Frank Hardtke, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses
In der dritten Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Technischen Rathaus berichtete Dr. Ullrich Bittner (Grüne), dass die Ausschreibung für die Elektrotechnik des Technischen Rathauses „nicht ordnungsgemäß“ gelaufen sei. Bei diesem Auftrag um etwa eine Million Euro sei nicht der günstigste Anbieter zum Zuge gekommen, sondern EIM. Dabei stützt er sich auf Hinweise, die diese These bestätigt hätten. Er wolle sich noch mit dem unterlegenen Bieter in Verbindung setzen. Der Ausschuss setzte mehrere Arbeitsgruppen, die die einzelnen Kostensteigerungen von insgesamt über acht auf 13,8 Millionen Euro untersuchen soll.
„Schwerer Unterlagenwust“
Zu Beginn bemängelten viele Ausschussmitglieder, dass es schwierig sei, sich in den Unterlagen zurecht zu finden. Ausschussvorsitzender Professor Frank Hardtke (CDU) sprach von einem „schweren Unterlagenwust“. Zudem seien diese unvollständig. So vermisste Marion Heinrich (Linke) den Treuhändervertrag zwischen Hansestadt und Baubecon. Bauderzernent Jörg Hochheim (CDU) will sich bemühen, bis zur nächsten Sitzung Ende August eine „Chronologie“ in die Akten zu bringen und verwies auf die bereits vorliegenden Gegenüberstellungen der Kosten.
Auch einzelne Gründe für die Kostensteigerungen wurden deutlich. So berichtete Projektsteuerer Franz Winkler, dass in den 8,5 Millionen nicht nach der Sanierung des Dachstuhls wegen Verkleidung einbezogen wurde, wo sich später schadstoffbelastete Hölzer ergeben hätten. Anhand eines Beispiels für Beleuchtung machte Karl-Dieter Schmidt (SPD) klar, dass nicht die tatsächlichen Kosten angesetzt wurden, „sondern auf Phantasiekosten herunter gerechnet wurde“. Peter Multhauf (Die Linke) kritisierte, dass für die „Schrottimmobilie“ Alte Post der von der Post geforderte Preis einfach bezahlt wurde.
Tatsächliche Kosten auf Phantasiekosten herunter gerechnet
Neben den Kostensteigerungen gab es Streit um erbrachte oder nicht erbrachte Leistungen zwischen Hansestadt und Baubecon, die aus dem Sanierungsvermögen 420.000 Euro mithilfe einer gefälschten Unterschrift des Oberbürgermeisters entnommen hat. Daraufhin entließ die BauBeCon Rainer Winkler, gegen den deswegen ein Strafverfahren eingeleitet wurde. Die Stadt fordert eine Rückzahlung, welche die BauBeCon verweigert. Hochheim berichtete, dass die BauBeCon als Bauherr festgelegt wurde, die Verträge im Rahmen dessen wie Grunderwerb abschließen könne. Der von der Bürgerschaft verabschiedete Treuhandvertrag sehe vor, dass die BauBeCon selbst Planungsleistungen erbringen könne, die dann gesondert abgerechnet würden.
Projektsteuerer Franz Winkler
Auf Nachfrage von Hardtke sagte Hochheim, die Freigabe aus dem Sanierungsvermögen sei von Franz Winkler erfolgt, was dieser bestätigte. Diese seien für Architekturleistungen der BauBeCon gewesen, die durch einen freien Mitarbeiters ausgeführt worden seien, so Winkler weiter. Ekkehard Brunstein, Leiter des OB-Büros und Mitglied der Bürgerschaftskanzlei ergänzte, dass der Bauauschuss darüber informiert worden sei. Auf Nachfrage wollte Hochheim zumindest nicht öffentlich sagen, wer die Rechnungen sachlich und rechnerisch richtig abzeichne. Ein Antrag auf Nichtöffentlichkeit der Sitzung wurde mit vier zu fünf Stimmen abgelehnt.
Arbeitsgruppen für einzelne Kostensteigerungen eingesetzt
Während der Ausschusssitzung war auch Karsten Stahl als Nachfolger von Rainer Winkler anwesend. Stahl ist Diplom-Geograph und seit acht Jahren bei der BauBeCon. Die nächste Sitzung findet Ende August statt. Teilweise sollen die Arbeitsgruppen erste Ergebnisse zu den Kostensteigerungen liefern und die BauBeCon soll erste Fragen beantworten. Professor Wolfgang Joecks (SPD) bemerkte abschließend: „Wir sind zu langsam!“
Fotos: David Voessing
"Rainer Wilkens (Name geändert)" oder wie oder was?
Und der Link bei dem Satz führt inhaltlich zu einem Artikel, in dem die Entlassung nicht thematisiert wird.
Ansonsten: Sehr informativ.
Besonderes schön in den Tags: Teschnisches Rathaus. Henry ist doch wirklich an allem Schuld! :p
Aha, wurde korrigiert, zumindest der Wilkens-Winkler, danke.
Warum eigentlich die Aufregung?
Die Greifswalder CDU doch die Schuldigen schon ermittelt und den Untersuchungsausschuss (UA) abgeschlossen. Fazit: Es handelt sich nur um Gerüchte und Tumulte des politischen Gegners.
Zitat:
" … Die genaue Begutachtung hat ergeben, dass es zwar tatsächlich zu Kostensteigerungen gekommen ist, diese sich für die Stadt aber weit weniger dramatisch auswirken als behauptet", informieren die Vertreter. "Zudem hängen diese nicht nur mit vermeintlich schlechtem Management zusammen, sondern zum Beispiel auch mit Sonderwünschen wie dem nach einer Geothermieanlage. Interessanterweise kommen derartig Wünsche gerade aus der Ecke derer, die gleichzeitig lautstark den Missstand beklagen und anderen dafür die Schuld in die Schuhe schieben. …"
Das ganze Elaborat hier und besonders zum UA auf Seite 3:
http://www.cdu-greifswald.de/image/inhalte/file/I…
Für diese impertinente Unterstellung zeichnet übrigens Euer Kommilitone (?!) Christian Weller, als neuer „Fraktionsgeschäftsführer“ der Greifswalder CDU verantwortlich!
IBM spielt sicherlich bei ähnlichen Projekten gern auch eine ähnliche Rolle; in diesem Falle handelt es sich aber nicht um den Hardware-Hersteller, sondern um eine Greifswalder Elektro-Firma mit entfernt ähnlich klingendem Namen.
Vielen Dank für den Hinweis. Wir haben den Fehler korrigiert.
Auf Wunsch von „Konape“ hier die Auseinandersetzung mit den CDU-Hauptlügen zum Techn. Rathaus im schon zitierten Infoblatt 2/2010.
1. Lüge – „… informieren die Vertreter.“
Die Vertreter der CDU haben sich auf der 3. Sitzung des UA zum zitieren Beitrag nicht bekannt bzw. im Falle des Vorsitzenden, Prof. Dr. Hardtke, deutlich gesagt, dass er unbekannt ist.
2. Bewusste Irreführung -„Die genaue Begutachtung hat ergeben, …“
Es kann noch keine genaue Begutachtung des UA geben, denn dieser will noch 6mal Tagen, zuletzt am 07.12.2010! Die genaue Begutachtung wird u. a. zusätzlich durch die Aktenlage und die Art der Bereitstellung der Dokumente durch die Verwaltung erschwert.
3. Hauptlüge – Sonderwunsch der Grünen, Geothermie
Es gab und gibt keine Forderung der Grünen zum Einsatz der Geothermie!
Im Infoblatt wird diese Unterstellung übrigens so gar nicht erhoben, sondern nur suggeriert und hier von „Konape“ kolportiert!
Dieser „Lügenbeweis“ ist nicht vollständig, da ich die mit dem Skandal nicht Vertrauten hier nicht langweilen möchte. Mehr kompetente Info z. B. hier: http://blog.gruene-greifswald.de/2010/07/13/weite…
Na gut, auch ein Ergebnis, das CDU-Infoblatt ein Fachblatt für dilettantische Rabulistik mit dem Ziel der Irreführung, um nicht zu sagen Verarschung, seiner Leser.
Danke für die Info. Da erübrigt sich ja jede weitere Diskussion!
Es wäre wohl auch zu viel Aufmerksamkeit für dieses Machwerk, aus dem auch Geist und Sprache Axel Hochschilds spricht. Der fehlte natürlich auf der 3. Sitzung und konnte nicht dementieren, da er inzwischen durch Robert Schmidt ersetzt wurde. Axel hat wohl zum ersten Male in seinem Leben erkannt, dass er mit dieser Aufgabe aus verschiedenen Gründen heillos überfordert wäre. Für Greifswald ist Rettung in Sicht! 😉