Welche Aussagen treffen die Parteien zu Themen wie Arbeit, Soziales und Umwelt?
Arbeit/Wirtschaft
Die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen haben sich alle antretenden Parteien auf die Fahnen geschrieben. Die CDU schreibt an der Spitze ihres noch nicht beschlossenen Programmentwurfs, Arbeit müsse „Vorfahrt haben“ und will dies über die weitere Modernisierung der Wirtschaftsinfrastruktur erreichen. Mit Liquiditätsbeihilfen soll der Mittelstand weiter gestärkt werden.
In dasselbe Horn stoßen SPD und Grüne. Auch sie wollen kleine Unternehmen fördern, betonen dabei aber mehr den Bürokratieabbau, bei Existenzgründungen etwa. Die Linkspartei.PDS möchte Existenzgründungen durch zinsgünstige Kredite erleichtern. Darüber hinaus will sie verhindern, dass Niedriglöhne in M-V die Regel werden und eine Anhebung der Löhne auf Westniveau erreichen, ebenso die Einführung eines Mindestlohns. Letzteres will auch die SPD.
Außerdem scheinen sämtliche Parteien auf den Wellness-Trip gekommen zu sein: M-V soll nach dem Gutdünken aller Gesundheits- und Tourismusland Nummer eins werden.
Umwelt/Energie
Dieses Feld ist – nomen est omen – das Revier der Bündnisgrünen. Das Flächenland M-V bietet laut ihrem Programm beste Voraussetzungen für eine umweltfreundliche Energieerzeugung mittels Windkraft. Ausgebaut werden soll nach dem Willen der Grünen auch die Energieproduktion durch Biomassekraftwerke. SPD und Linkspartei schlagen energiepolitisch eine ähnliche Richtung ein, wenn auch dieses Thema eine weniger zentrale Stellung in ihren Programmen einnimmt. Die CDU äußert sich in dieser Hinsicht zurückhaltend. Man möchte einen ausgewogenen Energiemix anstreben. Subventionen für Windkraft werden abgelehnt.
Was den Naturschutz angeht, sind ebenfalls die Grünen die ambitionierteste Partei. Der CDU scheint dieses Thema weniger wichtig zu sein. Man möchte diesbezüglich besonders die Eigenverantwortung der Bürger mit einspannen und will Umweltrichtlinien „mit Augenmaß umsetzen“.
Linkspartei.PDS und SPD beziehen hier eine klare Stellung. Die Linkssozialisten wollen wie die Grünen erneuerbare Energien stärker unterstützen – man sieht hier das Potenzial, den Strombedarf komplett mit Wind, Sonne und Biomasse zu decken. Weniger optimistisch klingt hierzu das SPD-Programm. Der derzeitige Koalitionspartner sieht den Umweltschutz eher als eine Möglichkeit, Arbeitsplätze in der Tourismuswirtschaft zu schaffen.
Soziales
Die Familienförderung wollen alle Parteien ernst nehmen. Dies heißt vor allem Vereinbarkeit von Familie und Beruf über den Erhalt der kostenlosen Kita. SPD und Linkspartei.PDS möchten sich dabei um kinderfreundlichere Kommunen bemühen, soll heißen: Gründung lokaler Bündnisse zur Unterstützung der Familien.
Ein anderes großes Thema aller Parteien ist die Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Sicherlich treffen die Grünen hier die deutlichsten Aussagen. Auch die Besserstellung von MigrantInnen ist für sie wie auch für die Linkspartei wichtig. Zur besseren Integration von Menschen mit Behinderung ins gesellschaftliche Leben äußern sich Grüne, SPD und Linkspartei.PDS ebenfalls positiv. Letztere will außerdem nach wie vor im Bund Hartz IV bekämpfen.
Bildung/Forschung
Ginge es nach den Grünen, würde die politische Bildung zukünftig eine größere Rolle spielen. Dies gilt gesamtgesellschaftlich, aber insbesondere auch für die Schulen. Hier soll außerdem der integrative Unterricht bis zur achten Klasse eingeführt werden, was unter dem Arbeitstitel „Gemeinschaftsschule“ läuft. Umweltfragen sollen verstärkt im Lehrplan berücksichtigt werden,
Die Abschaffung der Trennung nach Leistung ist auch ein Thema von SPD und Linkspartei. Beide Parteien wollen bei der Einführung der Gemeinschaftsschule aus den Erfahrungen unserer skandinavischen Nachbarn profitieren. Dabei sollen auch verstärkt Ganztagsangebote zum Einsatz kommen. Die Linkssozialisten wollen außerdem eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Hort und Grundschule und das Abitur mit Berufsausbildung einführen. Die CDU ist gegen solche „Strukturbasteleien“, wie sie es nennt, und will sich für die Wertevermittlung an Schulen einsetzen.
Alle Parteien möchten die vorschulische Bildung verbessern. Die CDU trifft hierbei allerdings nur unbestimmte Aussagen im Gegensatz zur SPD, die zum Beispiel die Sprachkompetenz von Kindern fördern möchte, und zur Linkspartei.PDS, die den Übergang von der Kita in die Schule verbessern will.
Ein zweiter großer Komplex ist die Forschung. Die CDU sieht M-V als ein mögliches Hochtechnologieland an und will zur Erreichung dieses Ziels Netzwerke im Bildungs- und Forschungssektor unterstützen. Ähnliches ist im Programm der SPD zu finden: Forschung soll unternehmerorientiert sein und über die Zusammenarbeit der Hochschulen mit der Wirtschaft laufen. Die Linkspartei und noch mehr die Grünen befürworten eine Forschung im Sinne der Umwelt.
Fazit
Alles in allem benennen alle Parteien dieselben Themen. Klar, man will ja nach dem Motto „catch them all“ möglichst viele Wähler gewinnen und deckt dementsprechend viele Bereiche ab. Nach einigem Filtern stellen sich dann aber doch wieder typische Zuordnungen heraus: Die CDU guckt eher auf die Wirtschaft, die Grünen mehr auf die Umwelt und die derzeitigen Koalitionäre SPD und Linkspartei.PDS versuchen die beiden Themen irgendwie mit dem Sozialstaat zu verbinden. Also alles wie gehabt? Vielleicht nicht, denn alle Parteien haben erkannt, dass – wahrscheinlich wie sonst nirgendwo in Deutschland – die Faktoren Umwelt und Wirtschaft in M-V durch den Tourismus stark miteinander verbunden sind und damit für das strukturschwache Bundesland eine ganz besondere Bedeutung haben.
Wie immer wird jedoch erst die Zukunft zeigen, was tatsächlich getan werden kann und getan werden wird. Zwar haben sie alle hohe Ansprüche, doch vergessen wir nicht, dass der Rahmen der Machbarkeit politischer Inhalte vom Wahlgewinner beziehungsweise von dem zu treffenden Koalitionsvertrag abhängt. Und auch noch von den Faktoren der Politik im Bund und nicht zuletzt der parlamentarischen Auseinandersetzung bestimmt wird. Vom lieben Geld sprechen
wir dabei noch gar nicht.
Geschrieben von Robert Heinze