Am 17. Mai  tagte erneut die Greifswalder Bürgerschaft. Wichtige zu behandelnde Themen waren die geplante Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes für Greifswald, die Umgestaltung des Bahnhofsareals  und die explodierenden Kosten des Technischen Rathauses.  In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass die Kosten für den Umbau des ehemaligen Postgebäudes am Markt mit 13 Millionen Euro doppelt so hoch liegen wie ursprünglich geplant.

Technisches Rathaus: Bürgerschaft beschließt Einsetzung von Ausschüssen

Bartels kritisierte den Baudezernenten besonders scharf

Aus diesem Grund war in der jüngsten Bürgerschaftssitzung das Technisches Rathaus das dominierende Thema. Die Fraktionen der SPD, Grünen und Linkspartei reichten einen Antrag zur Einsetzung eines Ausschusses für die Beaufsichtigung der künftigen Vorgänge rund um den Umbau der alten Post. Desweiteren forderten sie die Einberufung eines Untersuchungsausschusses, der sich mit den bisherigen Ereignissen um dieses Bauvorhaben auseinander setzten soll.

Von Seiten der Linkspartei fiel die Kritik an dem ehemaligen Baudezernenten Reinhard Arenskrieger besonders deutlich aus. „Ein Dezernent, der nicht in der Lage ist, innerhalb von drei Monaten einen ordentlichen Bericht an die Bürgerschaft abzugeben ist unfähig“ erklärte Dr. Gerhard Bartels (Die Linke.). Auch die Argumentation von Oberbürgermeister Dr. Arthur König, dass nicht er, sondern seine Angstellten für diesen Vorfall die Verantwortung zu tragen hätten, attackierte Bartels: Der Chef einer politischen Verwaltung trage grundsätzlich für alles unter seiner Regie Geschehende die politische Verantwortung.

Arenskrieger hatte vergangene Woche die Kostenexplosion in der Ostseezeitung verteidigt. Die Ausgaben seien „gut und zweckmäßig“. Zudem rechne sich der Umbau durch eingesparte Sanierungsmaßnahmen der jetzigen städtischen Gebäude und die verminderten Bewirtschaftungskosten. Über den plötzlichen Anstieg der Kosten erklärte Arenskrieger:

Die Stadt hat ihren Sanierungsträger, die BauBeCon, mit der Durchführung des Projektes beauftragt. Die BauBeCon hat also Bauherrenfunktion und war auch für den Immobilienerwerb zuständig. Baubegleitend gibt es eine Projektgruppe, in der verschiedene Ämter mitgearbeitet haben. Nach und nach wurden die genannten Kostensteigerungen bekannt, ohne dass man eine belastbare Gesamtkostendarstellung hatte.

Die CDU verlangte angesichts der derzeitigen Haushaltslage auf eine finanzielle Entschädigung der Ausschussmitglieder zu verzichten. „Bei 13 Millionen Euro ist das Sitzungsgeld wohl das geringste Übel“ bemerkte Sebastian Ratjen (FDP) dazu. Er kritisierte zudem, dass die Bauplanung vom externen Bauplanungsbüro BauBeCon und nicht von den Bauplanern der stadteigenen Wohnungsverwaltungsgesellschaft übernommen wurde.

Obwohl sich die Forderung der CDU nach der Nichtentlohnung der zukünftigen Mitglieder der beiden Ausschüsse nicht durchsetzen konnte, stimmte die Fraktion dem Antrag auf Einrichtung zu. Somit wurde der Beschluss einstimmig gefällt. Beide Ausschüsse werden künftig aus dreizehn Mitgliedern bestehen.

Grüne Hochschulgruppe fordert sichere Fahrradstellplätze vor dem Bahnhof

Grüne Hochschulgruppe fordert sichere Fahrradstellplätze vor dem Bahnhof

Die Grüne Hochschulgruppe (GHG) reichte während der Bürgerschaftssitzung eine Unterschriftenliste zur Bereitstellung sicherer Fahrradstellplätze im Areal des Bahnhofsvorplatzes ein. In den aktuellen Planungen zum Umbau des Bahnhofsumfeldes würden sichere, vor Vandalismus geschützte, Fahrradstellplätze fehlen. Insgesamt übergaben Vertreter der GHG 400 Unterschriften.  Vertreter des Bauamtes erwiderten darauf hin, dass mit den geplanten 216 Fahrradstellplätzen der hohen Zahl an Radlern in Greifswald bereits zur Genüge Rechnung getragen würde.

Klimaschutzbündnis wirbt für Erstellung eines kommunalen Klimaschutzkonzeptes

Außerdem stellte das „Klimaschutzbündnis 2020“ seine erarbeiteten Ideen  rund um den kommunalen Klimaschutz vor. Die Bürgerinitiative fordert die Erstellung eines genauen Konzeptes zum kommunalen Klimaschutz anhand ihrer Vorschläge.  Die Kosten hierfür belaufen sich auf geschätzt 97.000 Euro, wobei insgesamt 80% dieser Summe aus Fördermitteln gegenfinanziert werden sollen.

Im Vorfeld der Konzepterstellung wurde bereits ein Bürgerforum ins Leben gerufen, welches sich mit der Frage beschäftigte wieviel Klimaschutz den Greifswaldern zuzumuten sei. Der webMoritz berichtete unter anderem hier. Die Versammlung wurde zusammen mit dem Greifswalder Umweltphilosophen Professor Konrad Ott durchgeführt. Insgesamt beteiligten sich 22 Greifswalder an den Planungen. Das Bürgerforum formulierte die Vision eines „Grünen Greifswaldes“, verknüpft mit der Forderung, das Thema „Grüne Stadt“ in das neue Leitbild aufzunehmen, dass gerade erarbeitet wird.

Geht es nach der Initiative, soll bis zum Jahr 2020 Greifswald nicht mehr mit Strom aus Kohle, Öl oder Atomenergie versorgt werden. Sämtliche elektrische Energie soll stattdessen aus nachwachsenden Rohstoffen gewonnen werden. Zudem verfolgt die Vereinigung die Idee einer autofreien Innenstadt, die Förderung des Baus von Passivhäusern und die Einbeziehung ökologischer Aspekte in die Stadtplanung.

Neben diesen drei Themen wurden unter anderem der desolate Zustand des Stadtgrabens, die Besetzung des Ortsvereins in Schönwalde II sowie der Hafen in Ladebow (Marina-Projekt) behandelt.

Bilder:

Logo GHG – Grüne Hochschulgruppe

Gerhard Bartels – Die Linke Greifswald/webMoritz-Archiv

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