Es braut sich was zusammen! Und das ist nicht der graue Dunst aus dem neuen Kohlekraftwerk – denn das soll erst 2011 fertig sein. Vielmehr geht es um den kollektiven Widerstand der Bevölkerung in und um Greifswald gegen den Bau des selbigen. Derzeit läuft noch das Genehmigungsverfahren, doch der Widerstand wächst täglich.
Seit dem 12. Februar sammelt eine neu gegründete Bürgerrunde sogar Stimmen für eine Volksinitiative gegen das Kraftwerk:
„Der Landtag wird aufgefordert, sich im Interesse der Tourismusentwicklung sowie aus Gründen des Umwelt- und Klimaschutzes gegen das geplante Steinkohlekraftwerk Lubmin auszusprechen. Er beauftragt die Landesregierung, alle geeigneten Möglichkeiten zu nutzen, um den geplanten Bau des Steinkohlekraftwerks Lubmin zu stoppen. […]“
Bis Ende April 15.000 werden Unterschriften benötigt, damit sich der Landtag mit dem Thema beschäftigt. Mitmachen kann jeder, der in M-V wahlberechtigt ist und zu Hause einen Drucker und ein paar Freunde hat.
Der geneigte Leser kann dazu leere Unterschriftenliste ausdrucken, die er möglichst gefüllt an die Initiatoren schicken muss. Alle wichtigen Details finden sich auf der neuen Website der Volksinitiative.
Aber auch an unserer Universität ist das Steinkohlekraftwerk bereits das Thema: Über 80 Greifswalder Universitätsprofessoren unterzeichneten beispielsweise den „Appell an die Vernunft„. Vor kurzem organisierten (vor allem) Greifswalder Studenten eine spektakuläre „Jubeldemo“ (Archiv oder hier).
Auch im kommenden Semester wird das Kohlekraftwerk sicher ein politisches Thema sein, um das niemand herum kommt. Der ehemalige StuPist Patrick Leithold ist selbst aktiv in der Bürgerinitiative und betreibt einen äußert spannenden Blog, der sich ausschließlich mit dem Thema Steinkohlkraftwerk beschäftigt (hier). Das StuPa hat bisher aus formalen Gründen keine Stellung bezogen. Da alle Studenten zwangsweise Mitglieder der „verfassten Studierendenschaft“ sind (und aus ihr nicht austreten können), darf sich das StuPa offiziell nur hochschulpolitisch positionieren. Angesichts der zunehmenden Dramatik und lokalen Betroffenheit darf man gespannt sein, ob das StuPa ab April dabei bleibt oder sich geschickt aus dieser Begrenzung herauswinden kann…
Meine Meinung:
Ob Vernichtung von Arbeitsplätzen oder Umweltschutz: Auf der Lokal- und Regionalebene gibt es einen breiten Konsens gegen das Kohlekraftwerk – über Partei- und Einkommensgrenzen hinweg. Sogar die Dänen selbst (der Kraftwerkbetreiber ist ein dänischer Staatskonzern) versuchen den Bau zu stoppen.
Warum also hält die Landesregierung an dem Kraftwerk fest?
Ich glaube, man will die eigenen Fehler vertuschen. Denn von 2001-2003 wurde mit 35 Millionen Euro Steuergeldern ein gigantisches Hafenbecken gebaut*, das bis heute nicht genutzt wird. Ein Steinkohlekraftwerk würde diese Investition nun endlich rechtfertigen. Kein Wunder, dass sich gerade die Landes-SPD, die schon damals diese Entscheidung verantwortete, sich derzeit so vehement für das Kohlekraftwerk einsetzt.
Anstatt sich also den Fehler einzustehen, setzt man lieber noch einen Fehler rauf. Dann ist man wenigstens konsequent…
Spannende Links:
– Projekt Greifswalder Kraftwerke von Dong Energie
– Website der Volksinitiative
– Bürgerinitiative gegen Kohlekraftwerk aus Greifswald
– Blog 1: Keine SKW in Lubmin
– Blog 2: Lubmin Blog
– TV-Bericht zum Thema des ZDF.
* Zur 35-Millionen Euro-Verschwendung bezüglich des neues Hafens schrieb ich 2004 im moritz einen Leitartikel, den ihr hier nachlesen könnt (PDF, S. 10-16).
danke für den beitrag und den link!
Also ich habe absolut nichts gegen ein Kraftwerk in Lubmin. Es ist mit Sicherheit sinnvoller dieses im bereits vorhandenen Industriepark dort anzusiedeln, als an anderen Stellen der Ostseeküste oder an einem der Flüsse hier im Lande.
„Es ist mit Sicherheit sinnvoller dieses im bereits vorhandenen Industriepark dort anzusiedeln, als an anderen Stellen der Ostseeküste oder an einem der Flüsse hier im Lande.“
Das mag ja stimmen. Aber nur weil es an der einen Stelle sinnvoller ist, als an einer anderen, sagt das ja nichts über die generelle Notwendigkeit/Angemessenheit aus. Um es mal auf die Spitze zu treiben, wenn du mit der Lage argumentierst, hast du nur die Wahl zwischen Pest und Cholera – an dem Fakt, dass es schädlich ist, ändert sich nichts!
kleines update:
ich habe heute auf der asta-sitzung einen antrag gestellt, um die unterschriftenliste im asta-büro auszulegen. nach längerer debatte entschied die mehrheit des asta dies nicht zu genehmigen, da es nicht mit dem hochschulpolitischem Mandat vereinbar wäre, was aber der Ref. für pol. Bildung, der Hopo, der AStA-Vorsitzende und der StuPa-Präsident anders sahen. Leider konnten sie sich nicht durchsetzen und dafür sorgen, dass den Studierenden wenigstens die Möglichkeit der Unterschriftsleistung gegeben wird!
Interessant an der Sache war auch das eine Mehrheit des gesamten AStA für die Auslegung ist (Meinungsbild) aber die Stimmberechtigten dies anders sahen!
Meine Meinung: das hochschulpol. Mandat wird vorgeschoben und soll die wahren Motive (Befürwortung des Projektes von Teilen des AStA (RCDS-Mitglieder und andere)) vertuschen!
Das hier oben abgebildete Fotomontage ist nach dem aktuellen DONG-Newsletter ein ziemlicher Fake. Schaut da einfach mal rein…
Ich denke auch das die Grafik von der BI etwas übertrieben ist. Aber es ist eine Bürgerinitiative, kein Ingeneurbüro.
Dong Energie’s Darstellung ist aber zur gleichen Zeit auch ziemlich unglaubwürdig. Schon heute ist es so, dass man vom Strand aus die vier Türme des alten Atomkraftwerks sehen kann. Auf der Mole sogar die vier alten Blöcke.
Sowohl die Blöcke als auch der Schornstein des Kohlekraftwerks werden höher sein, als des alten Atommeilers. Die Darstellung, dass sie also gar nicht zu sehen sein sollen ist mindestens genauso abwegig.