Seit Jahren wird von nicht wenigen Sozialverbänden und Gewerkschaften eine steuerliche Umverteilung von unten nach oben bemängelt, in zahlreichen Zeitungen ist von Steueroasen, die es auszutrocknen gilt, die Rede. Die Frage danach, was Steuergerechtigkeit ist und wie Steuergerechtigkeit umgesetzt werden kann, drängt sich unter diesen Vorzeichen zunehmend auf. Am Freitag, den 4. November, wird im Rahmen der Veranstaltungsreihe des Bündnisses “Solidarisches Greifswald” der Grünen-Politiker Sven Giegold nach Greifswald in die Brasserie Hermann kommen. Gemeinsam mit der Greifswalder Philosophin Dr. Barbara Muraca wird  er ab 18 Uhr unter der Moderation von Erik von Malottki über das Thema “Steuergerechtigkeit in der EU – Hohle Phrase oder erreichbares Ziel?” diskutieren.

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Panzerlieferungen in das Königreich Saudi-Arabien, Waffenlieferungen in den Libanon, Krieg um ressourcenreiche Gebiete auf dem afrikanischen Kontinent, Unterstützung von Warlords durch Rüstungsunternehmen. Mit Hilfe von Waffengewalt wird heutzutage so mancher Konflikt, welcher durch wirtschaftliche Interessen verstärkt oder bestimmt wird, entschieden.

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Kinder gedenken mit Kerzen den Opfern der Fukushima-Katastrophe.

“Fukushima ist überall” war das Motto von bundesweit über 450 Mahnwachen und spontanen Versammlungen, zu denen Vertreter der Anti-Atom-Bewegung aufgerufen hatten. Auch in Greifswald fand eine Mahnwache unter diesem Motto statt. Zwischen 150 und 200 Teilnehmer versammelten sich auf dem Marktplatz und gedachten “eine Minute, nicht in Trauer, sondern in Liebe” den Opfern der mit dem Erdbeben in Japan einhergehenden Zerstörungen im Kernkraftwerk in Fukushima.

Explosionen und Brände im Kraftwerk

Nach Angaben der ARD fanden in drei von sechs Reaktoren des Kernkraftwerkes in Fukushima Explosionen statt, die jüngste ereignete sich am 15. März im Block zwei. In allen von Explosionen betroffenen Reaktorblöcken wird eine Kernschmelze befürchtet. Wie die Nachrichtenagentur dapd berichtet, liegen in den betroffenen Einheiten die Kernbrennstäbe zum Teil frei, in Reaktor 1 sind 70 Prozent der Brennstäbe beschädigt. Sebastian Pflugbeil, Präsident der Gesellschaft für Strahlenschutz teilte in der Tagesschau mit, dass von einer Kernschmelze ausgegangen werden müsse. Die zuletzt 50 verbliebenen Techniker haben inzwischen das Kraftwerk aus Sicherheitsgründen verlassen.

Während Bundeskanzlerin Angela Merkel vor zwei Tagen noch vor “Panikmache” warnte und zu beschwichtigen versuchte, reagiert sie mittlerweile auf die jüngsten Mahnungen und Proteste der Anti-Atom-Bewegung. Auf einer Pressekonferenz sagte die Bundeskanzlerin, dass die Regierung “angesichts der Lage eine Sicherheitsüberprüfung aller Kernkraftwerke” durchführen wolle. “Und zwar dergestalt, dass die Kernkraftwerke, die vor 1980 in Betrieb gegangen sind, für die Zeit des Moratoriums außer Betrieb sind”, so Merkel weiter. Zudem wolle man das Moratorium nutzen, die Energiewende zu beschleunigen. Außenminister Guido Westerwelle wollte bis vor einigen Tagen eine Abschaltung der ältesten Deutschen Reaktoren Biblis A und B nicht ausschließen.

“Bundesregierung spielt auf Zeit”

Florian Geyder

Florian Geyder von der Grünen Hochschulgruppe Greifswalds begegnet den Äußerungen der Bundesregierung mit Skepsis. “Die Regierungsparteien spielen mit dem Moratorium nur auf Zeit und wollen sich damit über die Landtagswahlen retten. Wenn Sicherheit oberste Priorität hätte, wie es Angela Merkel sagt, dann würden die Kernkraftwerke nicht mehr am Netz sein”, meinte Geyder gegenüber dem webMoritz.

“Sie müssen handeln, werden aber nur minimal einlenken, um Luft raus zu nehmen”, bewertet der Hochschulpolitiker das Verhalten der Bundesregierung. “Mit dieser Regierung wird es keine großen Veränderungen in diesem Bereich geben”, erklärte Geyder abschließend.

Merkel will Frage der Endlagerung erneut diskutieren

Zudem wolle die Regierung, so Merkel, im Rahmen des Moratoriums auch die Frage der Endlagerung neu diskutieren. Bereits im Dezember vergangenen Jahres sowie im Februar demonstrierten in Greifswald, Lubmin und Umgebung mehrere hundert Menschen gegen die Einlagerung von Castoren im Zwischenlager Lubmin. Als Grund wurden Sicherheitsbedenken sowie eine Befürwortung des Ausstiegs aus der Atomenergie genannt. In einem im Februar mit Stefanie Lemke (Bundesgeschäftsführerin von Bündnis 90/ Die Grünen) geführtem Interview erklärte sie: “Was wir brauchen ist eine ehrliche und offene Suche nach einem Endlager, dass allein wird schon schwierig genug. Vielleicht muss man auch noch hinterfragen, ob der Begriff Endlager überhaupt verwendbar oder nutzbar ist, weil keine Bundesregierung und keine Partei, keine öffentliche Institution wirklich Verantwortung dafür übernehmen kann, dass dieser Müll für Millionen von Jahren sicher gelagert werden kann. Von daher muss man generell eher sagen, dass der Müll eher zwischengelagert wird.”

Endgültige Abschaltung der Atommeiler gefordert

Jochen Stay vom Aktionsbündnis .ausgestrahlt-Gemeinsam gegen Atomenergie hält die dreimonatige Pause in einer Pressemitteilung für Wählertäuschung.  “Wir verlangen von der Bundesregierung noch vor den Landtagswahlen die endgültige Stilllegung der Atomkraftwerke. Alles andere ist unglaubwürdig. Angesichts der Ereignisse in Japan ist es nicht nachvollziehbar, wieso nur sieben Reaktoren abgeschaltet werden. Auch die anderen Kraftwerke sind 25 bis 30 Jahre alt und nicht geschützt vor einer Kernschmelze”, erläutert der Pressesprecher der Kampagne. Zudem werden weitere Proteste für die sofortige Abschaltung von Atommeilern am 26. März in Köln, Hamburg und Berlin angekündigt.

Wie von Sara Schlühr, Mitorganisatorin der Mahnwache, zu erfahren war, soll eine weitere am kommenden Montag, den 21. März um 18 Uhr auf dem Marktplatz stattfinden. Sie hebt dem webMoritz gegenüber hervor, dass die Mahnwachen nicht benutzt werden sollten, “um die schrecklichen Ereignisse in Japan für die eigene Atompolitik zu instrumentalisieren. Die Mahnwachen sollten immer im Zeichen des Gedenkens an die Katastrophe stattfinden.” Damit widerspricht sie den Vorwürfen von Kritikern der Mahnwache, die im Kommentarbereich des webMoritz den Organisatoren Eigennutz unterstellten. Angesichts der derzeitigen Ereignisse in Japan soll nun jeden Montag eine Mahnwache auf dem Greifswalder Marktplatz stattfinden.

Fotos: Christine Fratzke (Kinder mit Kerzen), Florian Geyder (Florian Geyder), KEI/ ja.wikipedia (Kraftwerk Fukushima)

Eine Reportage

Kerzen und Kreuze vor dem Gebäude des Historischen Instituts

Es ist ruhig auf dem Innenhof des alten Campus der Greifswalder Universität. Die Lichter sind in den meisten Gebäuden schon erloschen. Im hinteren Teil des Geländes, vor dem Gebäude des ehemaligen Historischen Instituts, versammeln sich zwischen 50 und 70 Menschen in Eiseskälte. An der Wand sind links und rechts des Eingangs Kreuze positioniert. Unter den Teilnehmenden sind neben Studierenden des Historischen Instituts auch Studentinnen und Studenten aus anderen Studiengängen, Referenten des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA), Hochschulgruppenmitglieder der Jusos (Jungsozialisten), JU (Junge Union) des RCDS (Ring-Christlich-Demokratischer Studenten), der GHG (Grüne Hochschulgruppe) und des SDS (Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband) auszumachen.

Sie halten alle eine Kerze in der Hand und mahnen. Anne Lorentzen, AStA-Referentin für Studium und Lehre, positioniert Kerzen auf die Kreuze. Sie erinnern mit ihren Lichtern daran, dass das alte Historische Institut in der Domstraße 9a seit über einem halben Jahr wegen Baufälligkeit geschlossen ist. Zwar ist das Institut bereits an einem anderen Standort untergebracht, die Institutsbibliothek befindet sich jedoch immer noch in dem maroden Gebäude.

“Man konnte sich von dem Historischen Institut nicht richtig verabschieden”, machte Geschichtsstudent und Juso-Mitglied Eric Makswitat auf die Emotionen, die mit dem Gebäude verbunden sind, aufmerksam. Er war zugleich, neben dem AStA, Initiator der denkwürdigen Abendveranstaltung. “Man merkt, dass die Philosophische Fakultät – so scheint es bis jetzt, von der Universität aufs Abstellgleis geschoben wird”, betont er im weiteren Verlauf seiner Rede und verweist in diesem Zusammenhang auch auf die ebenfalls vom Verfall heimgesuchten Gebäude der Kunstwissenschaften und Anglistik. Dabei sind das nicht die einzigen Gebäude, die dringend einer Sanierung bedürften. Innerhalb der Philosophischen Fakultät sind die Gebäude des Germanistischen Instituts und des Instituts für Politik-und Kommunikationswissenschaften die Einzigen, welche saniert wurden und nicht vor sich hin bröckeln.

Solidarität mit maroder Fakultät

Juso und Geschichtsstudent Eric Makswitat und StuPa-Präsident Erik von Malottki (v.ln.r)

Aus diesem Grund ist die Mahnwache, wie Initiator Eric im Folgenden betont, nicht nur allein der Bibliothek des Historischen Instituts gewidmet: “Wir solidarisieren uns auch mit den anderen Instituten, gerade der Anglistik.” Das genannte Institutsgebäude ist bislang am stärksten vom Verfall betroffen. Das – scheinbar – frisch eingedeckte Dach scheint das Einzige zu sein, welches in einem halbwegs intakten Zustand ist. Doch wer sich einmal mit Komilitonen der Anglistik unterhalten hat, weiß, dass auch das nur Makulatur ist. Denn im Dachstuhl knirscht und kracht es nur so vor sich hin. Ganz zu schweigen von der Treppe, die nur drei bis fünf Personen betreten , je nachdem welcher Statiker gerade den Aufstieg begutachtet hat.

Dennoch, so Makswitat weiter, zeichnen sich jetzt “unterschiedliche Impulse ab”, um das Problem der Institutsbibliothek zu beheben. Andererseits kritisiert er, dass die Infos, die von Seiten des Rektorats und der Universität den Studierenden und Lehrenden des Instituts übermittelt werden, nur sehr spärlich fließen. Erik von Malottki, Präsident des Studierendenparlamentes bedankt sich zu Beginn der Veranstaltung bei allen Anwesenden und erinnert daran, dass das Historische Institut nicht die einzige bedrohte Einrichtung sei. Dennoch ist Bewegung um die Umlagerung der Bestände der Institutsbibliothek gekommen.

Historisches Institut zieht in Alte Augenklinik um

Wie dem webMoritz von verschiedenen Seiten zugetragen wurde, habe man dem Institut eine Einlagerung von Teilen der Bestände in den neuen Räumen in der Soldtmannstraße angeboten. Allerdings wäre eine damit einhergehende Zersplitterung der Bibliotheksbestände der Anfang vom Ende der Bücherei gewesen, weshalb man diese Überlegungen nicht weiter verfolgt hat. Zudem stünden in den Kellerräumen bereits jetzt Raumentfeuchter, was auf Hausschwamm schließen lässt. Das sind gewiss keine günstigen Umstände für zum Teil über zweihundert Jahre alte Bücher und Unterlagen.

Teilnehmer der Mahnwache vor dem Historischen Institut.

Wie der StuPa-Präsident auf der Mahnwache den Anwesenden mitteilte, soll nächste Woche ein Treffen zwischen ihm und dem Dekan der Philosophischen Fakultät, Professor Alexander Wöll, stattfinden, um eine Lösung zu finden. Von Seiten des Historischen Instituts wurde den Studierenden des Bachelor- und Masterstudienganges Geschichte eine Verlängerung der Abgabefristen für ihre Hausarbeiten bis zum 28. März eingeräumt. Wie auf der vergangenen Senatssitzung bekanntgegeben wurde, soll das Institut in den kommenden Monaten von der Soldtmannstraße in die renovierten Gebäude der ehemaligen Augenklinik in die Rubenowstraße zwei umziehen.

Grund hierfür dürfte nicht zuletzt der bevorstehende Umzug der Botanik in die Soldtmannstraße sein. Die bisherigen Räume der Botanik befinden sich derzeit ebenfalls in einem eher miserablen als ansehnlichen Zustand, wenn man bedenkt, dass der Hörsaal der Botanik eher einem Gewächshaus gleicht und der Efeu sich immer bedrohlicher an den roten Backstein des Gebäudes klammert. Bleibt zu hoffen, dass alle beteiligten Akteure am Endeffekt noch eine zukunftsfähige Lösung, nicht nur für die Institutsbibliothek und das Historische Institut, sondern auch allgemein für die marode Philosophische Fakultät finden werden.

Fotos: Christine Fratzke

Die Stimmenauszählung bei den StuPa-Wahlen im vergangenen Jahr.

Eine StuPa-Ära geht zu Ende. Die alten Dinosaurier des Studierendenparlamentes verlassen nun endgültig das Schiff der Hochschulpolitik: Alexander Schulz-Klingauf, Frederic Beeskow, die sich beide bereits als “StuPa-Opas” bezeichneten und Thomas Schattschneider treten kein weiteres Mal an, um die Interessen der Studierendenschaft zu vertreten. Gleiches gilt auch für den ehemaligen StuPa-Präsidenten Korbinian Geiger. Die Wahlen finden vom 10. bis zum 14. Januar statt, die Wahlorte und -termine sind der AStA-Homepage zu entnehmen.

Dafür gibt es dieses Jahr zahlreiche neue Bewerber aus sämtlichen Hochschulgruppen, sowie einige Unabhängige, die zwischen dem 10. und 14. Januar gewählt werden können. Erstmals tritt die Junge Union als eigene Hochschulgruppe an. Im vergangenen Jahr bestand noch eine Personalunion zwischen RCDS und JU. In Folge interner Streitigkeiten spaltete sich jedoch die JU vom RCDS ab.

Insgesamt bewerben sich 36 Studierende für die Wahlen zum Studierendenparlament. Rund zwei Drittel der Kandidierenden sind Männer. Aufgrund der Tatsache, dass das Parlament 27 Mitglieder hat, liegt die Wahrscheinlichkeit, dass jeder Bewerber in diese Gremium einzieht, bei 75 Prozent.

Wenig unabhängige Kandidaten

Der größte Teil der Bewerbenden ist in einer der acht Greifswalder Hochschulgruppen organisiert. Die meisten Kandidierenden stellen die Jusos auf. Insgesamt acht Jungsozialisten wollen ins StuPa: Eric Makswitat, Erik von Malottki, Sophie Augustin, Paula Zill, Julien Radloff, Martin Hackbarth und Michael Seifert.

Ebenfalls zahlenmäßig breit aufgestellt sind die Grüne Hochschulgruppe, Junge Union- Hochschulgruppe sowie die Liberale Hochschulgruppe. Die Grünen schicken Peter Madjarov, Sergej Prokopkin, Stefanie Pfeiffer und Ronja Thiede ins Rennen. Linn Görnig, Hendrik Hauschild, Franz Küntzel, Maximilian Wolff und Christoph Böhm haben sich für die JU-Hochschulgruppe aufgestellt. Die Liberalen wollen mit Alexander Schmidt, Patrick Kaatz, Juliane Hille und Greta Öhler ins Studierendenparlament. Vom Ring Christlich-Demokratischer Studenten stellen sich Johannes Radtke, David Schäfer,  Tilo Janzen, Cindy Schneider und Lucia Höfer zur Wahl.

Die Hochschulpiraten wollen mit Paul Wild, Matthias Bahner und Hauke Schröder ins StuPa. Tristan Varbelow stellt sich nicht erneut zur Wahl. Marvin Hopf und Marian Wurm kandidieren für Die Linke.SDS. Freie Bewerbende sind in diesem Jahr rar: Paula Oppermann, die AStA-Vorsitzende Daniela Gleich, Erik Sintara, Christopher Bilz, Sebastian Blatzheim und Oliver Gladrow treten als freie Kandidaten an, wenngleich der Letztgenannte Mitglied bei der JU ist.

Kaum alte Stupisten

Wahlleiter Stefan Damm (rechts) mit seinem Stellvertreter Matthias Ullmann

Lediglich sieben Bewerbende sind bereits jetzt im Studierendenparlament, etwa ein Drittel aller Kandidierenden war in der Vergangenheit bereits in diesem Gremium vertreten. Somit steht ein Generationenwechsel bevor. Inwiefern sich das auf die Arbeit der verfassten Studierendenschaft niederschlägt, wird sich ab April zeigen. Ein Großteil der Bewerbenden ist mit dem Ziel angetreten, die gegenwärtige politische Arbeit nachhaltig besser gestalten zu wollen. Das gesamte Wahlheft ist auf der Internetseite des AStA zu finden.

In Bezug auf die Vorbereitungen zu den Wahlen am kommenden Montag meinte Wahlleiter Stefan Damm gegenüber dem webMoritz, dass fast alle Wahlhelferstellen besetzt seien und der Rest durch AStA-Referenten ausgeglichen werde. “Wir hoffen auf eine größtmögliche Wahlbeteiligung.”

Foto: Archiv/ Gabriel Kords, David Vössing

Ein trauriger Anlass war es, weshalb sich etwa 80 Menschen am Donnerstagnachmittag vor der Mensa versammelten. Sie waren dort, um dem Obdachlosen Eckard Rütz zu gedenken. Er wurde in der Nacht vom 24. bis zum 25. November 2000 von drei Jugendlichen ermordet.

Der Gedenkstein vor der Mensa.

Während der bewegenden Gedenkveranstaltung zum zehnten Todestag zeigten die Redebeiträge die Hintergründe der Tat auf. Es wurde an die Umstehenden appelliert, Zivilcourage zu zeigen und dem Mord an Rütz zu gedenken. Mit den Worten, dass es nicht selbstverständlich sei, ein Dach über dem Kopf zu haben, wurde die Veranstaltung eingeleitet. Die Rednerin Juliane Teichert vom Bündnis “Schon vergessen?” führte anschließend aus, dass die drei Jugendlichen zuerst auf den schlafenden Rütz vor der Mensa einprügelten. Später kamen sie zurück, fügten ihm starke Kopfverletzungen zu, aus Angst, er würde sie verklagen. Der 42-jährige Greifswalder erlag seinen Verletzungen. Bei der Gerichtsverhandlung 2001 gaben die drei Täter an, dass sie Rütz “eine Lektion erteilen” wollten. Sie begründeten ihre Tat damit, dass  Rütz dem deutschen Steuerzahler auf der Tasche liegen würde. Damit sei eine nationalsozialistische Gesinnung bei den Tätern erkennbar, so der Richter bei der Verhandlung. Die drei Jugendlichen erhielten Haftstrafen von sieben beziehungsweise zehn Jahren.

Pfarrer Gürtler der Domgemeinde: Zusammenhang zwischen Gedanken und Taten.

Ziel: Pflege von Gedenkkultur

“In Greifswald gab es kaum eine Reaktion auf die Tat, auch keine Gedenkplatte”, führte Teichert in ihrer Rede weiter aus. Erst 2006 wurde eine Steinplatte auf dem Mensa-Vorplatz eingelassen, die an Eckard Rütz erinnert. Dahinter steckte das Bündnis “Schon Vergessen?”, welches 2005 mit der Antifa Greifswald entstand. Daraufhin setzte sich das Bündnis mit verschiedenen Initiativen und Privatpersonen für den Gedenkstein ein. Das Ziel des Bündnisses ist es seither, eine aktive Gedenkkultur zu pflegen und die beiden Opfer von rechtsextremer Gewalt, Klaus-Dieter Gehricke und Eckard Rütz, nicht zu vergessen.

Als weiterer Redebeitrag folgte der des Dompfarrers Matthias Gürtler, der in seiner Rede Gewalttaten mit ähnlichem Hintergrund darstellte: In der Nacht vom 24. auf den 25. November 1990 wurde Amadeu Antonio in Eberswalde von einer Gruppe Neonazis misshandelt. Im Dezember verstarb er. “Es gibt einen Zusammenhang zwischen Gedanken und Taten”, erläutert Gürtler. Er schloss seine Ansprache: “Ich bin dankbar, dass Jugendliche, Schüler und Studenten Eckard Rütz aus dem Vergessen holen, weil wir es ihm schuldig sind.”  Zwischen den einzelnen Beiträgen spielte ein Gitarren-Geigen-Duo. Die Stücke gaben der Veranstaltung einen würdigen Rahmen. Abschließend konnten die Besucher Eckard Rütz und den Opfern rechtsextremer Gewalt gedenken und Kränze, Kerzen und Blumensträuße niederlegen.

An der Gedenkveranstaltung nahmen deutlich mehr Menschen als in den vergangenen Jahren teil. Zahlreiche Initiativen und politische Gruppen, wie Mitglieder der Jungen Union, dem SDS, der Greifswalder Hedonisten, der Grünen Hochschulgruppe und der Jusos waren vertreten. Aber auch Vertreter des Studierendenparlaments (StuPa) und des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) nahmen zum ersten Mal an der Veranstaltung teil und legten einen Strauß und einen Kranz im Namen der Studierendenschaft nieder. Ebenfalls anwesend war die Koordinatorin des kommunalen Präventionsrates Dr. Christine Dembski, die einen Kranz im Namen der Stadt ablegte. Zudem berichtete Juliane Teichert vom Bündnis “Schon vergessen?”, dass Anfang November in der Bürgerschaft eine Gedenkminute abgehalten wurde. Das Verhältnis zwischen dem Bündnis und der Stadt war in den vergangenen Jahren eher angespannt.

Gedenkkränze vom Oberbürgermeister und dem AStA.

Am Sonnabend, dem 27. November, findet eine Demonstration des Bündnisses statt. Dabei soll den Greifswalder Bürgern die Person Eckard Rütz in Erinnerung gerufen werden. “Wir wollen den Opfern in einem würdigen Rahmen gedenken und überlegen, wie es soweit dazu kommen konnte und daher auch auf soziale Verhältnisse aufmerksam machen”, stellt Juliane vom Bündnis dar. Der Auftakt zur Demonstration ist um 13 Uhr an der Mensa. Auch im kommenden Jahr wird “Schon vergessen?” wieder an die Tat erinnern, um sich weiterhin für ein aktives Gedenken einzusetzen.

Fotos: Christine Fratzke

In der neuen Ausgabe der Politosaurier wird die Grüne Hochschulgruppe (GHG) von Christina und Sergej vorgestellt.

Wir danken dem Antiquariat Rose für die Bereitstellung der Räumlichkeiten.

Nach der gescheiterten Wahl Pedro Sithoes zum Vorsitzenden des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) in der vergangenen Woche hatten einzelne Mitglieder des Studierendenparlaments (StuPa) und des AStA schwere Vorwürfe gegen die politischen Hochschulgruppen erhoben: Eine abgesprochene Wahl, die sich nach Parteibüchern gerichtet habe und die im Fall der Jusos darauf abziele, einen eigenen  Kandidaten durchzudrücken. Die Unterstützer Pedros warfen den Hochschulgruppen vor, einen fähigen Kandidaten abgelehnt zu haben, so dass der AStA deutlich geschwächt in die neue Legislatur und vor allem in die Verhandlungen um die Zukunft der Lehrerbildung in Greifswald starte.

Die im StuPa vertretenen Hochschulgruppen sehen dies naturgemäß anders. Die Existenz vorheriger Absprachen zur Abstimmung über den AStA-Vorsitz wird von ihnen durchweg dementiert. Weder intern noch mit den anderen Gruppen habe es diese gegeben. Insbesondere bei Personalentscheidungen, schrieb uns Johannes Radtke vom Ring Christlich Demokratischer Studenten (RCDS) sei dies nicht üblich.

Jusos: Schade, einen so engagierten Menschen zu verlieren

Dementsprechend zeigen sich auch die meisten Vertreter der Hochschulgruppen überrascht vom Ergebnis des Wahlgangs. Die Juso-Hochschulgruppe (JHG) erklärte dem webMoritz gegenüber: “Natürlich ist es schade, einen so engagierten Menschen innerhalb des AStA zu verlieren.”, ergänzte aber: “Die Wahl des StuPa war richtig, denn anscheinend war Pedros Vertrauen in Teile des StuPas schon vorher gestört.”

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In der kommenden Woche bietet die Grüne Hochschulgruppe (GHG) in Zusammenarbeit mit der AG Projektwoche einen Workshop an. Dabei geht es um eine Umgestaltung des Menüs in der Mensa, indem für die Mensa und die Studierendenschaft Leitlinien erarbeitet werden, wie  in Zukunft ökologisch sinnvoll eingekauft werden soll. Es wird gekocht, diskutiert und Flyer werden erstellt. Die großen Schlagworte sind: ökologisch, fair, saisonal, regional und ausgewogen. Weil in der Mensa Anfang März der Abteilungsleiter entalssen wurde, fehlt dort zurzeit ein Fürsprecher für die Öko-Bewegung. Die  Projektplaner haben mit der Mensa Greifswald einen Termin Anfang Juli geplant, um eine Woche lang Bio-Gerichte anzubieten. Diese Gerichte sollen von den Studenten in der Projektowche selbst erstellt und probiert werden.

Mensa am Schießwall

Den kritischen Anmerkungen der Mensaleitung, die Studierenden würden zu wenig Bio-Essen für ein sinnvolles und wirtschaftliches Angebot kaufen, wollen die Projekt-Mitarbeiter mit einer ehrgeizigen Werbekampagne entgegentreten. Tobias Dahms, Leiter der AG Projektwoche meint hierzu, es gebe bereits jetzt genügend Nachfrage für Bio-Essen unter den Studenten – nur würden diese die Mensa generell eher meiden. Die Gruppe plant mit täglich mindestens 40 Bio-Essen, die man in der Mensa verkaufen könnte.

Mensa nach Entlassung des Chefs derzeit führungslos

Insgesamt sieht die Lage beim Bio-Essen eher schlecht aus. Da der bisherige Mensa-Leiter Klaus Zeidler Anfang März entlassen wurde, ist die Mensa Greifswald derzeit “führungslos” und hat ihren wichtigsten Fürsprecher für das Bio-Angebot verloren. Unter Zeidlers Ägide kam es zur Einführung des Bio-Siegels und des Bio-Essens in der Mensa – leider bis dato ohne Erfolg.

Nach eigenen Angaben arbeitet die Mensa derzeit an der Kapazitätsgrenze. An eine Erweiterung des Bio-Angebotes sei nicht zu denken, erklärt Arne Arndt, der derzeitige vorübergehende Mensachef. Die Beteiligung der Studenten wird begrüßt, hat aber auch ihre Grenzen. Die Mensa hat zum Beispiel keinen einzigen ausgebildeten Bio-Koch. Dieser werde aber dringend benötigt, um die Qualität und die Quantität des Bio-Essens zu gewährleisten. Druck der Studierenden sei hier sogar gewünscht, heißt es von Seiten der Mensa.

Das Problem ist auch der Einkauf, so die Mensaleitung. Es ist äußerst schwierig, an gute Bio-Produkte in ausreichender Stückzahl heranzukommen. “Oftmals ist die gesamte Ernte bereits verkauft, bevor sie überhaupt eingefahren ist. Das hängt damit zusammen, dass die Einzelhandelsketten inzwischen eine so große Macht sind, dass  sie den Markt bestimmen, die Mensa hintenan stehen muss.”, so der ehemalige Mensa-Chef Klaus Zeidler in einem früheren Gespräch.

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Am 17. Mai  tagte erneut die Greifswalder Bürgerschaft. Wichtige zu behandelnde Themen waren die geplante Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes für Greifswald, die Umgestaltung des Bahnhofsareals  und die explodierenden Kosten des Technischen Rathauses.  In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass die Kosten für den Umbau des ehemaligen Postgebäudes am Markt mit 13 Millionen Euro doppelt so hoch liegen wie ursprünglich geplant.

Technisches Rathaus: Bürgerschaft beschließt Einsetzung von Ausschüssen

Bartels kritisierte den Baudezernenten besonders scharf

Aus diesem Grund war in der jüngsten Bürgerschaftssitzung das Technisches Rathaus das dominierende Thema. Die Fraktionen der SPD, Grünen und Linkspartei reichten einen Antrag zur Einsetzung eines Ausschusses für die Beaufsichtigung der künftigen Vorgänge rund um den Umbau der alten Post. Desweiteren forderten sie die Einberufung eines Untersuchungsausschusses, der sich mit den bisherigen Ereignissen um dieses Bauvorhaben auseinander setzten soll.

Von Seiten der Linkspartei fiel die Kritik an dem ehemaligen Baudezernenten Reinhard Arenskrieger besonders deutlich aus. “Ein Dezernent, der nicht in der Lage ist, innerhalb von drei Monaten einen ordentlichen Bericht an die Bürgerschaft abzugeben ist unfähig” erklärte Dr. Gerhard Bartels (Die Linke.). Auch die Argumentation von Oberbürgermeister Dr. Arthur König, dass nicht er, sondern seine Angstellten für diesen Vorfall die Verantwortung zu tragen hätten, attackierte Bartels: Der Chef einer politischen Verwaltung trage grundsätzlich für alles unter seiner Regie Geschehende die politische Verantwortung.

Arenskrieger hatte vergangene Woche die Kostenexplosion in der Ostseezeitung verteidigt. Die Ausgaben seien “gut und zweckmäßig”. Zudem rechne sich der Umbau durch eingesparte Sanierungsmaßnahmen der jetzigen städtischen Gebäude und die verminderten Bewirtschaftungskosten. Über den plötzlichen Anstieg der Kosten erklärte Arenskrieger:

Die Stadt hat ihren Sanierungsträger, die BauBeCon, mit der Durchführung des Projektes beauftragt. Die BauBeCon hat also Bauherrenfunktion und war auch für den Immobilienerwerb zuständig. Baubegleitend gibt es eine Projektgruppe, in der verschiedene Ämter mitgearbeitet haben. Nach und nach wurden die genannten Kostensteigerungen bekannt, ohne dass man eine belastbare Gesamtkostendarstellung hatte.

Die CDU verlangte angesichts der derzeitigen Haushaltslage auf eine finanzielle Entschädigung der Ausschussmitglieder zu verzichten. “Bei 13 Millionen Euro ist das Sitzungsgeld wohl das geringste Übel” bemerkte Sebastian Ratjen (FDP) dazu. Er kritisierte zudem, dass die Bauplanung vom externen Bauplanungsbüro BauBeCon und nicht von den Bauplanern der stadteigenen Wohnungsverwaltungsgesellschaft übernommen wurde.

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