Sichtlich besorgt trat Dietger Wille, komissarischer Leiter des Amtes für Wirtschaft und Finanzen, an das Mikrofon, als es darum ging, die Haushaltsplanung für das Jahr 2012 vorzulegen. „Für mich ist es heute ein Schwarzer Tag, weil ich Ihnen sagen muss, dass ich mir Sorgen um die künftige Handlungsfähigkeit der Stadt mache“, leitete der Stadtkämmerer seine Rede vor der Bürgerschaft ein.

Zu Beginn verwies er auf die Probleme, mit denen die Stadt vor einigen Jahren zu kämpfen hatte, um einen ausgeglichenen und gesunden Haushalt vorlegen zu können. Schulen mussten und müssen zum Teil bis heute noch auf ihre Sanierung warten, die Grundsteuer musste erhoben werden. Nur so konnte nach Aussagen Willes die Handlungsfähigkeit der Stadt wiederhergestellt werden.

Kreisgebietsreform führt zu finanzieller Schwächung Greifswalds

Dietger Wille bei der Vorstellung des Haushaltsplanes in der Bürgerschaft.

Eine ähnliche Situation wird auch nun für die Zukunft befürchtet. Zwar wird der Greifswalder Stadthaushalt durch das Landesneuordnungsgesetz, also die Kreisgebietsreform, um rund 24,5 Millionen Euro entlastet, allerdings auch um etwa 11 Millionen Euro durch den Wegfall von Zuweisungen sowie um etwa 16 Millionen Euro durch eine differenzierte Kreisumlage belastet. Somit entstehen bei der Stadt Verluste in Höhe von 2,3 Millionen Euro. Unter den Schlüsselzuweisungen nach dem Finanzausgleichsgesetz wird es um eine Verringerung von rund 8 Millionen Euro kommen. Diese Verringerung kommt durch den Wegfall zahlreicher Aufgaben der Stadt zustande. Dies erklärte Wille in einem Pressegespräch, zu dem die Stadtverwaltung geladen hatte. Darüber hinaus hob Wille hervor, dass das Vermögen der Stadt im kommenden Jahr um rund 5 Millionen Euro sinken wird.

Zudem müsse die Stadt weitere zwei Millionen Euro an Krediten aufnehmen. Unter diesen Vorzeichen müsse damit gerechnet werden, dass die Landesregierung der Stadt bei der Haushaltsgenehmigung Auflagen erteile. In der Gesamtbilanz stellten Oberbürgermeister Dr. Arthur König und Dietger Wille in einem vor der Sitzung abgehaltenen Pressegespräch fest: „Bei der Kreisgebietsreform sollte es darum gehen, die Zentren zu stärken, wenn man allerdings Zuweisungen abzieht, bedeutet das eine Schwächung der Zentren.“ Somit wird der Verlust der Kreisfreiheit eher als Nachteil für Greifswald angesehen, denn als Vorteil.

Steigende Steuereinnahmen

Als besonders erfreulich sieht Wille die Entwicklung der Steuereinnahmen an. So wird die Stadt ihre Grundsteuereinnahmen bis 2012 voraussichtlich fast verdoppelt haben können. Auch die Umsatzsteuer wird voraussichtlich von 1,4 Millionen Euro auf 2,2 Millionen Euro ansteigen. Ursache hierfür sei, so Wille, nicht zuletzt die steigende Inflation. Hinsichtlich der Gewerbesteuereinnahmen zeigen die Werte eine schwankende Entwicklung auf. „Die Unsicherheit dieses Wertes ist am Größten“, erklärte Wille mit Hinblick auf die derzeitige Finanzkrise, die auch dem Finanz- und Wirtschaftsamt der Stadt Sorgen bereitet.

Ungeachtet der derzeitigen Haushaltslage wird mittelfristig ein Ausgleich angestrebt. Der Wegfall der Kreisfreiheit wird vor allem für Erstsemesterstudierende nicht ohne Folgen bleiben. Wurden der kreisfreien Stadt noch 370 Euro pro Einwohner gezahlt, werden es bei der Kreisstadt Greifswald nur noch 240 Euro sein. Von diesen 240 Euro werden dann noch etwa 100 Euro Kreisumlage an die Gemeinden zu zahlen sein. Aufgrund dieses finanziellen Einschnittes um 270 Euro pro Kopf wird es sich die Stadt künftig nicht mehr leisten können, die bisher gezahlte Umzugsbeihilfe in Höhe von 150 Euro pro Erstsemesterstudierender zahlen zu können. Auf Nachfrage des webMoritz erklärte der Stadtkämmerer jedoch, dass in der derzeitigen Planung keine entscheidenden Einschnitte im sozialen Bereich vorgenommen würden.

Fotos: Marco Wagner (Dietger Wille), SwissCheese/ jugendfotos.de (Geld)