Am Dienstagabend (19. Januar) tagt das Studierendenparlament der Uni Greifswald (StuPa) zum vorletzten Mal in der derzeitigen Zusammensetzung. In der kommenden Woche ist noch eine kurze außerordentliche Sitzung angedacht, falls man die vorgesehene Tagesordnung nicht vollständig abarbeiten kann. Die Sitzung beginnt wie üblich um 20 Uhr im Konferenzsaal im Erdgeschoss des Hauptgebäudes.

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Derzeit stehen einige ältere Anträge sowie Finanzanträge zur Debatte. Daneben gehen Anträge zu möglichen Satzungsänderungen in die zweite Lesung. Das Parlament wird zudem versuchen, die beiden freien Stellen im AStA zu besetzen. Auch für den Verwaltungsrat des Studentenwerks werden noch studentische Vertreter gesucht. Bewerben kann man sich auch morgen auf der Sitzung noch, es bietet sich allerdings an, eine kurze schriftliche Bewerbung an das Präsidium zu senden, damit nicht alle Detailfragen morgen Abend geklärt werden müssen.

Ein Finanzantrag wurde bereits im Vorfeld der Sitzung wegen Rechtswidrigkeit abgelehnt. Alexander Lex wollte, dass 7500€ aus den Geldern der Studierendenschaft an das Aktionsbündnis Katastrophenhilfe und damit für die Opfer der Katastrophe in Haiti gespendet werden. Das Greifswalder StuPa hat jedoch laut Landeshochschulgesetz kein Allgemeinpolitisches Mandat, darf sich also nur mit Problemen befassen, die explizit die Studenten und die Universität betreffen.

Im hochschulpolitischen Dunstkreis gibt es derzeit Gerüchte der RCDS würde zu morgen noch einen Antrag einbringen, der darauf abzielt, dass die Studierendenschaft den Namen Ernst Moritz Arndt wiederverwendet. In einer Urabstimmung hatte sich die Mehrheit der Studenten für eine Beibehaltung des Universitätsnamens ausgesprochen.

Die derzeitige Tagesordnung sieht wie folgt aus:

TOP 1 Berichte (Drs. 19/165) (Die Berichte des AStA und der moritz-Medien liegen schriftlich vor. Oftmals gibt es aber noch mündliche Ergänzungen und Nachfragen von Stupisten.)

TOP 2 Formalia (Hier wird die Tagesordnung beraten und verabschiedet sowie das Protokoll der vorigen Sitzung genehmigt. Da mehrere Protokolle zur Kontrolle anstehen, kann das diesmal ein bisschen dauern.)

TOP 3 Finanzanträge

TOP 3.1 Finanzantrag Gebärdensprachkurs (Drs. 19/169) (AStA-Referent Philipp Helberg will einen Gebärdensprachenkurs für Studenten organisieren. Der Kurs für 15 Teilnehmer soll mit 750 Euro bezuschusst werden. Es bliebe ein Eigenanteil von 40 Euro.)

TOP 3.2 Finanzantrag 10-Finger-System (Drs. 19/168) (Ebenfalls von Philipp Helberg kommt der Antrag für einen 10-Finger-Schreibkurs für Studenten. Mit einem Zuschuss von 1.100 Euro sollen Kurse für 75 Personen angeboten werden. Die selbstbeteiligung läge dann bei 30 Euro.)

TOP 3.3 Finanzantrag Abschlussball (Drs. 19/163) (Für die Tanzkurse des Hochschulsports gibt es zum Semesterende einen Ball. Die Organisatoren bitten um eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 500 Euro.)

TOP 4 Wahlen

TOP 4.1 Wahl einer Referentin für Fachschaften und Gremien (bisher keine Bewerbungen)

TOP 4.2 Wahl einer Referentin für Studium und Lehre (bisher keine Bewerbungen)

TOP 4.3 Wahl von studentischen Mitgliedern in den Verwaltungsrat des Studentenwerks (bisher keine Bewerbungen bekannt)

TOP 5 Satzungsentwurf Studentenwerk (Drs. 19/171) (Die Förderung studentischer Kulturprojekte durch das Studentenwerks entspricht nicht den Bestimmungen des Landeshochschulgestzes und wurde vom Rechnungshof bemängelt. Das Studentenwerk hat nun eine neue Regelung vorgeschlagen, die vom StuPa geprüft werden soll.)

TOP 6 Widerspruch gegen Ablehnungsbescheid eines Finanzantrags (Drs. 19/170) (Hier geht es um einen Finanzantrag von GReiMUN, an dem das Parlament kräftig zusammen gestrichen hatte.)

TOP 7 Vorstellung der Erstsemesterwoche SS 2010 (AStA-Referent Paul Fuhrmann wird den aktuellen Stand der Planungen vorstellen)

TOP 8 Änderung der Satzungen und Ordnungen der Studierendenschaft, 2. Lesung (Beim letzten Mal wurden die Änderungsvorschläge der AG-Satzung bereits besprochen nun können Änderungsanträge eingebracht werden und es kommt zur eigentlichen Abstimmung.)

TOP 8.1 Änderung der Satzung (Drs. 19/158) (Im Wesentlichen geht es hier um Formalien und um die Anpassung der Satzung an die gängige Praxis. Daneben soll es künftig möglich sein die Ausschreibungsfrist für AStA-Referate per BEschluss von zehn auf fünf Tage zu verkürzen.)

TOP 8.2 Einführung einer Förderrichtlinie (Drs. 19/161) (Dieses neue Dokument stellt die Förderrichtlinien kompakt zusammen und soll damit den Antragstellern eine besser Übersicht gewährleisten.)

TOP 8.2 Änderung der Finanzordnung (Drs. 19/159) (Durch die Änderung soll es dem Parlament künftig möglich sein auch Projekte zu fördern die nicht direkt aus der Studierendenschaft heraus organisert werden.)

TOP 8.3 Änderung der Geschäftsordnung (Drs. 19/160) (Hier sollen zwei Dinge geändert werden. Erstens soll der Präsident künftig die Möglichkeiit haben, Mitglieder nach dem dritten Ordnungsruf innerhalb eines Tagesordnungspunktes für die dauer desselben des Saales zu verweisen. Zum anderen soll die konstituierende Sitzung künftig nicht mehr vom Wahlleiter sondern von einem „Alterspräsidenten geleitet werden, nämlich von dem Mitglied mit den meisten Semestern StuPa-Erfahrung.)

TOP 9 Antrag hinsichtlich militärischer Forschung an der Universität (Drs. 19/136) (Eine Gruppe von StuPisten, vornehmlich Linke, Jusos und Grüne, fordern eine Ablehnung militärischer Forschung an der Universität und zudem eine Aufklärung über vergangene Projekte. Bisher steht nämlich noch gar nicht fest, ob und wie viel Forschung es gab.)

TOP 10 Förderprogramm studentische Kultur, 1. Lesung (Drs. 19/164) (Dieser Beschluss soll die Förderung von studentischen Kulturprojekten vereinfachen. Die Finanzreferentin könnte demnach künftig bis zu einer Summe von 1000 Euro allein über eine Förderung entscheiden. )

TOP 11 Sonstiges (Vermutlich wird hier nichts relevantes mehr enthalten sein.)

Am Dienstagabend beginnt hier ab etwa 20:15 der Live-Ticker.

Live Ticker vom 19. Januar

20:13 Die Sitzung hat soeben begonnen. Los geht es mit den Berichten Alexander Schulz-Klingauf fragt beim Präsidium nach ob es sich schon um den anstehenden Umzug der moritz-Medien gekümmert habe. Erik von Malottki berichtet er stehe im engen Kontakt mit der Geschäftsführung. Frederic Beeskow kritisiert das sich das Präsidum vor allem mit der Uni-Leitung in Kontakt setzen sollte.

20:22 Solvejg Jenssen berichtet, das Rektorat plane künftig die Vergabe von 25 Stipendien an Studierende. Zudem arbeite man an einer eigenen Alternative zu StudIP. Zudem wirbt sie für die Teilnahme am AStA-Pokerturnier am kommenden Montag.

20:28 Auf Nachfrage erklärt die AStA-Vorsitzende, dass das Projekt „Wissen rockt“ zunächst auf Eis liege und in dieser Legislatur nicht mehr weiter behandelt werde.

20:34 Pedro Sithoe erläutert den Planungsstand des Corporate Design des AStA. Ein paar Rückfragen an die Finanzreferentin – Kleinigkeiten.

20:40 Juliane Hille stellt den Stand der Dinge beim Projekt Uni Solar vor. Derzeit wird an einer Vereinssatzung gearbeitet. Alexander Schulz-Klingauf kritisiert, dass sich Juliane, zumindest laut ihrem Bericht, nur um Uni solar kümmert.

20:50 Die Berichte gehen relativ flott, wirklich spannende Theme n sind Mangelware. Martin Hackbarth erklärt zur nächsten StuPa-Wahl solle es zusätzlich zu der simulierten StuPa Sitzung der Kandidaten eine Podiumsdiskussion geben.

20:53 Robert Herold berichtet von den geöffneten Siegeln an einer der Urabstimmungsurnen. Er wolle noch Kontakt mit dem Hausmeister aufnehmen, der die Siegel versehentlich beim Transport beschädigt hätte.

20:56 Paul Fuhrmann (Referent für die Erstiwoche) wird schon mal ein wenig befragt. Er hat später noch einen eigenen TOP. Phrasendreschen a la Klingauf: „Hartnäckig bleiben und alle ins Boot holen.“

21:03 Die Berichte nähern sich dem Ende, wir kommen zu den Medien. Die Geschäftsführung berichtet, dass der verschollen geglaubte Beamer wieder aufgetaucht ist. Desweiteren berichtet Christof Kraft, dass sich die Suche nach Anzeigenkunden für das neue Heft schwierig gestaltet.

21:13 Der webMoritz berichtet über seine derzeit dünne Personaldecke. Daher auch hier der Aufruf: Wer Lust hat mitzuarbeiten ist herzlich eingeladen! Redaktionssitzung ist montags um 20 Uhr in der Wollweberstraße oder meldet euch per Mail: web[ät]moritz-medien.de. MoritzTV plant Werbespots für den AStA und das Internationale Studentenfestival im Sommer.

21:16 Erik von Malottki dankt allen engagierten rund um die Urabstimmung und tritt von seinem Amt als Vorsitzender der AG „Namensgebung“ zurück. Das stößt bei Alexander Schulz-Klingauf auf Unmut.

ab hier tickert Gabriel Kords

21:19 Nun geht es an die Protokollkontrolle. Insgesamt müssen drei Protokolle aus vorherigen Sitzungen kontrolliert werden. Das könnte richtig lange dauern.

21:22 Das erste Protokoll wurde bereits angenommen. Weil nach der simulierten StuPa-Sitzung vor knapp zwei Wochen die Stimmzettel verschwunden sind, müssen die Stupisten heute leider mit ihren Händen und beliebigen papierenen Hilfsmitteln abstimmen. Das stößt bei Alexander Schulz-Klingauf auf neuen Unmut.

21:23 Die Protokolle enthalten teilweise gravierende Fehler. So stimmt zum Beispiel in einer StuPa-Sitzung der Ort nicht, obwohl dieser (Bürgerschaft) auch Thema in der Sitzung war. Zumal scheinen die Protokolle zahlreiche Rechtschreibfehler zu und falsch geschriebene Namen zu enthalten. Das stößt bei Alexander Schulz-Klingauf und weiteren Stupisten auf weiteren Unmut.

21:33 Das zweite von drei Protokollen ist durch. Da gab’s schon ein bisschen Streit drum. Hoffentlich setzt sich diese Tendenz beim dritten Protokoll nicht fort.

21:36 Da die Stupisten eine Reihe von Tippfehlern monieren, verkündet der Bürokrat Korbinian Geiger: „Tippfehler sind mir egal. Protokolle sind nicht so wichtig.“

21:45 Längere Debatte, ob man ein Zitat von Sebastian Jabbusch (übrigens „lalala“‚) aus dem Protokoll streichen soll. Letztlich wird es gestrichen. Lalala.

21:47 Die Protokolle sind durch. Alexander Schulz-Klingauf nörgelt über die orthographische und syntaktische Qualität und den Zeitpunkt des Versands der Protokolle. Juliane Ruschinzik (RCDS) ist da wesentlich produktiver: Sie empfiehlt, Vorschläge zur Änderung der Protokolle künftig vermehrt schriftlich einzureichen. Das sei nämlich auch möglich. Nun wird die Tagesordnung verhandelt.

21:49 Alexander Lex (der mit dem Vorschlag zur Umbenennung der Uni in Bismarck-Universität) hat einen Antrag eingebracht, in dem das StuPa die jüngsten Vorgänge in Schönwalde veurteilen und in diesem Zusammenhang unter anderem auch den „hoheitlichen und verhältnismäßigen Gebrauch der Schusswaffe“ gutheißen soll. Das StuPa will den Antrag tatsächlich behandeln. David Wulff sieht die „wertvolle Arbeitszeit des StuPa“ gefährdet.

21:53 Der Antrag wurde doch von der Tagesordnung gestrichen. Schwein gehabt. Auch die Vorstellung der Erstiwoche wird in die nächste Woche vertagt.

21:56 Frederic Beeskow ist sauer über die gerade vorgenommene Vertagung des Erstiwochen-Punkts, also beantragt er, das wieder rückgängig zu machen. Er scheitert aber. 10 Minuten Pause.

22:05 Nicht anwesend sind heute übrigens die Stupisten Böhm, Jabbusch, Jonischkies und Nickel.

22:09 Der Stupist Jabbusch ist soeben eingetroffen. Die zehminütige Pause läuft übrigens noch.

22:11 Die Sitzung wird fortgesetzt und es geht los mit Finanzanträgen. Philipp trägt vor, weshalb er gerne Zuschüsse für einen Gebärdensprachkurs hätte.

22:14 Offenbar stößt der Finanzantrag von Referent Philipp Helberg auf Sympathie bei den Stupisten. Dennoch zahlreiche Rückfragen zu Kleinkram und Formalia.

22:18 Volle Zustimmung für den Finanzantrag.

22:20 Der Antrag zum 10-Finger-Schreibkurs ist zurückgezogen worden. Der Haushaltsausschuss hat vorgeschlagen, das Angebot breiter aufzustellen und zunächst beim FMZ anzufragen, ob man den Kurs dort einrichten kann.

22:21 Nun geht es um einen Einspruch, den der GreiMUN e.V. gegen die Ablehnung eines Finanzantrags, die von der Finanzreferentin entschieden wurde. Diese kann selbst über Finanz-Anträge unter 300 Euro entscheiden.

22:28 Das StuPa wird den Widerpruch offenbar nicht annehmen, sondern die Entscheidung der Finanzreferentin zu bestätigen.

22:35 Der Widerspruch ist ziemlich knapp abgelehnt worden. Jetzt gibt es Knatsch um Formalia. Gab’s vorher übrigens auch schon.

22:37 Kristina Kühn beantragt finanzielle Untersützung für den Ball der Tanzkurse des Hochschulsports. Der Ball soll erstmalig in der Stadthalle stattfinden.

22:40 Das StuPa ist mehrheitlich für den Antrag. Vorher gab es kurzen Streit über die Frage, ob man sich enthalten muss, wenn man beabsichtigt, zu dem Ball zu gehen.

22:43 Nun geht es an TOP4 – zu besetzende AStA-Referate. Erstsemester Sandro Mundt (Biologie), den man als stellvertretenden Wahlleiter von den StuPa-Wahlen bereits kennt, bewirbt sich um die zweite Stelle im Referat für Studium und Lehre.

22:46 Sehr kurzes Vorstellungsgespräch und schon läuft die geheime Wahl.

22:50 Vor Bekanntgabe des Auszählungsergebnisses beginnt bereits die Vorstellung der beiden Bewerberinnen um das Referat für Fachschaften und Gremien. Es bewerben sich Josefine Heuke, derzeit Referentin für Studierendenaustausch und Internationalisierung und Burcu Canbolat, 9. Fachsemester Jura.

23:05 Die Wahl der beiden läuft. Außerdem Verkündung des Ergebnisses des Wahlgangs von Sandro Mundt: Er ist mit 17 Stimmen eindeutig gewählt. Das Doppelreferat „Studium und Lehre“ ist damit voll besetzt.

23:08 Burcu ist mit 16 Stimmen mehr als eindeutig gewählt. Der AStA ist damit zum ersten Mal in dieser Legislatur voll besetzt.

23:12 Der Tagesordnungspunkt, in dem der Verwaltungsrat des Studentenwerks nachbesetzt werden soll, wurde um eine Woche verschoben. In der verbleibenden Woche soll Werbung für den Posten gemacht werden.

23:16 Nun soll das StuPa ein Statement zu einem Satzungsentwurf des Studentenwerks bezüglich Kulturförderung nehmen. Die Zuschauerreihen leeren sich indes zusehendes. Auch beim AStA ist der ein oder andere gegangen.

23:19 Verschiedene Stupisten machen auf zahlreiche Mängel zu Ungunsten der Studierendenschaft aufmerksam. Die Angelegenheit wird an die AG Satzung überwiesen. Das Ganze wird somit erst im neuen StuPa besprochen werden können.

23:21 TOP5 ist geschlossen. Nun geht es um einen TOP, in dem drei Änderungen von Satzungen in der zweiten Lesung verabschiedet werden sollen. Sehr trockener Stoff.

23:29 Die erste der drei Satzungen steht zur Endabstimmung. Dummerweise bedarf es dazu einer Zweidrittelmehrheit der Mitglieder – 16 Stupisten. Es sind aber nur 20 anwesend.

23:31 Hat geklappt. Es waren bei der Abstimmung sogar nur 18 Stupisten im Raum.

23:32 Die zweite Satzungsänderung geht sofort ohne jegliche Änderungswünsche durch – dafür aber mit einer  Enthaltung. Bei 19 an der Abstimmung teilnehmenden Stupisten und 16 notwendigen Stimmen aber eine knappe Sache.

23:36 Rückfrage an Präsident Korbinian, „Onkel Korbi“, ob er auch an der richtigen Stelle sei. Korbinian: „Wir sind richtig. Das Präsidium macht keine Fehler.“

23:39 Auch die dritte Satzungsänderung ist angenommen worden. TOP 6 ist damit geschlossen. In den verbleibenden 20 Minuten wird es vermutlich um den neuen TOP 7 (vorher als TOP 9 geplant) – einen Antrag hinsichtlich der millitärischen Forschung an der Uni. David Noack spricht zu dem Antrag.

23:41 Nochmal richtig nette Parteipolitik. David Noack (SDS) ist für den Antrag, mit ihm seine Hochschulgruppengenossen und auch die Jusos. Ivo Sieder spricht für den RCDS gegen den Antrag. Alle Millitäreinsätze der deutschen Bundeswehr seien demokratisch legitimiert. Auch millitärische Forschung findet er richtig. Dieser Haltung werde der Antrag nicht gerecht, erklärt er.

23:43 Sechs Leute auf der Rednerliste. Das kann dauern. Der Präsident mahnt zur Eile.

23:48 Vielleicht hätten die Antragsteller gut daran getan, vor der Verurteilung millitärischer Forschung erstmal herausfinden zu lassen, ob es millitärische Forschung an der Uni gibt. Noch besser wäre es vielleicht gewesen, sie hätten das gleich selbst herausgefunden.

23:51 Eigentlich wiederholen sich alle, wenn auch mit anderen Worten. David Wulff schulmeistert, die Intention des Antrags führe in seinen Augen „in eine völlig falsche Richtung.“ Mit dieser Vermutung ist er gewiss nicht allein, aber es wäre sicher sinnvoller, statt langer Reden mit identischem Inhalt einfach abzustimmen. Darum wollen einige auch per GO-Antrag eine sofortige Abstimmung erzwingen. Das scheitert aber.

23:55 Verschiedene Stupisten spielen jetzt mit großem Vergnügen Außenpolitiker. Davon haben sie nur dummerweise größtenteils keine Ahnung, was die Debatte ein bisschen peinlich macht.

23:56 Noch ein Versuch zu Schluss der Debatte per GO-Antrag. Der ist dieses Mal gottlob erfolgreich.

23:58 Verschiedene Änderungsanträge. Unter anderem der, den wir um 23:48 schon vorgeschlagen hatten: Erstmal soll herausgefunden werden, ob es millitärische Forschungen an der Greifswalder Uni gibt.

00:02 Nun werden verschiedene Änderungsanträge abgestimmt.

00:04 Na, das hat sich ja gelohnt: Alle Änderungsanträge scheitern. Jetzt folgt die namentliche Endabstimmung.

00:05 Deren Ergebnis: Der Antrag ist mit 10 Stimmen und 9 Nein-Stimmen angenommen worden. Applaus.

00:06 Antrag auf Schluss der Sitzung. Ivo Sieder ist dagegen: Es stände noch die erste Lesung zweier Satzungsänderungen an, die dann nächste Woche wiederholt und verabschiedet werden könnten. Das scheitert allerdings. Die Sitzung ist damit beendet. Schicht im Schacht!

Grafik: Jakob Pallus