nutzen. Auch in der Zeit vor 1945 sind nicht alle mit dem Hitlergruss umhergelaufen!
Viele der bedeutendsten Erfindungen und Veränderungen zum Wohl und Vorankommen der Menschheit fallen in diese Zeit.
Nun gut! Das sollte in einigen Punkten vielleicht ein Thema für ein anders Forum sein!
Gruß an alle Forumschreiber!
PS: wie ist der „SMILY“ in meinen Text gekommen, wo doch eigentlich ein „B“ stehen sollte?
Ich kenne die "guten Seiten" in vielen DDR-Lebensläufen aus zahlreichen Gesprächen sehr sehr gut, diese täuschen aber nicht über den unmenschlichen Überbau hinweg, insofern habe ich da keinen zusätzlichen Informationsbedarf im Rahmen eines persönlichen Gesprächs, aber danke für das Angebot. Mir wird ja immer vorgeworfen, ich als Wessi hätte keine Ahnung, aber das stimmt nicht. Ihr könnt euch nicht vorstellen wieviele Stunden ich über genau dieses Thema bereits mit Zeitzeugen geredet habe. Dass du mich "nicht verdammen möchtest" — also das ist ja wirklich sehr freundlich von dir, lieber Theo.
Ja,Ja! Jeder ist seines Glückes Schmied! – Wenn er es kann und die Chance dazu hat und nutzt!
Darauf möchte ich dir mit den Worten Richard v, Weizsäckers antworten und etwas mit auf den (Lebens)Weg geben:
„NICHTBEHINDERTSEIN IST KEIN VERDIENST, SONDERN EIN GESCHENK DAS EINEM JEDERZEIT GENOMMEN WERDEN KANN“
Stell’ dir mal das Szenario vor: Du bist 29 Jahre alt, fertig mit dem Studium baust dir eine Existenz mit einem beachtlichen Kreditvolumen auf, hast evtl Familie und Kinder und aus heiteren Himmel erblindest du wegen Multipler Sklerose oder hast einen Unfall.
Krankenhaus, Monatelange Reha, Erwerbsunfähigkeit, finanzieller Ruin!
Wenn du dich dann (noch) nicht richtig abgesichert hast, deine Frau fremdgeht weil du nicht mehr kannst und die Kredithaie dir das Mark aus den Knochen saugen fällst du evtl. für den Rest deines Lebens in ein abgrundtiefes soziales Loch und keiner hilft dir.
Ist das die Freiheit, die du meinst?
Den Tourismus hatten wir vorher schon, den habt ihr uns nicht gebracht und wir haben recht gut davon gelebt. Heute ist er die Existenzgrundlage unserer Region da Industrie, Landwirtschaft und Militär als Wirtschaftsgrundlage weggebrochen sind (aufgefressen oder liquidiert wurden).
@ Theo Paul: Falls Deine Ausführungen stimmen – was man ja leider bei Kommentaren nie prüfen kann – dann danke ich Dir erstmal für Deine tolle persönliche Stellungnahme.
Das Thema DDR und die Bewertung des Unrechtsstaates ist extrem heikel. Ich halte weder etwas davon alles "schönzufährben", noch etwas davon alles als böse und schlecht zu bewerten. Daher finde ich Deinen Beitrag sehr angenehm zu lesen.
Wobei sich natürlich letztlich schon die Frage stellt, ob ein schönes Leben in einem "goldenen Käfig" besser ist, als ein schlechtes Leben in Freiheit. Da kann man natürlich am Ende irgendwann die Frage stellen, wie frei unser Leben wirklich ist, wenn es kaum mehr die materiellen Grundbedürfnisse befriedig oder man sich dafür erniedrigen lassen muss. Alles sehr schwierig.
P.S.: Darf man fragen, wie Du den Weg auf unsere Internetseite gefunden hast? Wir freuen uns ja immer über neue Leser auch außerhalb der studentischen Szene…
Für NS-Verharmlosung gibt (zurecht!) es Gefängnis, für DDR-Verharmlosung wird man Ministerpräsident.
Du hast echt [… Edit Moderator: Bitte keine Beleidigungen!]! Wo wurde da verharmlost? Komm mal wieder runter, ist ja echt unerträglich.
Ich finde es wirklich abartig, wie undifferenziert du hier wieder deinen polemischen Müll darbietest. Vielleicht liest du den oberen Beitrag einfach nochmal. Ich finde, dass Theo Paul nix schön geredet hat, sondern einfach nur seine persönlichen Erfahrungen wiedergegeben hat. Und wie er sagt, war er selbst Stasi- Opfer. Du wetterst gegen ein menschenverachtendes System, begibst dich aber auf die selbe menschenverachtende Ebene mit der bornierten Einstellung, die du hier an den Tag legst.
WACH DU DOCH ENDLICH MAL AUF! Hier will niemand die ehemalige Ost- Republik im Nachhinein legitimieren. Teile meiner Familie waren auch im Stasi- Knast, wir wurden mit Repressalien belegt, weil wir Kirchgänger waren und ich nen christlichen Kindergarten besucht habe. Und durch nen Praktikum bei der BStU hab ich nochmal gelernt, was Menschen Menschen antun können.
Trotzdem kann ich Kommentare wie von Theo hinnehmen, weil ein Studium auch differenziertes Denken lehrt. Keine Ahnung, ob das an dir vorübergegangen ist – scheint so!
Nee, das ist ein gewaltiger Denkfehler. Durch meinen Gegenkommentar bringe ich die undifferenzierte Betrachtungsweise von Theo Paul wieder ins Gleichgewicht, in dem klar wird, dass hinter dem trügerischen Sonnenschein a la "früher war alles besser" viel Dunkelheit und Grausamkeit gegenüber Menschen steckt. Insofern leistet mein Kommentar einen Beitrag zur von dir gewünschten differenzierten Betrachtungsweise, liebe/r Sulei.
Falsch! Da sieht man ma wieder, dass du dich um ne ganz ganz kleine Sonne drehst. Dafür möchte ich dir erstma mein herzliches Beileid aussprechen.
Der Kommentar von Theo war kein "früher war alles besser"- Lug und Trug. Es geht um die Schilderung von persönlichen Erfahrungen, um die Darstellung eines eigenen Lebens.
Du instrumentalisierst das ganze wieder für deine Zwecke und liest das, was du lesen möchtest (sehr arm!) Nebenbei redest du aber auch ein Menschenleben kaputt – ist eine Existenz als Facharbeiter mit FDGB- Urlaub und privater Zufriedenheit weniger wert, als dass deiner eingekerkerten Verwandten? Die Grausamkeiten hat hier keiner weggeredet, daher trägst du grade NICHT zur differenzierten Betrachtung bei, sondern formulierst nur wieder deinen absoluten Wahrheitsanspruch.
Objektiv ist dagegen der Begriff "Diktatur" für die DDR, auch für Kuba, Spanien, Italien zu bestimmten Zeiten. Nun muss man unterscheiden: Die DDR und Kuba in "sozialistische Diktatur" und Spanien, Italien, 3. Reich in "faschistische Diktatur". Im Begriff "Unrechtsstaat" werden beide Diktaturformen zusammen geworfen und dadurch gleichgesetzt. Dies führt im Fall Deutschland zwangsläufig zur Dramatisierung der Verbrechen der DDR- Diktatur und der Verharmlosung der Verbrechen der NS- Diktatur. Denn die Verbrechen sind in keiner Weise gleichzusetzen.
Für eine wirklich seriöse Auseinandersetzung mit den politischen Systemen halte ich daher die Verwendung der international gebräuchlichen Termini "Demokratie" und "Diktatur" für wesentlich angebrachter.
Rechtsstaat und Demokratie sind aber nicht zwingend ein- und dasselbe. Ein nichtdemokratischer Rechtsstaat wäre meiner Meinung nach denkbar. Rechtsstaat sagt ja bloß etwas darüber aus, wie die Gesetze aufgebaut sind und gehandhabt werden, nicht wie sie zustandekommen.
Beide Begriffspaare, Demokratie-Diktatur und Rechtsstaat-Willkürstaat sind in der Wirklichkeit nicht schwarz/weiß vorzufinden, sondern in Abstufungen. Wo dann jeweils Demokratie oder Rechtsstaat aufhört, ist schwer zu bemessen (siehe die Begriffsverwendung auf Russland bezogen, aktuelle Entwicklungen in Italien), ganz abgesehen davon lassen beide Begriffe viel Platz für unterschiedliche Ausgestaltungen (wie bei der parlarmentarischen Demokratie z.B. Fragen wie die Direktwahl des Regierungsoberhaupts, Beamtenwahl, das Wahlsystem und Auszählungsverfahren, Ein- oder Zweikammersystem, direktdemokratische Elemente, die Frage wer aktives und passives Wahlrecht hat, beim Rechtsstaat so Fragen wie nach der Todesstrafe, nach Einzelfallgesetzgebungen, aber vor allem nach der Frage welche Befugnisse Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste haben und wie geheim diese durchgeführt werden dürfen, in beiden Bereichen die Frage nach Föderalismus/Rechtseinheit des Staates).
Die Diktatur in Cuba wurde nach jahrzehntelangem Kampf 1959 endlich abgeschüttelt. 🙂
Das schaukelt sich hier alles viel zu sehr auf. Ich denke, was Sellering sagen wollte, ist, dass die Wiedervereinigung leider nicht als CHANCE für BEIDE Länder gesehen wurde.
Die DDR wurde bildlich gesprochen von der BRD "übernommen" und damit wurden auch gute Dinge abgeschafft. Stattdessen hätte man meiner Ansicht nach die Stärken der DDR, die es zweifellos auch gab, zu einer Weiterentwicklung der BRD nutzen sollen. Dazu zählt die heute wieder vielfach eingeführte Poliklinik (Ärztehaus, Hausarztsystem) oder das von Finnland übernommene Schulsystem der DDR, mit dem sie Platz 1 in der PISA-Studie belegen (Schulpolitik darf meiner Meinung nach auch in einem föderalistischen Staat keine Ländersache sein!).
Sicherlich kann man fragen: Hätten die West-Bürger das mitgemacht? Aber entscheidend ist bekanntlich, "was hinten rauskommt", um mal in der Sprache des damaligen Kanzlers zu reden. Und der hätte in dieser Hinsicht mehr Mut haben müssen. Was dem Sellering hier in dieser Diskussion alles in den Mund gelegt wird, ist schlichtweg falsch. Das hat er nicht gesagt und sicherlich auch nicht gemeint.
Übrigens: Ähnliche Äußerungen hat der damalige Ministerpräsident Harald Ringstorff in einer Gesprächsrunde im NDR, in der u.a. auch der Ministerpräsident Niedersachsens Christian Wulff anwesend war, auch getätigt. Diese hatten damals jedoch niemanden interessiert …
Danke Carsten, danke vielmals!!!
Unrechtsstaat ist eine meistens abwertend gebrauchte Bezeichnung für einen Staat, der kein Rechtsstaat ist.[1] Bei dem Begriff „Unrechtsstaat“ handelt es sich nicht um einen juristischen, sondern einen politischen Begriff.[2] Auch in der wissenschaftlichen staatsrechtlichen Diskussion werden die Begriffe „Unrechtsstaat“ und „Unrechtssystem“ – insbesondere in Bezug auf die DDR – oft gebraucht.[3] In der Rechtsprechung deutscher Gerichte werden sowohl das „Dritte Reich“[4] als auch die DDR[5] als Unrechtsstaat bezeichnet.
Andererseits schließt der Begriff „Unrechtsstaat“ nicht aus, dass es in einem derartigen Staat auch Bereiche gibt, in denen Rechtsstaatlichkeit herrscht und Gerechtigkeit geübt wird.[9]
aus der Wikipedia, hier aber mit Literaturnachweis, also durchaus zuverlässig
Nun mein eigentlicher Kommentar:
Aufgrund der obigen "Definition" lehne ich grundsätzlich den Begriff des "Unrechtsstaates" ab. Da er nicht juristisch, sondern politisch begründet ist, ist er zugleich Gesellschaftsabhängig. Des weiteren ist diese Bezeichnung, so weit ich weiß, auf Deutschland beschränkt. Genau so, wie der Begriff "Schurkenstaat" auf die USA beschränkt bleibt. Angenommen die Linke käme irgendann an die Macht, dann gäbe es diesen Begriff entweder nicht mehr, oder aber der "Unrechtsstaat" wäre auf einmal die alte BRD, oder alle kapitalistischen Länder. Dieses Wort ist für mich mit dem "Bonner Nato Regime" vergleichbar. Das Wort "Unrechtsstaat" dient ausschließlich der Bewertung und ist daher subjektiv.
mit gleichberechtigten Bürgern und Vertretern in Bundesrat und -tag meinte ich lediglich, dass nun alle (und nicht nur die politisch genehmen) Bürger die gleichen Rechte haben und dass es nun frei gewählte statt von der Partei bestimmte Repräsentanten sind. Das war nicht so polemisch gemeint wie du es verstanden hast. Klar ist "wir und ihr" vorüber, aber es geht ja gerade um die DDR-Leute die immer alles gut reden und dazu gehören die "Wessis" nun mal nicht. Ich meinte, dass es viel finanzielle und wirtschaftliche Unterstützung gibt, damit 40 Jahre Sozialismus wieder das Land aufgebaut wird. Das war auch rein positiv gemeint und ein starker Osten ist natürlich im Interesse aller Bundesbürger. Lokalpatriotismus treffe ich in Mecklenburg und Vorpommern übrigens beinahe häufiger an als in Bayern, das ist ziemlich bemerkenswert wie ich finde. Von Intoleranz auf meiner Seite kann gar keine Rede sein, ich habe Familie und Freunde sowohl in MV als anderswo und da gibt's überhaupt keine Probleme. Was ich aber nicht haben kann sind Leute die sagen "Ja aber da hatten wir ja alle Arbeit und der Staat hat sich um alles gekümmert" weil diese Leute vergessen, dass der DDR-Staat genau deshalb pleite gegangen ist und dass das "Kümmern" von der Stasi durchaus auch anders interpretiert wurde als man sich das auf den ersten blauäugigen Blick vorstellen mag. Ich kenne da Greuelgeschichten aus der Verwandschaft, die will ich hier wegen der Unmenschlichkeit gar nicht ausbreiten! Heute muss man was tun wenn man etwas haben will, während die DDR auch noch den faulsten Deppen mitgeschleppt hat. Jammern hilft nicht, sondern Anpacken und verbessern! In diesem Sinne, Euer Ede
* "nach 40 Jahren Sozialismus"
Wenn man Edmund so reden hört, verwundert es nicht, wenn Leute die Meinung äußern, dass die meisten Wessis arrogante Selbstdarsteller sind, die zwar selbst zu blöd sind das Einmaleins zusammen zu bekommen, aber anderen Leuten vorschreiben wollen, wo der Hase lang zu laufen hat, kurz völlig abgehobenden Fachidioten mit keiner Ahnung von nichts bei denen der Horizont der eigene Tellerand ist…
PS: Warum brauchten Wessis 13 Jahre zum Abitur und Ossis nur 12? Ein Jahr war zum Erlernen einer völlig ungerechtfertigten Selbstdarstellung.
jede Wette, dass dieser persönliche Angriff nicht vom Administrator geklöscht/gekürzt wird, weil es ja "nur den Edmund trifft"
Entschuldige ma bitte, was du hier machst ist Verleumdung!! Aber dann bei nem Schuss vor den Bug gleich wieder nach dem Admin schreien….. ach ja, köstlich.
soso, das bedeutet also, wenn jetzt 20% der Urteile und der Vorgänge völlig menschenrechtswidrig waren, dann ist das nicht so schlimm weil die restlichen 80% ja halbwegs in Ordnung waren?
wo bleibt eigentlich der Benutzer "ret marut"? Das Lob der DDR und des Sozialismus sind doch eigentlich sein Paradethema…
Zwischen den Zeilen zu lesen, haben doch nur die DDR-Bürger gelernt bzw. lernen müssen. Es wäre ja schrecklich, wenn Edmund S. noch unbewusst zum DDR-Bürger mutiert ohne es zu merken.
Dem stimme ich Dir vollkommen zu!
Ich denke, dass Sellering mit dieser Aussage eigentlich darauf hinaus wollte, dass man die DDR nicht nur auf Stasi und Mauerbau reduzieren kann. In diese Richtung hat sich auch Wolfgang Böhmer, Ministerpräsident von Sachsen- Anhalt, geäußert.
Das hast Du jetzt geschrieben…
Und das geht aus dem Zitat auch nicht hervor. Du hast hier zwischen den Zeilen etwas gelesen, was nicht drin steht.
Guter Beitrag mit zwei guten Stellungnahmen!
hier mal was gutes ausm Osten:
http://www.ktg-greifswald.de/meinungen/meinungen-…
es mir geht darum, dass Sellering seine Ausdrucksweise überdenken sollte, nicht darum, dass es in der DDR nichts gutes gab
Als waschechter, lebensfroher Bayer wird man nicht so schnell zum Pommern. Bei uns ist Qualität drin, wo Qualität draufsteht — wie bei mir. Ohne Zwischendenzeilenverstecktem. Dafür bürge ich mit meinem Namen.
ja, seine persönlichen Erfahrungen waren anscheinend gut, während andere eben gelitten haben….
Verleumdung kann ich da nicht erkennen. Ich habe auch nicht nach dem Admin geschrien, sondern bin selbst überrascht, dass gelöscht wurde.
Natürlich gibt es einen Unterschied zwischen Sozialismus und Kommunismus. Aber der ist anders, als von Sebastian kolportiert. So ist der Sozialismus die Übergangsstufe von der bourgeoisen Klassenherrschaft hin zur proletarischen Klassenherrschaft, was die Vergesellschaftung der bisher privaten Produktionsmittel voraussetzt. Der Kommunismus hingegen ist die Überwindung und Aufhebung der Klassengegensätze. Marx formulierte das ganz treffend: "An die Stelle der alten bürgerlichen Gesellschaft mit ihren Klassen und Klassengegensätzen tritt eine Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist.“ (MEW 4, S. 482)
Insoweit sind die Begriffe KommunistIn und SozialistIn in der bürgerlichen Gesellschaft auch – aus marxistischer Sicht – synonym.
Allerdings hat es seit Ende des 19. Jh. innerhalb der marxistischen Bewegung (in Deutschland vermehrt ab 1890 mit der Aufhebung des SPD-Verbotes, genannt sei hier Karl Kautsky) immer wieder Tendenzen gegeben, die vom revolutionären Sturz der Bourgeoisie-Herrschaft abläßt zugunsten einer "reformistischen Transformation des Systems". Mit Marx hat das allerdings nicht wirklich was zu tun. Diese Strömung innerhalb der marxistischen Linken entfernt sich durch den positiven Bezug zum status quo (bürgerliche Klassenherrschaft) immer weiter vom eigentlichen sozialistischen Ziel (also Revisionismus). Ab 1914, als die revisionistisch-reformistische Mehrheit fast überall Kriegskredite etc. unterzeichnet und die eigenen Mitglieder und Klassenbrüder für die Interessen der bürgerlichen Klasse in den 1. Weltkrieg schickt, kommt es zur endgültigen Spaltung der Sozialdemokratie (der sozialistischen Bewegung): Zwischen 1917 und 1922 bezeichnen sich die revolutionären Kräfte daher in Abgrenzung zur reformistischen Sozialdemokratie als KommunistInnen.
Es ist also in der Tat sehr erfreulich, daß die SPD (wie auch die Linkspartei) noch den demokratischen Sozialismus im Parteistatut führen. Die Frage ist allerdings, wieviel Marxismus noch in der SPD (insb. nach der verheerenden Schröder-Ära) steckt.
Erwin Sellering ist mir bisher nicht als großer Marxist aufgefallen – aber vielleicht irre ich ja und hinter dem etwas biederen Bürokraten steckt ein prinzipienfester Marxist und aufrechter Sozialist.
Schnaaarch…. Ist doch alles alter Tobak aus dem 19. Jahrhundert. Fakt ist, dass es in der von dir anscheinend bekämpften heutigen bürgerlichen Gesellschaft der absoluten Mehrheit der Menschen besser geht als in den kommunistischen und den sozialistischen Ländern. Die Befreiung der Arbeiter und die Gleichberechtigung aller ist längst erreicht. Klassenkämpfe gibt es in Europa nicht und das interessiert heute auch keinen mehr. Wichtig ist Chancengleichheit und die gibt es in allen europäischen Ländern auch ohne Kommunismus. Kommunismus ist menschenfeindlich, antidemokratisch und endet immer in Unterdrückung und Pleite.
Hm, wenn es keine Klassengegensätze mehr gibt, warum bekommen dann deutsche Banken derzeit Milliardengeschenke von der Bundesregierung?
Was ist mit der seit Jahren betriebenen Senkung der Spitzensteuersätze?
Ist das SGB III (Hartz IV) nicht eine ganz direkte Form des Klassenkampfes von oben?
Warum fliegen MitarbeiterInnen aufgrund von Verdachtskündigungen aus Unternehmen (wie Emmely wegen des – unbewiesenen – Vorwurfs, 1,30 EUR Pfandgeld einbehalten zu haben), wobei das altehrwürdige in dubio pro reo ausgehebelt wird?
Und warum gibt es denn überhaupt noch Streiks bei Lohn- und Tarifkämpfen?
Und warum leben 40,4% der Greifswalder Kinder in Armut?
Warum leben in der BRD 800.000 Euro-MillionärInnen (darunter auch einige Euro-MilliardärInnen), gleichzeitig sind aber offiziell über 3,5 Mio erwerbslos (wobei die verdeckte Arbeitslosigkeit weitaus höher liegt)?
In wessen Händen befinden sich die 81.000 EUR des Volksvermögens, die jeder und jede EinwohnerIn dieses Staates (vom Säugling bis zum Greis) durchschnittlich besitzt? (Bei mir offenbar nicht – und ich kenne auch nicht wirkich viele, die auch nur annähernd an diesen Betrag kommen.)
Alles spannende Fragen, wenn es plötzlich keine Klassen mehr geben sollte, wie von Dir verkündet.
Viel spannender fände ich sogar noch die Frage, wie denn das Bürgertum überhaupt an die Macht gekommen ist – die englische Glory Revolution sowie die französische Revolution wirst Du ja nicht einfach auf dem Müllhaufen der Geschichte entsorgen können. Hat der Adel seine Macht einfach so abgegeben – oder fand da nicht seit dem 16. Jh. ein Klassenkampf statt, den die Bourgeoisie aufgrund ihrer entwickelten Produktivkraft dann gewonnen hat?
Und warum sollte der Klassenkampf nach Errichtung der kapitalistischen Warenproduktion ("alter Tobak aus dem 19. Jh.") plötzlich weggefallen sein? Was ist denn mit dem antagonistischen Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit in der Zwischenzeit passiert – in Luft aufgelöst???
Korrektur: auch gut zur Erinnerung
[youtube 6-eHdIPofVc http://www.youtube.com/watch?v=6-eHdIPofVc youtube]
Erwin Sellering steht übrigens nicht alleine mit seiner Position. Wie Thomas Pult in seinem Kommentar (OZ am 23.03.2009) zu recht anmerkt, sehen 41% der Ostdeutschen die DDR nicht als "Unrechtsstaat", nur 28% finden den Begriff "Unrechtsstaat" treffend.
Fakt ist jedenfalls, daß in der DDR das Privateigentum an Produktionsmitteln vergesellschaftet wurde (in Form von Staatsbetrieben und Landwirtschaftsgenossenschaften), womit die Grundlage von Ausbeutung, Arbeitslosigkeit und Profitorientierung abgeschafft wurde. Die im Kapitalismus inhärenten zyklischen Wirtschaftskrisen (durch private Überproduktion) gab es in der DDR daher auch nicht.
Über die konkrete Ausgestaltung der DDR, u.a. bestimmte Behörden, bestimmte Staatsdoktrine, Form der demokratischen Beteiligung der BürgerInnen an konkreten Entscheidungsprozessen läßt sich sicher treffend und lang streiten – aber sicherlich nicht mittels Kommentierfunktion im webmoritz. 😉
Was ja gerne (gerade in Deutschland nach 1990) gemacht wird, ist die totalitaristische Gleichsetzung von Sozialismus und Faschismus, die hier im Forum ja auch am Rande anklingt. Doch während der Faschismus eine bürgerliche Herrschaftsform darstellt (Produktionsmittel verbleiben im Eigentum der Bourgeoisie), ist der Sozialismus eine proletarische Herrschaftsform (wo die privaten Produktionsmittel vergesellschaftet und die kapitalistischen Ausbeutungsmechanismen abgeschafft wurden). Bei vielen oberflächlichen Vergleichen wird dies gerne übersehen – fatal, wie ich finde.
das was du das "das Privateigentum an Produktionsmitteln vergesellschaftet" nennst ist eine menschenrechtswidrige Enteignung und ein staatlicher Willkürakt und die „Ausbeutung wurde unter Staatsregie fröhlich weitergeführt, da die Arbeitnehmerrechte und das Einkommen in der DDR viel niedriger waren als in westeuropäischen Ländern. Jeder bayrische Bauer und Arbeiter hatte mehr Einkommen als ein DDR-Arzt oder -Arbeiter.
in der DDR gab es statt "zyklischer Überproduktion" dann permanentes Mangelangebot und vergammelnde Infrastruktur und eine Wirtschaft die schnurstracks in die Pleite donnerte
mit "konkreter Ausgestaltung der DDR" meinst du wohl die menschenrechtswidrige Diktatur?
deiner Unterscheidung im letzten Absatz deines Beitrags hilft leider keinem einzigen Opfer staatlicher Willkürakte seitens der DDR auch nur ansatzweise weiter
Dafür, dass es in der DDR weniger Löhne gab, kosteten auch nahezu alle Produkte weniger. Dass heißt, dass das Lohngefüge ein ganz anderes war, als in der Bundesrepublik. Um deine These belegen zu können, müsste man daher die Löhne und Preise ins Verhältnis zu dem der BRD setzen. Ob dann deine These allerdings eine Bestätigung finden würde, steht jetzt mal auf einem anderen Blatt…
in Politik und Presse steht er damit fast alleine da
Manfred Rißmann (1994-1998 Vizepräsident des Landtages MV Vizechef der SPD-Fraktion) wirft Sellering vor, sich einzureihen in die "Arbeiter-und-Bauern-Front eines totalitären Systems", weiters:
„Ich muss nicht hunderte Ermordete, zigtausende Inhaftierte, hunderttausende in ihrer Entwicklung Benachteiligte anführen, um das zu belegen. Sie müssen sich vom lieben Erwin mit einem Tritt in
den Allerwertesten an ihre Erfahrungen in der DDR erinnert fühlen.“
Ehemaliger SPD-Innenminister Gottfried Timm: „Wenn die DDR kein Unrechtsstaat gewesen wäre, hätten wir 1989 nicht auf die Straße gehen müssen.“
Was ist das denn für eine blödsinnige Aussage! Man kann ja schließlich auch in einem Rechtsstaat auf die Straße gehen und versuchen ein Rechtsstaatliches System dadurch umzustürzen. Das nennt man dann Revolution. Das Deutsche Kaiserreich ist ja in der Einteilung "Rechtsstaat" und "Unrechtsstaat" auch ein Rechtsstaat gewesen. Trotzdem hatten die Menschen die Nase voll von der Monarchie. Das zeigte sich dann 1918/19. Aber gut. Herr Timm hat wenigstens eine Begründung genannt. Die ist zwar vollkommen unlogisch, aber macht ja nichts.
Und dafür, dass die DDR ein "Unrechtsstaat" gewesen ist, hat sie sich bei den Demonstrationen 1989 für eine Diktatur außerordentlich zurück gehalten diese Demos niederzuschlagen. Als Gegenbeispiel möchte ich hier mal nur daran erinnern, wie in China solche Demos niederschlagen wurden.
Was nichts daran ändert, dass die DDR ein Unrechtsstaat war: Du kannst das Unrecht der DDR womöglich am (zugegeben noch schlimmeren) Unrecht anderer Staaten zwar relativieren, aber nicht prinzipiell beiseite wischen.
Zusätzlich dazu möchte ich darauf hinweisen, dass die Perspektive, aus der ein Staat beurteilt wird, ganz entscheidend ist. So gibt es z. B. im allgemein als Rechtsstaat anerkannten USA die Todesstrafe, ein aus deutscher Perspektive unrechtmäßiger Eingriff in das Grundrecht auf Leben. Auch finden sich in den allgemein als Rechtsstaat anerkannten Staaten der Europäischen Union in vielen Bereichen unterschiedliche Grenzen, was Eingriffe in die persönliche Freiheit, Privatsphäre, in das Recht auf Versammlung und andere Grundrechte anbelangt. Welcher von ihnen ist deswegen nun "rechtsstaatlicher" – oder weniger diffus formuliert: Jenseits der Dimension "Rechts-/Unrechtsstaat" gibt es Unterschiedliche Ausformungen, welche Rechte für einen Rechtsstaat unabdingbar sind.
Ich denke mal, dass du meine ersten Kommentare zum Begriff des Unrechtsstaates gelesen hast. Daher weißt du ja, dass ich diesen Begriff grundsätzlich ablehne. Es handelt sich hier nicht um einen wissenschaftlichen Begriff, auch wenn Wissenschaftler ihn verwenden. Meine Meinung zu diesem Thema läuft in die selbe Richtung, wie die von ptr.
Unrecht geschieht sowohl im "Rechtsstaat", als auch im "Unrechtsstaat". Und wenn du mal ganz genau untersuchen würdest, welche Staaten als Rechts- und welche als Unrechtsstaaten deklariert werden, würdest du darauf kommen, dass oftmals Staaten, in denen im Verhältnis mehr Unrecht geschehen ist, auf einmal als "Rechtsstaat" bezeichnet werden.
Ich finde, dass diese Art der Gegenüberstellung die Werte und Errungenschaften unseres Rechtsstaats aufs übelste diffarmiert.
Ich denke, es geht an der Sache vorbei, das in einem "Unrechtsstaaat" geschehene Unrecht (=Willkür) mit dem in einem Rechtsstaat geschehenen Unrecht zu vergleichen.
Auch in einem Rechtsstaat gibt es Willkür. Ob du es wahr haben willst oder nicht. Das berühmteste Beispiel für "staatliche Willkür" ist die Polizei. Ich will damit aber um Himmels Willen nicht sagen, dass die Polizei grundsätzlich willkürlich handelt. Und oftmals kommen die Täter unbeschadet davon. Ist ja auch logisch. Wie soll man denn gegenüber der Polizei nachweisen können, dass ein Beamter der Polizei sie unrechtmäßig schikaniert hätte? Ich hatte mal vor einiger Zeit zu einem anderen Thema recherechiert und bin durch Zufall auf einen Artikel gekommen, der sich auf eine Studie bezieht, die nachweist, dass unverhältnismäßige Übergriffe der Polizei in der Vergangenheit deutlich zugenommen haben sollen.
Trotzdem bleibe ich bei meiner Position: Die willkürliche (!) Einteilung in "Rechtsstaat" und "Unrechtsstaat" ist eine Einteilung in "schwarz und weiß" und/ oder "gut und böse". Die Realität ist dagegen grau mit verschiedenen Schattierungen.
Diese Haltung lehne ich auf das entschiedenste ab. Staatliche Willkür ist in der Bundesrepublik verfassungswidrig und es ist möglich, sich vor Gericht dagegen zu wehren.
(Was in der DDR höchstens pro forma, nicht aber de facto ging.)
Und um den Vorwurf gleich vorwegzunehmen: Ich habe damit weder gesagt, dass es keine Polizisten gibt, die schikanieren, noch, dass es nicht in der Tat sehr schwierig ist, ihnen das nachzuweisen.
Ich stimme ptr voll zu.
Ein Rechtsstaat ist ja dadurch definiert, daß es eine gesetzliche Grundlage für das staatliche Handeln gibt (im Gegensatz z.B. zum absolutistischen Monarchen), also nicht jeder willkürlich für das gleiche (in irgendeiner Form sanktionierte, inkriminierte) Handeln mal den einen totschießen, den anderen auspeitschen und den dritten für drei Tage in den Bau sperren kann. – Und üblicherweise gibt es in einem Rechtsstaat auch bestimmte Spielregeln, wie Konflikte ausgetragen werden (u.a. durch bestimmtes gerichtliches Prozedere).
Das heißt aber nicht, daß a) sich jedes staatliche Handeln auch an Recht und Gesetz hält und b) daß eine gesetzliche Grundlage nicht auch Unrecht darstellen kann (z.B. das von ptr aufgeführte Beispiel Todesstrafe in den USA oder auch die bis zu 10-tägige Inhaftierung ohne Kontakt zur Außenwelt wie im Spanischen Staat, sog. "incommunicado"-Haft wo fleißig gefoltert wird).
Sowohl die DDR als auch die BRD waren bzw. sind keine Willkürherrschaften, sondern Rechtsstaaten (mit entsprechenden Regeln und kodifizierten Normen). Das bedeutet aber NICHT, daß in beiden Staaten nicht auch staatlicherseits Unrechtsakte vorgekommen sind, ja sogar in bestimmten Bereichen aus politischen Gründen systematisch Unrecht begangen wurde/wird.
Sich wie Gabriel Kords über staatliche Willkür hüben zu echauffieren, die staatliche Willkür hier aber wegzuwischen (mit dem Argument: was verfassungswidrig ist, wird auch nicht durchkommen), finde ich mehr als naiv.
Wir haben gerade den 10. Jahrestag eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Bundeswehr auf Jugoslawien – jenseits von allem, was unsere Verfassung erlaubt (sie verbieten vielmehr sogar schon die "Vorbereitung eines Angriffskrieges").
Ich sehe gerade, daß ich im letzten Absatz "staatliche Willkür" in Anführungszeichen hätte setzen sollen, weil ich damit lediglich Gabriel Kords Position wiedergeben wollte. Eine Willkür im vorher benannten Sinne würde ja das Fehlen gesetzlicher Normen beinhalten (s. Beispiel Absolutismus).
So gesehen ist die bürgerliche Revolution ein zivilisatorischer Meilenstein gewesen, u.a. weil feudalistische Willkürherrschaft des absolutistischen Herrschers durch im Prinzip (denn Ausnahmen bestätigen auch im bürgerlichen Staat die Regel) für alle geltende gesetzliche Normen ersetzt
wurde. [Wobei in den letzten Jahren, v.a. im Namen des "War on Terror", rechtsstaatliche Gebote in vielen bürgerlichen Staaten ganz erheblich aufgeweicht werden: exterritoriale Foltergefängnisse (Guantánamo), teils wochenlanges Gefangenhalten ohne Anklage (seit Juni 2008 nun bis zu 42 Tage in Großbritannien möglich!), offizieller Einbezug von Aussagen unter Folter in deutsche Prozeßakten (u.a. im aktuellen §129b-Verfahren in Stuttgart-Stammheim), willkürliche und massenhafte Vorratsdatenspeicherung im Internet als präventiver Generalverdacht, willkürliche Parteien-, Presse- und Organisationsverbote im Spanischen Staat etc.]
Wenn hier schon am laufenden Band selektiv politische "Wichtigtuer und Stasispezialisten" zitiert werden, sollte man auch einmal die Bewertung der Leserbriefe zu dem Thema in der OZ zur Rate ziehen.
So wird dieser Beitrag, Danke Dennis:
"Traurige Gestalt Sellering
Was einer nicht alles tut, wenn es um Wahlstimmen geht. Da es mehr Täter als Opfer gab, schmiegt man sich also an diese Mehrheit. Und wer wie Sellering semantisch die DDR reinigt, der riskiert, dass auch die Sozialdemokraten wieder zu Sozialisten werden, rein semantisch versteht sich. Vorurteilsfrei war die DDR durch und durch ein Unrechtsstaat, der nackte gewalt wie am Anfang durch strukturelle Gewalt ersetzte. Sellering steht deshalb als traurige gestalt da, da er so vor allem den Geschichtsfälschern aus der SED Schützenhilfe gewährt.
Dennis Klüver aus Schönberg "
zu 74% sehr negativ bewertet.
Weitere Leserbriefe und ihre Bewertung könnt Ihr Euch ja über diese Adresse anschauen:
http://www.ostsee-zeitung.de/leserbriefe.phtml?Pa…
Die Beratungsresistenten in diesem Forum wie E./E. S. sollten es aber lieber lassen!
Die FAZ fasst Sellerings Aussagen und die Reaktionen in einem gestern erschienenen Artikel zusammen. Dabei geht es auch ausführlich um die Person Sellerings. Liest sich alles ganz interessant:
http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534…
Der Autor ist übrigens wiederum der Interviewer, Frank Pergande.
das ist nur die Bildergalerie zum Artikel.
Hier ist der Artikel den du meinstest:
http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534…
Da hast du Recht – danke für den Hinweis!
keine Ursache
Danke für den Link zur FAZ. Spannend wie die Konservativen dieses Sellering-Interview interpretieren. Offenbar spricht da eher die Angst vor der eigenen "Courage", daß die CDU/CSU jetzt Banken verstaatlicht. Obwohl ja de facto nur Schulden sozialisiert werden, geistern da scheinbar die alten, verzerrten Angstgebilde vom aufkommenden Bolschewismus in den Köpfen rum. – Die FDP freut sich drüber und kratzt erstmals an den 18% (ganz ohne die von früher bekannte, kindische 18-Kampagne).
Viel dran an dem Artikel von Perganda ist aber auch nicht. Da wird mühsam im Nebel gestochert, um den Beitrag überhaupt zu füllen: Sellerings Trennung von seiner Frau, eine Studie über die Frage, ob der Ministerpräsident von MV im Land geboren sein müsse, da wird der Timm wieder aus der Versenkung gezogen und Holter darf mal wieder einen dümmlichen Kommentar abgeben. Und da das alles noch nicht viel hergibt, muß zum Abschluß noch eine "Du bist Stasi"-Karte gezogen werden (passend zum beigefügten Foto) – auch wenn das mit dem Thema Sellering schon gar nichts mehr zu tun hat.
Die Leserbriefe hatte ich zum Zeitpunkt deines Posts schon längst gelesen. Die waren ziemlich selektiv, da war nur ein kritischer dabei.
Man sollte bei der ganzen Aufregung über die DDR übrigens auch nicht vergessen, dass Menschrechte auch von den USA mit Füssen getreten wurden, wie uns der "Klaus" von extra3 erklärt.
[youtube 1a5mFFrd6lw&feature=related http://www.youtube.com/watch?v=1a5mFFrd6lw&fe… youtube]
Edmund jetzt überrascht Du mich wieder einmal. Du darfst Dir die Sendung "extra 3" ansehen?
Die widerspricht Deinem Weltbild doch total. Nimmst Du vorher Beruhigungsmittel?
Nicht, dass Du auch noch behauptest "Neues aus der Anstalt" sehen zu dürfen. War es nicht in Deinem geliebten Bayern, wo unliebsame Fernsehsendungen (z. B. Scheibenwischer) verboten wurden?
Neues aus der Anstalt gucke ich REGELMÄSSIG – ob du's glaubst oder nicht 😀
… und das ist auch gut so, möchte ich anmerken. Denn wenn die konservative Klientel auf dem CDU-Sender weiterhin "Neues aus der Anstalt" schaut, sinkt auch die Wahrscheinlichkeit, daß die Sendung ob ihres kritischen Tones abgesetzt wird. Priol hat ja in der letzten Sendung aus entsprechenden Zuschriften zitiert, die sich wegen Äußerungen zum homphoben Papst, zu Merkel und anderer kritischer Spitzen echauffieren.
Wir brauchen also gerade auch ZuschauerInnen aus dem konservativen Lager, die vielleicht "nur" den oberflächlichen Witz der Beiträge mitbekommen und das Politisch-Tiefergründige nicht erkennen.
Hoffen wir mal, daß die Sendung uns allen noch lange erhalten bleibt!
Da ist sie wieder, die "Linke-Überraschung"
[youtube N9BXbMCTgSk&feature=related http://www.youtube.com/watch?v=N9BXbMCTgSk&fe… youtube]
auch gut zur Erinnerung:
[youtube 6-eHdIPofVc&feature=channel_page http://www.youtube.com/watch?v=6-eHdIPofVc&fe… youtube]
Gääääähn!
Ekelhaft! Nur noch ekelhaft!!!!
Na dann nimm dir nen Keks und freu dich! "[…] für DDR-Verharmlosung wird man Ministerpräsident." ist sehr wohl eine Verleumdung, sogar am gesamten politischen System der BRD. Versuchs doch einfach mal!
Wo steht denn bei Euch Qualität drauf? Also da ist mir noch nix untergekommen (vom Inhalt mal ganz abgesehen :S)
Das weiß ich.:) Aber jetzt gibt es ja in Kuba die "Diktatur des Proletariats", bzw. sozialistische Diktatur…oder wie man in der DDR zu sagen pflegte: demokratischer Zentralismus
Ich liebe diese sinnfreien Endlos-Debatten! *Popkorn hol*
Löhne hatten zudem einen anderen Charakter aufgrund der unterschiedlichen Produktionsbedingungen. Während Löhne in der kapitalistischen Gesellschaft ein Gegenwert für die Ware Arbeitskraft sind (wobei im Lohn der Mehrwert nicht enthalten ist, der an den Produktionsmitteleigentümer geht), die auf dem Markt gegen andere Waren gehandelt werden können, sind Löhne in realsozialistischen Staaten eine reine Rechungseinheit, die den jeweiligen erarbeiteten Anteil am Volksvermögen angibt. Es darf ja nicht vergessen werden, daß alle bedeutenden Produktionsmittel als vergesellschaftetes Eigentum auch von allen StaatsbürgerInnen der DDR kollektiv besessen wurden.
Der panische Edmund'sche Aufschrei hinsichtlich der Enteignung von PrivateigentümerInnen von Produktionsmitteln ist in so weit einseitig, weil die Enteignungen 1990 ff. von kollektivem Eigentum durch die Treuhand nicht kritisiert werden. Und von dieser Enteignungswelle waren immerhin 16,5 Mio. Menschen betroffen.
vielen Dank für den kleinen Exkurs in kommunistischer Theorie. Leider hilft uns diese Theorie nicht weiter, wie man überall auf der Welt in den kommunistischen gescheiterten Staaten beobachten kann, dass sie nicht funktioniert
Jeder bayerische, niedersächscihe oder rheinland-pfälzische Bauer konnte sich mehr leisten als ein DDR-Arzt, für ein besseres Auto, hatte ein schöneres Zuhause, hat besser gegessen und wurde zudem nicht von Staat und Stasi an allen Ecken und bevormundet und gegänggelt. Dies dürfte dir wohl zeigen, dass die BRD der bessere Arbeiter-und Bauern-Staat war, da es den Arbeitern und Bauern in der BRD besser ging als jenen im sogenannten"Arbeiter-und-Bauern-Staat" DDR.
du meinst wohl "kollektiv NICHT bessessen " wurden, weil es ja in den Geschäften nichts zu kaufen gab? Was wetwas wert war wurden ja vom finanzklammen Staat gegen Devisen an den Westen verkauft, die besten Sachen bekamen nur die Parteiggranden und Stasifunktionäre.
wer anderen Land klaut durch staatliche Enteignung und dann meckert wenn er es wieder an den rechtmässigen Besitzer zurückgeben muss, der offenbart sein wahres Gesicht. Mal abgesehen waren von den 16,5 Millionen im Jahr sicher 15 Millsionen froh, endlich frei und wiedervereinigt zu sein.
He He Leute seht ihr nicht was hier abläuft.
Es hat doch ein Politiker mal gewagt, sich ein wenig aus dem Fenster zulehnen und schon stützt sich die Presse darauf. Aber es ist nicht nur die Presse, jeder der denkt das er ein Politiker ist, versucht jetzt seine Vorteile daraus zu ziehen. Sogar aus den eigenen Reihen wird scharf geschossen. Das bestätigt wiedermal meine These, das Parteien nicht in der Lage sind dieses Land zu regieren. Sie haben nichts anderes zu tun, als ihren eigenen Status zu erhalten, oder zu verbessern. Na ja was solls!
DDR
Warum glaubt jeder Altbundie das er besser weis, wie es in der DDR war, als die, die darin gelebt haben. Ich habe schon in vielen Foren darüber geschrieben und muss leider immer wieder feststellen das sie ihre Informationen von " sogenannten Verwannten und Bekannten " haben. Wenn jemand über sein gutes Leben in der DDR schreibt, wird natürlich sofort darauf hingewiesen das er versucht die Zeit der DDR schön zureden. Das er aber wirklich eine schöne Zeit hatte und unbeschwert eine Jugend genießen konnte, kommt dem Altbundie nicht in den Sinn. Meistens stellte sich dann heraus das seine so genannten Verwannten und Bekannten, ARD, ZDF oder Bildzeitung hießen.
Stasi
Die Greueltaten der Stasi, bestanden darin, das sie jedem Staatsfeind Arme und Beine ausrissen und über den Zaun Richtung Westen warfen, nur um der Presse im Westen was zum schreiben zu geben. In jedem Kindergarten saßen schon 2 – 3 Spitzel um zu verhindern das sich dort Widerstand gegen die ach so harten Windeln aufbaute. Von der 1. bis zur 10. Klasse wurden natürlich alle zu Spezialisten der Stasitätigkeit ausgebildet.
Arbeit
Jeder ging dahin, aber keiner wusste warum. Da die Produktivität gleich Null war, waren alle damit beschäftigt, sich gegenseitig zu bespitzeln. Da aber alle ausgebildete Spitzel waren, hat das natürlich nichts gebracht.
Versorgung
Da es in der DDR keinerlei Versorgung gab, waren wir natürlich auf die vielen Westpakete angewiesen. In vielen Fleischerläden dachte man, das man sich in einem Fliesenladen befindet.
Wohnung
Millionen von Obdachlosen haben natürlich unbezahlte Überstunden geleistet, da das die einzige Möglichkeit war ein Dach über den Kopf zu haben. In der DDR gab es leider nur marode Brücken und Bahnhöfe, da konnte man es den Obdachlosen nicht zumuten dort zu schlafen.
Schönen Gruß von DR. Mack Haber.
Um mich mal in die Abgründe dieser Diskussion zu stürzen, damit auch mir DDR-Relativierung vorwerbar ist: Verwiesen auf meinen ersten Beitrag in dieser Kommentarspalte behaupte ich, "Rechts-/Unrechtsstaat" ist ein Dimension, auf der ein Staat näher oder weniger nah am "Rechtsstaat" sein. Dann behaupte ich, dass z. B. in der BRD auch Elemente des "Unrechts" vorhanden sind, wenn z. B. die Strafverfolgungsbehörden nicht rechtlich abgesicherte (sprich illegale) Überwachungsmaßnahmen durchführen oder auf politischen Demonstrationen unverhältnisgemäß Maßnahmen unmittelbaren Zwangs anwenden. Ich möchte damit nicht behaupten, dass die DDR auf der Achse "Rechts-/Unrechtsstaat" eine ähnliche Position hatte wie die BRD, und behaupte stattdessen, dass die BRD weit mehr dem Ideal eines Rechtsstaats entspricht. Ich möchte aber Fragen, wo die Grenze zu ziehen ist, wenn du so klar den Begriff "Unrechtsstaat" benutzt.
Ein Leserbrief in der heutigen Ostseezeitung hat es doch auf den Punkt gebracht. Sinngemäß hieß es da: "Eine öffentliche Diskussion um solche Äußerungen wären in der DDR nicht möglich gewesen." Wem das nicht reicht, um festzustellen, dass die DDR KEIN Rechtsstaat war, dem ist leider wirklich nicht zu helfen.
Wiegt man Kitas (warum es im Osten eine 100%ige Versorgung gab, sollte man auch mal hinterfragen) oder andere "Errungenschaften" gegen "Rechtsstaat" auf, landet man unweigerlich bei Autobahnen und KDF-Bädern. Und das kann doch wirklich niemand wollen.
Und du bist mit deinem letzten Satz unweigerlich bei der Gleichsetzung von 6 Millionen vergasten Juden mit mehreren Tausend Stasi-Opfern, von denen der überwiegende Teil noch lebt, gelandet. Herzlichen Glückwunsch! Die DDR war eine andere Diktatur, als das NS-Regime. Das ist eine Tatsache. Die DDR war eine Diktatur. Die BRD ist eine Demokratie. Das sind Tatsachen. Aber was ein Unrechtsstaat ist und was nicht, sagt immer noch die Justiz der BRD. Da kann es schon mal vorkommen, dass eine Diktatur als Rechtsstaat bezeichnet wird, die sich aber in ihrer Exekutiven kaum von der DDR unterscheiden. Oder es wird die Türkei als Rechtsstaat bezeichnet, obwohl dort regelmäßig Grundrechte (vor allem das der Religionsfreiheit) verletzt werden. Dieser Begriff wird willkürlich ausgewählt. Er unterteilt Staaten in "schwarz und weiß", bzw. "gut und böse". Kindlich naiv eben. Und genau deswegen ist dieser Begriff nichts weiter als Polemik.
"(warum es im Osten eine 100%ige Versorgung gab, sollte man auch mal hinterfragen)"
Du unterstellst hier, in der DDR hätte es den Zwang gegeben, den Kindergarten zu besuchen. Das ist schlichtweg eine Lüge. Denn bis in den 70er Jahren war noch nicht einmal für jedes Kind ein Kindergartenplatz zu bekommen. Bis dahin konnte es also schon einmal keinen Zwang geben. Und den gab es auch danach nicht. Ich kenne genügend Menschen, die nicht in den Kindergarten/ Kinderkrippe gegangen sind und denen alleine deswegen auch keine Nachteile erwachsen sind.
Meine Uroma und meine Oma sind aus der SED ausgetreten. Meine Uroma war in der SPD. Im Zusammenhang der Zwangsvereinigung ist sie ausgetreten, da sie ja dann doch bei den Kommunisten wäre, die ihr aber eindeutig zu links waren. Ihr ist nie etwas passiert. Sie wurde weder verhaftet, noch verurteilt. Ihre Tochter durfte studieren, Lehramt. Meine Oma (Lehrerin, also Staatsdienerin) ist aus Protest aus der SED ausgetreten (und aus Protest austreten war gewiss schlimmer, als nie in ihr drin gewesen zu sein…). Ihr ist auch nichts passiert. Und meine Mutter durfte auch das studieren, was sie wollte. Ich wage zu bezweifeln, dass dies wirklich nur Einzelfälle gewesen sein sollen. Auch die anderen Fälle, in denen bei selben Reaktionen die Menschen veruteilt oder ausgegrenzt wurden, waren gewiss keine Einzelfälle. Und genau darin zeigt sich die zu veruteilende staatliche Willkür.
Das sind Tatsachen, an denen man sich festhalten kann und soll, um die DDR zu bewerten.
1. Ich habe nur davor gewarnt, sogenannte "Errungenschaften" gegen fehlende Rechtsstaatlichkeit aufzuwiegen, weil man dann unweigerlich Diktaturen relativiert (Diktatur bleibt Diktatur und ein Kennzeichen der Diktatur ist nunmal die fehlende Rechtsstaatlichkeit). Ich habe also ganz und gar nichts gleichgesetzt.
2. Die hohe Versorgungsdichte mit Plätzen in Kitas hatte mehrere Gründe. Dass es einen Zwang gegeben haben soll, habe ich – anders als Du es mir unterstellst – nie behauptet und würde es auch nie tun. Fakt ist aber, dass die Wirtschaft der DDR schon in den 70er Jahren nur noch unter Hinzuziehung möglichst aller arbeitsfähigen Frauen am Laufen gehalten werden konnte. Das aber war nur mit ausreichend Kita- und Hortplätzen möglich. DAS ist einer von vielen Gründen. Als was es verkauft wurde – und heute noch verkauft wird – ist eine andere Frage.
3. Zitat: "Auch die anderen Fälle, in denen bei selben Reaktionen die Menschen veruteilt oder ausgegrenzt wurden, waren gewiss keine Einzelfälle. Und genau darin zeigt sich die zu veruteilende staatliche Willkür."
Danke für den Nachweis, dass die DDR kein Rechtsstaat war. Ich weiß gar nicht, worüber wir uns streiten. 😉
zu 1. in der Klammer: Kennzeichen einer Diktatur ist es, dass sie eine Regierung hat, die nicht über demokratische Verfahren legitimiert ist. Fehlende Rechtsstaatlichkeit ist kein notwendiges Kennzeichen von Diktaturen, rechtsstaatliche Verfahren sind auch in Diktaturen denkbar.
das mit den kitas hat auch einen ideologischen grund, nämlich ein wesentlich progressiveres frauenbild, als wir heutzutsage im familienministerium vorfinden.
@ede: wenn es überwiegend ein-versorger-haushalte und glückliche hausfrauen/mütter gibt, brauchste keine kitas. aber wenn frauen vielleicht lst auf arbeit haben, dann sind sie auf eine flächendeckende kita-versorgung angewiesen.
@ Sören: Hm, sprichst Du über die Deutsche Demokratische Republik oder über das, was Du dafür hälst?
Ich finde, Deine Vergleiche zwischen dem NS-Staat und der DDR sind schon ziemlich geschichtsrelativierend.
@ret marut:
1. Ich spreche über die DDR, in der ich 21 Jahre lang lebte und von der ich überaus froh bin, dass es sie nicht mehr gibt.
2. Auch für Dich, oben gern nachzulesen: Ich habe nichts vergleichen; relativiert gleich gar nichts.
@17vier:
Ich finde es gut und richtig, dass wir hier so eine hohe Kitaversorgung haben. Wenn ich wählen sollte, zwischen Rechtsstaat und den Errungenschaften, wäre meine Wahl trotzdem eindeutig.
Diese Haltung lehne ich auf das entschiedenste ab. Staatliche Willkür ist in der Bundesrepublik verfassungswidrig und es ist möglich, sich vor Gericht dagegen zu wehren.
(Was in der DDR höchsten pro forma, nicht aber de facto ging.)
Und um den Vorwurf gleich vorwegzunehmen: Ich habe damit weder gesagt, dass es keine Polizisten gibt, die schikanieren, noch, dass es nicht in der Tat sehr schwierig ist, ihnen das nachzuweisen.
Danke Marko! Das hatte ich u.A. (Anfang des Forums) auch gemeint, (kann mich nur nicht so gut ausdrücken) Ich muss dir voll zustimmen.
Hatte vor, auf die '68 Studentenbewegung/Benno Ohnesorg/ Berufsverbote fur Kommunisten in BRD (damals) bzw."Hexenjagt auf Kommunisten in USA zu verweisen.
Denke aber, Ihr steht gut in der Materie und kommt alleine drauf.
An Edmund! (zu deine Antwort) : Geht doch! Bin fast wieder versöhnt.
Das Zitat (Weizsäcker) war an dich gerichtet, Leider an der falschen Stelle plaziert (Man möge mir verzeihen!) und den ersten Satz nicht mitkopiert. Bleibe gespannt im Hintergrund.
Gruss an alle!
Psst !! …Nicht so laut ! Das schreibt sich noch einer ab und irgendwann steht es als Wahrheit in irgendeinem Geschichtsbuch.
Wenn es nicht so traurig wäre, das so mancher Realschüler heutzutage eben diese Meinung/Wissen vom Leben in der DDR hat….
Da kann ich noch einen draufsetzen:
Was ist der Unterschied zwischen einem englischen, einem französischen und einem DDR Rentner?
Der Englische Rentner trinkt einen Whisky und geht Golf spielen —-
Der französische Rentner trinkt einen Rotwein und geht angeln—–
und der DDR Rentner ??—-
——- Nimmt morgens seine Herztropfen und geht arbeiten !
(Alter DDR Witz)
So liest es sich also wenn der Verfasser offensichtlich nicht weiss wovon er schreibt!
Ein Bürger der sein Wissen der DDR von ARD, ZDF und BILD hat…
"Wer außer der Stasi hat denn in der DDR noch Willkür ausgeübt??? "
Ist es nicht schon Willkür wenn Bananen nur in bestimmte Verkaufsstellen gelangen?
"Wer außer der Stasi hat denn in der DDR noch Willkür ausgeübt???"
Der Satz ist echt so dermaßen naiv, dass sich mir gewissermaßen die Diskussionsgrundlage entzieht…
Da hab ich mich wohl mal wieder zu provokativ ausgedrückt… Was ich damit im Kern sagen wollte ist, dass die Stasi das Exekutivorgan staatlicher Willkür war. Außer der Stasi gab es kein weiteres Exekutivorgan staatlicher Willkür. Die Stasi kontrollierte nicht nur die unter ihr stehenden Exekutiven (NVA, VP, Schule, Hochschule, Uni…), sondern auch sich selbst. Dass heißt, dass sich Stasispitzel auch noch untereinander bespitzelten. Von den staatlichen Institutionen war die Stasi das eigentliche Grundübel staatlicher Willkür. Auch wenn unsere Geheimdienste auch nicht gerade sauber sind, so wird ihnen immerhin durch die fehlenden Gefängisse und damit schon fast eigenen Justitz, die Grundlage entzogen, genau so zu handeln. Aber wären sie genau so aufgebaut wie Stasi und CIA, würden sie genau so handeln. Denn das Handeln von Geheimdiensten ist systemunabhängig und Verfassungsverstöße sind meines Erachtens für jeden Geheimdienst zutreffend.
"…dass es in der DDR keine Kontrolle durch unabhängige Gerichte gegeben habe."
"…Behördliches Handeln unterlag keiner unabhängigen Kontrolle.
Verwaltungsgerichte kannte die DDR nicht, so das niemand die Möglichkeit hatte Entscheidungen von Behörden aufheben oder Behörden zu einem bestimmten Tun verpflichten zu lassen. "
Mensch beachte auch eine aktuelle Umfrage unter Ostdeutschen zum Thema, zu finden in der SuperIllu: http://www.super-illu.de/aktuell/SUPERillu-Umfrag…
Wolfgang Tiefensee (SPD, Bundesminister):
„Wir werden den Opfern nur gerecht, wenn wir in aller Schärfe den Charakter der SED-Diktatur herausstellen. Da darf nichts ausgeblendet werden.“ Man müsse darauf achten, dass man die Stimme der Opfer nicht überhöre. „Sie haben dafür bezahlt, dass wir heute in Freiheit leben können.“
Stanislaw Tillich (CDU, Sachsens Ministerpräsident)
„Spätestens heute sollte aber eigentlich jedem klar sein, dass ein Staat, der Andersdenkende eingesperrt
oder auf der Flucht erschossen hat, kein Rechtsstaat, sondern ein Unrechtsstaat war.“
Tja, da haben die wohl recht!
Die Süddeutsche Zeitung bringt heute einen sehr lesenswerten Artikel zum Thema mit dem Titel "Natürlich ein glatter Unrechtsstaat". Leider steht der (noch) nicht im Internet.
Die Autorin Christiane Kohl ist übrigens wohl nicht mit Helmut Kohl verwandt.
Der Artikel ist inzwischen unter http://www.sueddeutsche.de/politik/604/464206/tex… zu lesen.
Hier sein – in meinen Augen – wichtigster Passus:
"Besorgniserregender als die Geschichten aus der DDR aber klang, was der Berliner Politikwissenschaftler Klaus Schröder zum heutigen Geschichtsbild der einstigen DDR-Bürger vortrug. Viele Ostdeutsche, so belegte Schröder anhand von Befragungen, betonten heute "vor allem die positiven Dimensionen des SED-Staates und blenden die Schattenseiten dieser Diktatur weitgehend aus".
Und das schlimme daran: Die Tendenz zur Verherrlichung der DDR-Verhältnisse nimmt offenbar zu. So waren nach einer Umfrage im Jahr 1990 etwa 72 Prozent der Ostdeutschen der Ansicht gewesen, dass die Verhältnisse in den letzten Jahren der DDR dringend veränderungsbedürftig gewesen seien – zehn Jahre später fanden dies nur noch etwa 44 Prozent.
Insbesondere jüngere Bürger hätten sich "eine Verklärung" der einstigen Verhältnisse zueigen gemacht. So würden "schmerzliche Verluste" vergangener Errungenschaften beklagt, beispielsweise im Bereich der Sicherheit des Arbeitsplatzes, bei der Anzahl von Krippen- und Kindergartenplätzen und auch bezüglich der einstmals niedrigen Mieten.
Hingegen werde die "repressive Seite" des DDR-Regimes in der Rückschau kaum mehr wahrgenommen: Die meisten der befragten Ostdeutschen hätten "immer noch keinen Bezug zu Freiheit und Demokratie", resümierte Schröder."
Der Mann hat ja so recht! Genau das, was er beschreibt, kann man auch aus dieser Diskussion hier ableiten.
Das Problem der Verklärung liegt dabei aber in den zunehmend verschlechternden sozialen Verhältnissen in Gesamtdeutschland. Die Bundesrepublik hat als Vergleich die "Alt-BRD" also zwischen 1949 und 1990. Die gab es aber nur im Westen. Der Osten kann sich daher, wenn er sich auf die Zeiten größerer sozialer Gerechtigkeit berufen will, nur auf die DDR berufen.
Das Problem der Verklärung wäre von dem Moment an behoben, wenn die sozialen Probleme unseres Landes nachhaltig angepackt werden würden und damit die Unsicherheit/ panische Angst vor ALG II (und die ist mittlerweile flächendeckend zumindest im Osten, aber auch in strukturschwachen Ländern wie dem Saarland da) behoben werden könnte.
Allerdings haben die Regierungen seit Rot-Grün, also seit dem forcieren des entfesselnden Kapitalismus, nichts dergleichen getan.
Es ist schlimm, wenn man in einem Land jeden Tag mit der Sorge auf Arbeit gehen muss, morgen arbeitslos und ein Jahr später in Hartz IV zu sein.
Ein weiterer Grund für die Tendenz zur Verherrlichung der DDR Geschichte ist aber u.a. auch folgender: In einem Interwiew in der SuperIlu ( die selbe Ausgabe, in der die Umfrage drin war), sagte Herr Müntefering, das er es verstehen könne, wenn die DDR Bürger ihr Leben in der DDR nicht als Verschwendung ansehen wollen. Im Umkehrschluss sagt er also, dass er der Meinung ist, dass für alle Bürger der DDR ihr Leben in diesem Land Verschwendung gewesen sei. Solche arroganten Aussagen tragen gewiss nicht zu einem weniger verklärenden Geschichtsbild bei…
Und Aussagen dieses Formats zur DDR sind leider keine Seltenheit…
Also nicht meckern, dass es so ist, wie es ist, sondern die Ursachen ergründen, warum es so ist…