Wiederholte Nullrunde für Empfänger
Seit Januar steht es fest. Der zweijährige BAföG-Bericht war zum 17. Mal fällig und so richtig überraschend kommt das Ergebnis wohl für niemanden. Nullrunde heißt es wieder einmal für die Studierenden. Auch die Freibeträge für die Eltern bleiben faul auf ihrem bisherigen Leistungsniveau sitzen.
Für die Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat sich die Sache mit dem Beschluss des Bundeskabinetts wieder einmal schnell und glücklich erledigt. Für Studenten, die wahrscheinlich sowieso am Existenzminimum nagen, nicht. Seit 2001 zum letzten mal eine Anpassung der staatlichen Ausbildungsförderung erfolgte, steigen lediglich noch die Lebensunterhaltungskosten und die Bildung muss zugunsten des Staatshaushaltes immer wieder verzichten. Dabei weißt der BAföG-Beirat, der sich aus Auszubildenden, Lehrenden sowie Vertretern aus entsprechenden Behörden und dem Deutschen Studentenwerk (DSW) zusammensetzt, in seinem Bericht mit harten Fakten auf die Situation des durchschnittlichen, BAföG empfangenden Studenten hin. Im Punkt drei heißt es konkret: „Um im Jahr 2007 wieder das Förderniveau des Jahres 2002 und damit den Stand nach der letzen Anpassung zu erreichen, müssten die Freibeträge damit insgesamt um rund 8,7% oder etwa 125 Euro und die Bedarfssätze um rund 10,3 % , also etwa 48 Euro für Studierende bzw. 36 Euro für Schüler erhöht werden.“ Das kann nicht schön geredet, wohl aber von den durchgesetzten Reförmchen in die Beachtungslosigkeit gestürzt werden. Denn immerhin, Studierenden mit Kindern, ausländischen Studierenden und Deutschen mit Auslandsstudium wird eine gewisse Verbesserung gewährt, die im Nachhinein allerdings leider als geschicktes Täuschungsmanöver enttarnt wird. So bekommen Eltern im Studium zukünftig einen monatlichen Zuschuss von 113 Euro für Kinder unter zehn Jahren. Dumm nur: Der bisherige Rabatt bei der Rückzahlung entfällt. Die Förderung ausländischer Studierender wird nicht mehr davon abhängen, wie viele Jahre die Eltern in der Bundesrepublik gearbeitet haben. Sie müssen lediglich beabsichtigen dauerhaft im Land zu bleiben. Und auch die Deutschen können künftig eher Landflucht begehen. Jetzt soll ein Auslandsstudium auch ab dem ersten Semester und nicht erst nach einem einjährigen deutschen Studium gefördert werden. Die Bildungsministerien erfreut sich an den neuen familienfreundlichen Regelungen. Und weißt Kritiker auf den Studienkredit hin. Warum nicht noch mehr Schulden machen? BAföG sei nie zur vollständigen Finanzierung des Lebensunterhaltes gedacht gewesen. Der Studienkredit allerdings auch nicht. Der wurde in den Ländern zuerst eingeführt, die begannen von ihren Studenten Studiengebühren zu fordern und war dazu gedacht, diese abzudecken. Das führt die wachsende Front der Kritiker unvermeidlich zu dem Argument der sozialen Gleichberechtigung. Bis auf die CDU und Teile der SPD sind das sämtliche Bundestagsparteien, die Bildungsgewerkschaft GEW und vorsichtig der Beirat für Ausbildungsförderung. Dem Ziel, mehr junge Leute zu einem Studium zu bewegen stehe die erneute Nullrunde kontraproduktiv gegenüber. Die Chancengleichheit werde durch ein weiteres Festfrieren der Förderbeträge ebenso wenig erhöht, wie die Motivation potentieller Studenten aus sozialschwächeren Familien. Schon jetzt erhalten fast die Hälfte von derzeit etwa 345.000 studentischen Geförderten den Höchstsatz von 585 Euro. Ein winziger Hoffnungsschimmer bleibt für die Optimistischen unter den Studenten: Bevor sich das BAföG noch bequemer auf dem aktuellen Leistungsniveau einnistet, soll es 2008 eine neue Diskussion geben. Das stellt Ulla Burchardt (SPD), Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bundestag, in Aussicht.
Geschrieben von Maria Trixa
