Im April sprach sich die Bürgerschaft mit großer Mehrheit für die Verhandlungen mit dem Kreis aus, die nach der Kreisgebietsreform auf den Landkreis übergegangenen Gymnasien und Gesamtschule wieder zurück in die Schulträgerschaft Greifswalds zu holen. Mit 24 Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen und elf Gegenstimmen stimmte die Bürgerschaft einem entsprechenden Vertrag zur Rückübertragung zu. Die CDU stimmte aus finanziellen Gründen dagegen und scheiterte mit einem Alternativvorschlag.
Der Antrag der CDU-Fraktion sah vor, auf eine Rückholung zu verzichten und dies mit einem Vermögensausgleich von 22 Millionen Euro, die der Kreis der Stadt für die Übernahme der Gebäude, die sich noch im Besitz der Stadt befinden, auszugleichen. Dieses Geld soll in die Sanierung von Grundschulen, Kindertagesstätten und Horte fließen, erläuterte CDU-Fraktionsvorsitzender Axel Hochschild. Laut Gesetz sei der Kreis zu einem Vermögensausgleich verpflichtet. Mit Verweis auf steigende Schülerzahlen in Greifswald und fallenden Zahlen in den Altkreisen bis 2030 zerstreute er Befürchtungen, dass der Kreis ein Gymnasium in Greifswald schließen könne. „Wir sollten dem neuen Kreis die Gelegenheit geben, sich zu bewähren“, warb er für einen Verbleib der Schulen beim Landkreis Vorpommern-Rügen. Nach der Kreisgebietsreform im September 2011 waren die Gymnasien und eine Gesamtschule auf den Landkreis Vorpommern-Greifswald übergegangen, weil Greifswald seine Kreisfreiheit verloren hatte.
Bartels: „Wir wussten über die Zinskosten Bescheid“
Sozialsenator Ulf Dembski (SPD) sprach von einem „fairen Vertrag“.
Vorher hatte Sozialsenator Ulf Demski (SPD) von einem „fairen Vertrag“ über die Schulrückübertragungen mit dem Kreis gesprochen. Überrascht zeigte er sich von einem Votum des Finanzausschusses, der die Rückübertragung mit vier Nein-Stimmen bei fünf Enthaltungen ablehnte, weil anscheinend 1,4 Millionen Euro Zinskosten zulasten der Stadt auftauchten. „Wir wussten über diese Zinskosten Bescheid“, äußerte nicht nur Linke-Fraktionsvorsitzender Dr. Gerhard Bartels. Demski erklärte die Ursache der Zinskosten. Wenn die Stadt als Schulträger die Schulen saniere, müsse sie dafür Kredite aufnehmen und Zinsen zahlen. Der Kreis erstatte aber nur den Aufwand für die Tilgung, nicht jedoch den Zins. Weiter spreche für den Vertrag, so Demski, dass der Landkreis sich Investitionen in die Schulen nicht verweigern könne. Er könne jedoch die Investitionen maximal um fünf Jahre verschieben.
„Wie kommt das im Umland an?“, fragte Karl-Dieter Schmidt (SPD) an die CDU gerichtet, wie der Kreis die 22 Millionen Euro aufbringen solle. „Die Städte und Gemeinden müssen das dann über eine höhere Kreisumlage bezahlen“, lieferte er eine Antwort gleich mit. Damit müsste Greifswald über die Kreisumlage, über die sich der Kreis hauptsächlich bei Städten und Gemeinden finanziert, einen großen Teil selber bezahlen, fügte SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Kerath hinzu.
Mundt (CDU): „Wir können uns das nicht leisten“
Dr. Rainer Steffens (CDU) sieht keinen wirklichen Einfluss der Stadt durch die Rückübertragung.
„Wir können uns das nicht leisten“, widersprach Finanzausschussvorsitzender Thomas Mundt (CDU). „Welchen Einfluss haben wir durch die Rückholung“, fragte Dr. Reiner Steffens rhetorisch, denn durch die Schulträgerschaft habe man keinen wirklichen Einfluss, bleibe doch der Kreis für die Schulentwicklungsplanung zuständig. „Wir haben aber ein Mitspracherecht bei der Schulentwicklungsplanung“, entgegnete Stefan Fassbinder (Grüne). „Die Bürgerschaft soll weiterhin über die Schulen bestimmen können“, äußerte abschließend Peter Multhauf (Linke) und so kam es dann auch. Die Bürgerschaft stimmte mehrheitlich gegen die Stimmen von CDU und FDP für die Vereinbarung mit dem Landkreis, die drei Gymnasien und eine Gesamtschule zurück in die Schulträgerschaft Greifswalds zu holen. Über den dann hinfälligen CDU-Antrag wurde auch nicht mehr abgestimmt.
Wackerow soll Mitte 2013 Teil Greifswalds werden
Einstimmig votierte die Bürgerschaft für eine Fusion mit der Gemeinde Wackerow, die nordwestlich von Greifswald liegt. Im Gemeinderat Wackerow habe es eine sechs Ja-Stimmen, zwei Enthaltungen und eine Gegenstimme für die Eingemeindung gegeben, äußerte Oberbürgermeister Dr. Arthur König in der Debatte und freute sich über das einstimmige Votum: „Das ist ein eindeutiges Zeichen, dass die Wackerower in Greifswald willkommen sind.“ Bevor Wackerow ab dem 1. Juli 2013 ein Teil Greifswald sein kann, müssen die Wackerower sich dafür noch in einem Bürgerentscheid zustimmen.
Fotos: Simon Voigt (Artikelbild), Torsten Heil (Archiv)
