Aufgrund von Mindereinnahmen von 3,4 Millionen Euro hat die Stadt Greifswald die Notbremse gezogen und für den Rest des Jahres eine Haushaltssperre erlassen. In einer Pressemitteilung vom 11. Oktober heißt es, dass davon nur der Verwaltungshaushalt betroffen sei und nicht der Vermögenshaushalt. Konkret bedeutet dies, dass die Investitionen von der Haushaltssperre nicht betroffen sind.
Einsparungen können Mindereinnahmen nicht ausgleichen
König: "Die nötigen Spielräume für Investitionen und für die Entwicklung der Stadt sind nur bei ausgeglichenen Haushalten vorhanden."
Von den Mindereinnahmen von 3,4 Millionen Euro entfallen laut Prognosen insgesamt 2,5 Millionen Euro auf die konjunkturabhängige Gewerbesteuer. Dem gegenüberstehenden Sparbemühungen in Höhe von fast 3,1 Millionen Euro können die Mindereinnahmen aber nicht ausgleichen, so dass die Stadt den Haushalt ohne Sperre mit einem Fehlbetrag den Haushalt belasten würde, der den Haushalt 2011 belastet würde. Allerdings stellte der kommissarische Stadtkämmerer Dietger Wille am Dienstagabend in der Verkehrsausschusssitzung klar, dass der Haushaltsentwurf für 2011 einen ausgeglichenen Verwaltungshaushalt vorsieht.
Investitionen nicht betroffen
„Die nötigen Spielräume für Investitionen und für die Entwicklung der Stadt sind nur bei ausgeglichenen Haushalten vorhanden. Aus diesem Grunde müssen defizitäre Haushaltsabschlüsse soweit wie möglich vermieden werden“, begründet Oberbürgermeister Dr. Arthur König (CDU) die Haushaltssperre, die bedeutet, dass nur noch Ausgaben getätigt werden dürfen, wenn die Stadt dazu gesetzlich oder vertraglich dazu verpflichtet ist oder wenn der Stadt ein Schaden aus der unterlassenen Ausgabe entstehen würde, heißt es in der Pressemitteilung abschließend. Jedoch fallen damit alle freiwilligen Ausgaben weg, die Greifswald noch tätigen könnte und erzielt damit weitere Einsparungen.
Fotos: Torsten Heil (webMoritz-Archiv)
