Ein Artikel von Stefanie Pätzold, Marlina Schell, Irene Dimitropoulos
Am 20. Februar fand die erste Bürgerschaftssitzung dieses Jahres statt. Die wichtigsten Punkte der Tagesordnung waren die geplante Gebührenerhöhung der Stadtbibliothek Hans Fallada, die Satzungsänderung des Kultur- und Sozialpasses (KuS-Pass), sowie die Satzung für das Haushaltsjahr 2012.
Vor Absprache der Tagesordnungspunkte sprach sich Erik von Malottki, Vertreter des Senats der Universität Greifswald, für die Beibehaltung der Umzugsbeihilfe in Höhe von 150 Euro aus. Bei Aussetzen der Beihilfe würden sich laut von Malottki deutlich weniger Studenten mit Hauptwohnsitz in Greifswald melden, was Auswirkungen auf Kreis, Stadt und Universität hätte. Die Universität müsste mit Verlusten von bis zu 900.000 Euro rechnen. Schlimmstenfalls könnte es sich um Ausfälle in Millionenhöhe handeln, da die Auszahlung der Umzugsbeihilfen ein Pilotprojekt Greifswalds sei. Diesbezüglich wurde jedoch während der Sitzung keine Entscheidung gefällt, dass Thema soll noch weiter diskutiert werden..
Jörg Hochheim, Vertreter des Oberbürgermeisters
Im weiteren Verlauf kam die Bürgerschaft zu den Tagesordnungspunkten und die Gebührenerhöhung der Stadtbibliothek Hans Fallada wurde diskutiert. Erwachsene sollen nun 15 Euro statt bisher zwölf Euro jährlich Gebühren zahlen; Jugendliche ab 16 Jahren und KuS-Pass-Inhaber sollen zehn Euro zahlen statt bisher sieben. Dieser Vorschlag löste bei der Partei Die Linke Kritik aus und Peter Multhauf (Die Linke) schlug eine Erhöhung um nur einen Euro vor. Dieser Antrag wurde jedoch abgelehnt und der ursprüngliche beschlossen. Des Weiteren wurde in der Satzung des KuS-Passes eine Änderung vorgenommen. Bisher konnte er von allen Alleinerziehenden genutzt werden, doch jetzt wird die Vergabe am Einkommen festgemacht.
Hochheim: Greifswald hat an Handlungsfreiheit eingebüßt
Jörg Hochheim (CDU) vertrat den Oberbürgermeister Dr. Arthur König (CDU) und führte in den Haushalt 2012 ein. Er fasste zusammen, dass Greifswald durch die Kreisgebietsreform erheblich an Handlungsfreiheit eingebüßt habe. Greifswald ist seit dem 4. September 2011 keine kreisfreie, sondern eine kreisangehörige Stadt. Dadurch änderten sich die finanziellen Pflichten Greifswalds, welches die Zahlung einer Kreisumlage an den neuen Landkreis Vorpommern-Greifswald zur Folge hatte. Dies führte somit zur Reduzierung des Haushaltsvolumens der Stadt. Der Stadtkämmerer Dietger Wille (CDU) erklärte den Haushaltsplan im weiteren Verlauf genauer und begründete den Fehlbetrag von über sechs Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2012. Daraufhin äußerten sich die Parteien zur Satzung, doch letztendlich stimmten alle Fraktionen der Haushaltssatzung zu. Es gab nur zwei Gegenstimmen aus der Linken, die ihre Entscheidung damit begründeten, dass das Defizit zu hoch sei.
Dietger Wille über die Planung des Haushaltes 2012: "Ich mag nicht mehr."
Ein weiterer Streitpunkt war auch die Diagonalquerung für Radfahrer der Europakreuzung, worüber sich die Parteien uneinig waren. Die erste Vizepräsidentin der Bürgerschaft Birgit Socher (Die Linke) sprach sich in diesem Zusammenhang „zur Verhältnismäßigkeit der Mittel“ aus. Socher wies darauf hin, dass die Diagonalquerung, die für alle Bürger nützlich wäre, 128.000 Euro kosten würde. Diese werde aber bisher nicht durchgesetzt, wohingegen die Stadt über 700.000 Euro in die Steinbecker-Brücke investiere, obwohl diese nur einer, maximal zwei privaten Unternehmen zu Gute komme. Bisher kam es noch zu keinem endgültigen Ergebnis. Außerdem stand die Finanzierung des Theaters zur Diskussion, deren Höhe wird aber noch von den Fachausschüssen genau bestimmt werden.
Fotos: Marlina Schell; Hochheim – CDU-Stadtverband Greifswald (keine CC-Lizenz)
Warum nicht die Diagonalquerung durch Gebühren finanzieren? Bibliothek gleich dreimal so teuer machen damit jeder sieht wozu solche Forderungen führen können.
Und wer zahlt die Steinbeckerbrücke? Auch die Stadtbibliothek? Aufgrund der Summer müsste vielleicht auch das Freizeitbad etwas übernehmen? Oder gleich beides dicht machen? Dann würden wir mal sehen, dass Forderungen wie die Diagonalquerung ja nur pillepalle sind im Vergleich zu anderen Haushaltsposten…
Echt süß, wie sich die Gegner der Diagonalquerung immer wegen der Kosten einpullern! Was OZ, CDU und die anderen Vorgestrigen nämlich immer geschickt verschweigen, ist, dass die gesamte Ampelanlage an der Europakreuzung erneuert werden MUSS! Die Summen, die da immer genannt werden, betreffen nicht allein die Einrichtung der Diagonalquerung, sondern insgesamt den Umbau. Und dieser ist wohl unumgänglich
(Darüberhinaus muss man eben was investieren, wenn man Fahrradhauptstadt sein möchte. Aber wie so oft in Greifswald scheint hier das Credo zu heißen: mehr Schein als Sein!)
Die Diagonalquerung ist einfach nicht nötig. So lange wartet man an der Europakreuzung nun auch nicht, daß es eines solchen Aufwandes bzgl. Planung, Beschlußfassung, Durchführung bedarf. Ganz zu schweigen von den Verwaltungskosten im Vorfeld. Ein wenig Geduld schadet nicht.
jenau. Der ganze Aufwand! Grad die Planung! ach ne die is ja quasi schon fertig. Und der Aufwand der Beschlußfassung! Oje. Unzählige vergeudete Stunden… Und die Durchführung! also wirklich das ist nun wirklich zu viel. Lieber alles so lassen wie es ist. Bis jetzt gehts doch auch so! Und das Prinzip ohne Diagonalquerung hat sich ja nun auch deutschlandweit bewährt.