Hat schon jemand mitbekommen, dass beinahe alle GreifswalderInnen AntifaschistInnen sind? Der Eindruck drängte sich in der jüngsten Vergangenheit auf. Gegen rechts ist mal wieder en vogue und viele springen noch schnell auf den Zug auf, es könnte ja bald wieder vorbei sein.
Die Aktionswoche gegen rechts, eine Image-Kampagne der Sparkasse, wird nicht nur verklärt, sie ist im Grunde ein Schlag ins Gesicht jener, die sich tagtäglich mit dem Problem rechtsextremer Tendenzen und deren Folgen auseinandersetzen müssen (ich möchte an dieser Stelle nochmalig und ausdrücklich an die Schnapsidee des lokalen FDP-Landtagsabgeordneten Sebastian Ratjen erinnern, der sich aus vermeintlicher Solidarität mit einem mittlweile geschlossenen Modegeschäft in Textilien der rechten Modemarke Thor Steinar hüllen wollte).
Die Ostsee Zeitung hievt Tag für Tag das Thema auf die erste Lokalseite und es wird sich gegenseitig zivilcouragiert überboten. Aus dem grundsätzlich fehlgeleiteten Präventionstag (des Präventionsrates) wurde eine Art Präventionswoche. Völlig übergangen wird in diesem Zusammenhang, dass das Wort -bzw. die Konstruktion Prävention- einhergeht mit der Idee von Kontinuität. Findet Prävention nicht kontinuierlich statt, verkommt sie zu blindem Aktionismus und hat mitunter den gegenteiligen Effekt.
Drei große Events mit Eintrittspreisen zwischen 15€ und 25€ wurden veranstaltet. Jedoch: Die klassische rechtsdrift-gefährdete Klientel ist jung, männlich wie perspektivlos, schlecht ausgebildet und in der Regel eher knapp bei Kasse als gut betucht. Diese Männer werden sicher für das Thema durch die Konzerte sensibilisiert und entscheiden sich anschliessend, doch glühende Demokraten zu werden. Abgesehen vielleicht von der Veranstaltung mit Bülent Ceylan sehe ich keine Auseinandersetzung mit dem Thema. Im Gegenteil, das Label antifaschistisch wird weichgespült und inhaltlich ausgehöhlt.
Ich möchte keinen Pessimismus verbreiten, aber es geht steil bergab! Der „Wind Of Change“ pfeift mal wieder durch Greifswald. Nur diesmal hat er sich gedreht und weht gegen rechts, so diktierte uns kürzlich in Ankündigung der Scorpions die Ostsee Zeitung die Lesart der „Aktionswoche“. Den eigenen Zenit schon seit Jahren überschritten, dient sich mittlerweile sechzigjährige B-Prominenz als Träger der antifaschistischen Idee an. Doch damit nicht genug, es geht nämlich immer noch schlimmer:
Jennifer Waist, Sängerin von Jennifer Rostock verrät beim Interview eigentlich versuchen wir uns aus politischen Dingen rauszuhalten, aber gegen Rechts engagieren wir uns immer wieder gern.
Ein Blick auf den Terminplan der Band bringt zutage, dass noch nie (!) ein Konzert dieser Band unter antifaschistischen Fahnen stattgefunden hat, die Krebshilfe zählt nicht. Wenn die Jennifer Waists dieser Region TrägerInnen dieses neuen Lokalphänomens werden, wird der Gehalt dieser Geisteshaltung über kurz oder lang verschwinden. Exemplarisch steht dieses Video des Greifswalder Konzertes (Minute 04:05), das eindrucksvoll Waists Vorstellung von Engagement gegen rechts illustriert: Nazis raus, Schwanz rein! Das kann nun wirklich nicht das Niveau sein, auf dem präventiv Rechtsextremismus begegnet werden soll.
Die immer geldknappe Stadt fördert offiziell diesen Humbug und die rechte Rekrutierungsabteilung wird sich vor Lachen schütteln und auf dem Boden wälzen. Und zurecht, lediglich 200 BesucherInnen zog es zu Jennifer Rostock. Das spricht für sich, wie ich finde.
Reinhard Amler, Leiter der Lokalredaktion der Ostsee Zeitung, schwärmte heute halbseitig über die Scorpions: Es war ein Konzert der Superlative, weil alles stimmte – sogar das Wetter. Aus ganz Deutschland waren die Besucher gekommen. Und aus dem Ausland. In dem relativ langen Artikel findet sich exakt eine einzige Erwähnung der „Aktionswoche“: Auch Oberbürgermeister Dr. Arthur König, der die Schirmherrschaft für die Aktion gegen Rechts, dessen Höhepunkt das Scorpions-Konzert war, übernommen hatte, war glücklich.
Angesichts dieser inflationären und desaströsen Tendenzen in Sachen „bürgerlichen Antifaschismus“ wünsche ich mir sehnlichst ein neues Thema, dass genügend Raum zur Profilierung bietet und der antifaschistischen Idee nicht den inhaltlichen Boden unter ihren Füssen weichkocht.
Foto auf der Startseite: Patrick Piecha, CC-Lizenz (by-nd)
@ Jockel: toller Artikel! Es ist vielleicht noch zu ergänzen, dass die Sparkasse es ablehnte die Bürgerkonferenz gegen Rechtsextremismus (wo „echte“ Konzepte von Greifswalder Vereinen erarbeitet werden sollten) am Samstag, also einen Tag nach dem Scorpions-Konzert, nicht (!) unterstützt. Offizielle Begründung: Die Woche endet am Freitag!
Und noch besser: Die Sparkasse hat während ihrer tollen Anti-Rechts-Woche nicht mit einem einzigen Greifswalder Verein zusammengearbeitet oder auch nur angefragt.
DAS nennt man Image-Aufpolieren…
desweiteren sollte auch drauf hingewiesen werden, das die Sparkasse auch auf der offiziellen Seite einer Uni Werbung machen durfte, es lebe der FILZ.
zum thema Ratjen is er glaube ich einfach nur falsch verstanden wurden und entschuldigt für seine ungünstige wortwahl hat er sich ja auch.
@ Anonymous:
Auf die Sparkassenwerbung auf der Uni-Seite haben wir bereits hier hingewiesen:
http://www.webmoritz.de/?p=472
Volle Zustimmung. Die Bands beim Präventionsrat (Karat!) sind ja ein ähnliches Thema, man hat den Eindruck, dass sich da auch ein paar ältere Herrschaften ihre Musikwünsche mit fremdem Geld erfüllen.
Das Geld für das Scorpions-Defizit kommt aber wohl von der Sparkasse selbst und nicht von der Stadt. Müssen nicht die Steuerbürger, sondern die Kunden bezahlen.
zum Glück bin ich bei der Deutschen Bank…
…äh…
Schöner Artikel!
Über die „Zielgruppe“ extremer Gesinnungen dachte ich zu wissen, das man anders sein will.
Anders als Lehrer, Eltern, „Bürger“.
Die Darstellung, es sei mutig und politisch, auf einem Konzert mit Hunderten friedlicher Demokraten zu sein, ist lächerlich.
20 Euro bezahlt, Bier getrunken, Photos gemacht. Gesicht gegen rechts gezeigt. Weiter zur Tagesordnung…
[Edit Herausgeber: KEINE WERBUNG!]
na das mit der „aktionswoche gegen rechts“ is ja auch von anfang an `n witz gewesen..
der bürgermeister wünschte sich zum geburtstach (im dezember) die skorpions in die stadt und da das `n bissle komisch ausgesehen hätte, wenn die nur wegen ihm gekommen wären (der könig bestellt sich ne band 😉 ), hat man es eben in eine aktionswoche verwandelt und das ganze so gut verpackt!
daher ist es nicht verwunderlich, dass die tage einfach nur inhaltslos waren und auch keine kooperation mit einschlägigen antifaschistischen bündnissen oder gruppierungen etc. gesucht wurden.
blöder weise hab ich grad keine quelle parat, wo ich das gelesen hab…ich weiß es nich mehr! 🙁
@ domasch
es war nicht der könig – es war der chef der sparkasse, der sich seine lieblingsband wünschte. wie einmal in der lokalzeitung zu lesen war, wussten die alt herren rocker nichts von der aktionswoche. für die war das ein ganz normales kommerzielles konzert. wie der amler von der lokalzeitung dieses konzert dann noch als erfolg verkauft, ist nur peinlich. 8000 besucher sind auch für die region ein witz. normalerweise treten die scorpions wohl vor einem deutlich größeren publikum auf. daher war es wohl eher eine peinliche vorstellung der region. was das ganze aber mit dem kampf gegen rechts zu tun hat, darüber ist schon viel geschrieben worden.
Heute war auch ein Beitrag im Nordmagazin über das Konzert. Und wie erwartet gab es keinerlei Kommentar zur „Aktionswoche“. Es wurde nicht mal Zeit gefunden, eine kleine Information über den vermeintlichen Hauptgrund dieses Ereignisses mitzuteilen. Allein, dass die Scorpions, die ja nun die ganze Welt bereisen, nach Greifswald gekommen sind, war der Aufhänger. Und wenn man sich die Kommentare der Zuschauer angeschaut hat, ging es Ihnen allein darum, ihre „Idole“ zu sehen. Das ist natürlich auch völlig in Ordnung, doch hat das ganze dann nichts mehr mit „Flagge zeigen gegen Rechts“ zu tun.
Schade!
Und während die Stadt ihre sog. „Aktionswoche gegen rechts“ durchgeführt hat (oder eben auch nicht, wie der obige Artikel ja sehr treffend zeigt), werden diejenigen, die Nazi-Propaganda aus dem Stadtbild entfernen, mit Bußgeldbescheiden eingedeckt. – Wenn so das zukünftige „Zeichen gegen Rechts“ aussehen soll, dann können sich Ragnar Dam, Lutz Giesen und die anderen Heinze von NPD und HdJ fröhlich eins ins Fäustchen lachen.
Hier ein Beitrag der Roten Hilfe Greifswald dazu, zu finden unter: http://rotehilfegreifswald.blogsport.de/2008/05/31/vier-junge-menschen-mit-bussgeldern-belegt-weil-sie-nazi-propaganda-aus-dem-stadtbild-entfernen-wollten/
Vier junge Menschen mit Bußgeldern belegt – weil sie Nazi-Propaganda aus dem Stadtbild entfernen wollten!
Die Stadt Greifswald macht ihrem Namen als Provinzmetropole wieder alle Ehre. Während AktivistInnen des Neonazi-Bündnisses “Soziales und Nationales Bündnis Pommern” (SNBP), der “Heimattreuen deutschen Jugend” (HdJ) und der “Nationaldemokratischen Partei Deutschland” (NPD) völlig ungestört durch Polizei oder Verwaltung volksverhetzende und rassistische Propaganda im Stadtgebiet verkleben und verkleistern dürfen und auch vor Hakenkreuz-Graffitis an öffentlichen Gebäuden nicht mehr zurückschrecken, werden AntifaschistInnen mit Bußgeldern überzogen, weil sie eben diese rechtsextreme Propaganda entfernt haben.
Ein aktueller Fall, der dem Greifswalder Solidaritätsverein Rote Hilfe e.V. bekannt geworden ist: Vor einigen Wochen wurden vier Jugendliche im Stadtteil Schönwalde von der Polizei angehalten und kontrolliert. Vorgeworfen wurde ihnen von der Polizei vor Ort “Sachbeschädigung”, weil sie bewußt Nazi-Aufkleber im Straßenbild entfernt hatten. Wenig später erhielten die vier Personen Bußgeldbescheide der Hansestadt Greifswald zugestellt, in denen ihnen gemäß der Graffitibekämpfungsverordnung (GrfBekVO) der Stadt Greifswald, besser bekannt als “Lex Hochschild”, Bußgelder auferlegt wurden. Gegen diesen absurden Bußgeldbescheid hatten 2 der Jugendlichen Einspruch eingelegt, der nun seitens der Stadt Greifswald abgewiesen wurde. Die vier Betroffenen sollen jetzt je 73,50 EUR zahlen, also zusammen über 280 EUR. Und das nur, weil sie die von Stadt und Parteien geforderte Zivilcourage gezeigt haben und Nazi-Propaganda aus dem Stadtbild beseitigten.
Während sich verschiedene Initiativen unter der Schirmherrschaft des Oberbürgermeisters König (CDU) an diesem Wochenende zu einer “Bürgerkonferenz gegen Rechts” zusammenfinden, ist es genau dieser Oberbürgermeister, dessen Verwaltung gegen junge Menschen vorgeht, die Nazi-Propaganda aus dem öffentlichen Raum entfernen. Wenn die Beteuerungen der Stadtoberen über notwendige Zivilcourage und bürgerliches Engagement gegen Rechts nicht nur hohle Worthülsen sein sollen, muß das empörende Gebaren der Stadtverwaltung endlich eingestellt werden.
Ein erster Schritt wäre getan, die entsprechenden Bußgeldbescheide sofort zurückzuziehen und jungen antifaschistischen Menschen nicht ständig Knüppel zwischen die Beine zu werfen.
Die Rote Hilfe Greifswald hat ein Solidaritätskonto eingerichtet, um die jungen Leute bei den Kosten der Bußgeldbescheide zu unterstützen. Sie ruft alle BürgerInnen Greifswald, die ebenso wie wir empört sind über dieses absurde Verwaltungshandeln, auf, sich finanziell an den Bußgeldkosten zu beteiligen und auf das folgende Sonderkonto zu spenden:
Rote Hilfe Greifswald
Konto 400 723 83 07
GLS-Bank
BLZ 430 609 67
Stichwort: “Zivilcourage gegen Rechts”
Wir halten als Rote Hilfe Kontakt zu den Betroffenen und können bei Interesse auch einen Kontakt zwischen der Presse und den Betroffenen einleiten.
Kann bitte einer der Blogbetreiber die Richtigkeit dieser Angaben überprüfen? Ansonsten postet hier bald jede seine Bankverbindung zu einer guten Geschichte.
ach siehst..der war das..aber ich wusst, irgendwas hatt ich gelesen..!
thnx für die korrektur! 😉
@ domasch
bliebe nur noch die frage zu klären, wer denn der eigentliche potentat ist, der kleine könig, der sich gern als solcher geriert oder der porschefahrende vorsteher eines öffentlich-rechtlichen geldinstitutes. spannend wäre ja auch die beantwortung der frage, wie die mitglieder der verbandsversammlung dieses event und die damit einhergehende geldvernichtung bewerten. vielleicht wäre es sinnvoller gewesen, diesen betrag in die sanierung von bildungseinrichtungen zu investieren. das wäre vermutlich ein gewichtigerer beitrag im kampf gegen den in der region wuchernden rechtsextremismus gewesen.
als jennifer rostock noch unter dem namen aerials auftraten, nahmen sie an diversen rock-festivals gegen rechts aufnatürlich ging es da auch um die karriere. vielleicht aber auch um wirkliches engagement. wer – ohne es zu hinterfragen – kan dies schon mit bestimmtheit sagen? es spricht also einiges dafür, dass dieser auftritt keine „eintagsfliege“ war. der spruch ist zwar peinlich, aber sie sind jung und wollen ein wenig provozieren. ist in etwa so, wie „f….. für den frieden.“ erregt vielleicht bei dem ein oder anderen aufmerksamkeit und bewirkt ein nachdenken. obwohl die, die zum nachdenken gebracht werden müssten, wohl nicht anwesend waren.
@ 15: Die Nazis waren wohl die einzigen die die Aktionswoche gegen Rechts ernst genommen haben (siehe Sprayer Aktion z.B. gegen Jennifer Rostock an der Mensa).
@ 12: Ich kann folgende Dinge bestätigen:
– Die Rote Hilfe ist eine bereits seit Jahren in Greifswald aktive Gruppe.
– Die Website der Roten Hilfe Greifswald ist bereits seit langem unter dieser URL zu erreichen.
– Der Post von oben ist exakt so auch als PM auf der Website veröffentlicht und hat mich auch so per E-Mail erreicht.
– Ich kenne die Geschichte aus mehreren Quellen bereits. Sie ist also wahrscheinlich tatsächlich so passiert.
@ 16
die geschichte ist so passiert!
Wie haben die die Aufkleber denn entfernt? Dazu steht nichts im Artikel.
Und warum gibt es keine durchsichtigen Aufkleber mit einem roten X drauf?!
Schöner Vorschlag mens sana,
leider isses aber so, dass diese Handlung genau der Grund ist, dass die Leute dran sind. Aufkleber kleben ist „Sachbeschädigung“…
Und Gegenfrage – wie würdest du vorschlagen Aufkleber zu entfernen?
MfG Eric
@ Eric
Ich würde die mit Seifenlauge und warmen Wasser entfernen, zumeist sind die ja aus Papier.
Das man warscheinlich eher komisch angeschaut wird, wenn man fremdes Eigentum säubert, als wenn man es beklebt, sollte auch zum Denken anregen…
Bereits vorhandene Aufkleber mit den X-Klebern zu überkleben wäre ja dann höchstens Sachbeschädigung am überklebtem Aufkleber 🙂
Deswegen kann ich mir vorstellen das die vier Antifaschisten auch "Freiflächen erobert haben".
Natürlich erwarte ich von der Roten Hilfe keine besonders neutrale Berichterstattung.
Der Artikel liest sich dennoch fast so, als wären die Vier bestraft worden, weil sie rechte Propaganda entfernt hätten und das klingt schon ein wenig paranoid.
grundsätzlich wird das aufbringen von materialien auf materialien die im eigentum anderer stehen, geahndet. ist eben alles sachbeschädigung. das ist die realität, wenn auch bisweilen eine paranoid anmutende.
@ 21:
1. leg dir mal nen Namen zu, Mrd. von Menschen fahren gut damit, viele haben sogar zwei…
2. Ich wollte es ja gar nicht auf die (juristische) Spitze treiben, aber wenn du meinst:
2a. minderwertige Sache
2b. Eigentumsaufgabe
2c. Strafantrag
byers
Moin mens sana,
Was Du schreibst gilt nur für die Verfolgung des Beklebens als Straftat nach § 303 StGB.
Viele Gemeinden (und ich meine, auch HGW) basteln sich aber Ortsrecht, um trotzdem gegen die „Verunreinigung“ vorzugehen (beliebter Name: Graffiti-Bekämpfungs-Verordnung). Da wird dann dass Bekleben (oder schlimmer: irgendeine Verunreinigungs-Generalklausel) als Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit definiert, die mit enem Bußgeld geahndet wird. Und schwupps entfällt die Notwendigkeit des Strafantrags des/der Geschädigten und der Einwand der Minderwertigkeit der betroffenen Sache. Kein verdammter Staatsanwalt hat die Gelegenheit wegen geringer Schwere der Schuld oder mangels öffentlichen Interesses das Verfahren einzustellen (so wurde in MV die Sache mit den durchgestrichenen Hakenkreuzen gehandhabt, falls mal ein übereifriger Bulle deswegen Leute auf Demos eingesackt hat); denn das Bußgeld wird direkt von der Gemeinde verhängt, nicht von einer Strafverfolgungsbehörde. Und weil die Einhaltung des Ortsrechts unter das Schutzgut der „öffentlichen Sicherheit“ nach MV-Polizeirecht fällt, haben die Bullen keine andere Wahl, als bei der Verfolgung solcher Lächerlichkeiten mitzuspielen – wenn sie nicht rechtswidriger, aber cooler Weise ein Auge zu drücken wollen…
Weiß jemand, ob sich Greifswald so eine Graffiti-Bekämpfungs-Verordnung zugelegt hat, oder ob das vorgesagte nur so dahin spekuliert ist?
Graffiti-Bekämpfungs-Verordnung << gibts glaub ich nicht... Aber nen Verein, der sich für die Entfernung engagiert...
@23:
Das ist wirklich manchmal so, das von mir anvisierte Post bezog sich ausdrücklich auf Sachbeschädigung gespickt mit Halbwissen 🙂 Generell solltte man im Kommentarbereich keine Fachdebatten entfachen, das nervt IMHO die anderen nur.
@25: Den Verein gibt es, ist eine sehr gute Sache, wenn man ANzeige stellt, beteiligen die sich an den Kosten der Beseitigung. Desweiteren stand in der Wasserprawda (OZ), das auch ein supitolles Gerät zur Verfügung steht, das die „aktuelle“ Farbe der Hauswand nach Witterungseinflüssen misst, damit überstrichene Flächen die exakt gleiche Farbe haben wie die Wand. Sehr vernünftiger Verein!
@ 22/25
die uhgw hat eine solche graffiti-bekämpfungs-verordnung. deshalb kann die verwaltung ja auch die bußgelder verhängen.
der verein ist schon eine tolle erfindung einiger engagierter greifswalder honoratioren. schon vor der offiziellen gründung (einreichung der unterlagen beim vereinsregister) gab es 5000,0 € von der uhgw für die gründer. mit dabei auch der malermeisternde fraktionschef der christen-union. ein tolles geschäftsmodell. die abs (die städtische beschäftigungsgesellschaft, der auch ein cdu-ler vorsteht) übernimmt die entgegennahme der aufträge und erledigt die farbbestimmung. malergesellen des cdu- fraktionsvorsitzenden schwingen dann den pinsel und tragen die farbe auf. der wirkungskreis des vereines beschränkt sich (noch) nur auf den bereich der innenstadt.
ein ähnliches projekt existierte bereits vor der vereinsgründung. graffiti-geschädigte konnten, nachdem sie die verunstaltungen fotografisch festgehalten hatten, die hälfte der kosten der beseitigung erstattet bekommen. allerdings konnten die sich die malerfirma frei wählen.
würde mich nicht wundern, wenn die abs das „supitolle gerät“ dem fraktionsvorsitzenden malermeister abgekauft hat.
falls jetzt jemand auf die idee kommt, in der uhgw muss man nur mit den wölfen heulen um wirtschaftlich mitspielen zu können, der irrt. aber nur ein wenig. von noch größerer bedeutung ist die mitgliedschaft in einer ehemaligen ddr-blockpartei und/oder die bereitschaft von dem erhaltenen hin und wieder etwas zurückgeben zu können. (das ist jetzt keine beleidigung, sondern reine (erlaubte) polemik.
das thema sollte ALLE dämlichen hetzer mal zum nachdenken anregen.
unabhängig vom diskutierten tatbestand der sachbeschädigung gibt
es in greifswald eine kungelei, die ihresgleichen sucht – anscheinend
fühlen sich die herren unangreifbar…
http://www.youtube.com/watch?v=DtuVDUFrx0g
Holt die Feuerzeuge raus!