Weniger Plakate auf den Straßen zum Bundestagswahlkampf? Das wünschten sich die Abgeordneten der SPD und wollten auf der Bürgerschaft die Eindämmung der „Plakatflut“ in Greifswald erreichen. Die meisten anderen Mitglieder waren aber dagegen. Außerdem wurde gestern über einen Tierfriedhof und eine Gedenkveranstaltung zum 5. Jahrestag des 17. Juni 1953 diskutiert.
Die Bürgerschaft stimmte über einen SPD-Antrag ab, der vorsah, die Plakatierung für Wahlkampfplakate einzudämmen. „Wahlplakate sind nicht schön und wenig informativ“, äußerte Dirk Littmann (SPD). Es soll eine Begrenzung auf Großstellflächen geben. Von einem „demokratiefeindlichen Antrag“ sprach hingegen Sebastian Ratjen (FDP) und traf damit den Nerv der meisten Abgeordneten. Die SPD wollte mit dem Antrag anscheinend auch die Plakatflut durch die NPD eindämmen. Deren Wahlwerbung sei aber nur sichtbares Symptom des Problems, mit der Begrenzung könne das Problem nicht bekämpft werden, so Ratjen weiter.
Auch Stefan Fassbinder (Grüne) äußerte „Demokratie muss sichtbar sein“, obwohl die SPD die Eindämmung auch mit ökologischen Argumenten begründete. Die Plakatierung sei nur für kurze Zeit, machte König seine persönliche Meinung deutlich. CDU-Fraktionsvorsitzender Axel Hochschild wehrte sich gegen eine Reglementierung: „Damit werden die Fleißigen und Sparsamen bestraft.“ Dies sah SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Kerath anders und verwies auf eine OZ-Umfrage, in welcher sich drei Viertel der gut 400 Teilnehmer für eine Eindämmung aussprachen. Dies half aber nicht, da der Antrag mehrheitlich abgelehnt wurde. Die zwölf Ja-Stimmen kamen von SPD und Linke.
Stadt hinkt bei CO2-Bilanz deutlich hinterher
Die Grünen starteten eine große Anfrage, um von der Stadtverwaltung aktuelle Informationen über die Umsetzung des integrierten Klimaschutzkonzeptes zu erhalten. Greifswald will seinen CO2-Ausstoß von 2005 bis 2020 um 14 Prozent reduzieren. Bis 2011 habe es allerdings eine Steigerung von einem Prozent gegeben, äußerte Bausenator Jörg Hochheim (CDU), nämlich 302.628 Tonnen. Als Grund nannte er die gestiegene Einwohnerzahl. Jedoch sei der CO2-Pro-Kopf-Ausstoß gesunken von 5,1 auf 5 Tonnen. Es gab Reduzierungen beim Verkehr, allerdings stieg der Stromverbrauch. Dies ginge zu 40 Prozent auf die Universität zurück, unter anderem durch die Inbetriebnahme der neuen Mensa und weiteren Abschnitten auf dem Klinikgelände. Laut Hochheim gibt es keine Planungen für eine Umweltzone oder eine City-Maut in Greifswald.
Gedenkveranstaltung zum DDR-Volksaufstand im Juni
Bei einer Gegenstimme von Peter Multhauf (Linke) und drei Enthaltungen sprach sich die Bürgerschaft mehrheitlich dafür aus, im Sommer eine Gedenkveranstaltung zum 60. Jahrestag anlässlich des Volksaufstandes in der DDR am 17. Juni 1953 durchzuführen. „Der Aufstand ist als Symbol für Freiheit in die Geschichte eingegangen“, der mit militärischer Gewalt blutig niedergeschlagen wurde, begründete Christian Kruse (CDU) den Antrag seiner Fraktion. Oberbürgermeister König sprach von einem „sehr wichtigen Anliegen“. Eine Woche später sei am 24. Juni eine Bürgerschaftssitzung, in der vorher eine Gedenkveranstaltung stattfinden könne. Als mögliche Rednerin nannte er die Präsidentin des Landesverfassungsgericht Hannelore Kohl.
Am 17. Juni findet eine Kreistagssitzung statt, der dann in Greifswald tagen könne, wie Stefan Fassbinder (Grüne) vorschlug. Dem schloss sich Kruse an, auch weil es im Kreis Aufstände, beispielsweise bei den Werften, gegeben habe. Laut Peter Multhauf (Linke) gab es am 17. Juni 1953 keine Aufstände in Greifswald, was auch andere Bürgerschaftsmitglieder bestätigten. Sebastian Ratjen (FDP) erinnerte an einen anderen Aufstand in Greifswald, nämlich als 1955 die Medizinische Fakultät in eine Militärmedizinische Akademie umgewandelt werden sollte und dies mit starken Protesten verhindert wurde.
Prüfauftrag für Tierfriedhof
Bei einigen Gegenstimmen und Enthaltungen sprach sich die Bürgerschaft mehrheitlich für einen Prüfauftrag für einen kommunalen Tierfriedhof aus. Mechthild Thonack (CDU) begründete den Antrag ihrer Fraktion damit, dass es keinen Tierfriedhof in der Umgebung gebe. Für den Friedhof ließen sich nicht genutzte Flächen des Neuen Friedhofs im Nordwesten Greifswalds umwidmen. Ein Tierfriedhof sei keine kommunale Pflichtaufgabe und es sei schon komisch, wenn Menschen und Tiere auf einem Areal bestattet würden, meinten Andreas Kerath (SPD) und Ulrich Bittner (Grüne). Sie sehen keinen Bedarf.
Der Tierfriedhof müsse kostendeckend betrieben werden, fügte Kerath hinzu. Sein Änderungsantrag, in den Prüfauftrag auch private Betreiber zu berücksichtigen, wurde von der CDU übernommen. Die von Bittner genannten Kosten von 1.000 Euro für 20 oder 25 Jahre hielt Thonack für zu hoch. Hochschild (CDU) reagierte auf die Kritik: „Die Friedhöfe werden getrennt“. Ratjen (FDP) wehrte sich gegen den Ton, der gegen Tiere in der Diskussion geäußert wurde. Mehrheitlich sprach sich die Bürgerschaft für den Prüfauftrag aus. Die acht Gegenstimmen und fünf Enthaltungen kamen unter anderem aus den Reihen von Grünen und Linken.
Fotos: Plakate – Simon Voigt, Sumpfbiber – Christine Fratze (alle webMoritz-Archiv)
Der Betrieb eines Tierfriedhofs fällt für mich in die Kategorie der unsinnigsten kommunalen Fürsorgeaufgaben. Das Einkommen in der Region wird es den meisten Tierbesitzerinnen und -besitzern wohl nicht gestatten, ein Grab zu mieten und natürlich wird der Tierpark es sich finanziell auch nicht leisten können. Dieser Grad der Zwangsvermenschlichung von Tieren ist mir auch nicht mehr verständlich.
Ich wünsche mir einen Friedhof für bekloppte Ideen von der Thonack und dem Ratjen.
Bloss was machen mit dem totem haustier? leider ist es nun mal verboten es irgendwo zu beerdigen oder zu vergraben ( auch nicht auf dem eigenen Grundstück) aufgrund seuchentechnischer Probleme, da bleibt dann nur der tierarzt oder die biotonne
Bitte korrigier mich, wenn ich falsch liege, aber § 5 II TierKBG und § 27 II, III TierNebV lassen Ausnahmen zu, u.a. das Begraben auf dem eigenen Grundstück!
Biotonne hingegen ist unzulässig. Ein Tierarzt würde das tote Tier der Verbrennung zuführen.
Wo liegt das Problem, Haustiere im Wald zu beerdigen, sofern es sich nicht um Trinkwasserschutzgebiete handelt? Es erscheint mir viel schöner, z.B. seinen Hund dort zu begraben, wo er vielleicht gerne herumgesprungen ist und wo das Herrchen vielleicht auch zukünftig (mit neuem Hündchen) entlangspaziert.
Sollten irgendwelche kommunalen Verordnungen das blockieren, wäre es sinvoll, diese Verordnungen zu lockern.
Besteht denn im Kreis Vorpommern-Greifswald ein Verbot?