Pünktlich um 10:30 Uhr begann am heutigen Dienstag im halb verrotteten Gebäude der Domstraße 24a die Pressekonferenz anlässlich der landesweiten Demonstration am 5. November. Thema ist das Haushaltsdefizit der Hochschulen des Landes Mecklenburg-Vorpommern, das durch eine bevorstehende unzureichende Ausfinanzierung der Universitäten zu entstehen droht.

„Als Sie hierher gekommen sind, haben Sie bereits sehen können, welche Folgen eine unzureichende Ausfinanzierung der Hochschulen hat“, erklärte Milos Rodatos, Präsident des Greifswalder Studierendenparlaments der Presse. Der Ort ist nicht willkürlich gewählt. Die Domstraße 24a ist eines der am stärksten verfallenen Gebäude der Universität. Noch muss es nicht wie das Historische Institut in der Domstraße 9a wegen Baufälligkeit gesperrt werden. Milos Rodatos verweist am Beispiel des Gebäudes, in dem wir uns befinden, auf den Sanierungsstau, der sich auf insgesamt 103 Millionen Euro beläuft.

Institutsschließungen drohen

Arbeiten hart am Limit: Das Historische Institut ist seit mehreren Jahren wegen Baufälligkeit gesperrt.

Das Defizit im Sanierungsbereich ist hierbei jedoch nicht Teil des Haushaltsdefizits der Hochschulen. Kommt kein zusätzliches Geld von der Landesregierung, werden landesweit den Hochschulen 40 Millionen Euro fehlen. Für die Universität Greifswald würde das bedeuten, dass 44 Stellen wegfallen müssten. Am Stärksten wäre die Mathematisch-Naturwissenschaftliche Fakultät betroffen. Alleine 21 Stellen  müssten gestrichen werden, die Philosophische Fakultät müsste auf insgesamt 16 Stellen verzichten. Institutsschließungen würden die Folge sein. „Wir erleben hier eine Kürzungsrunde in der Kürzungsrunde“, erläutert Erik von Malottki, Sprecher der Landeskonferenz der Studierendenschaften Mecklenburg-Vorpommerns mit Verweis auf das Landespersonalkonzept, das bereits tiefe Einschnitte in der Bildungslandschaft hinterlassen hat. Milos Rodatos machte zudem auf den drohenden Verlust der Studienqualität in Folge eines weiteren Personalabbaus aufmerksam. „Vom Land wird aufgetragen, dass die Hochschulen ihre Strukturen so anzupassen haben, dass die Gelder vom Land wieder stimmen“, unterstrich er die möglichen Folgen des derzeitigen Ausfinanzierungsstandes der Hochschulen in Höhe von lediglich rund 90 Prozent.

Um Druck auf die Landesregierung auszuüben, wird aus genannten Gründen die Demonstration am 5. November stattfinden. Dies machte die stellvertretende AStA-Vorsitzende Magdalena Majeed in ihrem Redebeitrag deutlich. Sie erläuterte zudem die Strategie der Öffentlichkeitsarbeit. So wird es beispielsweise kostenlose Busse von Greifswald nach Schwerin geben, während Rostocker Studierende mit einem eigenen Sonderzug anreisen werden.

Zeitgleich findet vor dem Landtag eine Anhörung statt. So wird jeder Interessenvertreter, das sind die Rektoren der Hochschulen, die Vertreter der jeweiligen Universitätskliniken, AStA-Vorsitzende sowie der Sprecher der Landeskonferenz der Studierendenschaften, vier bis fünf Minuten Zeit haben, seine Argumente für eine bessere Ausfinanzierung der Hochschulen stark zu machen. Draußen vor dem Schloss soll währenddessen die Demonstration stattfinden.

Studierendenvertreter enttäuscht: Von Stadt und Stadtwerken bislang keine Unterstützung

Milos Rodatos, Präsident des Studierendenparlaments

Auf den Spendenaufruf, der dazu beitragen soll, die Kosten der Demonstration in Höhe von über 10.000 Euro zu decken, meldeten sich zahlreiche Fachschaften, die die Veranstaltung mit bis zum Teil über 1.000 Euro unterstützen. Enttäuscht zeigten sich die studentischen Vertreter über die Haltung der Stadt Greifswald und der Stadtwerke. Zwar verabschiedete die Bürgerschaft einen Antrag zur Solidarisierung mit den Greifswalder Studierenden und der Bildungsausschuss beschloss, die Demo in Höhe von 2.000 Euro unterstützen zu wollen. Leider habe es  bislang keine Rückmeldung vom Oberbürgermeister gegeben.

Die Stadtwerke hoben derweil hervor, dass ihr Kontingent für die Unterstützung von Veranstaltungen bereits ausgeschöpft und somit keine finanzielle Unterstützung möglich sei. „Wir finden, dass es ein falsches Signal wäre, wenn sich die Stadt nicht an der Unterstützung der Demonstration beteiligen würde. Das Gleiche gilt auch für die kommunalen Betriebe“, betonte Milos Rodatos. „Schließlich handelt es sich hierbei nicht um irgendeine Veranstaltung, sondern um eine Großveranstaltung mit entsprechender Bedeutung für die Stadt“, fuhr der StuPa-Präsident im Folgenden fort. Er hofft nun, dass durch den neuen Geschäftsführer Thomas Prauße doch noch eine Unterstützung der Demonstration möglich wird.

Feste Zusagen kamen derweil unter anderem von den Studentenwerken Rostock und Greifswald. In Greifswald werden Lunchpakete und Kaffee zur Verfügung gestellt, Rostock wird eine Gulaschkanone nach Schwerin schicken. Gegen Ende der Pressekonferenz unterstrich das Team aus Vertretern des AStA, LKS und Stupa-Präsidiums die Bedeutung der Universität für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Greifswald im Speziellen sowie der Hochschulen für das Bildungsland Mecklenburg-Vorpommern im Besonderen. Besondere Signale wurden in Richtung Egbert Liskows (CDU) gesandt: „Herr Liskow ist eine Schlüsselfigur im Ringen um mehr Gelder. Er hat zugesichert, uns zu unterstützen. Jetzt müssen auch Taten folgen“, bekräftigte der Stupa-Präsident den Wunsch nach Unterstützung. Liskow ist Mitglied des Finanzausschusses des Schweriner Landtages sowie Bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.

Abschließend betonte Erik von Malottki: „Die wirtschaftlichen und kulturellen Potentiale, die durch die Hochschulen entstehen, sind wichtig für unser Land. Deswegen sind Investitionen in Bildung Zukunftsinvestitionen. Daher Bitte ich alle Landtagsfraktionen, sich dafür einzusetzen, dass dieses Defizit ausgeglichen wird.“ Um der Forderung nach mehr Geld zusätzlichen Nachdruck zu verleihen, sollen insgesamt 6.000 Unterschriften des Landes Mecklenburg-Vorpommern der bundesweiten Kampagne „Bildung braucht Priorität“ am 5. November Ministerpräsident Erwin Sellering überreicht werden.

Fotos: Christine Fratzke, Simon Voigt, Gabriel Kords/ alle webMoritz-Archiv