Vor dem Bahnhof soll heute um 19 Uhr eine Solidaritätskundgebung für die Stuttgart-21 Gegner stattfinden.
Heute, am 1. Oktober, soll um 19 Uhr in Greifswald auf dem Bahnhofsvorplatz eine Solidaritätskundgebung für die Protestierenden gegen das milliardenschwere Umbauprojekt des Stuttgarter Hauptbahnhofes stattfinden. Die Veranstaltung wird von den Greifswalder Grünen organisiert. Als Rednerinnen und Redner werden Christian Prasser, Mitglied im Landesvorstand der Grünen Mecklenburg-Vorpommerns, Ruth Todde, Mitglied im Kreisvorstand Greifswald Uecker-Peene sowie Kay Karpinsky, Verkehrspolitischer Sprecher des Kreisverbandes der Grünen auftreten.
Über 100 Demonstranten durch Polizei verletzt
Das sieben Milliarden Euro teure Prestige-Projekt „Stuttgart 21“ erhitzt seit mehreren Wochen nicht nur die Gemüter der Stuttgarterinnen und Stuttgarter. Nachdem die Polizei gestern mehreren übereinstimmenden Medienberichten zufolge mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray gegen Demonstrantinnen und Demonstranten, darunter auch Kinder und Jugendliche, vorging, wurden noch gestern spontan Solidaritätsdemonstrationen organisiert. Über zahlreiche Online-Medien wurde das Foto eines Demonstranten verbreitet, der in Folge des Polizeieinsatzes angeblich sein Augenlicht verlor. Nach Angaben des Deutschen Roten Kreuzes wurden bei den Auseinandersetzungen 117 Demonstrantinnen und Demonstranten ambulant behandelt, 16 wurden in Krankenhäuser gebracht. Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zu Folge sei die Gewalt ausschließlich von der Polizei ausgegangen. Augenzeugen berichten von schlagenden Polizisten, etwa 400 Augenverletzungen seien dokumentiert worden.
Özdemir (Grüne) spricht von Skandal, Ministerpräsident Mappus verteidigt Einsatz
Stuttgarter hängen an ihrem Bahnhof: Demonstration gegen "Stuttgart 21"
Unterdessen verteidigt der Baden-Württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus die Polizeigewalt. „Ich stelle mich hinter unsere Beamtinnen und Beamten“ positionierte sich Mappus gegenüber der Süddeutschen Zeitung und sprach indes davon, dass das Vorgehen „notwendig“ geworden sei.
„Es ist eine skandalöse Art und Weise, Schüler und ältere Damen und Herren mit Pfefferspray zu besprühen“ kritisierte Cem Özdemir (Grüne) das Vorgehen der Polizistinnen und Polizisten. Politiker von SPD und Linken forderten inzwischen den Rücktritt von Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech. Wer versuche, angemeldete Schülerdemos mit Schlagstöcken, Reizgas und Wasserwerfern aufzulösen, der müsse als Innenminister seinen Hut nehmen, zitiert die Süddeutsche Zeitung Ulrich Maurer, den stellvertretenden Vorsitzenden der Linken.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft wies hingegen jegliche Schuldvorwürfe zurück. Schließlich seien Polizisten unter anderem mit Kastanien beworfen worden, weshalb Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, an dem Einsatz „nichts, aber auch gar nichts auszusetzen“ habe.
Weitere als „Schwabenstreich“ bezeichnete Solidaritätskundgebungen gegen Stuttgart 21 werden heute außerhalb von Stuttgart unter anderem in Aachen, Augsburg, Berlin, Chemnitz, Dresden, Dessau, Düsseldorf, Erfurt, Frankfurt, Freiberg, Gelsenkirchen, Hamburg, Hannover, Kassel, Kiel, Leipzig, Lörrach, Magdeburg, Mainz, Mannheim, Müllheim, München, Nürnberg und Potsdam stattfinden.
Fotos: Gabriel Kords (Bahnhof Greifswald, webMoritz-Archiv), Mussklprotz via Wikipedia (Abrissarbeiten Bahnhof Stuttgart)
Ich bin entsetzt darüber ,wie sich dieser sogenannte Rechtsstaat seinen Bürgern gegenüber gebärdet. Das hat mit Demokratie rein gar nichts mehr zu tun. Das ist Demagogie im reinsten Stil
@Strandvogt
Wie gebärdet sich denn der „sogenannte Rechtsstaat“ gegenüber seinen Bürgern?
Demonstrationsrecht, ökologische Bedenken, enorme Kostensteigerung VS Durchsetzung von Baurecht, vom Landtag beschlossene Projektrealisierung, Investitionen und über 15-jährige Planungen.
Das solche komplexen Vorhaben unterschiedliche Meinungen produzieren, ist verständlich (kann aber wie am Beispiel Wien auch anders verlaufen; dort sind aber auch die Kosten geringer).
Die verspäteten Demonstrationen gegen ein schon beschlossenes Projekt erinnern an Diskussionen/Streit um den Umbau des Großflughafens Berlin-Brandenburg in Schönefeld b. Berlin.
Zum Beitrag:
Wird bei der Solidaritätsveranstaltung das millionenschwere Umbauprojekt des Greifswalder Hauptbahnhofs auch neu thematisiert?
Ohne die Eskalation und der Opfer des 30. September außer Acht zu lassen (an geeigneter Stelle werden die Bilder von Polizeigewalt schon für Reaktionen sorgen, dafür ist es jetzt auch noch stärker bundesweit bekannt):
PR-Beitrag der Bahn?: http://www.youtube.com/watch?v=7Q1M6Pstcfc
Wer demonstriert in Stuttgart: http://www.youtube.com/watch?v=aG9US-MRiOo
es gab auch schon während der vergangenen 15a deutliche gegenstimmen.
die konservativen haben es halt mit den ohren, bzw. schreien ihre kumpels von
der wirtschaft anscheinend immer noch lauter als der gemeine wähler. oder das
winken mit geldscheinen im sichtfeld der (volks-)vertreter hat doch auswirkungen
auf den berufsethos. das haben die stuttgarter nun mitbekommen.
spät, aber immerhin.
was im Artikel fehlt ist ein Hinweis auf die Steinwurflüge von Rech die erst nach der Tagesschau nicht mehr haltbar war…
mich haben die Worte von Rech am Abend sehr erschrocken…
"Wissen Sie, wenn Kinder in die vorderste Linie gebracht werden, von ihren Müttern, von ihren Vätern, wenn sie instrumentalisiert werden, wenn sich Mütter mit den Kindern der Polizei in den Weg stellen, dann müssen sie eben auch mit einfacher körperlicher Gewalt, nämlich weggetragen werden."
Rechs grauslige Argumentation hat übrigens Tradition. Als Mitte der 1990er Jahre Demonstrationen und Blockaden von Kurd_innen in Deutschland durch die Polizei angegriffen wurden (Thema war der Protest gegen die Beteiligung deutscher Waffen am Krieg gegen die kurdische Bevölkerung im türkischen Teil Kurdistans), wurde ebenfalls argumentiert, die mitdemonstrierenden Kinder seien von ihren Eltern "instrumentalisiert" worden, und hätten daher folgerichtig mit körperlicher Gewaltanwendung der Polizei zu rechnen.
Das ist übrigens das innenpolitische Pendant zur üblichen NATO-Kriegspropaganda von "menschlichen Schutzschilden" und "Kollateralschäden", wenn mal wieder bei Angriffen Zivilbevölkerung niedergeschossen/-gebombt wird.
Ich finde es gut, dass es auch in sich eher "bürgerlich" verstehenden Kreisen einen Aufschrei gibt gegen das Verhalten der Landesregierung und ihres bewaffneten Arms.
Der Polizeiangriff anlässlich Stuttgart 21 ist übrigens das übliche strategisch-taktische Vorgehen zum Auflösen von Menschenmengen und Blockaden. (Daher auch die echte Verwunderung der Polizeiführung und des Innenministeriums wegen der Kritik am Einsatz.) Bei anderen genauso brutalen und durch die Polizei inszenierten Übergriffen gegen Blockaden und Demonstrationen – wie regelmäßig im Wendland, bei der NATO-Sicherheitskonferenz, aber auch beim G8-Gipfel in Heiligendamm oder vielen antifaschistischen und antirassistischen Demonstrationen – wird genau so vorgegangen.
Solidarität mit den Protesten gegen S21!
Gegen die Kriminalisierung der Protestbewegung!
Die politische Zurechtlegung der Geschehnisse kann hier entlarvend gesehen werden. ZDF-Journalistin Slomka hakt bei Ministerpräsident Mappus nach: <a href="http://www.youtube.com/watch?v=PoK9954CEXU“ target=“_blank“>www.youtube.com/watch?v=PoK9954CEXU
Die unterschiedliche Realitätswahrnehmung spiegelt sich in dem kurzen Gespräch gut wieder.
Auch zu empfehlen: http://www.youtube.com/watch?v=PJritWnnCVM
@ret_marut
Ohne an der demokratischen Einstellung von Jugendlichen und Kindern zweifeln zu wollen (sind ja meist die Ehrlicheren und Aktiveren, wenn es um ihre Meinung geht), es handelt sich aber hierbei um Schutzbefohlene, welche unter die Verantwortung der Eltern und Lehrerinnen und Lehrer vorort fallen. Ich weiß, dass erfolgreiche Demonstrationen so nicht funktionieren (Medienwahrnehmung, Öffentlichkeit, etc.), aber wenn ich als Erwachsener Kinder u. Jugendliche in eine solche Situation bringe, sollte ich auch bei einer Zuspitzung deeskalierend wirken. Das heißt bei Wasserwerfer-, Schlagstock- und Pfeffersprayeinsatz gemeinsam mit Kindern/Schülern aus dem Gefahrenbereich gehen.
Deine richtige Betrachtung über das strategisch-taktische Vorgehen der Polizei stimme ich zu und das völlig überzogene, gewalttätige Verhalten der Polizeikräfte und eine Kriminalisierung von gewaltfreiem Protest ist abzulehnen.
Aber wie von du einer sich ausweitenden Demonstration gegen ein politisch motiviertes Bauvorhaben auf Demonstrationen gegen deutsche Waffenlieferungen kommst, erschließt sich mir ja noch teilweise.
Dann aber die polizeiliche Aggressivität (des "bewaffneten Arms" <– Wie bitte? Sag doch gleich "Faschistische Mörderbrigaden") auf einer Linie mit Nato-Propaganda und illegalen Kriegshandlungen gegenüber Zivilisten zu stellen, finde ich doch sehr unpassend und überspitzt. Das passt vielleicht in eine schwarz/weiß-, rechts/links-, Polizeistaat/friedliche DemonstrantInnen-Welt. Vereinfacht die vielen Probleme aber leider zu stark.
@ _Daniel_:
1. Wie Du von der wertfreien Aussage "bewaffneter Arm [der Landesregierung]" zu "faschistische Mörderbridagden" kommst, erschließt sich mir wiederum nicht.
Polizei hat nun einmal objektiv die Aufgabe als bewaffneter Arm des jeweiligen Innenministeriums das Gewaltmonopol des Staates im Inneren durchzusetzen, eben auch unter Einsatz physischer Gewaltanwendung. – Was daran jetzt a) "faschistisch" und b) "Mörderbanden" sein sollen, kann ich nicht nachvollziehen.
2. Sorry, aber das Versammlungsrecht und das Recht auf freie Meinungsäußerung ist an keine Altersbegrenzung gebunden. Minderjährige haben genauso das grundgesetzlich verbürgte Recht, an einer solchen Protestveranstaltung teilzunehmen wie Erwachsene – und sie nehmen dieses auch seit Jahren in Anspruch, siehe u.a. CASTOR-Proteste oder Bildungsstreik.
Und das, was Du als "Gefahrenbereich" bezeichnest, ist ja keine durch Flatterband abgesperrte Bannmeile, sondern der Park am Hauptbahnhof, eben ein Ort, wo an dem Tag Menschen an einer friedlichen Blockadeaktion (zwecks Verhinderung der Baumrodung) teilnehmen wollten. Von denen rechnete offenbar kaum jemand mit einem derartig brutalen Polizeiangriff und Wasserwerfereinsatz – daher ja auch die tiefsitzende Empörung über diesen Angriff.
3. Wie willst Du denn auf einen von der Polizeiführung angeordneten Wasserwerfer- und Knüppeleinsatz "deeskalierend wirken"?? – Warst Du schon einmal bei einer Menschenblockade, die mit Wasserwerfern etc. attackiert wurde?
Wie sieht denn für Sitzblockierer_innen die konkrete "Deeskalationsmöglichkeit" aus, wenn die eingesetzten BFE-Einheiten mit Griffen und Schlägen ins Gesicht sowie dem Verdrehen und Brechen von Armen und Beinen gerade dabei sind, die Blockade "mittels einfacher körperlicher Gewalt aufzulösen"??? Eine diskursive Gesprächssituation zur Klärung der Konfliktlage wirst Du in einer solchen Lage nicht wirklich einleiten können – mal abgesehen davon, dass das Gegenüber in Uniform in der Regel auch nicht darauf eingehen würde, denn es handelt ja auf Befehl und Anweisung und nicht ausschließlich auf eigene Faust.
Deeskaltionsversuche gab es in den letzten Wochen seitens der S21-Gegner_innen etliche: Aber Mappus und die DB haben sowohl einen zeitweiligen Baustopp als auch substantielle Gespräche abgelehnt, waren an ernstgemeinter Deeskalation offenbar nicht interessiert.
4. Mit dem Vergleich zur NATO-Propaganda wollte ich darauf hinweisen, dass die Worthülsen, die zur Verschleierung von gezielten Angriffen auf Zivilbevölkerung im Ausland genutzt werden ("Kollateralschäden", "menschliche Schutzschilde") in ganz ähnlicher Weise seit jeher auch bei Polizeieinsätzen im Inland üblich sind. Es geht dabei übrigens nicht um die Art und angewandten Mittel des jeweiligen Einsatzes (die sind – zum Glück für hiesige Demonstrant_innen – noch andere), sondern um die Argumentationslinie, mit der diese Art von Einsätzen der Öffentlichkeit gegenüber verkauft werden. Zielgruppe der einen wie der anderen Verlautbarung ist die allgemeine bundesdeutsche Öffentlichkeit; und offenbar schluckt ein relevanter Teil derselben diese verlogenen Verlautbarungen noch, sonst würden sie ja nicht weiterhin staatlicherseits eingesetzt.
@ret_marut
zu 1. Ich hatte die "wertfreie" Aussage als absichtliche Überspitzung verstanden und dies noch um eine Stufe erweitert. Mir war nicht bewusst, dass du dies ernst gemeinst hast.
Ich verstehe unter „bewaffneter Arm“ eher militante Paramilitärs. Sind aber auch nur Wörter; das aggressive und brutale Verhalten der Ordnungskräfte ist damit nicht zu entschuldigen.
zu 2. Natürlich hat jeder das Recht auf freie Meinungsäußerung, unabhängig vom Alter. Und dass der Gefahrenbereich während der gezielten Übergriffe der dafür ausgebildeten Polizeikräfte nicht überschaubar ist, keine Frage. Die Empörung über die Brutalität ist auf jeden Fall berechtigt.
zu 3. Wenn junge Menschen aber auf Zulieferer-LKW und Bäume klettern, zum Hinsetzen animiert werden und die Polizei (gar nicht mal so plötzlich) in diesen Bereich vorrückt, dann muss ich auch bereit sein, wie oben geschrieben „bei einer Zuspitzung deeskalierend [zu] wirken. Das heißt bei Wasserwerfer-, Schlagstock- und Pfeffersprayeinsatz gemeinsam mit Kindern/Schülern aus dem Gefahrenbereich gehen.“ Auch mal zurück ziehen – muss ja nicht gleich vom Gelände sein.
Wenn ich martialische behelmte BFE-Kräfte sehe, kann es sich einerseits um polizeiliches Muskelspiel handeln, andererseits kann sich jeder Erwachsene auch die möglichen Szenarien grob vorstellen. Und da bin ich als Erwachsener gefordert, möglichen Schaden von Kindern u. Jugendlichen abzuwenden. Das befreit die (annehmbar erwachsenen) Polizeieinheiten nicht auch von dieser Verantwortung. Aber jeder aktive Demonstrant weiß ja selber, welch gefährliche Mischung polizeiliche Maskierung u. damit Anonymisierung, martialischer Massenauftritt, Überforderung/Frust, politisch gewollte Härte und Befehlsdruck sind.
Eine „diskursive Gesprächssituation“ gibt es an so einem Ort natürlich nicht (hatte ich auch gar nicht erwartet), dass glauben aber sicherlich auch die Demonstranten nicht. Dazu sollte man zusätzlich vor Landtag und Landesregierungsgebäuden demonstrieren.
Vorort ist es „nur“ ein Problem für Einsatzkräfte und Bauarbeiter.
zu 4. Stimme ich dir zu. Einfach nur peinliche „Rechtfertigungen“: Mappus- und Rech-Interviews sind dafür der beste Beweis.
Die politische Zurechtlegung der Geschehnisse kann hier entlarvend gesehen werden. ZDF-Journalistin Slomka hakt bei Ministerpräsident Mappus nach: <a href="http://www.youtube.com/watch?v=PoK9954CEXU“ target=“_blank“>www.youtube.com/watch?v=PoK9954CEXU Die unterschiedliche Realitätswahrnehmung spiegelt sich in dem kurzen Gespräch gut wieder.
@ret_marut
Ohne an der demokratischen Einstellung von Jugendlichen und Kindern zweifeln zu wollen (sind ja meist die Ehrlicheren und Aktiveren, wenn es um ihre Meinung geht), es handelt sich aber hierbei um Schutzbefohlene, welche unter die Verantwortung der Eltern und Lehrerinnen und Lehrer vorort fallen. Ich weiß, dass erfolgreiche Demonstrationen so nicht funktionieren (Medienwahrnehmung, Öffentlichkeit, etc.), aber wenn ich als Erwachsener Kinder u. Jugendliche in eine solche Situation bringe, sollte ich auch bei einer Zuspitzung deeskalierend wirken. Das heißt bei Wasserwerfer-, Schlagstock- und Pfeffersprayeinsatz gemeinsam mit Kindern/Schülern aus dem Gefahrenbereich gehen.
Deine richtige Betrachtung über das strategisch-taktische Vorgehen der Polizei stimme ich zu und das völlig überzogene, gewalttätige Verhalten der Polizeikräfte und eine Kriminalisierung von gewaltfreiem Protest ist abzulehnen.
Aber wie du einer sich ausweitenden Demonstration gegen ein politisch motiviertes Bauvorhaben auf Demonstrationen gegen deutsche Waffenlieferungen kommst, erschließt sich mir ja noch teilweise.
Dann aber die polizeiliche Aggressivität (des "bewaffneten Arms" <– Wie bitte? Sag doch gleich "Faschistische Mörderbrigaden") auf einer Linie mit Nato-Propaganda und illegalen Kriegshandlungen gegenüber Zivilisten zu stellen, finde ich duch sehr unpassend und überspitzt. Das passt vielleicht in eine schwarz/weiß-, rechts/links-, Polizeistaat/friedliche DemonstrantInnen-Welt. Vereinfacht die vielen Probleme aber leider zu stark.
@ Aufgeklärter Bürger:
>Jemand der diese Strecke pendelt, macht irgendwas falsch. Wenn man soweit vom Arbeitsplatz entfernt wohnt, sollte man besser näher ziehen.<
Die Argumentationen werden auch immer hirnrissiger.
Schon mal drüber nachgedacht, wie der Mietspiegel in Stuttgarts Innenstadt ausschaut? Schon mal überlegt, dass mensch sich den Arbeitsplatz nicht groß aussuchen oder gar wechseln kann?
Der eigentlich Sinn von S21 liegt darin, die oberirdische Bahnhofsimmobilie teuer verkaufen zu können. Da lohnt sich sogar so ein irrsinniges Projekt wie ein unterirdischer Bahnhof finanziell noch.
Hast ja irgendwie recht. Wohnraum in Stuttgart wird teuer sein.
Aber es muss ja nicht Stuttgart selber sein. Vielleicht etwas knapp davor. Das kenne ich aus meiner Gegend. Da gibt es viele, die in Bremen arbeiten, aber in Dörfern ca. 15 km davor leben. Aber wer Stuttgart – Ulm pendelt, das sind Luftlinie 73 km!!!!, macht was falsch. Es gibt doch sicherlich Wohnmöglichkeiten außerhalb von Stuttgart die aber näher dran sind als Ulm. 73 km ?!? pff !!! Ab wann ist man schon außerhalb von Stuttgart?? Ab 15 km ???
Hast du oben das mit dem Bericht aus Nano auf 3sat vom 23. September 2010 gelesen: Bahn auf falschem Gleis!!!!
Hier nochmal ein Link:
http://www.3sat.de/mediathek/mediathek.php?obj=20…
Es ist nicht nur die Bahnhofsimmobilie, die gut verkauft werden kann.
1. Der Bund zahlt die Strecke also auch Tunnel etc.
2. Die Bahn bekommt auf Streckenkosten, die sie (siehe oben Punkt 1) nicht zahlen muss, 20% Planungskosten erstattet. (also je teurer die Strecke geplant wird, umso mehr Geld für die Bahn; Strecke zahlt ja der Bund)
3. Bauunternehmen verdienen an solchen Projekten extrem. Sicherlich ist zur Durchsetzung des Projekts Bestechungsgeld an Entscheidungsträger in Politik und Bahn gezahlt worden.
Wie eine gebürtige Stuttgarterin meinte: Die Menschen, die jetzt demonstrieren, sind zu spät. Die Sache ist ewig unter Dach und Fach. Wie wäre es denn, bei der PLANUNG zu protestieren und nicht gegen die DURCHFÜHRUNG, wenn "alle Messen gesungen sind"?
Hier wurde mehrmals das Thema Castor angeführt, da sehe ich auch Parallelen:
Die Proteste gegen kerntechnische Anlagen wurden oftmals auch erst "kreativ&bunt", als die Richtkrone schon am Dachstuhl hing. Auch in Wackersdorf, Gorleben, Ahaus etc. etc. haben sich Mütter mit Kleinkindern der Polizei in den Weg gestellt/ aufs Gleis gesetzt. Mittlerweile werden Bahnstrecken angezündet und richtiggehende Sabotageakte geplant und gefordert, das war früher tatsächlich friedlicher!
Und zum Thema der "Hunderte von Verletzten" und "des Toten", die während der Demo übers Netz gemeldet wurden: cui bono?
EDIT: p.s.: ret, hast du den Nazi bei 1:36 min gesehen?