Das Studierendenparlament (StuPa) beschäftigte sich in den ersten beiden Sitzungen nach den Semesterferien zweimal mit Grundsätzlichem, und das beinahe auch noch auf ein und derselben Sitzung.
Am 18. Oktober zog StuPa-Präsident Simon Sieweke seinen angekündigten Antrag zu Nebentätigkeiten von Mitgliedern der studentischen Selbstverwaltung aus der Tasche – und ließ ihn gleich wieder verschwinden; stattdessen beschäftigte sich das StuPa mit der Senatssitzung am folgenden Tag.
Schwerin hatte Ende September weitere Kürzungen für Greifswald angekündigt. Bereits im Vorfeld der Senatssitzung war klar, dass Rektor Rainer Westermann das Gremium um eine weitreichende Vollmacht bei anstehenden Stellenkürzungen bitten würde, die weit über das Senatskonzept vom 18. Mai hinausgingen. Das Bildungsministerium hatte die Lehrerbildung sowie die Institute für Anglistik/Amerikanistik und für Altertumswissenschaften ins Gespräch gebracht.
Die StuPa-Debatte bewegte sich zwischen den Polen Blockadehaltung und Kompromissbereitschaft gegenüber den Kürzungen, erstere ging von den StuPisten aus, letztere von den studentischen Senatoren. Einerseits dürfe man sich nicht gegen geltende Beschlüsse der Vollversammlung stellen, andererseits verpuffe eine Blockadehaltung im Senat.
Man darf die gewählten Vertreter dennoch zu Recht fragen, wessen Interessen sie wann und wo vertreten und ob sie das ihren Wählern auch vermitteln. Alt-StuPist Maik Harfmann merkte an, dass die Betroffenen vor dem Scherbenhaufen ihrer eigenen Politik stünden. „Das StuPa darf sich nicht gegen Beschlüsse der Vollversammlung stellen“, forderte er, „andererseits ist es endlich Zeit, dass studentische Vertreter ihre verschiedenen Positionen auf der Vollversammlung vertreten.“
Nach der Senatsdebatte verschwand der noch vorgesehene Antrag zu den Nebentätigkeiten wieder in der Schublade; die sich betroffen fühlenden AStA-Referenten mäkelten, dass sie so lange hätten ausharren müssen.
Um dies beim zweiten Anlauf zu verhindern, brachten Patrick Leithold als betroffener AStA-Referent den Antrag in der nächsten Sitzung vorsichtshalber selber ein und skizzierte die zentralen Fragestellungen: Hängt der Erfolg der Mitarbeiter in der studentischen Selbstverwaltung von einer Nebentätigkeit, beispielsweise in einer Partei, ab? Besteht ein erheblicher Interessenkonflikt, wenn AStA-Mitglieder Werkverträge mit Parteien schließen?
Er sehe den Interessenkonflikt nicht, erwiderte StuPist Christopher Trippe, weil augenscheinlich gut gearbeitet wurde. Im Einzelfall könne man den Betroffenen ja das Misstrauen aussprechen oder ihre Aufwandsentschädigung kürzen. Simon Sieweke erläuterte, dass es ihm nicht um Einzelpersonen sondern um ein Problem genereller Natur gehe und man durchaus fragen könne, inwieweit sich beispielsweise AStA-Referenten durch Parteigremien beeinflussen lassen. Die AStA-Referenten Zoran Vasic und Patrick Leithold widersprachen, hier solle aktiv in das Privatleben von AStA-Referenten und anderen eingegriffen werden.
StuPist Eric Kibler zeigte sich enttäuscht, dass die betroffenen AStA-Referenten ihre Parteiämter dem StuPa nicht angezeigt hätten. Sein Kollege Philipp Kohlbecher pflichtete ihm bei, schätzte sich aber zugleich glücklich, dass die Ämter in der studentischen Selbstverwaltung in Greifswald noch nicht über Parteizugehörigkeiten verteilt würden.
Am Ende wurde die Debatte vertagt – dennoch zeichnete sich als Kompromiss ein Vorschlag des StuPisten Kai Doering ab: Man könne die AStA-Referenten nicht überwachen, ihnen aber eine Art „Ehrenkodex“ bei der Wahl abverlangen. Ein Passus dieses Kodex könnte sein, dass die Arbeit in der Studierendenschaft immer Vorrang habe, ergänzte sein Kollege Maik Harfmann.
Geschrieben von Ulrich Kötter
