Der Haushaltslage des Kreistages ist prekär. Ihn belasten Altschulden der ehemaligen Kreise Ostvorpommern und Uecker-Randow von etwa 107 Millionen Euro. Hinzu kamen 2012 etwa 35 Millionen Euro, für 2013 wird ein ähnliches Defizit erwartet. Dem soll ein „beratender Beauftragter“ abhelfen. Für eine entsprechende Vereinbarung stimmte der Kreistag am Montagnachmittag. NPD und Die Linke stimmten dagegen.

Im letzten Oktober wurde der Doppelhaushalt 2012/2013 vom Kreistag verabschiedet, aber kurz vor Weihnachten genehmigte das Innenministerium aufgrund des hohen Defizits den Haushalt 2012 nur unter strengen Auflagen und verweigerte dem Haushalt 2013 komplett die Genehmigung.

Reicht der Beratende Beauftragte aus?

Finanzausschussvorsitzender Jörg Hochheim (CDU) warb auf der gestrigen Kreistagssitzung für den „Beratenden Beauftragten“, im Finanzausschuss habe es dazu eine Mehrheit gegeben. Dr. Andreas Kerath (SPD) erinnerte an einen offenen Brief seiner Fraktion an Ministerpräsident Erwin Sellering, der aufgrund der prekären Haushaltslage geschrieben wurde. Auch er verteidigte den „Beauftragten, der uns auf Einsparungen hinweisen wird. Aber auch das Land wird substanzielle Beiträge leisten müssen“, was der Kreis nicht durch Konsolidierungen einsparen könne, um das Defizit auszugleichen.

Jörg Hochheim (CDU)

Die Linke sprach sich gegen den „Beratenden Beauftragten“ aus. So erinnerte Marlies Peeger daran, dass die schlechte Haushaltslage der Altkreise auch vorher bekannt war. „Wir wissen doch, was uns dieser Beauftragte vorschlagen wird“, nämlich an der Personalschraube drehen und die finanziellen Spielräume wie Investitionen „plattmachen“.  In ein paar Jahren „schieben wir dann eine Bugwelle an weggesparten Aufgaben vor uns her. Dann können wir nicht mehr gestalten. Wir werden uns nicht dem Diktat des Innenministeriums beugen“, so Peeger.

Kreistag muss immer noch über Einsparungen entscheiden

Letztendlich muss der Kreistag über Einsparungen im Haushalt entscheiden, denn der „Beratende Beauftragte“ macht nur Einsparvorschläge. Er wird vom Land bezahlt. Da das Innenministerium auch einen neuen Haushalt genehmigen muss, haben die Einsparvorschläge aber wahrscheinlich nicht nur empfehlenden Charakter. In der Diskussion machte auch das Wort „Zwangsverwaltung“ des Landkreises die Runde. Einsparmöglichkeiten sollen unter anderem im Sozialamt und in der Personalentwicklung gefunden werden.

Für die CDU-Fraktion brachte Hochheim einen Änderungsantrag ein, dem alle Fraktionen bis auf Linke und NPD zustimmten. Er sieht unter anderem die Einrichtung eines geheim tagenden Ausschusses „Haushaltskonsolidierung“ vor, der die Arbeit des „Beauftragten“ begleiten soll. Dieser soll die Empfehlungen des Beauftragten umsetzen, so Hochheim. Peter Multhauf (Linke) bemängelte, dass der Ausschuss nichtöffentlich tagen soll.

Beauftragter kostet bis zu 300.000 Euro

In der Endabstimmung stimmten alle Fraktionen bei zwei Enthaltungen von den Linken und der NPD abgesehen für eine Vereinbarung mit dem Land über einen „Beratenden Beauftragten“. Dieser kostet bis zu 300.000 Euro und wird vom Land bezahlt. Ein NPD-Antrag auf Ablehnung des „Beratenden Beauftragten“ scheiterte, da alle anderen Kreistagsmitglieder dagegen stimmten.

„Nachsitzen“ lautet ein Format, mit welchem die SPD-Fraktion jede Kreistagssitzung kurz Revue passieren lässt. Von anderen Fraktionen gibt es so etwas nicht. Allerdings ist auch schon auf dem Blog der Grünen ein Kommentar zur gestrigen Sitzung erschienen. Auch die CDU hat seit Ende 2012 ein ähnlichen Blog, der letzte Beitrag dort ist aber schon drei Wochen alt.

Artikelbild: David Vössing, alle weiteren Archiv