Ziemlich ökologisch ist es heute auf der Tagesordnung: Gleich drei Punkte betreffen den Ökologie-Referenten des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA). Außerdem soll heute ein Gespräch wegen der Beanstandung von Beschlüssen des Studierendenparlaments stattfinden. Der Ticker zum Nachlesen.
Geladen sind Stefan Wehlte von der Rechtsaufsicht, Professor Wolfgang Joecks und Thomas Schattschneider aus dem Rektorat. In letzter Zeit kam es zu Mahnungen aus der Rechtsaufsicht, dass die StuPa-Beschlüsse nicht mit dem hochschulpolitischen Mandat in Einklang zu bringen seien. Das sieht ein Großteil der StuPisten anders. Um diese Unstimmigkeiten aus dem Weg zu räumen, wurde dieses Treffen einberaumt. Präsident Alexander Wawarek erinnert in seiner Mail: „Ich empfehle allen Stupisten darüber hinaus, sich noch einmal §24.1-9 des Landeshochschulgesetzes (LHG, Anm.d.Red.) MV zu Gemüte zu führen.“
Des Weiteren soll sich das StuPa zum Freihandelsabkommen positionieren. Als Begründung wird § 24 des LHG M-V zitiert: Die Aufgabe der Studierendenschaft ist es, „[…] 2. für die wirtschaftliche Förderung und die sozialen Belange der Studierenden einzutreten; 3. die hochschulpolitischen (…) Belange zu vertreten und zu hochschulpolitischen Fragen Stellung zu nehmen[…]; 6. die politische Bildung und das staatsbürgerliche Verantwortungsbewusstsein der Studierenden auf Grundlage der verfassungsmäßigen Ordnung zu fördern.“ Das wollen die Antragsteller mit dem Antrag erreichen. Die antragstellenden Studierenden möchten nicht, dass Bildung ein Elitegut wird, sondern für alle offen steht. „Elitäre Bildungsstrukturen,
geprägt durch eine Vielzahl privater bis hin zu kommerziellgewinnorientierten Bildungseinrichtungen, wie sie in den USA bereits zu finden sind, könnten auch in Europa Realität werden und somit ebenso Einfluss auf die Universität Greifswald und damit auch auf die Belange ihrer Studierendenschaft nehmen.“ erklären sie. Anbei haben sie auch eine Liste mit kritischen Positionspapieren, in der Papiere der Gewerkschaften, der Hochschulrektorenkonferenz und auch ein offener Brief der Deutschen Wissenschaft vorliegen.
Haushaltsabrechnung 2014: Entlastung gefordert
Daneben steht die Haushaltsabrechnung von 2014 an. Der Haushaltsausschuss erklärte dazu: „Bei den Auszahlungsanordnungen liegt ein Fehlbetrag von 846,64€ vor, der im Vergleich zu den letzten Jahren sehr gering ist.“ Jede Abweichung in Teilplan A sei erklärbar und unbedenklich und es gebe kein Defizit. Das Gleiche gilt auch für Teilplan B. Drei von fünf Mitgliedern stimmten für eine Entlastung, zwei enthielten sich.
Die Tagesordnung und das Drucksachenpaket:
TOP 1 Begrüßung
TOP 2 Berichte
TOP 3 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft
TOP 4 Formalia
TOP 5 INFO-TOP Austausch Rechtsaufsicht
TOP 6 Finanzanträge
TOP 6.1 Fête de la Musique Das Greifswald International Students Festival (GrIStuF e.V.) veranstaltet am 21. Juni wieder die alljährliche Fête de la musique. Dafür möchten sie gerne bis zu 1.800 Euro.
TOP 7 Wahlen AStA
TOP 7.1 Wahl Referent*in Veranstaltungen Gleich drei Bewerbungen liegen vor: Erneut bewerben sich Fabian Schmidt und Murat Demirkaya, dazu gekommen ist Alexander Kruggel.
TOP 7.2 Wahl Co-Referent*in Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Es gibt keine Bewerbung.
TOP 7.3 Wahl Co-Referent*in Finanzen Auch hier möchte keiner den Posten übernehmen.
TOP 7.4 Wahl Co-Referent*in Fachschaften und Gremien Dieses Referat hat keine Bewerber.
TOP 8 Beitragserhöhung Wie auf der Vollversammlung beschlossen, soll der Beitrag der Studierendenschaft um drei Euro erhöht werden. Das muss mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden, weswegen der Antrag noch mal auf der TO steht.
TOP 9 Haushaltsabrechnung 2014 Der Haushaltsausschuss hat die Haushaltsabrechnung des letzten Jahres durchgeschaut und darüber abgestimmt: Drei von fünf Mitgliedern stimmten für eine Entlastung, zwei Mitglieder enthielten sich.
TOP 9.1 Haushaltsabrechnung 2014 Teilplan A
TOP 9.2 Haushaltsabrechnung 2014 Teilplan B
TOP 10 Aufwandsentschädigung Präsidium Das Präsidium soll mehr Geld erhalten, was in der Finanzordnung angepasst werden muss. Die Rede ist von 300 Euro pro Monat und 100 Euro pro Sitzung.
TOP 11 Freihandelsabkommen Das Studierendenparlament soll sich kritisch zu den intransparenten Verhandlungen zum Freihandelsabkommen positionieren. Eine der Forderungen ist, dass öffentliche Belange wie Bildung, Wasser und Co. ausgeklammert werden aus den Gesprächen.
TOP 12 Urban Gardening Der AStA-Referent für Ökologie wird damit beauftragt, den Vollversammlungsbeschluss der Wintervollversammlung umzusetzen. Dieser besagt, dass auf dem Berthold-Beitz-Platz Hochbeete aufgestellt werden.
TOP 13 Einberufung der AG Ökologie Der AStA-Referent möchte gerne die AG Ökologie wieder ins Leben rufen.
TOP 14 Fahrradschlauchautomat Die PARTEI und einige weitere Antragsteller möchten, dass der Ökologiereferent sich dafür einsetzt, dass Automaten mit Fahrradschläuchen angeschafft werden.
TOP 15 Sonstiges
Watt soll dat? Das StuPa ist eine Welt für sich und es fällt schwer, die Verfahren und Regeln, die dort herrschen, auf Anhieb zu verstehen. Sei es im Sitzungssaal oder beim Lesen des Tickers, damit wirklich alle mitreden können, haben wir ein StuPa-Einmaleins veröffentlicht, in dem alle wichtigen Fakten und Regelungen zusammengefasst sind.
Ab 20 Uhr tickert es hier wie verrückt
Es tickern Katrin Haubold und Katerina Wagner.
20:16 So langsam trudeln die StuPisten ein, auch die Gäste für TOP 5 sind schon da.
20:21 Während TV die Kamera aufbaut, klingelt StuPa-Präsident zum Beginn und begrüßt das Plenum. Es geht sofort zu den Berichten. Es gab sehr wenige Nachfragen, Sven gibt dem Queerreferenten ein paar Tipps. Milos Rodatos erzählt vom Landestreffen der Studierendenschaften: Dort wurde über die Novellierung des Landeshochschulgesetzes und auch über allgemein- und hochschulpolitische Mandate gesprochen.
20:35 Philipp Müller appelliert an die StuPisten, dass sie öfter mal in die Sitzungen des AStA und der medien vorbeigehen, um sich dort die Arbeit anzuschauen. Nachdem die Beschlussfähigkeit mit 22 StuPisten festgestellt wurde, merkt Philipp Müller Unstimmigkeiten bei der Beitragserhöhung an, die Marieke Schürgut vom Präsidium nachher noch heraussuchen muss. Die Tagesordnung an sich wird angenommen. Noch zu bemerken ist, dass Martin Grimm für Magdalene Majeed nachgerückt ist.
Die drei Gäste: Stefan Wehlte, Thomas Schattschneider und Professor Wolfgang Joecks.
Gespräch mit der Rechtsaufsicht
20:36 Es geht los mit dem Gespräch mit den Vertretern der Rechtsaufsicht und dem Rektorat. Sie haben eine Präsentation mitgebracht, nach der Fragen geklärt und diskutiert werden kann. Stefan Wehlte möchte erklären, was die Rechtsaufsicht an sich ist: „Rechtsaufsicht – was verbirgt sich hinter dem mysteriösen Namen?” Es wird zwischen funktioneller bzw. organisatorischer und institutioneller Ebene unterschieden. Die Studierendenschaft steht als Teilkörperschaft der Hochschule unter Aufsicht. Diese Rechtsaufsicht hat die Rektorin inne, höherliegend das Bildungsministerium. Vorbereitend ist das Justiziariat zuständig, d.h. die Mitarbeiter bereiten Entscheidungen für die Rektorin vor, die diesem Endeffekt entscheidet.
20:48 Wehlte erklärt weiterhin, dass die Rechtsaufsicht eine Beratungsfunktion innehat und damit präventiv arbeitet. Zudem hat sie auch ein Informationsrecht. Aber auch nachträglich kann sie Anträge beanstanden und verlangen, dass diese innerhalb einer Frist aufgehoben oder geändert werden. Die Beschlüsse dürfen dann nicht in die Tat umgesetzt werden.
20:52 Die Rechtsaufsicht kann auch anordnen, dass bestimmte Dinge durchgeführt werden, wie etwa die Haushaltsplanerstellung. Der wohl stärkste Eingriff ist durch eine „Ersatzvornahme“ gegeben. Das bedeutet, dass die Rechtsaufsicht eine Handlung anstelle der Studierendenschaft auf deren Kosten durchführt. Zudem erklärt Wehlte noch einiges zum Rechtsschutz. Außerdem macht er deutlich: „Wir schreiten ein, wenn wir es für nötig halten.“ Auch Professor Joecks erklärt, dass er die Studierendenschaft schützen möchte.
21:02 Martin Hackbarth zieht das Landeshochschulgesetz zu Rate, und zwar genau gesagt §24. „Über 20 Prozent der Stadtbewohner sind Studierende, wir wirken also auf das Stadtklima mit ein“, erklärt er. § 24 Abs.2 besagt unter anderem, dass die Studierendenschaft die Integration ausländischer Studierender unterstützen soll, was mit einigen der beanstandeten Anträgen gemacht wurde. Martin erklärt außerdem, dass politische Bildung viel umfasst, unter anderem eben auch den Einsatz gegen Menschenfeindlichkeit, gegen Rassismus und für Weltoffenheit.
21:13 Martin hatte ja schon angekündigt, dass es ein längerer Monolog wird. Er geht auf vier Aufgaben näher ein, bei denen er es erwiesen sieht, dass das StuPa sich so entschied, wie es das getan hat. Professor Joecks erklärt, dass das StuPa nicht nur sagen kann: Bessert die Radwege in Greifswald aus. Man müsse eher schreiben: Bessert den Radweg zwischen Neuen und Altem Campus aus. „Dann ist der hochschulpolitische Bezug da und der Antrag geht durch“, so Joecks.
21:21 Sven erklärt: „Wir müssen uns immer, wenn wir uns hier treffen, im Status des Studenten denken und nicht im Status des Staatsbürgers.“ Mounir fragt sich, wie die mediale Wirkung wäre. „Das steht dann morgen in der Ostseezeitung“ – das StuPa lacht, ist er doch selbst Redakteur dieser Zeitung. Doch bezüglich der medialen Wirkung erhält er zustimmendes Klopfen.
21:29 „Es muss dieser Brückenschlag gemacht werden zur Hochschulpolitik“, macht Joecks deutlich. Auch Wehlte erklärt, dass man zu allgemeinpolitischen Situationen Bezug nehmen darf. Aber es reiche nicht aus, dass man sagt, dass die Studenten Teil der Gesellschaft sind. Das müsse konkreter sein.
21:34 Auch ein Beschluss zur 1.Mai-Demo in Neubrandenburg steht auf der Kippe. Milos meint dazu: „Neubrandenburg ist Teil des Studentenwerks Greifswalds. Wir müssen uns auch für sie einsetzen, denn wenn dort Studenten wegbrechen aus Angst vor Übergriffen, dann hat das auch negative Auswirkungen auf Greifswald.“ Joecks dazu: „Dieser Brückenschlag ist zu groß.“
21:43 Martin Grimm fragt nach, ob die Eingriffsintensität sich gesteigert hat, was Wehlte bestätigt. Sven haut erneut in die Kerbe mit dem Neutralitätsgebot: Dadurch, dass jeder Student gezwungen ist, Mitglied der Studierendenschaft sein, sei das StuPa selbst gezwungen, sich neutral zu verhalten.
21:56 Philipp erhielt übrigens einen Ordnungsruf, weil er ungehobelt wurde. Es werden teilweise Argumente wiederholt. Erik von Malottki ist auch da und erklärt seine Sicht der Dinge. Er findet, dass die Studierendenschaft eingeschränkt wird in der Vertretung in sozialen Belangen und spielt auf einen Beschluss gegen zu hohe Mieten an. Thomas Schattschneider antwortet: „Es gab aus Kreisen der Studierendenschaft und der verfassten Studierendenschaft Einsprüche gegen einige Beschlüsse.“ Das ist auch deren gutes Recht, meint Erik, ihm liege nur die Häufigkeit der Beanstandung schwer im Magen. Schnattschneider erklärt weiter: „Wir wollen die Studierendenschaft schützen, denn wie Herr Joecks vorher schon anführte: ’Ich möchte hier keinen Staatsanwalt auf dem Campus haben’ – und ich denke, dass möchte das StuPa auch nicht.“
22:12 Joecks meint, dass man nun beginnt, ein Katz- und Maus-Spiel zu spielen. Milos plädiert dafür, dass man sich vor wiederkehrenden Anträgen wie dem 1.Mai und 8. Mai zusammensetzen könne, um dann Anträge zu formulieren, die dann auch nicht beanstandet werden. Das war der letzte Wortbeitrag. Alexander bedankt sich bei den Gästen.
Finanzantrag
22.23 Finanzantrag zur Fête de la Musique am 21. Juni 2015, Sarah vom GrIStuF stellt den Finanzantrag vor, um 1.800 Euro wird gebeten. Alexander Lenz, der AStA-Finanzer, sowie der Haushaltsausschuss des StuPa befinden diesen Finanzantrag für förderungswürdig und -fähig. Sven Bäring hätte vorher gerne Information über die bisherigen Ausgaben für Veranstaltungen. Dieser Antrag wird abgelehnt. Es wird abgestimmt im Plenum. Der Finanzantrag wird einstimmig von den anwesenden Stupisten angenommen.
22:27 Die erste zehnminütige Pause steht an.
AStA-Wahl
22:43 Zwei der Bewerber sind schon von letzter Woche bekannt, Alexander Kruggel ist neu in der Runde. Sven fragt nach, wie er die die Zusammenarbeit innerhalb des AStA sieht. Alexander verweist auf seine Bewerbung. Murat wird von Sven gefragt, was da im Mensaclub vorgefallen ist, er muss die Geschichte vom letzten Mal erneut erzählen. Auf die Frage hin, wie da weiter verfahren wird, erklärt Murat: „Im Falle meiner Wahl werden wir uns arrangieren.“
22:53 Marieke fragt nach, wie die zukünftigen Veranstaltungsreferenten sich die Zusammenarbeit mit der AG Bildungsstreik vorstellen. Murat möchte eher Happenings mit Musik organisieren, denn so kann man viele Menschen ranholen. Alex erklärt, dass er es als seine Aufgabe sieht als Veranstaltungsreferent, bei der Organisation zu helfen. Fabian meint, man könne eine Veranstaltung mit Partynatur innerhalb der Universität machen, nicht nur auf der Straße. „Man müsse Inhalt und Kultur verbinden.“
22:59 Philipp fragt nach, wie Murat das Referat ausfüllen will, wenn die RoSa WG wieder geöffnet wird. Murat dazu: „Wann die WG geöffnet wird, steht noch nicht fest. Der Bau auf dem Gelände hat ja noch nicht einmal angefangen.“
23:11 Es wird bis ein Uhr verlängert und gewählt. Alex erhielt 4 Stimmen, Murat 12 und Fabian 6. Ein zweiter Wahlgang muss zwischen Murat und Fabian entscheiden. Die StuPisten geben Fabian 8 und Murat 13 Stimmen. Damit muss ein dritter Wahlgang entscheiden, ob Murat gewählt wird. Er wird es, mit 14 Ja- und 8 Neinstimmen. Murat nimmt die Wahl an.
Beitragsverordnung
23:16 Der TOP geht recht fix durch, denn er wird einstimmig angenommen. Damit steht der Semesterbeitrag bei 11 Euro.
Haushaltsabrechnung
23:17 Der GO-Antrag von Martin Hackbarth möchte, dass es nach der Vorstellung direkt zur Abstimmung geht, er geht unerklärlicherweise durch. Alex stellt Teilplan A, Sophie und Paul Plan B vor. Beide Pläne werden einzeln angenommen, jetzt läuft die Gesamtabnahme.
23:22 Fünf Enthaltungen und 16 Ja-Stimmen zeigen, dass die Abrechnung angenommen wurde. Weiter geht es.
Das Studierendenparlament ist heute gut besucht.
23:23 Zuerst muss der Antrag getrennt werden in eine Änderung der Finanzordnung und dann noch den Antrag selbst. Aber irgendwie ging es hier gerade Schlag auf Schlag, sodass die tickernden Redakteure nicht wirklich mitbekommen haben, was jetzt abgestimmt wurde. Das Ergebnis sagt 17 Ja-, eine Neinstimme und drei Enthaltungen – doch für was? Nachtrag 00:35: Wir wissen jetzt, wofür das Ergebnis ist. Die Änderung der Finanzordnung wurde nicht angenommen, das Präsidium bleibt bei 260 Euro.
Nothaushaltstopf
23:35 In Rostock soll ein Haushaltstopf erstellt werden, aus dem Studenten in finanzieller Not schöpfen können. Der AStA soll prüfen, inwieweit so etwas hier möglich wäre und nach welchen Vorgaben das verteilt werden soll. Die StuPisten finden den Antrag auch gut und bei einer Gegenstimme wird er angenommen.
CETA, TiSA, TTIP
23:40 Die Diskussion von vorhin geht weiter. Ist der Antrag hochschulpolitisches Mandat oder nicht? Sven möchte den TOP ohne Abstimmung schließen lassen, das geht aber nicht durch. Ähnliche Argumente wie vorhin werden ausgetauscht.
23:57 Stefan Lukas, der AStA-Referent für Lehramt, ist in diesem Thema sehr bewandert. Er versucht den StuPisten klar zu machen, dass die Abkommen sich in ungeahnter Weise auf das Leben auswirken. Sven ist allerdings der Meinung, dass das definitiv das Mandat überschreitet. Hannes bezieht sich nochmal auf das vorige Gespräch: „Es wurde gesagt, wenn wir Bildung oder uns auf Bereich beschränken, die die Studenten betreffen, dann geht der auch so aus der Rechtsaufsicht.“
00:02 Es wird darüber diskutiert, welche Themen ausgeklammert werden oder ob alles bleibt. Stefan schlägt vor, nochmal mit der Rechtsaufsicht zu sprechen, um beanstandungsfähige Beschlüssen vorzubeugen, aber möglichst alles auszureizen, was der Studierendenschaft zur Verfügung steht.
00:07 Nachdem die geschlossene Rednerliste noch mal geöffnet werden sollte, was aber abgelehnt wird, geht es um Änderungsanträge. Hannes schlägt vor: Der Senat solle zu einer Stellungnahme aufgefordert werden, ferner fordern sie, dass in den Verhandlungen bildungs- und wissenschaftlich relevante Gebiete ausgeklammert werden sollen. Der AStA-Referent für Hochschulpolitik soll prüfen, inwieweit die anderen Forderungen mit den Kompetenzen des StuPa konform gehen. Das soll dann noch mal später diskutiert werden.
Urban Gardening
00:10 Der Antrag wird mit 16 Ja- und fünf Neinstimmen angenommen. Es geht weiter mit Urban Gardening. Zwischenzeitlich gehen Tillmann Paul Kraft und Sylvio Maaß.
00:16 Der Antrag wird einstimmig angenommen, nachdem vorher der AStA gelobt wurde, dass dieser Antrag erneut aufgegriffen wird. Anna-Lou Beckmann, AStA-Vorsitzende, erklärt, dass es ein Go gebe, man müsse nur noch klären wo genau die Kästen stehen sollen. Denn der Beitzplatz gehört sowohl Land, Stadt als auch Universität. Auch die Einberufung der AG Ökologie wird angenommen.
Fahrradschlauchautomat
00:17 Philipp Schulz stellt vor: Er habe das in Essen gesehen, es gibt sowas schon an 50 Standorten; er fand es cool und könnte sich vorstellen, dass das in Greifswald auch gut ankäme. Die Schläuche kosten 6,50 Euro und sie gibt es in allen Größen.
00:21 Der Antrag kommt gut an. Hannes fragt nach, ob es auch Flickzeug gibt, Philipp bejaht. Es wird in den Raum geworfen, dass man ja mit regionalen Fahrradläden zusammenarbeiten könne.
00:26 Bei zwei Enthaltungen wird der Antrag angenommen. Wir sind beim Sonstigen, der Punkt zu einem Semesterticket der Stadtwerke wird vertagt, weil er ziemlich überrumpelnd kam. Es gab einen Brief der Stadtwerke, in dem dieser Vorschlag gemacht wurde. Es wird das nächste Mal besprochen. Jetzt ist Schluss.
Grafik: Jonathan Dehn
Milos hat bestimmt wichtige Details zum LTS ausgelassen 😛 Ich bedanke mich aber bei allen Greifswalder_innen für das schöne Wochenende!
"21:13 Martin hatte ja schon angekündigt, dass es ein längerer Monolog wird. Er geht auf vier Aufgaben näher ein, bei denen er es erwiesen sieht, dass das StuPa sich so entschied, wie es das getan hat. Professor Joecks erklärt, dass das StuPa nicht nur sagen kann: Bessert die Radwege in Greifswald aus. Man müsse eher schreiben: Bessert den Radweg zwischen Neuen und Altem Campus aus. „Dann ist der hochschulpolitische Bezug da und der Antrag geht durch“, so Joecks."
"21:34 Auch ein Beschluss zur 1.Mai-Demo in Neubrandenburg steht auf der Kippe. Milos meint dazu: „Neubrandenburg ist Teil des Studentenwerks Greifswalds. Wir müssen uns auch für sie einsetzen, denn wenn dort Studenten wegbrechen aus Angst vor Übergriffen, dann hat das auch negative Auswirkungen auf Greifswald.“ Joecks dazu: „Dieser Brückenschlag ist zu groß.“"
– ist das göttlich! Die werten Herrschaften beschließen den lieben langen Tag irgendwelchen Bullshit, der nicht aber auch garnicht im Verantwortungsbereich des StuPa liegt und Herr Joecks verteilt Schellen, dass es nur so raucht. Es könnte nicht besser sein. So lobe ich mir meine Sozialdemokraten!
"Sven haut erneut in die Kerbe mit dem Neutralitätsgebot: Dadurch, dass jeder Student gezwungen ist, Mitglied der Studierendenschaft sein, sei das StuPa selbst gezwungen, sich neutral zu verhalten."
Ein neutrales Stupa ist ja noch größerer hirnverbrannter Schwachsinn als ein neutraler AStA. Wer sowas fordert, hat die bloße Existenz dieser Strukturen schlicht und einfach nicht verstanden und sollte sich mal historisch bilden, warum diese Gremien gegründet wurden und von rechtskonservativen Gruppen wie dem RCDS bekämpft werden oder im reaktionären Bayern sogar verboten sind.
"[…]und von rechtskonservative Gruppen wie dem RCDS bekämpft werden […]"
Oh Mann, da scheint sich ja jemand richtig auszukennen. Wenn Sie solche Dinge äußern, sollten Sie sie auch belegen können.
Ansonsten würde ich von solchen Unterstellungen an Ihrer Stelle Abstand nehmen.
Meines Wissens bekämpft der RCDS Greifswald weder Strukturen wie AStA und StuPa, noch ist er "rechtskonservativ", was auch immer das Ihrer Meinung nach heißen soll.
In den vergangenen Legislaturen haben sich Stupisten des RCDS an wichtigen Entscheidungen beteiligt und auch selbst Anträge eingebracht, daher kann ich Ihren Vorwurf absolut nicht nachvollziehen.
Im Übrigen: Meinungen, die Ihnen nicht gefallen, als "hirnverbrannten Schwachsinn" zu bezeichnen, zeugt von einer besonders großen politischen Toleranz.
Ojeh, ich kann die gespielte Hypersensibilität von RCDS-Mitgliedern (Du bist da ja nicht der Einzige) echt nicht mehr lesen. Wenn man eine Meinung als "hirnverbrannten Schwachsinn" ansieht, ist das kein Ausdruck politischer Intoleranz, sondern ausschließlich Ausdruck besonders deutlicher Ablehnung bzw. Ausdruck davon, dass man das Ganze schlicht nicht nachvollziehen kann.
Und ja: Ein neutrales Stupa ist "hirnverbrannter Schwachsinn", weil es sich bei einem PARLAMENT um ein POLITISCHES Gremium handelt. Und politische Gremien fällen immer politische Entscheidungen. Wo politische Entscheidungen getroffen werden, sind immer politische Positionierungen gefordert. Ein Parlament, das sich zu allem neutral verhält, kann sich gleich selbst auflösen, weil es ja dann über nichts zu diskutieren und nichts zu entscheiden braucht.
DESHALB ist ein neutrales Stupa in jedem Fall "hirnverbrannter Schwachsinn". Und dabei ist es vollkommen egal, ob diese Meinung von einem RCDS-Menschen, SDS-ler, LHG-ler, Juso, PARTEI-Menschen oder wem auch immer kommt.
…und wie gesagt, es hat nichts mit Intoleranz zu tun, wenn eine Aussage schlichtweg jeglicher Logik entbehrt. 😉
Um noch einmal zu verdeutlichen, was politische Intoleranz wäre:
"Toleranz" heißt so viel wie "Duldsamkeit", in Bezug auf politische Meinungen: Die "Duldung politischer Meinungen" bzw. der Meinungsvielfalt.
"Intoleranz" würde im politischen Sinne also die "Nicht-Duldung politischer Meinungen" bzw. der Meinungsvielfalt bedeuten.
Eine "Nicht-Duldung politischer Meinungen", also "politische Intoleranz" wäre es nun, wenn Marian in der kommenden Sitzung einen Antrag ins Stupa einreichen würde, wonach Sven Bäring aufgrund der Behauptung, das Stupa habe politisch neutral zu sein, aus dem Stupa auszuschließen sei. DANN, und nur dann würde Marian eine politische Meinung nicht dulden . Dann, und nur dann wäre er also politisch intolerant .
Das hat er aber bis jetzt noch nicht gemacht und wird er vermutlich auch nicht machen. 😉
Na Mensch danke, dass du mich noch mal über die Bedeutung von Toleranz und Intoleranz aufgeklärt hast, was würde ich nur ohne dich machen.
Das du solche Aussagen auch noch gut findest, sagt alles.
Zum Thema:
Du hast doch am Dienstag schon eine rechtliche Lehrstunde von den einzigen Volljuristen im Raum bekommen, willst du jetzt echt wieder damit anfangen?
Überhaupt überraschen mich die zahlreichen Hobbyjuristen, die plötzlich wie Pilze aus dem Boden schießen und der Meinung sind, sie hätten die Deutungshoheit gegenüber jeglichen Gesetzen.
Es lohnt sich im Übrigen für jeden einfach mal die aktuelle h.M. der Rechtsprechung anzuschauen, damit sollten die meisten Missverständnisse aus dem Weg geräumt werden.
Einen Punkt verstehe ich in der gesamten Argumentationskette der Univerwaltung immer noch nicht. Nämlich den Punkt, wonach eine Universität eine Behörde sei und deshalb zu politischer Neutralität verpflichtet sei.
Nun ist es so, dass jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung unter obrigkeitlicher Gewalt erfüllt, eine "Behörde", also im juristischen Sinn. Demnach wäre es also auch eine Hochschule. So weit so gut. Wenn allerdings eine Hochschule eine "Behörde" ist, muss also auch eine ganz gewöhnliche Schule eine "Behörde" sein.
Wenn wir jetzt wiederum diesen Grundsatz, den Herr Professor Joecks als unumstößlich auswies, nämlich den des unantastbaren Neutralitätsgebots zu Grunde legen, wären doch Kampagnen bzw. Auszeichnungen wie "Schule ohne Rassismus" eindeutig ein Verstoß gegen das "Neutralitätsgebot", weil – einmal vollkommen nüchtern betrachtet – Rassismus zunächst lediglich eine Form der Weltanschauung darstellt (Dass ich das vollkommen anders sehe steht außer Frage, spielt aber hier jetzt keine Rolle).
Da allerdings noch niemand sich an Kampagnen bzw. Auszeichnungen wie "Schule ohne Rassismus" gestört hat, bzw. solche Kampagnen sogar von staatlicher Seite unterstützt werden, kann doch durchaus davon ausgegangen werden, dass – wenn es um Rassismus geht – das "Neutralitätsgebot" in der Praxis nicht greift; und zwar aus gutem Grund: Weil jede Form der Verbreitung des Rassismus die Grundfesten, auf denen dieser Staat errichtet worden ist, zu erschüttern droht.
Demnach wäre also auch ein Aufruf zur Teilnahme an einer antirassistischen Demonstration, die sich in aller Regel gegen Rassismus, nicht nur gegen die NPD richtet, mit jenem Handeln gleichzusetzen, wie staatlich geförderte Schulkampagnen wie z.B.: "Schule ohne Rassismus".
Wenn also Aktivitäten gegen Rassismus von staatlicher Seite unterstützt werden, dann ist doch davon auszugehen, dass der Staat auch bei vergleichbarem Handeln von Seiten des Studierendenparlamentes nicht eingreift.
Wenn also davon ausgegangen werden kann, dann wäre es doch aber am Endeffekt vorauseilender Gehorsam und vor allem politisch wie auch moralisch und im Hinblick zum Schutz unserer demokratischen Grundordnung höchst bedenklich, wenn eine Rechtsaufsicht alle Aufrufe zu antirassistischen Demonstrationen einkassieren würde?
Und wenn die Bundesrepublik Deutschland sich als wehrhafte Demokratie versteht, so dürfte es doch in aller Regel auch die Pflicht aller der Bundesrepublik Deutschland unterstehenden Behörden (also auch einer Hochschule) sein, dass diese die Demokratie auch ihrem Handeln nach schützen, also sich auch deutlich gegen Rassismus zu positionieren wissen.
Wenn man nun davon ausgeht, dass sich die Bundesrepublik immer noch als wehrhafte Demokratie versteht, überraschen von staatlicher Seite gestützte Programme wie "Schule ohne Rassismus" weniger. Eine Rechtsaufsicht, die Beschlüsse, die letztendlich das Gleiche zum Ausdruck bringen, wie "Schule ohne Rassismus" (nur auf Hochschulebene transferiert) einkassiert, hingegen schon.
Nette Argumentationskette. Aber ist bei diesen "Schule ohne Rassismus"-Kampagnen das Wirken nicht irgendwie geographisch beschränkt (z.B. auf die Schule)?
Warum zum Henker sollte man sich mit einer beliebigen Kundgebung in einem anderen Landkreis "solidarisieren" dürfen? Wo liegt da der Bezugspunkt zur Uni Greifswald? Wo liegt der Bezugspunkt zu den Greifswalder Studenten? Sollte man sich genauso gut auch zur Elbphilharmonie oder dem Flughafen Kassel-Kalden oder der Menschenrechtssituation in Nordkorea oder Ruanda äußern? Warum ja, warum nicht?
Zusatzfrage (und das wird richtig spaßig): Zu wie vielen Anti-Nazi-Demos hat der Landtag MV (oder jeder beliebige andere Landtag) aufgerufen, während die PDSundfolgende in Regierungsverantwortung war? (Per Landtagsbeschluss!)
Vorab zur Klarstellung: ich (sentinel_1456) bin der "Herr Wehlte", der am Dienstag zusammen mit Prorektor Prof. Joecks, der Rechtsprofessor und Landesverfassungsrichter ist (was gerade vor juristischen Laien schon Gewicht haben sollte), und Herrn Schattschneider aus dem Rektorat im StuPa zu Besuch war. Ich bin zwar kein Rechtsprofessor und auch kein Richter, aber immerhin auch Volljurist, und das seit 12 Jahren. Und in den letzten 5 Jahren habe ich – das dürfen Sie mir glauben – beinahe alles Verfügbare in Literatur und Rechtsprechung gelesen, das mit dem Thema "Studierendenschaften, ihre Organe, Rechte und Pflichten" zu tun hat (Sie auch?).
Ich will es noch einmal kurz versuchen, die hier zum Thema Neutralität wesentlichen Aspekte darzustellen:
1. Das StuPa (=Hoheitsträger) hat mit verschiedenen Beschlüssen aktiv und ausdrücklich aufgerufen zu Veranstaltungen (Demo, "Mahnwache"), die sich erklärtermaßen GEGEN andere (allgemein)politische Parteien, Organisation, Strömungen etc. richten (MVGIDA, AfD, NPD).
2. Das ist etwas grundsätzlich anderes als bspw. mit Festen, Plakaten, Filmen, Diskussionen, Infoveranstaltungen und Ähnlichem "vor Ort" (also im eigenen Zuständigkeitsbereich, d.h. in der Schule, in der Universität, in der Stadt) und OHNE ostentative Konfrontation mit einer Gegenposition (die ja bei Punkt 1. gerade gesucht wird!) für ein Anliegen (Schule ohne Rassismus, Uni ohne "Nazis") einzutreten.
3. Punkt 2. ist für Hoheitsträger vollkommen ok. Deshalb kann es dafür auch staatliche Unterstützung geben (gibt es ja auch, wie Sie gezeigt haben). Aber Punkt 1. ist Hoheitsträgern untersagt. Der Staat selbst (als Exekutivgewalt) hat neutral zu sein. Er ist nicht Grundrechtsträger, sondern Grundrechtsverpflichteter. Ich könnte jetzt eine ganze Reihe von entsprechenden Entscheidungen zitieren, lasse ich aber sein. Eine Anfrage per Mail und ich schicke sie Ihnen gerne zu.
4. Richtige (Gegen)Demos kann auch das StuPa veranstalten oder unterstützen. Nur müssen die dann echte hochschulpolitische Belange betreffen. Das alles gibt es ja immer wieder (für mehr Hochschulfinanzierung, mehr BaföG, mehr Professoren, weniger Einmischung aus dem Bildungsministerium usw.) und die Rechtsaufsicht käme nicht im Traum darauf, hiergegen ihre Stimme zu erheben.
5. Und richtige (Gegen)Demos in allgemeinpolitischen Angelegenheiten können natürlich auch alle Studierenden veranstalten und unterstützen, aber eben als Bürger oder Mitglied politischer Parteien oder Organisationen, nicht aber unter Einsatz des Hoheitsträgers "Studierendenschaft" und seiner Ressourcen (Sach-, Personal-, Finanzmittel).
Im Großen und Ganzen meine ich, ist doch die Sache gar nicht so schwer zu verstehen.
Vielen Dank! Durch diesen Beitrag zirkuliert hoffentlich bald etwas Sachverstand im hochschulpolitisch engagierten Bereich der Studierendenschaft. Am besten ausdrucken, einrahmen und vor jeder geplanten Solidarisierung mit Takatukaland durchlesen und verstehen!
Das war seit Jahren deutlich notwendig!