"Wir denken trotz der Klage an die Region."
Die Stadt Greifswald klagt gegen die Kreisgebietsreform. Der Landtag beschloss am 7. Juli 2010 Mecklenburg-Vorpommern das „Gesetz zur Schaffung zukunftsfähiger Strukturen der Landkreise und kreisfreien Städte des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Kreisstrukturgesetz)“. Welches seinerseits als Artikel 1 das „Gesetz zur Neuordnung der Landkreise und der kreisfreien Städte des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landkreisneuordnungsgesetz – LNOG M-V)“ enthält.
Die Hauptgründe für Oberbürgermeister Dr. Arthur König (CDU): So gebe es eine erhebliche Diskrepanz zum Leitbild der Landesregierung, das eine Stärkung der Zentren vorsieht. Dies werde durch das neue Gesetz aber nicht befördert. Zudem verliere die Stadt Aufgaben und Kompetenzen. Gleichzeitig erschweren die weiten Wege, die von den Abgeordneten innerhalb des neuen Kreisgebildes zurückgelegt werden müssen, die ehrenamtliche Arbeit.
Der Oberbürgermeister betonte allerdings: „Wir denken trotz der Klage an die Region. Wir sind für eine enge Zusammenarbeit, wollen uns die Art und Weise aber nicht vorschreiben lassen, sondern selbst bestimmen.“ Bis auf die SPD stimmten alle Fraktionen und Wählergruppen der Klage zu.
Rechtsanwalt Christian Pegel (SPD) empfahl, abzuwarten. Seiner Einschätzung nach seien die Argumente der kreisfreien Städte gegen das neue Gesetz zu schwach. Vielmehr sollte man auf einen möglichen Klageerfolg der Landkreise setzen, die seiner Ansicht nach in ihren Rechten erheblich beschnitten würden.
So sollen die Kreise nach der Reform aussehen. (Klicken zum Vergrößern)
„Im neuen Großkreis würde Greifswald wohl das Mitbestimmungsrecht über unsere Schulen und weitere Einrichtungen verlieren. Dies bedeutet, dass wir nicht wie bisher eine gute Qualität in Lehre und Schulausbildung garantieren können. Damit Greifswald als Leuchtturm der Region weiterhin Vorreiter in Bildung, Schaffung von Arbeitsplätzen und soziale Unterstützung seiner Bürger sein kann, muss es nun mal kreisfrei bleiben und durch den heutigen Beschluss haben wir unsere Mittel als Bürgerschaft bis auf das Letzte ausgeschöpft“, bekräftigt Franz-Robert Liskow, Bürgerschaftsmitglied und Kreisvorsitzender der Jungen Union Greifswald, nach der Bürgerschaftssitzung.
Gemeinsam mit den kreisfreien Hansestädten Wismar und Stralsund wurde Ende Juli 2010 der Verfassungsrechtler Professor Dr. Dombert beauftragt, die Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zu prüfen. Sowohl von Seiten des Gutachters aber auch seitens des Vertreters des Städte- und Gemeindetages wurde den kreisfreien Städten eine verfassungsgerichtliche Überprüfung des Kreisstrukturgesetzes empfohlen. Die Beschwerde soll nun am 1. Dezember beim Landesverfassungsgericht eingereicht werden.
In der Bürgerschaft stimmten 31 Abgeordneten für eine Klage. Die sechs Gegenstimmen kamen von der SPD. Vier Abgeordnete enthielten sich. Greifswald verliert durch die Kreisgebietsreform ab September 2011 seine Kreisfreiheit. Es soll aber Kreissitz im neuen Großkreis werden, der Ostvorpommern, Uecker-Randow und Teile des Landkreises Demmin umfassen wird.
Fotos: Torsten Heil (OB König), Daniel Focke (Grafik), JonnyKO via jugendfotos (Justizia)
Das Gutachten der Kanzlei „DOMBERTRECHTSANWÄLTE“ ist für juristisch interessierte Leser hier einzusehen http://blog.gruene-greifswald.de/wp-content/uploa…
Wer übersetzt das Juristenchinesisch in verständliches Deutsch???
Unter 2.1. „… wird empfohlen, Verfassungsbeschwerde … zu erheben.“
Dem konnte ich ja, besonders in Zusammenhang mit den Ausführungen zur „Defizitanalyse“, noch halbwegs folgen. Während mit dem Schlusssatz – „Geht es allerdings nach den zur Verfügung stehenden Informationen, ist eine Korrektur des Abwägungsvorganges durch das Landesverfassungsgericht nicht zu erwarten.“ – alle Hoffnungen auf eine erfolgversprechende Klage geerdet wären.
Anm.: Die Frage habe ich im Grünen-Blog schon vor ca. einem Monat gestellt. Es gibt in Greifswald wohl keine bloglesenden Juristen, die sie beantworten können/wollen oder der im Beitrag zitierte RA Pegel hat recht mit seiner Erfolgseinschätzung
Für mich schon der zweite Artikel bei dem ich mich frage, warum man sich als Quellen alleine auf die zwei "Großen" verlässt. In Greifswald gibt es politisch gesehen sicher noch Alternativen zu SPD und CDU, die man für Statements sicher gerne zu fassen bekommt. Ich nenne da mal exemplarisch… Die FDP, oder andere Parteien, die sich via Blogs zu diversen Themen äußern.
Beim anderen Beitrag zur Schiffsdemo in Lubmin wird mal glatt weggelassen, dass viele andere Gruppen neben der SPD die Demo mitorganisiert haben. Z.B. die Grünen,…
Für mich ein ganz klarer Substanzverlust im Webmoritz mit gefährlicher Schlagseite in Richtung OZ-Niveau. Der Webmoritz hat sich in meinen Augen immer dadurch ausgezeichnet,dass die Berichterstattung Seiten dieser Stadt beleuchtet, die nicht in der hiesigen Lokalpresse aufgenommen werden. Da muss es wieder hingehen, wenn der Webmoritz seine Relevanz als Alternative zur OZ behalten will.
[Edit Moderation: Provokation]
Ich freu mich schon auf die Zeit,wenn die Blumenpartei in BaWü große Mehrheiten gewinnt oder in Berlin vielleicht die Bürgermeisterin stellt. Hier scheint jemand vor 20 Jahren hängengeblieben zu sein… Darauf erstma nen Schluck Dünger