WVG-Verkauf – eine unendlichen Geschichte? Nachdem das Oberverwaltungsgericht am 18. August die Klage von drei Bürgerschaftsmitglieder gegen den Beschluss zum Verkauf der Greifswalder Wohnungsgesellschaft WVG abgelehnt hatte, frohlockte das Rathaus, müsse das Geld nun kommen.
Der Käufer – die „Kommunale Wohnungsgesellschaft AG“ (KWG) – hatte die Überweisung der Kaufsumme von 60 Mio Euro stets mit dem Verweis auf das noch schwebende Verfahren gegen die Bürgerschaft abgelehnt.
Und nach einer Meldung von MV-Regio macht die KWG dies immer noch:
„Die Rechtssicherheit, die OB König öffentlich verkündet,
besteht hingegen für Sy Schlüter, Vorstand der KWG AG, noch immer nicht. Denn ein weiteres Bürgerschaftsmitglied der Fraktion Grüne/ok, hat einen Eil
antrag beim Verwaltungsgericht eingereicht. Wann das Verwaltungsgericht hierüber entscheidet, ist derzeit nicht absehbar. Wie der Sprecher des Gerichts mitteilte, will die zuständige Kammer „keine Erwartungen wecken, die möglicherweise nicht einzuhalten sind“.“
Die Mitglieder der Bürgerschaft hatten geklagt, weil sie Ihrer Meinung nach Verstöße gegen die Kommunalverfassung vorlagen und das Verfahren als ganzes undemokratisch ablief (siehe hier). Der Verfahren scheiterte jedoch an Formalien. Eine gerichtliche Entscheidung in der Sache gab es bisher nicht.
Ulrich Rose (Grüne) erklärte gegenüber dem webmoritz, dass im zweiten Verfahren einige Formfehler des ersten Verfahrens nicht enthalten sind.
Eigentlich war der Kaufpreis in Höhe von 60,1 Millionen Euro bereits am 31. Juli fällig. Die Stadt verlangt nun 7000,- Euro Zinsen täglich (wir berichteten). Teile der Greifswalder Linkspartei überlegen nun bereits, welche Schule man mit diesen Zinsen als erstes renovieren sollte.
Bildquelle: Mao &
Ist das die ganze Wahrheit?
Die bekannten Informationen geben ein anderes Bild als von der KWG AG dargestellt. Denn diese konnte wohl zum Zeitpunkt des Zahlungszieles die Kaufsumme gar nicht aufbringen.
Auszug aus der Einladung zur HV der KWG AG mit dem ursprünglichen Termin 22.08.08 :
-Das Grundkapital der Gesellschaft wird gegen Bareinlagen … erhöht durch Ausgabe
von bis zu 8.600.000 neuen, auf den Namen lautenden Stückaktien…
Die neuen Aktien werden den Aktionären zu einem Bezugspreis von Euro 6,50 je neuer Aktie zum Bezug angeboten.-
Das wären 55,9 Mio € gewesen. Also fast die von der KWG zu zahlende Kaufsumme. Nun ist aber der Börsenkurs der KWG AG gerade bis auf 5,5 € gefallen. Wer will sich Aktien mit einem Emissionsverlust von ins Depot legen?
Warum die Stadtverwaltung, wie es bei der Versteigerung der kleinsten Bruchbude üblich ist, keine Sicherheitsleistung bzw. Bietungsgarantie gefordert hat, ist ein anderes Thema.
Zur Ergänzung noch ein Leserbrief an die Ostseezeitung, der nicht auf der Lokalseite und an anderer Stelle nur extrem verkürzt veröffentlicht wurde:
http://www.ostseezeitung.de/leserbriefe.phtml?SID=bb2177be91d4566365502defc7773906&Param=LB-Artikel&ID=00000042832&aID=00003373712
Da aber vorwiegend die im Sinne der CDU politisch korrekten Leserbriefe von Axel, Sandro und Dirk veröffentlicht werden, läßt der Bayernkurier grüßen.
Du meinst also die KWG hat derzeit gar nicht die 60 Mio Euro, sondern will diese erst durch neue Aktien reinkriegen? :wassat:
@ 2
Es sieht jedenfalls so aus, denn wir haben immer noch eine Immobilienkrise. Da ist es schwer sich zu guten Konditionen das erforderliche Geld von den Banken zu beschaffen, auch wenn die Kaufsumme für die KWG AG außerordentlich lukrativ ist.
ich dachte das geld wurde bereits über eine Aktienausschüttung im Febrar (fast 10 Mio Euro) beschaft? Der Rest – so dachte ich – geht auf kredit über Banken?
Morgen wird es spannend. Wer wird zu der Pressekonferenz zugelassen? Wird es wieder eine Veranstaltung für politisch genehme Pressevertreter. Ich hätte eigentlich erwartet, dass diese Information im Internetauftritt der Stadtverwaltung erscheint.
Aber hier der Hinweis/Auszug aus MVregio:
Stadt will sich auf Pressekonferenz äußern
Auf einer Pressekonferenz will die Stadtverwaltung am 4.September um 11.Uhr nun die Öffentlichkeit über die rechtliche Abstimmung zwischen der Universitäts- und Hansestadt Greifswald und der Käuferin des Minderheitsanteils an der Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft mbH Greifswald, informieren und "Einzelheiten des weiteren Vorgehens" bekannt geben.
MVregio Greifswald tn/red/hgw