Die Bürgerschaft strich zwei Schöffen von der Vorschlagsliste für Amts- und Landgericht. Weiterhin wurde die Verwaltung beauftragt, eine Beruhigung der Marktsüdseite und einen Kreisverkehr in Schönwalde II zu prüfen. Zudem gab es eine Diskussion über die Sanierung der Bahnstrecke zum Hafen Ladebow.

Eckert Eich nutzte die Einwohnerfragestunde, um die Reaktivierung der Bahnstrecke zum Hafen Ladebow zu kritisieren. Er ist auch Mitglied der entsprechenden Bürgerinitiative. „Das ist eine Verschleuderung von Steuergeldern“ geißelte er die 752.000 Euro teuren Bauarbeiten. Davon entfallen 607.500 Euro auf Landesfördermittel, den Rest von 144.500 Euro trägt die Stadt. Von der Stadtverwaltung wolle er wissen, aufgrund welcher Daten die Fördermittel beantragt wurden und wie die Stadt die Strecke refinanzieren wolle. Er bemängelte, dass es jährlich ein Defizit von 10.000 bis 15.000 Euro gebe, wenn die Stadt die Strecke selbst betreibt. Nur der Umschlag von Gefahrgütern würde sich lohnen. Die Bauarbeiten haben Anfang März begonnen.

Bausenator Jörg Hochheim (CDU) erwiderte, dass keine Refinanzierung geplant sei. Es gebe weiterhin Interessenten für die Strecke. Ob jedoch einer der Interessenten die Strecke übernimmt, bleibt abzuwarten. Ursprünglich habe es einen Interessenten aus Schwerin gegeben, das Unternehmen hatte aber aus wirtschaftlichen Gründen einen Rückzieher gemacht. Hochheim schätzte, dass auf der Strecke 100 Güterzügen im Jahr fahren würden. In Ladebow soll ein Industriehafen entstehen.

Bausenator Jörg Hochheim (CDU)

Haushalt steht vor Genehmigung

Eine gute Nachricht hatte Stadtkämmerer Dietger Wille (CDU) dabei. Der Haushalt werde wahrscheinlich Ende April oder Anfang Mai durch das Land genehmigt. Im Dezember 2012 hatte die Bürgerschaft den Haushalt 2013 genehmigt, der ein Defizit von 6,6 Millionen Euro vorsieht. Wegen des Defizits ist eine Genehmigung durch das Innenministerium erforderlich. Zwar werde die Stadt nicht zu einem Haushaltssicherungskonzept gezwungen, aber es würde trotzdem gern gesehen. „Eine Haushaltssperre dürfte kommen“, schätzte Wille. Das Defizit könnte auch steigen, falls der Kreistag in zwei Wochen eine Erhöhung der Kreisumlage beschließt, was die Stadt zusätzlich 850.000 Euro kosten dürfte. Über einige Auflagen will die Stadt noch mit dem Land verhandeln.

Stadt lehnt zwei Schöffen ab

Die Bürgerschaft verabschiedete auch Vorschlagslisten für die Wahl von Schöffen am Land- und Amtsgericht. Zuvor werden durch einen fraktionsübergreifenden Antrag zwei Namen aus den Listen gestrichen. Dabei handelte es sich um zwei Studenten. Einer von ihnen, Markus Gutsche, gelte als Neonazi und der andere gehöre zu einer Burschenschaft, war aus den Reihen der Bürgerschaft zu erfahren. Eine offizielle Begründung gab es nicht.

An dieser Kreuzung in Schönwalde II soll nach dem Willen der SPD ein Kreisverkehr entstehen.

Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde die Verwaltung bei einer Enthaltung einstimmig von der Bürgerschaft beauftragt, bei einer Sanierung der Straße „An den Gewächshäusern“, die von BurgerKing in Schönwalde II zum Elisenpark führt, zu prüfen, ob dort auch ein Kreisverkehr an der Kreuzung mit Ernst-Thälmann-Ring und Koitenhäger Landstraße möglich sei. Bausenator Hochheim betonte zwar, dass „wir Freunde von Kreisverkehren sind“, aber die Frage ist, ob ein einspuriger Kreisverkehr ausreiche und das Landesstraßenbauamt davon begeistert sei. Die SPD begründete den Kreisverkehr auf einer der meist befahrenen Kreuzungen Greifswalds mit einer höheren Verkehrssicherheit, weil Unfälle aufgrund geringerer Geschwindigkeit glimpflicher ausgehen würden.

Verkehrsberuhigung der Marktsüdseite

Auch die Grünen stellten zwei Anträge in der Bürgerschaft. Bei zwei Gegenstimmen wurde mehrheitlich ein Prüfantrag an die Stadtverwaltung verabschiedet, den Verkehr an der Marktsüdseite zu beruhigen. „Der fließende Verkehr muss dort weg“, äußerte Stefan Fassbinder (Grüne), die Mühlenstraße müsse aber anfahrbar bleiben. Er plädierte für eine Fahrradstraße auf diesem Abschnitt, nicht für eine Fußgängerzone.

Bei einer Enthaltung stimmte die Bürgerschaft ebenfalls für einen Antrag der Grünen. In dieser Resolution wird eine geplante EU-Richtlinie zur Vergabe von Konzessionen, unter anderem für Trinkwasser, abgelehnt. Die Kritiker sehen darin die Gefahr, dass die Wasserversorgung privatisiert wird. Gerhard Bartels (Linke) erinnerte daran, dass Wasser zur kommunalen Daseinsversorgung gehöre, die keinem Profitstreben unterliegen dürfe. Einen ähnlichen Beschluss gab es bereits durch den Bundesrat. Das Thema wird auf satirische Weise von extra3 (NDR) in folgendem Video behandelt:

Ordnungsruf für Ratjen

Zum Ende der Sitzung erhielt Sebastian Ratjen (FDP) einen Ordnungsruf von Bürgerschaftspräsident Egbert Liskow (CDU), weil er während der laufenden Sitzung mit dem Handy telefonierte.

Anmerkung: In einer früheren Version hatte der Artikel eine andere Überschrift und ein Absatz wurde überarbeitet.

Fotos: Artikelbild – Simon Voigt (Archiv), Hochheim, Kreuzung – David Vössing