Zwei Gewalttaten mit möglicherweise politischem Hintergrund sind am Montag bekannt geworden. In der Nacht vor Silvester wurde vor dem Haus des Kulturprojekts „Ikuwo“ in der Goethestraße von unbekannten ein Sack mit einer toten und misshandelten Katze abgelegt. In der Nacht zu Montag wurde zudem ein Streifenwagen der Polizei in einen Hinterhalt gelockt und mit mehreren Brandsätzen, so genannten Molotow-Cocktails, beworfen, von denen aber keiner zu größeren Schäden führte.
Ikuwo
Warum die Attacke gegen das Ikuwo erst jetzt bekannt gemacht wurde, wollte man uns beim Ikuwo nicht so richtig sagen. Das liege wohl eher an der Ostsee-Zeitung, hieß es vom Betreiberverein, die habe von der Sache schließlich schon seit zehn Tagen gewusst. Zudem habe man den Vorfall bereits am 31.12. angezeigt, seitdem ermittelt die Polizei. Von anderer Seite wurde uns jedoch zugetragen, man habe beim Ikuwo zunächst überlegt, den Vorfall überhaupt nicht öffentlich zu machen. Das würde auch erklären, warum Fleischervorstadtblogger Jockel Schmidt, in der Regel bestens informiert über Vorgänge im Ikuwo, erst unmittelbar vor Erscheinen der Nachricht in der Ostsee-Zeitung einen Beitrag auf seinem Blog veröffentlichte.
Der Betreiberverein des Ikuwo vermutet einen rechtsextremen Hintergrund der Tat. Aus diesem Berreich heraus wolle man die Betreiber offensichtlich einschüchtern. An dem Kadaver sei zudem ein Aufkleber der „Antifa“ angebracht gewesen. In der Vergangenheit sei es häufiger zu Drohungen und Übergriffen gegen den Verein gekommen, die der rechten Szene zugeordnet werden konnten. Auch der webMoritz hatte bereits über entsprechende Vorfälle berichtet.
Über den Angriff auf die Polizei informierte diese pflichtgemäß bereits kurz nach dem Ereignis. Wie aus der Mitteilung der Polizei hervorgeht, wurde ein Streifenwagen mit einem unechten Notruf aus einer Telefonzelle in die Makarenkostraße gelockt unter dem Vorwand, dort werde eine Frau angegriffen. Auf Höhe des Hörsaals „Kiste“ wurde das Fahrzeug der Beamten dann beworfen, zwei Brandsätze verfehlten ihr Ziel allerdings und brannten auf der Straße aus. Ein dritter wurde „sichergestellt“, heißt es in der Mitteilung. Die Polizei ermittelt nun gegen Unbekannt und bittet alle, die etwas beobachtet haben, um Mithilfe.
Molotow-Cocktail
Im Kontext des Anschlags auf das Polizeiauto entspann sich mal wieder eine besonders krude Debatte im Twitter-Universum. RCDS-Vorstandsmitglied und gescheiterter StuPa-Kandidat Franz Küntzel twitterte:
„Wie in Berlin greifen nun linksextreme Aktivisten bewußt Polizisten an. Ist das die Antwort auf den Ikuwo-Anschlag? […] es zeichnet sich ja wohl ganz klar ab aus welcher Richtung das gekommen ist.“
Darauf entbrannte ein Sturm wütender Tweets, die Küntzel auf den spekulativen Charakter seiner Mutmaßungen aufmerskam machten und auf die Tatsache, dass man wohl nur schwerlich eine Verbindung zwischen dem Vorfall im Ikuwo vor zwei Wochen und der Tat herstellen könne. Jockel Schmidt listet einige Tweets in einem Beitrag auf seinem Fleischervorstadtblog auf. Auch Küntzels RCDS-Vorstandsfreund Konrad Ulbrich twitterte im Rahmen der Debatte: „Ich bin sehr froh, dass wir in unseren Reihen einen Sicherheitsexperten wie Franz Küntzel haben!“ Dass sei ironisch gemeint gewesen, sagte uns Ulbrich auf Nachfrage. Er habe den Tweet inzwischen wegen offensichtlicher Missverständlichkeit entfernt.
Franz Küntzel hat einen Teil seiner Tweets zum Thema inzwischen wieder gelöscht. Außerdem schrieb er: „Natürlich waren es keine Linksextremen. Wir konnte ich nur auf die Idee kommen? Ich entschuldige mich natürlich dafür.“ Im Kontext seiner übrigen Tweets kann man allerdings mutmaßen, ob das ernst gemeint ist oder es sich dabei um schlecht vermittelte Ironie handeln könnte. Eine entsprechende Anfrage von uns blieb bisher unbeantwortet.
Öffentliche Reaktionen, die über Tweets hinausgehen, gibt es bisher erst wenige. So ließ Innenminister Lorenz Caffier am Montagnachmittag mitteilen, er verurteile den Anschlag. In der Meldung heißt es weiter:
„Wer Polizeibeamte gezielt angreift und sie hierbei zu töten versucht, soll härter bestraft werden und nicht mit Nachsicht oder Milde rechnen können. Ich unterstütze hierbei ganz klar eine Initiative von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, das Strafmaß für solche Angreifer von zwei auf fünf Jahre Haft anzuheben.“
Vermutlich wird der Vorfall in den nächsten Tagen noch auf einigen Widerhall in der Lokalpresse stoßen.
Bild: Ikuwo (Ikuwo), User „Buda de la kalle“ via flickr (Molotow-Cocktail)
gabs nicht im letzten jahr hier nen vorfall, bei dem polizisten gezielt angelockt und angegriffen wurden? damals warens allerdings eindeutig rechtsextremisten… aber manche leute müssen eben jede gelegenheit nutzen um zu beweisen, dass sie net ganz so intelligent sind.
Ich bin mir ganz sicher wer das war und die Titelschlagzeile der heutigen Ostsee-Zeitung stützt diese Theorie: Die Rapper aus Schönwalde. Wir sollten als erste Maßnahme diese tiefsitzenden Hosen verbieten, in einem zweiten Schritt entsprechende Musik und dann gucken, ob wir nicht noch ein Jugendzentrum dort schließen können. Ach nee, gibt ja keins mehr.
Dass Herr Hochschild sich noch nicht dazu gemeldet hat…
Wie kommt man auf die Theorie?
Solche Rückfragen zeigen mal wieder, daß es doch ganz sinnig ist, ab und zu ein paar Emotics in die eigenen Kommentare einzubauen, um Ironie zu markieren. 🙂
Nun, dafür hat sich sein Parteikollege Caffier gemeldet und als Landesinnenminister weitere Strafverschärfungen gefordert. – Einer hat also schon die Gunst der Stunde genutzt, aus dieser abstrusen Aktion an der "Kiste" politisch Kapital zu schlagen. 🙁
Egal ob von rechts oder links, das ist ein schwerer Anschlag auf Organe des Rechtsstaats. Warum soll man da keine Strafverschärfungen fordern?
Weil Strafverschärfungen bei Gewaltverbrechen kaum was bringen. Ein Gewalttäter lässt sich durch höhere Strafen nicht abhalten seine Tat zu begehen. Und eine reine "Rache-Justiz" liegt nicht im Sinne unseres Rechtssystems.
Aber es scheint ja ein typischer Reflex von CDU-Politikern zu sein, immer sofort nach höheren Strafen zu rufen, anstelle die Probleme anzuegehen, die dazu führen, dass Menschen Verbrechen begehen.
auf was genau soll denn die strafe für versuchten mord angehoben werden? auf versuchten mord steht (genau wie auf mord) lebenslänglich, wobei bei versuchtem mord die strafe gemildert werden kann.
Timo hat es ja schon gesagt:
1. Bringen solche Strafverschärfungen bei derartigen Vorfällen rein gar nichts.
2. Dient dies Law-and-Order-Hardlinern (und solchen, die dafür gelten wollen wie Caffier) als Anlaß, verschärfte Strafvorschriften, die schon lange in der Schublade schlummern, ins Gespräch zu bringen.
Die Auswirkungen dieser Verschärfungen hätten vermutlich eh nicht solche MolotowcocktailwerferInnen zu tragen, sondern vielmehr jene, die bei polizeilichen Kontrollen, bei Demonstrationen oder Kundgebungen an gewaltbereite Cops (insb. die geschlossenen Einheiten wie BFE) geraten. Es ist ja nicht das erste mal, daß PolizistInnen aus geschlossenen Einheiten aus nichtigem Anlaß (Seitentransparente seien zu lang, ein Schal sei zu weit ins Gesicht gezogen, eine Fahnenstange sei zu lang, ein Parole sei nicht genehm etc.) um sich schlägern und dann die Opfer dieser Polizeiauswüchse mit Verfahren wegen "Widerstand" und "(versuchte) Körperverletzung" anzeigen, um evtl. Gegenanzeigen auszubremsen. Ich würde sogar resümieren, daß das Gros der Strafverfahren im Zusammenhang mit politischen Versammlungen genau auf solchen Vorfällen beruht, und eben nicht auf zielgerichtenen (oder wie im berichteten Greifswalder Fall sogar planmäßigen) Angriffen auf Cops.
Aber was, wenn man das maximale Strafmaß generell für zu niedrig hält. Ist es da nicht politisch legitim, so einen Vorfall zu nutzen um seine (generelle) Position nochmal zu äussern?
Natürlich darf man eine solche Forderung äußern, aber trotzdem sollte man sich auch Gedanken machen, über das was man sagt.
Und natürlich sollen Gewalttäter auch bestraft werden, aber die Frage ist, ob eine generelle Erhöhung des Strafmaß Sinn macht? Im Rahmen der Prävention macht es mMn keinen Sinn einfach nur höhere Strafen zu fordern, weil man dadurch zukünftige Gewaltverbrechen nicht wird verhindern können. Viel mehr sollte man die Ursachen, die zu Gewaltverbrechen führen bekämpfen. In dem aktuellen Fall fehlen da ja leider noch die Hintergrundinfos.
Du verwechselst die Kausalität von Ursache und Symptom!
Nicht mit härteren Strafmaßnahmen kann man solche Übergriffe stoppen!
Bildung, Bildung, Bildung hilft!
Aber das verschläft die Koalition der Eliteunis.
Ich glaube es war die AAF (Arndt Armee Fraktion) *ggg*
🙂 😉 🙂 😉 🙂 😉 🙂 😉 🙂 😉 🙂 😉 🙂 😉 << ganz viele Emotics verwend
Als es den Polizeibericht dazu noch nicht gab war auch noch die Rede von versuchter Körperverletzung. Man muss sich auch mal fragen ob der Typ da keinen Anwalt gekriegt hat wenn er sofort ne Tötungsabsicht gesteht…
caffier hat von tötungsabsichten gesprochen.
Ich hatte nur die Anhebung von 2 auf 5 Jahre irgendwo gelesen.