Nach dem Wohnheimbrand in der Geschwister-Scholl-Straße am 20.5.2008 wurde nach einer StuPa-Abstimmung eine finanzielle Einmal-Hilfe in Höhe von 300 Euro für die Hauptgeschädigte Petra* zugesagt (Webmoritz berichtete). Petra* muss neben dem persönlichen Schicksal und dem verlängertem Studium mangels Versicherung Kosten in Höhe von mehreren 10.000 Euro tragen.
Inzwischen wurde dem Webmoritz eine interne StuPa-E-Mail zugespielt. Darin berichtet der Präsident des Studierendenparlaments, Frederic Beeskow, dass die gewährte Nothilfe nun doch abgelehnt werden könnte. So soll nach Rücksprache mit dem Kanzler und der Rechtsabteilung eventuell der Rektor der Universität Greifswald den Beschluss wieder aufheben.
Mehr Informationen werden im August erwartet.
* Name von der Redaktion geändert
*Update 14.14 Uhr*
Wie wir gerade vom StuPa-Präsidenten Frederic Beeskow erfahren haben, war er es selbst, der den StuPa-Beschluss der Rechtsabteilung zur Prüfung vorlegte: „Wir werden zur Zeit vom Landesrechnungshof geprüft. Wir dürfen uns keine Beschlüsse leisten, die nicht satzungskonform sind. Wir dürfen auch nicht den AStA-Finanzreferenten zwingen Beschlüsse umzusetzen, für die er später persönlich haften muss.“ Der Präsident hatte sich während der StuPa-Sitzung engagiert gegen die Brandförderung ausgesprochen. Es kam zum Streit mit dem (damaligen) AStA-Vorsitzenen Thomas Schattschneider, der sich ebenso engagiert für eine Auszahlung an die Brandopfer eingesetzt hatte.
(Update by Sebastian Jabbusch)
Die von der Rechtsabteilung müssen doch schon total genervt sein, wenn Frederic alle zwei Tage da auftaucht und ständig etwas anderes geprüft haben will. Viel schlimmer aber finde ich, dass hinten rum versucht wird, Beschlüsse des StuPa wieder rückgängig zu machen. Dass der Landesrechnungshof im Moment die Finanzen prüft, hat Frederic in der StuPa-Sitzung mitgeteilt. Das Parlament kam aber zu dem Schluss, dass eine Förderung sehr wohl satzungskonform ist und hat für den Antrag gestimmt. Gerade der Präsident des StuPa sollte sich an demokratisch getroffene Entscheidungen des Parlaments halten und nicht versuchen es auszuhebeln!
„Die von der Rechtsabteilung müssen doch schon total genervt sein, wenn Frederic alle zwei Tage da auftaucht und ständig etwas anderes geprüft haben will.“
Letztendlich ist auch der Bundestag als Legislative an die Judikative gebunden. Nichts anderes ist es mit dem StuPa. Frederic hätte den Beschluss der Rechtsabteilung auch vorgelegt, wenn er für die Auszahlung gewesen wäre. Er ist der Präsident des StuPa und es ist seine Aufgabe hier auf die Satzung zu achten und bei Zweifel die Rechtsabteilung anzurufen.
Ihm hieraus einen Strick drehen zu wollen finde ich unverantwortlich und nicht richtig!
Aber welchen Wert haben denn die StuPa-Beschlüsse (und somit auch das Gremium selbst), wenn getroffene Beschlüsse durch den Präsidenten angegriffen werden, in dem er einen Weg ausserhalb der parlamentarischen Diskussion wählt?
Wozu müssen denn die Mitglieder des Parlaments abstimmen, wenn die Sache, über die abgestimmt werden soll, von vornherein nicht durchführbar da satzungswidrig ist? Die Zeit hätte man sich in diesem Fall sparen können, oder etwa nicht?
1 problem, 2 juristen, 3 meinungen.
rechtsabteilung und lrh haben auch mal unterschiedliche meinungen, sieht man schon an den ganzen satzungssachen, die vom lrh kritisiert wurden, die wurden ALLE von der rechtsabteilung positiv geprüft.
letztendlich ist es schlicht und ergreifend schlechter stil, zur rechtsabteilung hätte man vorher gehen können und nicht danach. ganz nebenbei ist es meiner ansicht nach nicht die aufgabe des präidiums stupa-beschlüsse nachprüfen zu lassen und das argument mit dem finanzer ist lächerlich, der ist dafür sicher nicht haftbar.
@ floordress: „Er ist der Präsident des StuPa und es ist seine Aufgabe hier auf die Satzung zu achten und bei Zweifel die Rechtsabteilung anzurufen.“
<< Ich stimme Dir voll zu. Doch das natürliche Prüfungsrecht begrenzt sich üblicherweise auf die Fälle bei denen das Parlament ausversehen oder unbedacht gehandelt hat. Bei dieser Debatte hat das Parlament praktisch ausschließlich über die rechtliche Legitimation debattiert und war sich beim Beschluss durchaus im Klaren über die juristischen Grundlagen seiner Handlungen.
<< Das StuPa hat Frederic nicht beauftragt die Rechtsabteilung mit diesem Fall zu beschäftigen. Meiner Meinung setzt sich er sich hier erneut über die Interessen des StuPas hinweg. Faktisch hat er seine Drohnung, den Beschluss notfalls wieder aufzuheben, offenbar verwirktlicht.
(Dieser Beitrag ist als Privatperson verfasst)
P.S.:
@ Daniel: normalerweise bin ich ja ein Verfechter von Demokratie und Parlamenten. Aber wenn sich diese außerparlamentarische Verfahrensweise etablieren sollte und vom Parlament auch noch hingenommen wird, bin ich inzwsichen dafür das Parlament einzustellen.
-> Wen Demokraten für 300 Euro zur Rechtsabteilung gehen, haben sie vergessen um was es in der Demokratie geht. So ein Verhalten zerstört das Vertrauen in jegliche Institutionen und das Verfahren an sich.
Zählt man die Stunden zusammen (2 AStA-Sitzungen je 2 Stunden, 2 StuPa-Sitzung je vier Stunden, Anträge schreiben, etliche E-Mails… – das alles mit jeweils 9 Leuten [den so viele haben ursprünglich Anträge gestellt]), und vergleicht es mit den 300 Euro (bzw. jetzt 0 Euro) die am Ende dabei für eine der Betroffenen herauskamen, muss man wohl zukünftigen Betroffenen empfehlen lieber bei Mc Donalds arbeiten zu gehen. Das lohnt sich mehr als ein Antrag im StuPa.
Traurig 🙁