Morgen, am 8. Mai, findet der jährliche Trauermarsch von rechtsextremen Kräften durch Demmin statt. Bislang gab es keine Mobilisierung durch den Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA), trotz zweier Beschlüsse des Studierendenparlamentes.
Die beiden Anträge um die geplante Exkursion nach Demmin am morgigen Sonntag schlagen im Moment Wellen. Nachdem der erste Antrag des Parlaments vom 19. April durch das Justiziariat informell geprüft und ihm eine Überschreitung des hochschulpolitischen Mandat attestiert wurde, entschied sich das Parlament in seiner Sitzung vom 26. April den alten Antrag aufzuheben und einen neuen zu fassen. Dieser ist, Stand jetzt, nicht beanstandet worden. In seiner Form unterscheidet er sich nur in einem Punkt von dem alten: Es soll kein Bus für 800 Euro, finanziert durch die Studierendenschaft, bereitgestellt werden. Stattdessen sollten die zuständige AStA-Referentin sowie zwei freiwillige Stupisten „zivilgesellschaftliche Partner“, die eine Finanzierung gewährleisten könnten, suchen. Des Weiteren wurde die AStA-Referentin, ebenfalls zusammen mit den beiden freiwilligen Stupisten, beauftragt, eine Exkursion zum Thema „Historischer Spaziergang durch Demmin“ zu organisieren. Diese Formulierung beruht auf einem Kompromiss, welcher auf einer Sitzung des Parlamentes in der vergangenen Legislatur mit Vertretern des Justiziariates geschlossen wurde. Durch diese Exkursion, speziell für Studierende, sollte die politische Bildung und das staatsbürgerliche Verantwortungsbewusstsein der Studierenden auf der Grundlage der verfassungsmäßigen Ordnung gefördert werden. Der Punkt kann jedoch nicht vollkommen losgelöst von der zentralen Anreise via Bus betrachtet werden und wäre somit wohl auch der Beanstandung durch das Justiziariat anheim gefallen. Wohl auch deswegen wurde, Stand jetzt, keine Exkursion geplant, kein Aufruf über einschlägige Kanäle verbreitet und wohl auch keine lokalen Kooperationspartner für die Durchführung dieser Exkursion gesucht. Auf Nachfragen beim zuständigen Referat zum aktuellen Stand rund um den Demmin-Beschluss antwortete das Präsidium des Studierendenparlamentes. Hier heißt es:
Die beauftragte Referentin hat zum jetzigen Zeitpunkt weder zeitliche oder finanzielle Möglichkeiten gesehen, einen Bus für die Fahrt nach Demmin bereitstellen zu lassen.
Weiter wird in der E-Mail vom 5. Mai betont, dass das Studierendenparlament weiterhin hinter dem gefassten Beschluss stehe und auf die Möglichkeit von „Greifswald nazifrei“ aufmerksam mache. Von den anderen drei Punkten des Beschlusstextes, die sich ausschließlich mit der Organisation der Exkursion befassen, ist keine weitere Rede. Der aktuelle Arbeitsverlauf lässt somit den Schluss zu, dass Beschlüsse und Arbeitsaufträge präventiv nicht bearbeitet werden, wenn die Möglichkeit besteht, dass diese vom Justiziariat beanstandet werden könnten. Ein Indiz dafür ist die ursprüngliche E-Mail des Justiziariats an das Präsidium bezüglich des gefassten Beschlusses vom 19. April. Dort wird nicht nur die Rechtmäßigkeit der Finanzierung von Bussen, sondern auch die Exkursion zum Ort Demmin in Frage gestellt. Als alternative Möglichkeit zur Auseinandersetzung mit den historischen Abläufen um den 8. Mai 1945 wird eine Mahnwache in Greifswald vorgeschlagen. Jedoch wurde auch zu diesem Punkt Abhilfe im erneuerten Antrag vom 26. April geschaffen. Das Studierendenparlement beruft sich hier auf die Grundordnung der Universität, genauer §1. In diesem heißt es: „Die Universität in Greifswald trägt den Namen Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald. Sie hat ihren Sitz in Greifswald und führt traditionsgemäß als Signum das Abbild ihres Großen Universitätssiegels. Sie fühlt sich der Geschichte und Kultur Vorpommerns verpflichtet.“ Demmin liegt in Vorpommern, was also eine aktive Auseinandersetzung vor Ort rechtfertigen dürfte. Noch im vergangenen Jahr gab es mehrere Mahnwachen von Seiten der Studierendenschaft, unter anderem den moritz.medien und dem AStA.
Der Beschluss sowie der Umgang mit ihm zeigen, wie problematisch eine reine Verrechtlichung eines politisch motivierten Antrags sein kann. Natürlich war der Zweck einer Exkursion am 8. Mai nach Demmin, die Nazis an der Umsetzung ihrer Opferkultur zu hindern und sich aktiv gegen rechte Strukturen in Vorpommern zu stellen. Diese zivilgesellschaftliche Verantwortung, wie sie vom Parlament bereits in der vergangenen Legislatur öfter versucht wurde umzusetzen, scheiterte wieder einmal an der Auslegung des Justiziariats und einer attestierten Überschreitung des hochschulpolitischen Mandates. Dass ein solcher Antrag jedoch ohne die Beanstandung des Justiziariats nicht bearbeitet wird, ist eine neue Dimension. So wirft auch die Erklärung des Präsidiums, worin denn das Problem mit dem Beschluss bestünde, die Frage auf, ob das Präsidium das Parlament vor dem Justiziariat vertritt oder anders rum. In der Erklärung wird beschrieben, wie es um die rechtmäßige Auslegung des hochschulpolitischen Mandates und dessen Überschreitung bestellt ist. Die Rede ist hier von der der Zwangskörperschaft, welcher die Studierenden mit Immatrikulation beitreten und aus welcher sie erst mit der Exmatrikulation ausscheiden. Durch diesen Zwang ist es nicht möglich, Beschlüsse zu fassen, die eher allgemeinpolitischen Charakter – also keinen Hochschulbezug – haben. Analog laufe es mit der Finanzierung solcher Veranstaltungen. Mit dieser Darstellung der Tatsachen nimmt das Präsidium die Position der Universitätsleitung ein und wirft nicht die Frage auf, wann denn dieser allgemeinpolitische Charakter erreicht sei; eine Frage, die es wohl auf den kommenden Sitzungen des Parlamentes zu klären gilt.
Foto: Archiv
Was ist das?
„rechtenextremen Kräften „
Mensch Junge, sei nicht so streng.
Heute ist Samstag und der Redakteur hat das gestrige Bier noch gar nicht verdaut?
Oder trinkt er lieber Eierlikör? – Mmmh, Eierlikör.
Grammatikfehler:
„und ihm eine Überschreitung des hochschulpolitischen Mandat(_) attestiert wurde“
Warum macht denn keiner was?
„Dieser ist, Stand jetzt, nicht beanstandet worden.“
Wer ist das?
„zuständige AStA-Referentin sowie zwei freiwillige Stupisten“ (apropos: gendern mag der Autor nicht?
Das ist doch völlig überbewertet!
Wer soll das bezahlen?
„Es soll kein Bus für 800 Euro, finanziert durch die Studierendenschaft, bereitgestellt werden.“
Fahrt doch mit der Bahn… Privat…
Ich würde so viele ich kann mit meinem Mercedes G4 mitnehmen. Schönes Cabrio!
Wann geht’s los?
Morgen früh, wenn du den Nachttopf auf die Straße kippst.
Warum fahren „zivilgesellschaftliche Partner“ nicht selbst dahin? Die haben doch auch Geld und ne gewisse Motivation…
Ist das ein Allheilmittel?
„Durch diese Exkursion, speziell für Studierende, sollte die politische Bildung und das staatsbürgerliche Verantwortungsbewusstsein der Studierenden auf der Grundlage der verfassungsmäßigen Ordnung gefördert werden.“
Dann freuen wir uns auf die Fahrten nach Berlin, Bonn, Brüssel und Straßburg. Einfach nur so, weil dort Politik auf Grundlage einer Verfassung gemacht wird. Ach ja, wir könnten dann natürlich jedes Land besuchen und schauen, wie dort die Parlamente arbeiten…
Auf nach Süd-Sudan…
Ich empfehle für jeden Freizeit-Demokraten eine erlebnisreiche Reise in die Demokratische Volksrepublik Korea.
„Die beauftragte Referentin hat zum jetzigen Zeitpunkt weder zeitliche oder finanzielle Möglichkeiten gesehen, einen Bus für die Fahrt nach Demmin bereitstellen zu lassen.“
Wieso nicht?
Keine Zeit? Studiert die Referentin etwa?
Kein Geld? Wir bezahlen doch für die Zwangsmitgliedschaft… Hätte sie auch auslegen können…
Nochmal: Warum muss es ein Bus sein? Die Bahn hat auch Sitze für breite Ärsche…
Wie denn nu?
Erst heißt es einsichtig: „und wäre somit wohl auch der Beanstandung durch das Justiziariat anheim gefallen.“
Dann wieder pöbelnd: „Von den anderen drei Punkten des Beschlusstextes, die sich ausschließlich mit der Organisation der Exkursion befassen, ist keine weitere Rede.“
Traurig, wo bleibt das politische Statement der Studierendenschaft? Hat man sich mittlerweile mundtot machen lassen? Gibt man einfach klein bei, aus Angst vor der Rechtsaufsicht? Wo bleibt der Aufschrei der Studierenden? Es wird Zeit, öffentlichkeitswirksam zu arbeiten, damit auch bundesweite sowie ausländische Medien den Skandal aufnehmen und die Universität, wie im Fall Maik B., unter Druck und Zugzwang gesetzt wird.
Das politische Statement wird lange auf sich warten können… Erlaubt sind den Vertretern der Studierendenschaft nur Aussagen und Engagement innerhalb des hochschulpolitischen Mandats… Weiß aber jeder…
Wenn ihr das ändern wollt, fordert lieber den Landtag auf, das Landeshochschulgesetz zu ändern…
Weil öffentlicher Druck bekanntlich geltendes Recht außer Kraft setzen kann? Träum weiter! Setzt euch lieber für die Probleme an der Uni ein, die wirklich alle betreffen! Damit wären AStA und StuPa mehr als ausgelastet.
Die bereits seit Jahrzehnten standatisierte Antwort im hochschulpolitischen Raum Greifswalds.
„Haben wir keine anderen Probleme?“
Doch! Die Weltenformel wurde noch nicht gefunden, kein echtes Perpetuum mobile gebaut und das Mensaessen ist immer noch nur so lala.
Kann sich dem bitte mal jemand annehmen. Andere haben so viel andere Probleme.
„Der aktuelle Arbeitsverlauf lässt somit den Schluss zu, dass Beschlüsse und Arbeitsaufträge präventiv nicht bearbeitet werden, wenn die Möglichkeit besteht, dass diese vom Justiziariat beanstandet werden könnten.“
Diese Schlussfolgerung des Autors lässt somit den Schluss zu, dass der Autor eigene Kommentare mit Journalismus verwechseln könnte… (Sachlich bleiben, Brauner…)
Na siehste, Erna… Da steht es doch, warum die Studis nicht fahren dürfen…
„Dort wird nicht nur die Rechtmäßigkeit der Finanzierung von Bussen, sondern auch die Exkursion zum Ort Demmin in Frage gestellt.“
„Die Universität … fühlt sich der Geschichte und Kultur Vorpommerns verpflichtet.“
Ja, die Universität fühlt sich verpflichtet, aber nicht die StudentInnenschaft.
Wenn die Uni die Fahrt organisiert, dann okay.
Apropos Grundordnung:
Schaut mal in § 8 Absatz 3!
„die hochschulpolitischen(!) und fachlichen Belange zu vertreten und zu hochschulpolitischen(!) Fragen Stellung zu nehmen“
Die wichtigen Stellen sind markiert (!)
„Die Universität … fühlt sich der Geschichte und Kultur Vorpommerns verpflichtet.“
Daraus kann man zu allem einen Bezug „herstellen“, sofern ein vermeintliches Problem existiert.
Demnächst gibt es eine Demo, weil Wölfe durch das südliche Vorpommern streifen, oder was?
„Noch im vergangenen Jahr gab es mehrere Mahnwachen von Seiten der Studierendenschaft.“
Wann genau hat Wer genau das organisiert?
„Der Beschluss sowie der Umgang mit ihm zeigen, wie problematisch eine reine Verrechtlichung eines politisch motivierten Antrags sein kann.“
Formuliert hochschulpolitische Anträge und die Welt ist wieder schön…
Ach, ich finde das Rumgezicke ganz amüsant. So bleiben.
„Diese zivilgesellschaftliche Verantwortung…“
Eben, zivilgesellschaftlich – nicht hochschulpolitisch… Du sagst es… Daher kann die StudentInnenschaft mit ihrem Parlament in dieser Richtung versuchen, was sie will… Es scheitert schon an der Form…
Trotz der Fülle an Kommentaren und der Tatsache, dass das Thema durchaus emotional werden kann, bitte ich doch um eine gewisse Sachlichkeit in der Diskussion. Als Betreiber der Seite behalten wir es uns vor, unsachliche Kommentare zu löschen. Danke für das Verständnis.
Endlich wird mal durchgegriffen!
Dieser Betreiber schreibt oder veröffentlicht zu schnell und hastig…
„Als Betreiber der Seite behalten wir es und (uns!) vor(,) unsachliche Kommentare zu löschen.“
Ich dachte, die Studierendenschaft ist weltoffen und erträgt auch andere Meinungen, d.h. Kritik – auch wenn Sie mit Ironie arbeitet.
„Dass ein solcher Antrag jedoch ohne die Beanstandung des Justiziariats nicht bearbeitet wird, ist eine neue Dimension.“
Aus diesem Text selbst ist doch zu entnehmen, dass der Inhalt des Antrages und der Wille des Parlamentes beanstandet worden sind. Wenn daran inhaltlich nichts geändert wurde (politisches Statement), dann ändert sich für die Rechtsabteilung der Uni wohl auch nichts…
Trotzdem hat es diese Beanstandung nicht gegeben, allerhöchstens informell. Was de facto bedeutet, dass ein Arbeitsauftrag des Parlamentes nicht umgesetzt wurde.
Verstehst du das, Erna?
Gab es nun eine Beanstandung oder nicht?
Naja, der Phillip sagt, es hat eine gegeben, aber nicht formell…
Mündlich? Oder schriftlich? Oder fehlte die Überschrift oder der Betreff „Aufhebung“ oder „Beanstandung des Beschlusses“?
Ich kann mir das als alte, erfahrene Generalsekretärin nicht erklären.
Mit der Bitte um Aufklärung!
Das bedeutet, dass das Präsidium darüber informiert wurde, dass der Beschluss beanstandet wird – der ERSTE! Er wurde jedoch nicht beanstandet, es war nur eine Information.
„… ob das Präsidium das Parlament vor dem Justiziariat vertritt oder anders rum.“
Wie jetzt? Oder anders rum?
Sollte das Parlament das Präsidium vertreten?
Siehste Erna, da ist noch ne Antwort darauf, ob der Beschluss nun beanstandet wurde oder nicht…
„Durch diesen Zwang ist es nicht möglich, Beschlüsse zu fassen, die eher allgemeinpolitischen Charakter – also keinen Hochschulbezug – haben.“
Klingt doch ganz simpel…
Aber Oma Erna hat die beste und vernünftigste Lösung:
„Der Zwang wird aufgehoben und die Studis zahlen freiwillig den Semesterbeitrag!“
Sofern sie wollen…
Also ich bin gegen jede Form von Zwang.
Außer bei der Mietpreisbremse!
Das muss gegenüber den Wohnungseigentümern erzwungen werden!
Geht gar nicht hier meinen Namen zu benutzen. Schon mal was von copyright gehört.?
Und du bist der wahre, einzigartige Messias und kein Fake?
Ey Jannis, werd nich frech!
Oder bist du es, soliM? <3
Was für eine Textart soll dieser inhaltslose Text sein? Bericht oder doch eher Kommentare/Glosse? Eine eigene Meinung des Autors ist jedenfalls unübersehbar.
Möchte der Autor etwa auf Kosten von anderen nach Demmin fahren?
Ich zahle gerne meinen Semesterbeitrag, aber nicht damit sich einige linke Kommilitonen mit ein paar Nazis prügeln können. Wenn ihr schon dahin fahren wollt, zahlt euch das doch aus eigener Tasche.
Verbessert doch mal lieber die Studienbedingungen! In Wiwi gibt es einiges zu tun.
Na was für ein Glück, dass die Studis in der Wiwi so gut wie gar nichts mitzureden haben. Und wenn AStA und Stupa gegenüber dem Justiziariat weiterhin ein „Bloß-nicht-anecken-bloß-keine-Fehler-machen“-Verhalten an den Tag legen, dann werden Studis bald auch jenseits der Wiwis so gut wie nichts mehr zu melden haben.
Übrigens wurde auf Kosten von Anderen seit Jahren die Clubs-U-Night oder die Greimun-Fahrt finanziert. Weder besuchen alle Studierende die Clubs-U-Night, noch können auch nur ansatzweise alle Studis zur Greimun nach New York fahren. Trotzdem wirds finanziert. Dieses Argument ist daher meiner Meinung nach nicht wirklich überzeugend.
M.W., du hast recht. Der AStA sollte wieder viel mehr allgemeinpolitische Aktionen fahren und dafür auch viel Geld in die Hand nehmen, dass dafür nicht verwendet werden darf. Gleichzeitig sollten Kommilitonen wie „Studentin“ den AStA viel häufiger wegen Verdacht auf Untreue anzeigen. Dann wird sich zeigen, auf welchem rechtsstaatlichen Boden sich der hochschulpolitische Aktivismus in HGW befindet.
Wer glaubt, dass das an den Haaren herbeigezogen ist, und sowas doch niemals durchkommen würde und man im AStA werkeln kann wie man will, weil man ja gewählt wurde, der möge bitte „AStA“ und „Veruntreuung“ zusammen in die Suchmaschine seiner Wahl eingeben. Kann erhellend bis erheiternd werden.
Sehr schöner und kritisch-hinterfragender Artikel des webmoritz. Ich habe nur irgendwie das Gefühl, dass sich der AStA dadurch ein wenig auf den Schlips getreten fühlt. Das ist auch nicht wirklich fair, das fehlende Rückgrat des AStA zu thematisieren und damit den Finger in die Wunde zu legen. Wenn sich AStA und Stupa in Zukunft weiter so vom Justiziariat gängeln lassen, braucht man bald weder Stupa, noch AStA mehr. Dann kann das Justiziariat eigentlich die ganze Arbeit machen. Btw. wie wäre es mit einer Satzungsänderung, dass man auch als Uni-Mitarbeiter AStA-Vorsitzender werden könnte? Dann müsste sich der AStA nicht immer mit Herrn Wehlte auseinandersetzen, sondern kann ihn gleich als AStA-Vorsitzenden und Stupa-Präsidenten einsetzen. Dann kann man immerhin eine friedliche Hochschulpolitik machen und sich darum kümmern, dass ausreichend Klopapier in den Toiletten der Institutsgebäude vorhanden ist. Auf dieses Maß an Serviceleistungen scheint sich ja der derzeitige AStA hauptsächlich spezialisieren zu wollen.
Muss ja schlimm sein für 5 Euro aus eigener Tasche zu zahlen. Dann ist auch der AStA böse böse und der Wehlte sowieso. Komm mal runter! Vielleicht liegt der Fehler auch bei dir?
Marco hat noch gar nicht aufgedreht und so leicht kommt der nicht runter!