Soeben ließ der stellvertretende Oberbürgermeister Reinhard Arenskrieger verlauten, man habe sich mit der KWG Kommunale Wohnen AG geeinigt: Die KWG zahlt 1,5 Millionen Euro an die Stadt und trägt im Gegenzug keinerlei Verantwortung bei etwaigen Forderungen der Beraterunternehmen. Das Geld ist fällig bis zum 5.1.2009. Zusätzlich übernimmt die KWG die Kosten für die Anwaltskanzlei, die den Vergleich erarbeitete. Damit ist der andauernde Rechtsstreit beider Parteien ohne richterlichen Entschluss beigelegt. Der Hauptausschuss der Stadt Greifswald stimmte dem Vergleich in seiner gestrigen Dringlichkeitssitzung zu.
Nach dem Scheitern der Anteilsübernahme von Aktien der Wohnungsbau-und Verwaltungsgesellschaft mbH durch die KWG, traten im November beide Vetragspartner vom Vertrag zurück. Daraufhin wurde zuletzt die gerichtliche Auseinandersetzung eingeleitet.
Ein Glück!Ein Danke schön an die Finanzkrise und an die Kläger vor dem Verwaltungsgericht!Privatisierungen Stoppen :happy:
KWG AG hat heute!!! die Einigung auf ihrer Website wie folgt bestätigt:
Die Bremerhaven – 6. Januar 2009 – Die KWG Kommunale Wohnen AG hat die Rückabwicklung des Kaufvertrages über die Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft mbH Greifswald wie geplant durchgeführt.
Der gesamte Text hier:
http://kwgag-online.de/cms/content/blogcategory/32/47/lang,de/
Leider fehlt noch die Bestätigung der Stadtverwaltung zum Zahlungseingang.
Der Ausdruck „wie geplant“ in der KWG AG Mitteilung hat etwas von Satire!
Inzwischen gibt es eine Bestätigung der Stadt. Vor drei Stunden:
„Pressemitteilung: 6.1.2009
Greifswald erhält 1,5 Millionen Euro von der KWG
Die KWG Kommunale Wohnen AG hat 1,5 Millionen Euro an die Universitäts- und Hansestadt Greifswald gezahlt. „Das Geld war fristgerecht auf dem Konto“, bestätigte der amtierende Oberbürgermeister Reinhard Arenskrieger.
Der Betrag war nach dem Scheitern des Anteilsverkaufs an der Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft mbH bei einem außergerichtlichen Vergleich zwischen der Stadt und der KWG vereinbart worden. Wie das Geld verwendet werden soll, ist noch unklar. „Darüber wird die Bürgerschaft entscheiden. Zunächst ist es im Verwaltungshaushalt verbucht“, so Arenskrieger.“
Allein schon das Angebot zur Zahlung der 1,5 Millionen Euro klang nicht gerade danach, als wäre sich die KWG ihrer Rechtsposition sicher – denn diese Summe liegt mEn über den Kosten der Stadt. Aber was hätte die Stadt nun anderes tun sollen, als dieses Angebot anzunehmen? Jemanden, also die KWG, dazu verklagen, Partner bei der WVG mbH sein zu müssen, der dies nicht (mehr) will? Kaum sinnvoll. Die KWG auf einen höheren Schadensersatz – oder was auch immer diese Zahlung ersetzen soll – verklagen? Dauert bis zum St.-Nimmerleins-Tag und das Risiko, eventuell dann weniger als diese 1,5 Mio. Euro zu erzielen, ist kaum abzuschätzen.