Zwei Wochen nach der Landtagswahl, aus der die SPD erneut als führende Partei hervor gegangen ist, sind nun die Sondierungsgespräche beendet. In je zwei Gesprächsrunden wurde mit der CDU und der Partei Die Linke. (PDL) über eine mögliche Regierungsbeteiligung diskutiert. Wie die Neuesten Norddeutschen Nachrichten vor etwa einer Woche berichteten, gab es innerhalb der PDL Streit um die Leitung der Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen. So habe Steffen Bockhahn, Vorsitzender des PDL-Landesverbandes, darauf bestanden, die Koalitionsverhandlungen führen zu wollen und nicht, wie ursprünglich vorgesehen PDL-Spitzenkandidat Helmut Holter. Ferner habe Bockhahn, so die NNN, gegenüber Sellering betont, dass er im Falle eines „Ausfalls“ Helmut Holters „für höhere Regierungsämter zur Verfügung“ stehe. Holter soll nach Informationen dieser Zeitung überrascht gewesen sein, nachdem Sellering ihn daraufhin ansprach. Zudem soll es noch weitere Unstimmigkeiten innerhalb der Unterhändler der PDL während der Sondierungsgespräche gegeben haben. Nach Angaben der Schweriner Volkszeitung kam es darüber hinaus in der Frage der Theaterreform zum Streit zwischen PDL und SPD. Andere Medienberichte konnten diese Vorgänge jedoch nicht bestätigen.
CDU für Mindestlohn
Im Ergebnis der Sondierungsgespräche haben nach Informationen des Hamburger Abendblattes der Landesvorstand, Parteirat und die Fraktion die Empfehlung zugunsten der Zusammenarbeit mit der CDU einstimmig angenommen. „Da können wir nicht auf den Bund warten“, betonte Sellering gegenüber jener Zeitung in Bezug auf den Mindestlohn. Dieser soll auch Schwerpunkt der neuen Arbeit in der Koalition sein. In den kommenden fünf Jahren will Sellering demnach zusammen mit der CDU einen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro im Land Mecklenburg-Vorpommern durchsetzen. Zudem will die sozial-konservative Koalition die Situation in den Kindergärten verbessern. So wolle man nach Informationen des Hamburger Abendblattes allen Kindern ein kostenloses Mittagessen zur Verfügung stellen, die Krippenplätze sollen billiger werden. Ferner solle „die solide Finanzpolitik“ in den kommenden Jahren fortgesetzt werden. Zudem wolle die neue Regierung nach Angaben der Ostsee-Zeitung das Ziel verfolgen, die Renten zwischen Ost und West weiter anzugleichen. Darüber hinaus solle die Wende hin zu erneuerbaren Energien im Land gelingen. Während Sellering über die künftige Zusammensetzung der Regierung noch keine Angaben machte, beginnt die Schweriner Volkszeitung bereits zu spekulieren.
Partei Die Linke enttäuscht
Helmut Holter will jetzt stärker als bisher Oppositionsarbeit leisten.
Aufgrund von Verlusten der CDU in Höhe von fünf Prozent wird sie jedoch ein Ministerium abgeben müssen. Nach Angaben der SVZ werde das voraussichtlich das Bildungsministerium sein, auf das es „SPD-Kreise schon seit geraumer Zeit“ abgesehen hätten. Demnach wäre Mathias Brodkorb, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion der vergangenen Landtagsperiode eine Option für dieses Ministerium. Ein wichtiger Grund für die Entscheidung, die große Koalition fortsetzen zu wollen, soll nach Angaben der Ostsee-Zeitung das hohe Maß an Zustimmung gewesen sein, das laut Umfragen die große Koalition sich seit 2006 im Land erarbeitet habe. Wie der Ministerpräsident mitteilte, werde am 22. Oktober auf dem Landesparteitag der SPD über den neuen Koalitionsvertrag abgestimmt. Die Wahl des Ministerpräsidenten, die auf eine Bestätigung Erwin Sellerings hinaus laufen wird, soll bis spätestens zum 26. Oktober erfolgt sein. Während Steffen Bockhahn die Entscheidung der SPD nach Angaben des Hamburger Abendblatts „zur Kenntnis“ nimmt, zeigt sich Helmut Holter nach OZ-Angaben enttäuscht. „Jetzt schreibt auch die SPD Zukunft mit „C““, teilte er der OZ mit. Die PDL wolle sich in Zukunft in der Opposition „noch mehr steigern“. Die CDU zeigte sich hingegen erleichtert, schließlich habe man, so CDU Generalsekretär Vincent Kokert, „bis zum Schluss gezittert.“
AStA erarbeitet Forderungskatalog
Der Allgemeine Studierendenausschuss hat derweil einen Forderungskatalog für die neue Koalition ausgearbeitet, in dem Interessen der Studierendenschaft skizziert werden. Demnach solle beispielsweise der Lehrerberuf attraktiver gestaltet werden, indem „eine Lohnangleichung auf Niveau der alten Bundesländer, die Abschaffung von Teilzeitstellen, die Reduzierung von Pflichtstunden und die Konzentration auf eine Stammschule zeitnah“ umgesetzt werden sollen. Zudem ist der Greifswalder AStA der Meinung, dass eine mögliche Verbeamtung die Attraktivität nochmals steigern würde. Außerdem wird gefordert, die Autonomie der Hochschule weiter auszubauen, eine Verbindlichkeit von Vollversammlungsbeschlüssen im Landeshochschulgesetz zu verankern, eine paritätische Sitzverteilung in akademischen Gremien festzulegen, sowie unter anderem den Hochschulsport künftig stärker zu fördern. Darüber hinaus soll die neue Regierung eine Erhöhung der Zuschüsse für das Studentenwerk durchsetzen.
Die Große Koalition – Falle für die CDU?
Ein Kommentar von Marco Wagner
Die Große Koalition wird in Mecklenburg-Vorpommern eine Fortsetzung finden. Werden die Meldungen, Berichte und Kommentare unterschiedlichster Medien durchstöbert, stellt sich sofort die Frage: Wo sind die Forderungen der CDU? Einstmals war die CDU gegen erneuerbare Energien und sprach sich für einen Energiemix aus. In Mecklenburg-Vorpommern will die CDU die Energiewende beschleunigen. Mindestlohn war ein Thema, das für die CDU genau so heilig ist, wie für die SPD und die Partei Die Linke. Nur mit umgekehrten Vorzeichen. In der neuen Koalition will die CDU auch die Einführung des Mindestlohnes mittragen. Die CDU macht in Mecklenburg-Vorpommern den gleichen Fehler, wie ihn die Partei Die Linke 2006 in Berlin gemacht hat: Sie hat sich an die SPD verkauft, um weiter mitregieren zu können. Wird es so kommen, wie es bis jetzt scheint, so wird es faktisch eine SPD-SPD Koalition sein, keine SPD-CDU Koalition. Das mag zwar für die Menschen im Land durchaus positiv sein, für die CDU kann sich der Verkauf an die SPD jedoch als Falle erweisen. Verliert sie doch dadurch langfristig ihr konservatives Wählerpotential. Ob sie diesen Verlust in fünf Jahren durch abwandernde SPD-Wähler wieder auffangen kann, darf bezweifelt werden. Schließlich haben die Sozialdemokraten die Bedingungen vorgeschrieben, die Christdemokraten abgenickt. Nicht die SPD schreibt Zukunft mit „C“, sondern die CDU „Gut wie das Land.“
Fotos: Christine Fratzke (Artikelbild), DIE LINKE Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern/ wikimedia commons (Helmut Holter)
Anmerkung der Redaktion. Der Text wurde im ersten Absatz um einen Satz inhaltlich ergänzt und präzisiert.
*Update*
Wie dem webMoritz inzwischen von einem Mitglied des Landesvorstandes der PDL mitgeteilt wurde, seien die Schilderungen der Schweriner Volkszeitung, auf die sich die Neuesten Norddeutschen Nachrichten berufen „frei erfunden“. Von Seiten der PDL wird vermutet, dass die Meldung im Umkreis der Chefredaktion der SVZ entstanden sei, die bereits vor der Wahl unmissverständlich betont habe, dass man für Rot-Schwarz sei.
Im Gegensatz zur SPD habe demnach die PDL ihren Landesvorstand in regelmäßigen Abständen Bericht erstattet. Das Steffen Bockhahn die Verhandlungen führen soll, sei von Beginn an klar gewesen. Einen Streit von dem SVZ und NNN berichteten, habe es demnach nicht gegeben. Nach Angaben eines Landesvorstandsmitgliedes der Partei Die Linke soll es inhaltlich mehr Einigkeit zwischen SPD und PDL als zwischen SPD und CDU gegeben haben. „Die Verhandlungsgespräche waren sehr fruchtbar und Ernst gemeint“, meinte das Vorstandsmitglied gegenüber dem webMoritz. Allerdings habe sich Sellering „Sorgen um den Zustand“ der Partei Die Linke gemacht und habe in diesem Zusammenhang explizit das angestrebte Parteiausschlussverfahren Marianne Linkes sowie die Mauerdebatte, die im Umfeld des 13. Augusts geführt wurde, genannt. Sellering befürchtete, dass eine Rot-Rote Koalition aus genannten Gründen den hohen Zustimmungswerten der SPD schaden könnte.
In den Sondierungsgesprächen haben sich SPD und PDL auf einen Mindestlohn von 10 Euro einigen können, wohingegen man sich mit der CDU auf einen Kompromiss in Höhe von 8,50 Euro hätte einigen können. Besonders wichtig sei der SPD die Finanzierung der Kindertagesstätten in Höhe von 40 Millionen Euro gewesen. Größter Streitpunkt war zudem, und in diesem Punkt gibt es Übereinstimmung mit der SVZ, die Theaterreform. Während die SPD auf Theaterfusionen setzte, wollte die PDL den Theatern mehr Geld geben. In diesem Punkt hätten sich beide Parteien nicht einigen können.
Die Summe der genannten Gründe sei am Ende entscheidend dafür gewesen, dass sich Erwin Sellering für die CDU als Koalitionspartner entschied. Dennoch hätte Sellering Bockhahn mitgeteilt, der Presse keine Details über die Gründe für die Entscheidung zugunsten der CDU Preis geben zu wollen.
Anmerkung: Es wurde eine inhaltliche Korrektur vorgenommen (25. September, 9:45)
Den Kommentar nur am Mindestlohn festzumachen ist zu wenig. Klar ist das SPD-Handschrift, aber die CDU bewegt sich auch im Bund schon lange darauf zu. Der Mindestlohn kann doch wohl keine Frage einer konservativen Grundhaltung sein. Einmal mehr bleibt mir unklar, was die Konservativen in der CDU eigentlich wollen. Ein Zurück zu Kinder, Küche, Kirche wird doch hoffentlich selbst in solchen Kreisen als gestrig angesehen. Konservativ heißt ja nicht alles bewahren.
Ich finde es schon recht fragwürdig auf Hören-Sagen-Informationen zurück zu greifen. Zu spekulieren, ob etwas das Bockhan angeblich zu Sellering gesagt haben soll, Auswirkung auf die Koalitionsverhandlungen hatte ist nicht unbedingt sehr professionelle Presse. Woher will man das wissen? Ist jemand der Schwager der Schwester von Sellering? Ich finde da sollte man sich auf mehr beziehen, als auf eine andere Zeitung, die nun auch nicht grade als renommiert angesehen wird und wo der angesprochene Artikel mittlerweile sogar gelöscht wurde. Warum nur?
"Soll gesagt haben" ist jedoch meine persönliche Formulierung, in der schon gewisse Zweifel an dem tatsächlichen Ablauf zwischen den Zeilen transportiert werden (wobei ich eher unbewusst zu dieser zweifelnden Formulierung gegriffen habe. Vielleicht deshalb, weil davon in den anderen Blättern nichts stand). In SVZ und NNN stand nämlich: "hat gesagt" und "ist gegangen". Es wurde also als recherchierter Fakt dargestellt. Dass das ganze eine Presseente gewesen sein soll (!) habe ich auch erst später erfahren und werde ich noch entsprechend überprüfen.
Abgesehen davon: Wenn jemand so detailliert schildert, was hinter den geschlossenen Türen abgelaufen sein soll (oder NNN/ SZ-Sprech: "ist"), kann in der Regel davon ausgegangen werden, dass derartige Informationen auch tatsächlich recherchiert und nicht nur irgendwoher aufgeschnappt worden sind.
Ungeachtet dessen habe ich jetzt noch im Artikel explizit vermerkt, dass diese Informationen ausschließlich von NNN/ SZ transportiert wurden.
Mal abgesehen davon das die Artikel nicht mehr zu finden sind auf die zurückgegriffen wurde und somit schon allein deren einstige Existenz in Frage gestellt werden kann. Welche Relevanz hat es denn für die Koalitionsverhandlungen, und somit für den Artikell, dass Bockhan das evtl unter Umständen vtllt geäußert hat? Ich wittere da eine Springerisierung des Webmoritz indem, in guter alter Bild-manier, Halb- oder Unwahrheiten veröffentlicht werden um Leserzahlen zu erhöhen… 😉
Abgesehen davon kann ich mir gut vorstellen das Herr Bockhan das geäußert hat, aber ohne stichhaltigen Beweis würde ich sowas nicht in einem Medium bringen…
Das Internet vergisst nichts. Über http://www.lafontaines-linke.de ist der Ursprungsartikel noch erreichbar:
<a href="https://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:8Zsdgz_P-U0J :www.nnn.de/nachrichten/mecklenburg-u-vorpommern/artikeldetail/article//zoff-bei-der-linkspartei-um-gespraeche-mit-spd.html+&cd=1&hl=de&ct=clnk&client=firefox-a“ target=“_blank“>https://webcache.googleusercontent.com/search?q=c…“ target=“_blank“>:www.nnn.de/nachrichten/mecklenburg-u-vorpommern/artikeldetail/article//zoff-bei-der-linkspartei-um-gespraeche-mit-spd.html+&cd=1&hl=de&ct=clnk&client=firefox-a
Abgesehen davon sind die NNN primär eine Tageszeitung,d.h. der Artikel existiert auch noch in gedruckter Form.
Welche Relevanz das für die Koalitionsverhandlungen hat? Nun, ich denke eine ganze Menge. Niemand geht mit einer Partei eine Koalition ein, die innerlich total zerstritten ist. Schließlich wird eine solche Partei bei Abstimmungen immer eine unsichere Bank sein.
Angenommen Bockhahn hätte das gesagt, ist das durchaus auch relevant für die Koalitionsverhandlungen. Denn: Wie vertrauenswürdig ist ein Koalitionspartner, wenn er in seiner Partei den eigenen Genossen in den Rücken fällt?
Und der Link führt ins nichts, aber wollen wir mal annehmen den Artikel gabs wirklich, auch wenn das dann immernoch nicht heißt das er gut recherchiert ist und demnach der Wahrheit entspricht, aber egal…
Wenn Herr Bockhahn beim Ausfall Holters seine Bereitschaft für hohe Regierungsämter offenbart wo ist das bitte eine Zerstrittenheit, ein in den Rücken fallen bzw ein Indikator für eine wackelige Koalition? Das ist einfach nur unpassend evtl überzuvorkommend und lässt auf einen fragwürdigen Machtfetischismus Bockhahns vermuten und nicht auf einen tiefen Streit innerhalb der Partei.
Aber wenn die SPD und Sellering da die Probleme mit Rot-Rot sahen, warum sagen sie es denn nicht?
Wieso wird der offizielle und nachweisbare Grund, die gravierende Meinungsverschiedenheit bei der Kulturpolitik in Sachen Landesorchester von dir nur am Rande angeführt und nicht über einen Absatz ausgeschlachtet?
Das ist keine objektive Berichterstattung, dass sit Meinungsmache alá Bild, man hört es oft und es bestätigt sich nun wieder: der webmoritz ist ein SPD-Medium und das ganz ohne finanzieller Anteile selbiger am webmoritz! 😀
Lies doch mal richtig! Ich hab doch noch nen Kommentar gepostet, bei dem der Link nicht ins Leere führt. Allerdings musst du dafür auf den Link von Lafontaines Linke klicken.
Abgesehen davon wird der Artikel jetzt ohnehin noch ein Update erfahren, weil ich neue und durchaus interessante Informationen bekommen habe, die auch mit der SVZ/ NNN was zu tun haben.
Aah ja jetzt habe ich ihn, am interessantesten an dem Artikel, was du nicht erwähnst, ist aber: "Bestätigt wurde das aus der Verhandlungsgruppe zwar gestern nicht."
Unklar ist auch voraus du diese Schlussfolgerung ziehst: "gab es innerhalb der PDL Streit um die Besetzung von möglichen Regierungsämtern(…)"
In Vorgesprächen über Regierungsämter zu streiten, sowas bekommt selbst die Linke nicht hin.
ich vergas auch das du innerparteiliche Kritik ja immer als Schwäche der Linken siehst und daraus schlussfolgerst das sie weder Regierungs- noch Politikfähig ist.
Darauf kamen ja nicht mal die NNN.
Was auch interessant ist und von dir außer acht gelassen wird ist:
"Indess wird der bei den CDU-Bundestagsabgeordneten der Ruf immer lauter, nachdem Wahlergebnis von 23,2 Prozent in die Opposition zu gehen"
Seh ich da einen Zerstrittenheit in der CDU???
Ach das kann ja nicht sein, das sind ja nicht die Linken… 😛
Falls Holter ausfallen würde,würde Bockhahn für höhere Regierungsämter zur Verfügung stehen heißt:
Man ist sich nicht einig über die Besetzung von Regierungsämtern = Streit um die Besetzung von Regierungsämtern.
Dass die Kritisierten Kritik nicht bestätigen, liegt auf der Hand.
Das ist eine Logik die außer dir wohl niemand nachvollziehen kann…
Ich sehe in dieser "Schlussfolgerung" eher eine Wunschinterpretation deinerseits um den Webmoritz auch im Hetzkanon der Mainstreammedien mitsingen zu lassen. Oder vllt doch die Absicht die falsche Entscheidung der heißgeliebten SPD zu legitimieren?
Beides sind aufjedenfall keine sinnvollen Leitmotive für guten Journalismus.
Es gibt leider viel zu oft bestätigte Kritik von Linken an Linke bzw die Linke, aber mal davon abgesehen, gehört es nicht wenigstens dazu anzugeben das die geäußerten Informationen nicht bestätigt wurden?
Ich muss aber nochmals darauf hinweisen das nicht mal die Linke um Regeierungsämter streitet wenn nicht einmal fest steht ob überhaupt eine Regierung mit Einschluss der Linken gebildet wird! Das ist das absurdeste was ich je gehört habe, abgesehen von deiner seltsamen Alogik da oben…^^
ich füge mal noch den Artikel von "Lafontaines-Linke" ein:
http://www.lafontaines-linke.de/2011/09/spd-setzt…
Im letzten Absatz bei "Unlängst hatten die Neuesten Norddeutschen Nachrichten berichtet", bei "berichtet" auf den Link klicken. Der von mir eingefügte Link führt deshalb nicht zum Ziel, weil es der webcache vom 16.September ist. Bis zum 18. September war er meines Wissens nach noch online.
Depublikation ist in Onlinemedien das größte Problem. Zahlreiche Artikel des webMoritz dürften beispielsweise mittlerweile auf Artikel der OZ verweisen, die zwar auch im Printformat erschienen sind, allerdings online nach einer bestimmten Zeit vom Netz genommen wurden. Gleiches machen auch die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender mit bestimmten Sendungen.
Gerade die Lokalpresse in den neuen Bundesländern hat leider noch nicht das Bewusstsein dafür entwickelt, dass Onlinemedien genau so gleichberechtigt sind, wie Printmedien. Aber in den neuen Bundesländern hat man bei der Lokalpresse sowieso häufig die Wahl zwischen Pest und Cholera.
Einfach auch mal die Kommentare lesen und verstehen!
Wie würdest Du denn das seit gestern unten verlinkte SVZ-Holter-Interview in dieser Passage interpretieren?:
„Es heißt, ihre Verhandlungsgruppe habe kein gutes Bild abgegeben?
Sondierungsgespräche werden zwischen Parteien geführt. Erwin Sellering saß uns aber in seiner Rolle als Regierungschef gegenüber. Das hat anfangs zu Irritationen geführt, die ausgeräumt wurden.“
Der SVZ-Beitrag dürfte nach Art des Hauses noch 6 Tage online sein. 😉
Holter und DIE LINKE MV ist aber in der jetzigen Verfassung garantiert für neue „Irritationen“ gut.
Schon am 01.09. titelte die OZ „Hochzeitsbalz statt Rosenkrieg
Prima Klima in Schwerin: Das vermeintliche TV-Duell zwischen Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) und Innenminister Lorenz Caffier (CDU) entpuppte sich als Ouvertüre für eine Neuauflage der Großen Koalition. … .“
Es passiert auch nicht so oft, dass ein OZ-Redakteur hellseherische Fähigkeiten hat. Oder haben uns die Protagonisten nur eine Schmierenkomödie vorgespielt und alles war schon vorher klar, wenn nur die Wahlprognosen einigermaßen der Realität entsprechen?
Dumm nur, dass sich die Linke fast in der ganzen vorangehenden Legislaturperiode weniger mit Sachpolitik als mit internen Querelen beschäftigt hat. Wer bei den aktuellen sozialen und finanzwirtschaftlichen Problemen nicht mehr Wähler für seine politischen Ideen an die Wahlurne bringt, muss zwangsläufig in der Opposition noch ein wenig trainieren. Dass die Presse jeden Fehler der Linken freudig aufgegriffen und skandalisiert hat, steht auf einem anderen Blatt.
Wenn Holter, wie im Interview der SVZ von morgen, die Schuld für das zu schwache Abschneiden bei einigen „konservativen Genossen“ sucht, wird natürlich freudig aufgegriffen. http://www.svz.de/nachrichten/home/top-thema/arti…
Ob das Interview einem Neustart dienlich ist, wage ich zu bezweifeln.
Was wohl jetzt die CDU Klientel zum Knickebeinshake ihrer Partei sagt? Plötzlich ist sogar der Mindestlohn möglich, den Caffier noch im Wahlkampf rigoros abgelehnt hat. Das ist ja nicht nur eine Rolle rückwärts der Konservativen, dass ist ein dreifacher Purzelbaum, der die CDU zum Bettvorleger der SPD macht. Und die Postenschacherei hat in Schwerin bereits begonnen. Sogar Wahlverliererin Frau Kuder ist plötzlich wieder ihm Gespräch als Ministerin. An einem Beigeordnetenposten im Kreistag hat die Dame, die so viel Gutes für den Kreis tun wollte, plötzlich kein Interesse mehr. Da lockt wohl die Aussicht auf ein Pöstchen in Schwerin schon wieder. Wie das Streben nach Macht und Einfluss doch biegsam macht. Nur glaubhaft ist das nicht. Sellering scheint den Schwarzen aber scheinbar den plötzlichen Spagat abzunehmen. Wenn er sich da mal nicht gewaltig täuscht.
hätte sich die CDU im Vorfeld der Wahl besser auf den ja bereits prognostizierten Ausgang der Wahl vorbereitet…hätte sie vlt. bereits in Richtung Mindestlohn, Rentenangleichung, Kita gehen können und den eigenen Wahlkampf attraktiver gestalten können…ob man es ihnen abgenommen hätte ist ne andere Frage…
aber ärgern wird es sie jetzt dennoch….und Glaubwürdigkeit haben sie einmal mehr verloren – von dem bischen Glaubwürdigkeit, die die CDU bei den nicht typischen CDU-Wählern genießt.
So hätte die CDU aber evtl noch mehr Wähler verloren, sie muss während der Wahl ja zumindest ihre konservativen Standpunktphrasen rausposaunen nur um sie anschließend bei den Koalitionsverhandlungen an die Macht zu verkaufen. Nun hat die SPD ja noch das Linke Druckmittel falls die CDU aufmuckt…
Aber wir können davon ausgehen das die CDU in 5 Jahren unter 20% rutschen wird und das ist zumindest für mich ein Trost…:)
CDU Wähler lassen sich offenbar gern versch….Und die FDP ( ja, noch gibt es sie wirklich), jammert über den "Linksruck" in der CDU.
Das sollte sich besser keiner wünschen. Es sei denn, er ist Gastwirt oder Hotelier.
Ewig der selbe Schwachsinn. Mit der von der FDP umgesetzten Steuererleichterung, von der M-V m. W. großzügig profitiert,
– sind die Linken (hier PDL) zur Bundestagswahl 2009 angetreten
– hat die SPD schon Ende der 90er Jahre gefordert, als sie mit einem gewissen Gerhard Schröder an der Regierung war
– haben sich die Grünen auf Landesebene in Bayern stark gemacht
Vielmehr sollte man der FDP vorhalten, dass sie nicht generell das Steuersystem vereinfacht hat (Erleichterungen kann mittlerweile keiner mehr hören), aber das sie maßgeblich zur Umsetzung einer breiten Forderung beigetragen hat, ist bloßer Populismus in Unkenntnis der Tatsachen. Und das sie sich diese ohnehin sichere Forderung hat vergolden lassen, spricht für ihre Wirtschaftskompetenz.
Wenn schon DIE LINKE als Kronzeuge neoliberaler Politik herhalten muss, dann bitte die umfangreichen Forderungen des Wahlprogramms nicht auf den gerade gefälligen Teil reduzieren!
„2.9. Für eine sozial gerechte Steuerreform
…
DIE LINKE fordert, die Umverteilung von unten nach oben zu beenden und umzukehren:
• die Einkommensteuer sozial und gerecht reformieren: Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zum Grundprinzip machen; das Steuerrecht einfach und transparent gestalten; Personen und Familien mit niedrigen und durchschnittlichen Einkommen entlasten und Steuerpflichtige mit hohen und sehr hohen Einkommen stärker heranziehen; …
• den ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent ausweiten auf Produkte und Dienstleistungen für Kinder, apothekenpflichtige Arzneimittel und arbeitsintensive Dienstleistungen des Handwerks sowie Hotellerie und Gastronomie; für kleine Unternehmen und Selbstständige regeln, dass bei einer Rechnung die Umsatzsteuer erst nach dem Zahlungseingang abzuführen ist.“
Die Gesamtforderungen hier auf Seite 18 und 19 http://die-linke.de/fileadmin/download/wahlen/pdf…
Herr Peters, wer reduziert denn hier und was soll die Ablenkung mit dem restlichen Programm? Ich weise nur auf ein an Perversion grenzendens Maß an Doppelmoral hin. Auf der einen Seite etwas fordern, auf der anderen Seite verurteilen, wenn es der politische "Gegner" umsetzt. Ich weiß ja nicht, wie sie das nennen wollen.
Es war nicht das „restliche Programm“, sondern nur ein Teil der sozialen Forderungen gegen eine weitere ungerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben!
Das ist keine Doppelmoral, sondern der gewaltige Unterschied, den offensichtlich inzwischen eine überwiegende Zahl der deutschen Wähler bemerkt haben.
Hotelier August von Finck hatte den Unterschied schon früher erkannt und nicht der LINKEN, sondern der FDP eine Millionenspende vermacht. http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,…
„ … Es hilft nichts – die Selbstverteidigung der auf ihre liberale Bürgerlichkeit so stolzen Partei hat trotz aller demokratietheoretischer und legalistischer Argumente einen Todfeind: den bürgerlichen Anstand. Wer will: Sitte und Moral. Jenseits aller Debatten über die Begrenzung und Transparenz von Parteispenden gilt: Diese Spende ist sittenwidrig. …“
So weit zur Doppelmoral, tu mir einen gefallen „17.“ und werde zumindest bürgerlich anständig!
Schön, dass die Linke noch etwas mehr gefordert hat (unter anderem auch schon die Wiedereinführung der Stasi), unter'm Strich bleibt dennoch die Forderung, die bei der FDP schlecht sein soll, aber man selbst umsetzen wollte. Das ist und bleibt Doppelmoral, denn die FDP hat genau das umgesetzt, was die Linke wollte und hat nur auf die weitergehenden Reformen verzichtet, weil sie gerade nicht die Linke ist.
Und mit Verlaub: "sittenwidrig" ist ein solch unbestimmter Begriff. Nur weil irgendwer der Meinung ist, dass etwas sittenwidrig ist, heißt das noch nicht, dass es sittenwidrig ist.
Zum letzten Satz. Wieso kommen Sie jetzt auf die persönliche Ebene? Ist so etwas notwendig? Wir haben doch zuvor über die Sache geredet oder hab ich da etwas übersehen?
"unter anderem auch schon die Wiedereinführung der Stasi" – Welchen sozialistischen deutschen Staat sollte denn die "wiedereinzuführende Stasi" gegen die bürgerliche Wühlarbeit schützen??! (Die "Argumente" aus dem FDP-Lager werden immer abstruser, je mehr die FDP an Prozentpunkten verliert. Zumindest hat Möwenpick die Wahlkampfkosten der letzten Bundestagswahl wieder raus – und wird für die kommende wohl auf ein anderes Pferd setzen, weil es die FDP offenbar nicht mehr über das 5-Prozent-Hindernis schafft.)
Sag mal hast du was gegen die FDP? Deine Kommentare sind ja reine Anti-Werbung.
Und mit Verlaub: Partei ist ein solch unbestimmter Begriff. Nur weil irgendwer der Meinung ist, dass die FDP eine Partei sei, heißt das noch nicht, dass es eine Partei ist.
(war nur Spaß, aber mit der FDP kann man es ja machen, die kann man einfach nicht ernst nehmen – halt ne typische Spaßpartei)
Ich bezeichne das als liberale Klientelpolitik.
Die Rechnung dafür hat die FDP in den letzten Wahlergebnissen eingefahren.
Wegen ihrer "Wirtschaftskompetenz" haben sie dann wohl auch so ein tolles Wahlergebnis erreicht. Oder liegt es daran, dass nur die Wähler zu dumm sind, wie einer ihrer Spitzenfunktionäre kürzlich verbreitete ?
Die Wähler haben im Erdbeben- und Tsunamiland Baden-Württemberg einen Grünen zum Ministerpräsidenten, maßgeblich aufgrund des Vorfalles in Fukushima, gemacht. Wie deutlich muss ein Beweis erst werden, dass Wahlergebnisse nicht zwangsläufig logisch erklärbar sind?
Mal so ein kleiner Tip für alle Jungen Liberalen:
Wenn du merkst, dass du ein totes Pferd reitest, steig ab oder sorge für einen bequemen Sattel – es könnte ein langer Ritt werden!