Am 27. September wählt die Republik einen neuen Bundestag. Der webMoritz interviewte die Direktkandidaten aus dem Wahlkreis 16 (Greifswald – Demmin – Ostvorpommern) per E-Mail. Heute: Anne Klatt (Bündnis 90/Die Grünen).
webMoritz: Wie bist du zur Politik gekommen?
Anne Klatt: Als ich beim BUND in Halle/Saale mein Freiwilliges Ökologisches Jahr absolvierte, hatten die Grünen gleich nebenan ihr Büro. Und ich hatte mit dem Geschäftsführer so hervorragende Flurdiskussionen über Politik,
dass es ihn nicht viel Überzeugungskraft gekostet hat, mich mal auf ein Vorstandstreffen zu locken.
webMoritz: Im Bundestag gibt es direkt gewählte Kandidaten und Kandidaten, die über Listen einziehen. Macht das abgesehen von gewissen Repräsentationspflichten im Wahlkreis irgendwelche Unterschiede?
Anne Klatt: Habe ich bei meinem Praktikum bei Reinhard Loske, als er noch nicht Bremer Umweltsenator war, sondern „einfacher“ Bundestagsabgeordneter war, nicht feststellen können.
webMoritz: Wo siehst du Möglichkeiten, sich besonders für deinen Wahlkreis einzusetzen?
Anne Klatt: Ein dichteres und günstigeres Netz von Bussen und Bahnen für diese Region liegt mir sehr am Herzen. „Mehr Mobilität bei weniger Verkehr“ lautet die Devise.
Mecklenburg-Vorpommern eignet sich auch ganz wunderbar für die Entfaltung eines Tourismus, der auf Naturerlebnis basiert, eignen. Das sind viele Arbeitsplätze, die kaum vom Weltmarkt abhängen, die nicht Gefahr laufen, ins Ausland verlagert zu werden und die die Region nicht zu einem Industriegebiet degradieren.
Ich möchte dafür kämpfen, dass ein 20 bis 25 Stunden-Woche der Normalzustand wird, damit mehr Menschen eine Stelle abbekommen und weniger ihre kostbare Lebenszeit überwiegend im Büro verbringen.
Wir setzen uns auch für einen Mindestlohn von 7,50/h ein, der gerade hier nötig ist, um der Lohnabwärtsentwicklung in einigen Branchen ein Stopp entgegenzusetzen.
Die Bio-Landwirtschaft, die jetzt schon einen vorbildlichen Anteil in M-V einnimmt, soll sich ruhig langsam aber sicher noch breiter machen. Dazu würde ich gerne den entsprechenden Rahmen schaffen.
Letztlich haben wir durch unsere lange Küste einen sehr guten Standort für Off-Shore Windanlagen. Ich würde gerne dazu beitragen, dass dieses Potenzial genutzt wird.
webMoritz: Wie sieht dein Wahlkampf aus?
Anne Klatt: Erstklassig natürlich 😉 Wir haben einige kreative Aktionen geplant: 3 x 24 Stunden Sitzungen in Anklam, Demmin und Greifswald, mit Renate Künast haben wir eine Kuh-Aktion geplant, die Grüne Jugend wird den Bürgern ihren persönlichen Anteil Atommüll in die Hand drücken. Ein Sofa-Gespräch im Hafen mit Claudia Roth gab es ja schon. Dann sind wir dabei eine Zeitung mit unseren Ideen und Konzepten zu erstellen, ein regionales Plakat zum Kohlekraftwerk wird bald die Gegend schmücken, wir bloggen, es gibt die www.grüne-Anne.de und wir sind dabei ein Filmchen zur geplanten Ferkelzuchtanlage in Alt Tellin, Kohlekraftwerk und Atomenergie mit eigenen animierten Zeichnungen zu produzieren. Und natürlich die klassischen Mittel: Pressearbeit, Stände, Podiumsdiskussionen.
webMoritz: Wer unterstützt dich im Wahlkampf? (Hast du ein Wahlkampf-Team und wie sieht es aus?)
Anne Klatt: Mein Mitbewohner und ich sind sozusagen die Wahlkampfzentrale, die von einem kleinem, aber feinem Team unterstützt wird. Dann laufen viele Sache auch über „jemanden, den irgendjemand kennt“ – z.B. das Plakat-Design oder die DONG-Karrikatur. Durch diese vielen Freundschaftsdienste von „Überzeugungstätern“ können wir trotz eines Schmalspurbudgets viele Ideen verwirklichen.
webMoritz: In welchen Bundestagsausschüssen würdest du gern mitarbeiten?
Anne Klatt: Es wird euch wenig überraschen, dass ich mich Umweltausschuss am Besten aufgehoben fühle. Aber ich kann mir auch sehr gut vorstellen in den Bereichen Internationale Gerechtigkeit und Wirtschaft, wo ja die eigentlichen Gallensteine liegen, zu arbeiten.
webMoritz: Zwei parteilose Kandidaten machen besonders intensiv Werbung für das bedingungslose Grundeinkommen. Was ist deine Haltung zu diesem Modell?
Anne Klatt: Eine fantastische Idee! Nur bei bei den verschiedenen Umsetzungskonzepten sehe ich jeweils noch einige Haken. haben wir ja am 10. September bereits einen Gesprächskreis organisiert.
webMoritz: Im Falle deiner Wahl: Welches Verkehrsmittel willst du zum Pendeln nach Berlin nutzen?
Anne Klatt: Natürlich die Bahn! Außer bei schönem Wetter, da ziehe ich meinen Hexenbesen vor 😉
webMoritz: Wie stehst du zum geplanten Steinkohlekraftwerk in Lubmin?
Anne Klatt: Ein Zeugnis von Ignoranz der Klimaproblematik und Rückschrittlichkeit in der Wende zu grünen Technologie. Ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die vom Tourismus leben und der vielen Menschen, die sich gegen das Kraftwerk engagieren. Den Frust unter den Menschen, den das Kraftwerk erzeugen würde, können wir hier nicht gebrauchen. Ich hoffe natürlich, dass diese Vorhaben nicht und nirgendwo realisiert wird.
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webMoritz: Was hälst du davon, dass in Deutschland so viele Dinge, besonders die Bildungspolitik, gar nicht vom Bundestag sondern von den einzelnen Ländern entschieden werden?
Anne Klatt: Darüber habe ich mir ehrlich gesagt noch keine Gedanken gemacht. Ich müsste mir erstmal die Vor- und Nachteile in der Praxis anschauen, bevor ich darüber ein Urteil fälle.
webMoritz: Was sind deine Pläne für den Fall, dass du nicht gewählt wirst?
Anne Klatt: Ich plane nur ungern – sonst bin ich ja nicht mehr offen für die Chancen, die sich ergeben. Ich denke, dass ich meine StuPa-Legislatur gut zu Ende bringe, meine Diplom-Arbeit zu den schädlichen Auswirkungen des Baumwoll-Anbaus aufs Papier bringe , mich in die Bürgerschaft einarbeite und natürlich noch ein bisschen mit der AG Konsumkritik einige Denkanstöße stiften kann.
webMoritz: Vielen Dank für das Interview!
Bildnachweis:
Logo Bündnis 90/Die Grünen -Bundesverband Bündnis 90/Die Grünen
Logo Bundestagswahl 2009 – Jakob Pallus
Foto Anne Klatt – Christoph Busch
Erfrischendes Interview!
Allerdings muss ich schon wieder ein wenig den Kopf schütteln, wenn ich sowas lese:
"Ich möchte dafür kämpfen, dass ein 20 bis 25 Stunden-Woche der Normalzustand wird, damit mehr Menschen eine Stelle abbekommen und weniger ihre kostbare Lebenszeit überwiegend im Büro verbringen."
Nun muss mir Anne mal erklären, wer von einer 20-25 h Woche (über-)leben kann? Angenommen jemand arbeitet 25h a 7,50€ (Mindestlohn). Dann sind es im Ergebnis 750 €, wovon kaum einer vernünftig leben kann. Also, Anne, wie soll das ganze finanziert werden? Soll dann wieder der Staat helfen mit Wohngeld etc.? Sollen wir uns weiter verschulden? Soll der Mindestlohn bei einer 20-25h Woche erhöht werden, damit noch mehr Arbeitsplätze verloren gehen bzw. die Kosten auf die Verbraucher umgeschlagen werden?
*gähn* Schönen guten Morgen, alle zusammen.
Zunächst einmal heisst der Mindestlohn ja Mindestlohn und nicht Regellohn, weil er nicht den Normalfall, sondern die absolute Lohnuntergrenze und damit die krasse Ausnahme darstellen soll. Nun kann man ja darüber diskutieren, ob man mittlerweile nicht in Richtung 8,- oder 8,50 gehen sollte, die Linke tut das ja, bei den Gewerkschaften geht es mittlerweile auch in diese Richtung. Aber auf jeden Fall wären 7,50 schon mal ein guter Anfang. Wie gesagt, als absolute Untergrenze. Wenn man wirklich nur diesen Mindestlohn bekommt, wird man wohl mehr als 20 h arbeiten müssen, das is wohl so. Aber ich würde die 20-Stunden-Woche auch eher als sehr langfristige Vision verstehen (so wenig Arbeit ist dann auch wieder nicht vorhanden, dass wir die Wochenarbeitszeit mal eben auf einen Schlag halbieren können). Für den Anfang wär ich ja schon mal mit ner 35-Stunden-Woche in allen Bereichen zufrieden. Aber mensch wird doch als junge/r PolitikerIn noch Visionen haben dürfen. Is mir jedenfalls lieber als die Pofallas dieser Welt.
Bei der Linkspartei (wie auch bei dem Netzwerk der Erwerbsloseninitiativen) lautet die Forderung richtigerweise 10 EUR Mindestlohn.
Auch die MLPD fordert übrigens einen Mindestlohn von 10 EUR:
"Ein Mindestlohn wäre ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Armut, gegen die allgemeine Lohndrückerei und die Schaffung eines breiten Niedriglohnsektors. Er muss allerdings angemessen sein! So verpflichtet die Europäische Sozialcharta, der auch die BRD beigetreten ist, in Artikel 4 alle Vertragsstaaten, "das Recht der Arbeitnehmer auf ein Arbeitsentgelt anzuerkennen, welches ausreicht, um ihnen und ihren Familien einen angemessenen Lebensstandard zu sichern". Das wären derzeit mindestens 10 Euro brutto in der Stunde. Eine solche Forderung wird allerdings nur in einem konsequenten, offensiv geführten Kampf durchzusetzen sein."
Und die DKP erklärt: "Ein Lohn muss ausreichen, um menschenwürdig leben und am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können: ins Kino gehen, mal ins Theater oder zum Sport.10 Euro fordern die Arbeitsloseninitiativen. Aber gleichgültig ob 7,50 Euro, 8 oder 10 Euro gefordert sind: ohne Druck von unten wird sich nichts bewegen. Eine Regierung und ein Parlament, die die Hartz-Gesetze und damit einen Hungerlohnsektor beschloßen haben, werden diesen nicht durch einen gesetzlichen Mindestlohn, der über der Armutsgrenze liegt, wieder außer Kraft setzen. Ohne massiven Druck von Beschäftigten und Erwerbslosen wird nichts gehen!"
MLPD und DKP wünschen sich auch Stalin zurück, die Forderungen sind also nicht repräsentativ. Was sie hingegen nicht fordern ist die Aufhebung der Lohnarbeit, diese Forderung würde dann ihrer Existenz sogar einen Sinn geben, insofern sind sie keinen deut besser als irgenwelche Gewerkschaftsbosse.
Was hat Stalin mit der Mindestlohnforderung zu tun? Und was soll das Adjektiv "repräsentativ" in Deinem Satz überhaupt aussagen???
(btw: Stalin ist bekanntlich 1953 verstorben und später an der Kremlmauer begraben worden; sich den zurückzuwünschen, wäre daher vergebene Liebesmüh.)
Lohnarbeit ist ein Produkt der bürgerlichen Produktionsweise, wo zwar eine gesellschaftliche Arbeitsteilung existiert, aber die geschaffenen Werte in wenigen Händen privatisiert werden. Daher ist es eine völlig absurde Forderung, im Kapitalismus die Lohnarbeit abschaffen zu wollen. Die Lohnarbeit verschwindet erst, wenn diejenigen, die die Arbeit leisten auch den vollen Zugriff auf die geschaffenen Werte haben, wenn die Produktionsmittel ergo nicht mehr in privaten Händen liegen.
Warum Du Dich "marxist" nennst, bleibt mir bei Deinen vorgebrachten Argumenten ehrlich gesagt verborgen.
Was hat Stalin mit der Mindestlohnforderung zu tun? Und was soll das Adjektiv "repräsentativ" in Deinem Satz überhaupt aussagen???
(btw: Stalin ist bekanntlich 1953 verstorben und später an der Kremlmauer begraben worden; sich den zurückzuwünschen, wäre daher vergebene Liebesmüh.)
Lohnarbeit ist ein Produkt der bürgerlichen Produktionsweise, wo zwar eine gesellschaftliche Arbeitsteilung existiert, aber die geschaffenen Werte in wenigen Händen privatisiert werden. Daher ist es eine völlig absurde Forderung, im Kapitalismus die Lohnarbeit abschaffen zu wollen. Die Lohnarbeit verschwindet erst, wenn diejenigen, die die Arbeit leisten auch den vollen Zugriff auf die geschaffenen Werte haben, wenn die Produktionsmittel ergo nicht mehr in privaten Händen liegen.
Warum Du Dich "marxist" nennst, bleibt mir bei Deinen vorgebrachten Argumenten ehrlich gesagt verborgen.
Da sind wir doch genau beim Punkt. Kommunistische Parteien, die nicht die Überwindung des Kapitalismus auf den Fahnen zu stehen haben, sind einfach überflüssig. Mir ist durchaus klar, welche Nebenforderungen für die Abschaffung der Lohnarbeit erfüllt sein müssen und wenn ich diese postuliere, impliziere ich natürlich auch andere notwendige Veränderungen.
Welche kommunistische Partei will denn NICHT das kapitalistische System abschaffen?
Das wär dann in der Tat eine eigenartige "kommunistische" Partei. Ich bin ja mal neugierig, wenn Du damit meinst. (Die beiden von Dir oben genannten Parteien gehören jedenfalls nicht zu diesen eigentümlicher Grüppchen, die Du hier an die Wand malst, vgl. die Parteiprogramme von DKP und MLPD.)
Du wirst vielleicht erstaunt sein, aber bei einer ökologischen Produktion langlebiger Konsumgüter, bei der Einsparungen von Überproduktionen und der Nichtproduktion von künstlich durch Werbung erzeugter Bedürfnisse, genügt eine Wochenarbeitszeit von 6 Stunden. Die 20-Stunden-Woche ist also nur eine Minimalforderung. Alles was darüber hinaus geht ist systemabhängiger Selbstzweck.
Naja, die 35-Stunden-Woche konnte bundesweite (bei damals weitaus stärkeren Gewerkschaften und günstigerem gesellschaftlichen Klima) nicht durchgesetzt werden, die Niederlage sitzt bis heute in den Knochen. Daher hab ich meine Zweifel, ob das heute bei einer von Dir vorgeschlagenen 6-Stunden-Woche (!) möglich wäre – ich würde mich ehrlich schon über einen gesetzlichen 6-Stunden-Tag (!) freuen, also eine 30-Stunden-Woche. Vielleicht versuchen wir aber erst mal, die Kräfte auf einen Mindestlohn und eine 35-Stunden-Woche zu bündeln und den Utopismus derweil zurückzustellen. (Ich empfehle zudem, einmal solidarisch an einem echten Branchenstreik der ArbeiterInnen teilzunehmen, damit klar wird, daß jede Forderung auch gemeinsam schwer erkämpft werden muß.)
Daß die Wochenarbeitszeit massiv gesenkt werden muß, um Massenarbeitslosigkeit abzubauen, dürfte doch allen klar sein, oder? So etwas muß aber immer beinhalten, daß gleichzeitig ein (voller oder teilweiser) Lohnausgleich stattfinden muß. (Und darf natürlich auch keine versteckten Ausweitungen der Wochenarbeitszeit mittels Überstundenklauseln o.ä. beinhalten.)
Ist ja kein wirklich neues Konzept und wird von den Gewerkschaften schon seit Jahrzehnten zu recht eingefordert; erinnert sei an die gesetzliche 35-Stunden-Woche, die seit 1995 in der westdeutschen Metallindustrie gilt, sowie die 35-Stunden-Woche, die tarifvertraglich auch in der Stahl-, Elektro-, Druck- sowie holz- und papierverarbeitenden Industrie vereinbart wurde.
In Frankreich gibt es eine allgemeine gesetzliche 35-Stunden-Woche. – Das dürfte auch in der BRD problemlos machbar sein.
Der grüne Mindestlohn orientiert sich an den Grundforderungen der DGB-Gewerkschaften, wobei diese eine schrittweise Erhöhung auf 8,50 bzw. 9,00 EUR fordern. Die IG BAU hat auf ihrem gerade beendeten Gewerkschaftstag 9,00 EUR Mindestlohn gefordert. – Damit bewegte sich die BRD dann auf einem Mindestlohnniveau wie Frankreich oder die Niederlande.
Die gesetzlich geregelte 35-Stunden-Woche in Frankreich beispielsweise hat nicht einen einzigen Arbeitsplatz mehr geschaffen, sondern nur die Arbeit verteuert und Schwarzarbeit vermehrt, was im Umkehrschluss dazu geführt hat, dass Arbeitsplätze in anderen Ländern geschaffen wurden oder wegen Schwarzarbeit weniger/keine Steuern und Sozialabgaben generiert wurden.
Wenn Frau Klatt damit meint, das Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich flexibler (und freiwillig) auf Teilzeit einigen können sollten, dann stimmt ihr auch die Kanzlerin Merkel zu.
1. Deine absurde Frankreich-Analyse kannst Du sicher mit Daten belegen, oder?
2. Ich bezweifle, daß Anne eine Flexibilisierung im Sinne des Kapitals gemeint hat.
1) schau dir doch die arbeitsmarktzahlen vor und nach der einführung an — die sind unverändert hoch. frankreich hat keine arbeitsplätze hinzugewonnen durch ein solches modell, weil mehr überstunden, mehr schwarzarbeit und mehr arbeitsplatzverlagerung in andere länder stattgefunden hat.
2) nun muss aber leider irgendjemand die arbeitnehmer auch bezahlen und wenn das in deutschland schlecht und bürokratisch geregelt wird, dann gehen die arbeitsplätze halt woandershin.
Für 1. bitte Belege!
Statistikbüro der RF, Presseberichte (nicht die aus dem Neunen Deutschland)
Ich schätze mal, Du meinst mit RF nicht die "Rote Fahne", sondern die République française. Hinterlaß mal einen sinnführenden Link, durch den die Behauptung gestützt wird. "Presseberichte" ist eine nicht sehr bestimmte Aussage, Presseberichte gibt es jeden Tag auf dpa einige Hundert.
Lieber User,
wenn man sich die Situation der ALG II Bezieher anschaut, die trotz ihrer Ein-Euro-Jobs bei Weitem keine 750 Euro im Monat zur Verfügung haben, wäre das schon eine deutliche Verbesserung für sie. Insofern wäre es ein Schritt gegen das Abrutschen in die Armut, wovon viele Arbeitssuchende derzeit betroffen sind.
Die Arbeit, die höhere Qualifikation voraussetzt, wird ja weiterhin höher als mit dem Mindestlohn bezahlt und es soll auch weiterhin möglich sein, mehr als 40 Stunden pro Woche zu arbeiten.
Dass es auf der einen Seite die ALG II Beziehern bzw. "prekär" Beschäftigten gibt, denen auf der anderen Seite diejenigen gegenüberstehen, die sich aus Angst davor, überhaupt keine Stelle abzubekommen, mehr arbeiten als sie eigentlich möchten, ist doch eine ziemlich unsinnige Situation. Und die verschärft sich ja ständig. Die Angst, auf die "Verliererseite" zu rutschen, belastet diejenigen auf der "Gewinnerseite" immer mehr…
Die Strategie, Vollbeschäftigung zu erreichen, erscheint mir jedenfalls realitätsferner als die Strategie, andere Steuereinnahmequellen zu generieren (Börsenumsätze, Ressourcenverbrauch, Emissionen, hohe Einkommen…), damit wir niedrige Einkommen massiv von der Einkommenssteuer entlasten können und man dadurch auch von einer 25 Stunden Arbeitswoche gut leben kann.
Mädchen, du solltest mal einen Schluck weniger aus der Idealismus-Pulle nehmen.
Du solltest mal lernen, was Respekt bedeutet, wie absolut leicht ersichtlich ist, handelt es sich bei der Kandidatin um eine Frau.
btw: Idealismus und das damit verbundene positive Denken, macht das Leben lebenswerter, als es ohne diese Fähigkeit sein würde. Ich wünschte, Anne Klatt ließe dich mal einen Schluck nehmen, dann müsstest du hier nicht so abhitlern, du tust mir echt leid.
Mensch, Mensch, Mensch – geht das hier schon wieder mit dem Niveaulimbo los, ist ja echt unerträglich !
Und du solltest mal lernen, was Respekt bedeutet, wie absolut leicht ersichtlich ist, handelt es sich bei der Kandidatin um eine Frau.
Mensch, Mensch, Mensch – geht das hier schon wieder mit dem Niveaulimbo los, ist ja echt unerträglich !
Du solltest mal lernen, was Respekt bedeutet, wie absolut leicht ersichtlich ist, handelt es sich bei der Kandidatin um eine Frau. Wenn ich dein Vater wäre …
Mensch, Mensch, Mensch – geht das hier schon wieder mit dem Niveaulimbo los, ist ja echt unerträglich !
Wenn Frau Klatt meint, ein ALGII-Bezieher habe keine 750 € im Monat zur Verfügung, vermag dies nicht zu überzeugen.
Ausgehend vom Regelsatz ist dem die Miete (Annahme alleinstehende Person in HGW: 246 €) hinzuzusetzen, so dass 359 € + 246 € Miete + 100 € anrechnungsfreier Hinzuverdienst schon mal 705 € ergeben (Im Übrigen nicht zu vergessen: Zahlung an GKV, PV, AV).
Schon mal von ALG II gelebt? Ich empfehle Dir mal 3 Monate ALG II, dann kommst Du von Deinem hohen Roß ganz schnell wieder runter.
Davon kann man doch gut leben.
Warum negative Bewertungen, ich schluerfe Champagner und rauche Cohibas von Hartz 4!
Ich habe über einen längeren Zeitraum (3/4 a.) im Leistungsbezug gelebt. Und entgegen der Auffassung von ret marut kann man davon nicht nur überleben, sondern leben. Also liebe Anhängerin linker Thesen, nur wenn jemand anderer Meinung ist, kann man sich – auch mit diesen – sachlich auseinandersetzen. Oder habe ich Dich persönlich angegriffen? Ich meine "Nein" und auf einem hohen Roß sitze ich nicht, habe aber – angesichts Deiner naiven Ausführungen – wohl mehr Lebenserfahrung…
Selber schon mal ALG II bezogen? Freuen würde mich natürlich ein "NEIN", denn damit bestätigt sich meine These. Zurück zur Sachlichkeit:
Was stimmt denn an meiner Rechnung nicht?
KdU-Satz zu hoch?
Nicht KV und PV versichert?
Argumente, keine platten Sprüche!
Da freuen sich sicher die Professoren der UNI-Chemnitz, dass sie neben Thilo Sarrazin einen weiteren zynischen Mitstreiter gefunden haben: "… Zwei Chemnitzer Wirtschaftswissenschaftler halten einen Hartz-IV-Regelsatz von 132 Euro für ausreichend…"!
http://www.nachdenkseiten.de/?p=3437
Leider können sie Dich nicht in ihrem Club aufnehmen, da Du hier Deine Thesen nur anonym vertritts.
Nun, da ich Leistungsbezieher war, kann ich sehr wohl ein realistisches Bild aus meiner Sicht geben. Und so schlimm es klingt: JA, es reicht zum Überleben.
Warum diese Antipathie gegenüber der Meinung eines ehemaligen Leistungsbeziehers? Und weiterhin gibt es genug anonyme Schreiber hier. Warum sollte ich Ihnen sagen, wer ich bin? Machen das Hurtz, ret marut usw., sehr geehrter Herr Peters? Die Antwort ist nein.
Zur Diskussion, Herr Peters: Wo habe ich falsch gerechnet? Mir fehlen lediglich 45€ zur Behauptung von Frau Klatt. Bitte Argumente, keine platten Sprüche!!!
Nachtrag:
Und im Übrigen gibt es auch Menschen, die gerne arbeiten – auch über 40 Stunden hinaus -, da sie sich dadurch Werte schaffen wollen.
Und warum sollten diese erarbeiteten Werte durch höhere Sozialabgaben wieder wieder verringert werden?
Was hat der betroffene Arbeitnehmer dann davon?
Er wird wieder weniger arbeiten und feststellen, dass Arbeit sich unter derartigen Bedingungen finanziell nicht auszahlt.
Und manche mögen sogar 80 Stunden die Woche arbeiten. Und Kinder arbeiten auch gerne, vornehmlich in Bergwerken oder an mechanischen Webstühlen oder nähen per Hand Fußbälle zusammen. Und was sprich eigentlich gegen die Wiedereinführung des 14-Stunden-Tages? Und wieso eigentlich Lohn, ist doch eine Ehre, für den Herrn Unternehmer zu arbeiten …
… glücklicherweise haben 150 Jahre ArbeiterInnenbewegung all diese Auswüchse – zumindest weitgehend – abgeschafft.
das haben nicht 150 Jahre arbeiterbewegung abgeschafft, sondern die soziale marktwirtschaft von CDU und FDP
wer mehr arbeiten möchte muss mehr arbeiten dürfen und dann auch mehr verdienen, alles andere ist staatliche gängelei und zwangsbürokratie
Dann geh doch malochen bis du umfällst, es wird dich niemand aufhalten. Im Gegenteil, so lang du bis tief in die Nacht aufm Bau Steine kloppst, gehste wenigstens hier niemanden aufn Keks mit deinen Phrasen wie: "ehrliche Arbeit muss sich wieder lohnen" – LOL!
Was war jetzt gleich nochmal "ehrliche Arbeit"??
das haben nicht 150 Jahre arbeiterbewegung abgeschafft, sondern die soziale marktwirtschaft von CDU und FDP
wer mehr arbeiten möchte muss mehr arbeiten dürfen und dann auch mehr verdienen, alles andere ist staatliche gängelei und zwangsbürokratie
Da hat doch auch keiner was dagegen, wenn die Leute mehr arbeiten. Wenns ihnen Spass macht, gerne. Aber dazu müssen sie doch nicht über ihr Normalgehalt hinaus bezahlt.
Ich glaube, du verwechselst Leute, die gern arbeiten (die trifft man z.B. im Ehrenamt, an Hauptschulen und in Pflegeheimen, anders is das da nämlich teilweise nicht mehr auszuhalten) mit Leuten, die gern überdurchschnittliche Einkommen verdienen. Letztere tun mir ja auch wirklich leid (ehrlich!). Aber um die kümmer ich mich, wenn wir das mit der Armut erledigt haben. Versprochen!
Ich möchte mal ein anderes Thema ansprechen. Frau Klatt hat zur Mobilität in McPom auch was gesagt."Ein dichteres und günstigeres Netz von Bussen und Bahnen für diese Region". Wie soll dieses Ziel erreicht werden? Ich frage mich ob es überhaupt möglich ist in einer Stadt wie Greifswald ein öffentliches Nahverkehrsnetz aufzubauen das gewinnbringend läuft. Mich würden die konkreten Pläne oder Ideen zu diesem Thema interessieren.
Meiner Ansicht nach sollte gerade der Individualverkehr in McPom erleichtert werden, da hier so wenige Menschen leben wie nirgend sonst in Deutschland. Deshalb kann der Nahverkehr hier nur in bestimmten Ballungsräumen funktionieren. Was bringt einem Menschen der auf dem Lande lebt eine gute Busanbindung wenn er dann 20€ pro Fahrt bezahlen muss?
Frau Klatt fährt ja Bahn oder fliegt mit ihrem Nimbus 2000…
Die Bahn ist ein unkomfortables Transportmittel. Wie wäre es wenn Mitfahrgelegenheiten gefördert werden um die Effizienz im Verkehr zu fördern?
Wo kann ich einen Besen kaufen? Oder können Muggle sowas nicht? Spaß beiseite…
Zur Kompetenzenteilung zwischen Bund und Ländern (=> Bildungspolitik):
Da sollte Frau Klatt vielleicht nochmal ne Vorlesung in Politik besuchen. Das ist ja Grundwissen was da fehlt!
Wer sagt daß der Nahverkehr gewinnbringend sein muss? Es wäre umweltpolitisch für mich auch gerechtfertigt wenn der Individualverkehr im Allgemeinen den öffentlichen Nahverkehr subventionieren sollte, wenn man die erzeugten Emissionen pro Fahrgast in die Bewertung einbezieht … aber ich schweife ab. Greifwalder Busse bekommt man eh nicht profitabel, wenn die Ansätze nicht geändert werden. Die Busse snd zu teuer, fahren stellenweise zu selten, zu Fuß ist man öfters sogar viel schneller unterwegs, und die Linien sind für die Bedürfnisse viele Leute unbrauchbar. Ich nutz den Bus nur mal wenn ich mit einem schweren Koffer zum Bahnhof muss.
Und wie willst du ernsthaft Mitfahrgelegenheiten fördern? Es gibt genug Leute die sich nicht in Autos wildfremder Leute setzen, mich eingeschlossen, sowie ein logistisches Problem bei der Umsetzung, Quantität der Angebote bzw Fahrstrecken. Ersetze mal einen Zug mit ein paar Hundert Mitfahrgelegenheiten , beziehungsweise plane theoretisch mal einen Ausflug, bei dem dann deine Mitfahrgelegenheit dann nicht klappt. Die Bahn hat zumindestens einen Fahrplan und fährt sogar relativ pünklich, so daß man garantiert auch dort ankommt, wo man auch hin wollte …
Es fordert bestimmt auch keiner ernsthaft daß jedes kleine Kaff alle halbe Stunde angefahren wird, sondern eine allgemeine Möglichkeit einer je nach Bedarf besseren Erreichbarkeit der meisten Orte und eine Bezahlbarkeit der Fahrkarten.
Nur mal ein kleiner Preisvergleich zu einer Großstadt:
Berlin: 2,40 Einzelfahrt Bereich AB, 6,90 Tageskarte AB
Greifswald: Einzelfahrschein Bus: 1,70
Greifswald->Stralsund RE/UBB: 7,50
Greifswald->Anklam RE: 6,90
für die "Tageskarte" nehme mal als Ersatz das Meck-Pomm-Ticket-Single: 18 Euro
(Die Länge der Nahverkehrsstecken sind ungefähr vergleichbar mit dem Tarifbereich in Berlin, aber die Häufigkeit der angebotenenFahrten ist dort auch noch deutlich größer.)
Wenn man nun die Fahrpreise vergleicht kommt man auf einen Faktor von über 2,5 … es müssten nur die gezahlten Subventionen nur deutlich größer ausfallen, damit die Fahrpreise ähnlich niedrich ausfallen würden.
Anmerkung: der Nahverkehr der Bahn ist der Profitbringer des DB-Konzerns
Über die Qualität und Quantität der Verbindungen in MV könnte ich noch viel mehr sagen, ich muss aber gleich los … die Realität des ÖPNV wartet gleich auf mich.
Warum soll man bitte eine Großstadt in der über 3500000 Menschen leben mit einen Bundesland wie MeckPomm verlgieichen? Das macht doch überhaupt keinen Sinn!
In Berlin kostet übrigens eine Einzelfahrt 2,10 ;D
warum nicht? es wird ja auch immer von einigen behauptet, daß man in der Provinz so billig lebt. 😉
Man lebt auch billiger als in einer Großstadt. Greifswald bildet da wohl eher die Ausnahme..
"Umweltpolitisch" ist es auch nicht vertretbar ein Butterbrot zu essen. Is klar.
Ich wollt mich hier nicht über Fahrpreise unterhalten, sondern mal die Konzepte und Ideen erläutert bekommen, wie ein besserer öffentlicher Nahverkehr umzusetzen wäre. Die 20 € waren natürlich NICHT ernst gemeint.
Viele Leute fahren sowieso mit dem Auto. Warum sollen sie nicht durch die Mitnahme anderer Reisender dazu beitragen das es weniger Verkehr gibt? Eine kleine Förderung von Mitfahrzentralen sollte doch wohl drinne sein. Sollen ja nicht gleich 2500€ sein…
Leute die soziale Kontakte scheuen, brauchen ja nicht bei anderen mitfahren. Ich hab mal gehört in der ersten Klasse im IC soll es leer sein.
Hallo Mein_Ernst,
klar, Mitfahrgelegenheiten sind eine feine Sache. Aber warum sollte man etwas, dass eh schon finanziell vorteilhaft ist und gut ins Laufen gekommen ist, noch subventionieren? Noch besser als Mitfahrzentralen sind Car Sharing Angebote wie z.B. das von teil car in Halle/Saale. Hier würde ich politische Privilegien einräumen: innerstädtische Flächen für die Ausleihstationen; Steuernachlässe usw. Da sehe ich den größten Gewinn durch weniger Fahrzeuge innerhalb von Großstädten und damit Beanspruchung von weniger Raum für Autos.
Zum ÖPNV (öffent. Personennahverkehr): Ein Thema, wo soziale und ökologische Belange zusammengehen, denn zunehmend mehr Menschen können sich in dieser Gesellschaft gar kein Auto leisten! Und insbesondere auf dem Land wird es dann ganz schön umständlich und teuer. Daher sollte es meiner Meinung nach eine öffentliche Pflichtleistung sein, ein vernünftiges Angebot zu finanzieren. Es ist ja nicht so, dass das Geld nicht da wäre: ein einziger km Autobahn kostet bei durchschnittlicher Streckenführung ganze 26 Mio. Euro (inkl. Planung, Genehmigung, Erwerb etc.)! Und da sind die laufenden Kosten für die Unterhaltung noch gar nicht drin.
Ich denke, dass man mit einer Marketingoffensive für einen Imagewechsel des ÖPNV, einem dichteren Netz und preiswerteren Tickets viele Menschen zum Wechsel bewegen könnte. Warum denn nicht kostenlose Monatskarten statt einzig Pendlerpauschale?! Eine Frage des Wollens.
Zu den Ballungsräumen: Es ist sicherlich klug, in den Ballungszentren mit dem Ausbau zu beginnen. Selbst die Zugverbindungen Berlin-HGW oder Rostock-HGW sind insbesondere am Abend ja völlig unzureichend. Hier würde ich als erstes Spätverbindungen "in die Spur schicken".
Die berechtigte Frage: "Und womit finanzieren?" Noch wird jede Menge Geld für unsinnige Infrastruktur Großprojekte (niemals tragfähige Flug-, See- und Flusshäfen, Autobahnen…), überdimensioniertes Militär, verschenkte CO2 -Lizenzen… versenkt.
Vielen Dank für die Antwort.
Man sollte Mitfahrgemeinschaften fördern, da Car-Sharing nur in Großstädten sinnvoll funktionieren kann. Großstädte in Mecklennburg-Vorpommern? Naja. Lassen wir das…
Selbst in Berlin fristen Car-Sharing usw. nur ein Nischen Dasein… Das ist keine Lösung. Das führt aber auch zu weit.
Zum ÖPNV:
Marketing? Das ist langweilig und wird nichts bringen. Ich will ja niemandem zu nahe treten… Aber Öko ist unsexy. Nicht umsonst wurde der Prius zu einem der "unattraktivsten" Autos gewählt.
Man kann die Menschen nur über den Preis erreichen, wobei einem Menschen der auf einem Dorf lebt, selbst das nichts bringen wird.
Das Argument mit der Autobahn ist abgedroschen. Echt… Wenn sich die Autos über Landstraßen quetschen müssten würde das bedeuten: Mehr Tote, Mehr tote Tiere und mehr Abgase.
Die A20 ist ja wohl ne "umweltpolitisch"-geplante Autobahn… Damit die Touristen auch zu ihrem Ökotourismus kommen…
Naja. Viel Erfolg.
Warum gehst du davon aus, dass Car Sharing nur in Großstädten funktioniert? Ich kenne hier in Greifswald einige Autos, die von einem größeren Personenkreis genutzt werden (inkl. Versicherung usw.; privates Car Sharing also). Ich komme ja aus einer Kleinststadt und ich weiß, dass sich dort viele kein eigenes Auto anschaffen wollen oder können, aber gelegentlich doch darauf angewiesen sind. Da ist doch Car Sharing eine geniale Lösung! Noch kommt die Sache nicht so richtig in Schwung, da gebe ich dir schon Recht, aber genau deswegen will ich das ja katalysieren.
Deine These, dass öko unsexy sei, lass ich mal unkommentiert im Raum stehen. Selbst wenn es so wäre, wäre es klug, einen Imagewechsel -ähnlich wie in den USA- hinzubekommen. Und ich denke, da sind wir auf einem sehr guten Weg.
Für den ÖPNV sprechen ja noch viele andere rationale Argumente: keinen Stress mit Defekten am Auto; man zahlt nur dafür, was man wirklich nutzt (im Gegensatz zur KfZ-Versicherung); man hat Zeit zum Lesen und Schreiben (ich habe im IC schon so manchen Artikel und ganze Hausarbeiten geschrieben…), man muss sich nicht mit Staus und Parkplatzsuche rumärgern etc. pp. Man muss also nicht öko sein, um die Vorteile eines autofreien oder -armen Lebens zu genießen. Und damit das so einfach und schmackhaft wie möglich wird, möchte ich mich für die entsprechende Infrastruktur einsetzen.
Deine These, die A20 sei "umweltpolitisch geplant", und deren Begründung ist ja herrlich – könnte von Martin Sonneborn sein. 😉
Das Militaer ist doch nicht ueberdimensioniert, im Gegenteil, da muss aufgeruesstet werden.
Gegen wen muß denn aufgerüstet werden?
Wer ist denn der "Feind", gegen den "im Gegenteil" aufgerüstet werden soll?
* Die Bevölkerung Afghanistans, die sich gegen ein neokoloniales NATO-Besatzungsregime wehrt?
* Teile der eigenen Bevölkerung, die sich gegen Sozial- und Demokratieabbau wehren, ArbeiterInnen und Arbeitslose, die nicht die Kosten der Wirtschaftskrise tragen wollen?
* Oder steht mehr der innerimperialistische Wettstreit im Vordergrund, also der dritte deutsche Versuch, sich "einen Platz an der Sonne" zu erkämpfen?
Kein Student/keine Studentin hat etwas davon, wenn notwendige finanzielle Mittel zur Ausstattung von Bildungseinrichtungen in Militärausgaben umgeleitet werden.
Ich weiss schon wofür Hurtz mehr Militär braucht, der Feind steht natürlich im eigenen Land:
[youtube J_DRAIGbvUw http://www.youtube.com/watch?v=J_DRAIGbvUw youtube]
Danach wird noch das Internet für die Bevölkerung abgeschafft, alle die Lesen und Schreiben können, werden ausgewiesen und Stifte werden verboten, denn das ist das Handwerkszeug der Terroristen. Hier sind die Beweise: http://www.flickr.com/photos/spanier/3910411907/
Hey Hurtz,
falls du uns nicht veräppelst (wovon ich allerdings erstmal ausgehe), würde mich die Begründung deiner Forderung wirklich interessieren. Und welche Art von Aufrüstung du forderst: welche Waffengattungen, für welche Art von Einsätzen und Kriegen, wie stehst du zur Nato usw. Ich bin wirklich gespannt, wie deine Vorstellungen über Krieg & Frieden aussehen! Und welche Rolle du den Deutschen auf dieser Welt zuschreibst!
Ich sage: je größer das Militär, desto größer der Druck, es irgendwo zum Einsatz zu bringen. Es ist demnach eine wenig verwunderlicher Situation, dass wir uns an so einem üblen Unsinn wie den Afghanistan-Feldzug beteiligt haben.
Ich halte den Afghanistan Einsatz auch fuer Schwachsinn und fuer einen reinen Vasallendienst.
Darin sind wir uns ja einig. Aber wofür willst denn die Bundeswehr mästen?
Ich bin immer wieder über die grünen Kommentare zum Afghanistaneinsatz belustigt, auch wenn sie nicht viel witziger dafür bei dir zumindest rationaler sind, als die üblichen pöbel-Kommentare zu Afghanistan (s.z.b.u.).
Was viele nicht sehen (wollen) ist, dass der zivile Aufbau in Afghanistan militärisch abgesichert werden muss, ansonsten haben die Taliban nämlich was gegen westliche Hilfe. NGOs und Hilfsverbände werden bedroht und erpresst und Impfaktionen als westlicher Versuch einer Massensterilisation von Muslimen gebrandmarkt. Das es ständig Vergeltungsaktionen gegen "Kolloboratore" gibt wird auch ausgeblendet, mir wird übel wenn ich dran denke, dass Mädchen geblendet wurden nur weil sie zur Schule gangen.
Lässt man die Taliban walten werden sie wieder ein "Steinzeit-Islamismus" Regime einrichten, Pakistan mit in den Strudel reißen und dann kann man sich die Horrorszenarien aussuchen: Intervention von China aufgrund muslimischer Aufstände in Uigurien und den Nachbarregionen, Krieg gegen Indien wegen Kaschmir bzw. Präventivschlag Indiens, ein anschwellender Konflikt mit dem Iran um die regionale Vormachtsstellung, oder ein Konflikt mit Rußland bzw. den nachfolge Republiken im Norden.
Dann wird man sich wünschen man wäre ein paar Jahre länger in Afghanistan geblieben und hätte die Arbeit richtig erlebt.
Das ständige ideologische rumgeheule mit anti-imperialistischen und anti-kolonialistischen Einschlägen klingt zwar nett hat aber mit seinen Vietnam, Irak und Sowjets in Astan Vergleichen nicht viel mit der Realität zutun.
Es hat schon seinen Grund, dass erst seit der Intervention in Afghanistan die meisten afghanischen Flüchtlinge der Sowjet-Intervention in ihr Land zurückgekehrt sind. Und von einer direkten wirtschaftliche Ausbeutung hat man bis jetzt auch nichts gesehen.
Das einzige was noch schlimmer ist, ist das ständige Deutsche Selbstbelügen über den "Deutschen Ansatz" und die bösen Amis. Als ob die Amerikaner nicht auch vom Anfang an deutlich mehr Geld und Kräfte in den Aufbau gesteckt hätten. Nur dass sie nicht den Vorteil hatten in der Ecke des Landes zu sein, das von der Nord-Allianz befriedet und gehalten wurde und somit vom hohen Roß reden konnte.
Analog dazu muss man sich den Irak in Erinnerung rufen, jahrelang wurde das Scheitern der unfähigen Amerikaner von jedem Wald und Wiesen Theoretiker vorausgesagt und jenach gusto auch hergebetet. Seitdem die Amerikaner die Lage stabilisiert haben ist es auf einmal ruhig geworden, sehr ruhig.
Wenn ich deine Fragen an Hurtz kurz für mich persönlich beantworten darf:
– NATO: Die NATO ist seit ihrer Gründung der militärische Garant für Frieden in Europa. Außer einigen kleinen Rangeleien und einigen großen (Griechenland und Türkei) ist und war sie erfolgreich. Zusammen mit der OSZE als sicherheitspolitischen Pfeiler und der EU als regional-politischen und den VN als global-politischen Pfeiler wird sie auch noch die nächsten 30 vielleicht auch weitere 60 Jahre Freiden in Europa und für Europa bedeuten. (Auch wenn ich hoffe das es noch viele Jahrzehnte mehr sind, will ich keine Langzeitprognosen abgeben.) Wichtig empfinde ich allerdings einen Ausbau der Bindungen zu Rußland, auch wenn eine NATO Mitgliedschaft wohl eher utopisch ist. Verabschieden muss man sich von dem Gedanken verabschieden, dass die NATO gegen irgendjemanden konkret gerichtet ist. Sie ist eine konkrete abstarkte militärische und politische Konstante die jeden externen Gegner es sich zweimal überlegen lässt ob er gegen sie antreten will und weiterhin die europäischen Militärkräfte aneinander und an ihre eigenen Werte bindet.
– Wichtig ist in den nächsten Jahren die Weiterführung/Wiederaufnahme der internationalen Abrüstungsabkommen. Der KSE-Vertrag muss DRINGENST wiederbelebt werden, schon alleine um die Russen zu beruhigen die sich in den letzten 10 Jahren zurecht insb. von den Amerikanern verarscht fühlen. Es wäre sicherlich auch nicht schlecht zu versuchen das ganze zu erweitern, insb. gen Asien. Die Wachsenden Spannungen zwischen China und anderseits Japan, Taiwan und Südkorea werden immer besorgniserregender. Durch solche Verhandlungen könnte man das ganze sicher etwas entspannen.
Weiterhin sollte man endlich mal START III wieder ins Auge fassen. SORT ist nur ein annehmbarer Ersatz. Ich weiß es erscheint zynisch aber bereits ein Abbau der Atomwaffen auf 2.000 bis 2.500 Stück auf beiden Seiten würde eine deutliche Verbesserung darstellen. Großbrittanien scheint ja auch zu überlegen inwiefern man sich seine Atommacht noch leisten kann. Gelingt es dann noch China einzubeziehen und ich könnte mir vorstellen, dass es den Chinesen alleine aufgrund des Prestiges mitzumachen wäre ein großer Schritt in die richtige Richtung getan. Mit den restlichen Atommächten ist es schon schwieriger, viel schwieriger.
In den letzten 20 Jahren ist hier eindeutig zu wenig passiert.
Lieber Ebeneezer,
nach allem was ich über die Situation Afghanistan gelesen habe, entspricht deine Darstellung der Version, die man uns hier zur Rechtfertigung dieses Einsatzes auftischt. Sie passt jedoch wenig zu den tatsächlichen historischen und aktuellen Entwicklungen dort.
Ich empfehle dir zur Lektüre "Sprengsatz Afghanistan" von Christoph Hörstel (befasst sich seit >20 Jahren u.a. für die ARD mit der Thematik Afghanistan) oder Publikationen von Dr.Matin Baraki (Marburger Politikwissenschaftler, der aus Afghanistan stammt).
1979 kam eine links-sozialdemokratische Regierung an die Macht, die Reformen zu Wege gebracht hat, die in eine ähnliche Richtung zielten, wie es sich das Ausland heute wünscht: Polygamie-Verbot, Alphabetisierung insbesondere der ländlichen Regionen, Bodenreformen, damit die ehemals Leibeigenen auch Land bekamen usw. Die Stammesversammlungen wurden schon damals demokratisiert, nicht nur alle Ethnien und Schichten waren vertreten, sondern auch Frauen! Die radikal islamischen Dschihadisten und Muhadschin lehnten diese Reformen ab und wurden massiv vom Ausland (chinesische und amerikanische Trainingslager, Import von 65.000 t Waffen, die CIA investierte schlappe 700 Mio. Us $ pro Jahr…) unterstützt, um die politische Lage im Land zu destabilisieren, was ihnen auch geglückt ist. Genau diese Zöglinge nennen wir heute Terroristen und rechtfertigen mit deren Existenz die Bombardierung von Afghanischen Zivilisten.
Die anfängliche Hoffnungen vieler Afghanen, durch die Nato von den Taliban befreit zu werden ist in die gänzlich entgegengesetzte Richtung umgeschlagen: Die Situation der Frauen "ist jetzt schlechter als je zuvor." (Baraki im Januar diesen Jahres). Hörstel geht davon aus, dass allein im ersten Halbjahr 2007 eher 4000-8000 Zivilisten ums Leben kamen, als die behaupten 300 – 600. Die Missachtung der islamischen Umgangsformen (z.B. das Tabu, in die Privaträume, insbesondere die Schlafgemächer einzudringen) durch westliche Soldaten, das herrschaftliche Auftreten usw. hat eine tiefe Abneigung gegen die Besatzer geschürt, die wiederum den Widerstand nährt. Mittlerweile gibt es neben den Taliban, Al Quaida, der HIA mehr als 2000 Organisation, die gegen die Nato-Truppen kämpfen. Die Zahl der "Zwischenfälle", Anschläge, Selbstmord-Attentate usw. steigt drastisch an. Selbst die afghanischen Soldaten, die ja ein Team mit den Nato-Truppen bilden sollten, fühlen sich gedemütigt, untergebuttert und "verlieren jegliche Motivation, sich für ein Marionettenregime und dessen Herren in der Nato zu opfern." (Baraki). Der Mohnanbau ist in den letzten Jahren auf eine vielfaches gestiegen, was sicherlich auch daran liegt, das der mächtigste Drogenbaron des Landes Wali Karsai der Bruder des Präsidenten ist. etc.pp.
FAZIT: Auch wenn es vielleicht gut gemeinte Motive für diesen Einsatz gab, hat er das Ziel nicht nur weit gefehlt, sondern die Situation vor Ort verschlimmert. Die Nato hat ihre Chance vertan. Sie ist mittlerweile unter den Afghanen derart verrufen, dass sie nicht (mehr) die geeignete Instanz ist, um Sicherheit für die Menschen zu schaffen.
Liebe Anne,
eine oberflächliche Betrachtung der Gesamtsituation in Afghanistan liegt mir fern. Auch wenn ich der Grundtention deiner Aussage zustimme, dass durch die NATO auf militärischer Seite und durch das wilde Sammelusarium nationaler und internationaler ziviler Kräfte etliche gravierende Fehler begangen wurden und begangen werden, die die Gesamtlage deutlich verschlechtern.
Dennoch stellt sich die Situation deutlich anders und durchaus positiver dar.
Leider muss ich auch feststellen, dass du deine Meinung auf einige Plattitüden und Fehlinformationen aufbaust, auf die ich dementsprechend eingehen werde.
1.) Den ersten und bis dato erfolgreichsten Versuch einer nationalen Modernisierung Afghanistans (Also auch schon dem Versuch den Sprung vom Stamm zum Bürger durchzuziehen) gab es in den 30er Jahren durch Mohammed Nadir Schah, dem damaligen König. Diese Reformen gaben auch einen gewissen Schub in die richtige Richtung verärgerten aber die Ulema und auch einige kgl. Verwandte, da Nadir Schah auch stringent gegen Korruption vorging. Im Endeffekt wurde er 1933 ermordet und mit ihm starben die gewonnen Fortschritte. Dennoch gehört er auch noch heute zu den beliebtesten afghanischen Vorbildern, da seine Amtszeit die faktisch letzte stabile für das ganze Land war. Danach folgte eine sehr lange Phase der Instabilität, Staatsstreiche und bürgerkiregsähnlichen Zustände.
2.) Das was du als "links-sozialdemokratische" Regierung in 1979 bezeichnest, war in wirklichkeit eine sozialistische pro-sowjetische Junta, deren Ziel es war durch Bodenreform, Säkularismus und weitere Maßnahmen Afghanistan zum Fortschritt durch Sozialismus zu führen. Hierbei legte man sich auch massivst mit der Ulema, Großgrundbesitzern und den Stämmen an, was zu weiterer Instabilität führte. Schließlich intervierte dann am 25. Dezember die Sowjetunion um ihre eigenen geopolitischen Interessen durchzusetzen. Ob es wirkliche einen 'Hilferuf' der Regierung gab ist bis heute ungeklärt. Jedoch spricht die Vorbereitung der Sowjets und ihr schneller Aufmarsch eher für eine geplante Invasion.
=> Was aber festzustellen ist, ist dass die 1979er Regierung nicht wirklich etwas mit der Zielsetzung der heutigen westlichen Kräfte gemeinsam hat. Wenn es Gemeinsamkeiten gibt, dann mit Nadir Schah, dessen Beliebtheit für genau diese Reformen heute noch fortbesteht! Nadir Schah forderte auch weiterhin damals bereits die 'Besserstellung' der Frauen und die demokratisierung der vorhanden Strukturen, da dies Anklang fand musste er wohl sterben.
Dagegen ist diese Khalq-Regierung und ihr Nachfolger Nadschibullah, der als sowjetische Marionette zumindest Kabul bis 1992 hielt, noch heute zutiefst bei den Afghanen verhasst.
Richtig ist, dass die prosowjetische Regierung bereits vor Einmarsch der Sowjets von Amerikanern und Chinesen destabilisiert wurde. Es ist aber auch nicht so, dass die damalige Junta faktisch ein Militärregime war, dass eben kaum Unterstützung vom eigenen Volk bekam.
http://www.youtube.com/watch?v=9w-sNlapoas&fe…
– Diese Krieg und Frieden Fragen finde ich irgendwie putzig. Die wahnsinnigen Hardliner die einen wirklichen Krieg riskieren würden oder gar wollen kann man zumindest in unseren Gefilden an der Hand abzählen. Aber irgendwie hält sich dieses Kriegstreiberargument zu fest.
Was uns Deutsche angeht. Auch wenn wir das nicht wollen, gehören wir mal wieder zu den Großmächten der Welt. Gottseidank leben wir aber nicht mehr nach den Regeln und Mechanismen des 19. u. 20. Jahrhunderts. Wir sind so fest mit Resteuropa in unsere gemeinsamen Strukturen verwachsen, dass wir gar keinen Krieg mehr gegeneinander führen könnten, selbst wenn das irgend jemand wollte. Auch das "Deutsche Dillema" der zentraleuropäischen lage, dass zu der zweifronten Bedrohung führte, dass für den Groß des deutschen Eroberungsstreben führte (zumindest auf strategischer Ebene) gibt es nicht mehr. Im Norden: Freunde und Verbündete. Im Westen: Frankreich, dass uns vom Erzfeind zum Erzfreund wurde. Im Süden irgendwann mal der Nahe Osten der uns zwar nicht direkt bedroht aber zusammen mit Afrika für Kopfschmerzen sorgt. Im Süd-Osten der Balkan, der auch noch die nächsten 50 Jahre ein Problemfeldsein wird. Im Osten Polen mit dem wir mittlerweile wirtschaftlich untrennbar verbunden sind und dessen "Reibereinen" mit uns eher Klamauk und Altlasten sind. Weiter im Osten Rußland, mit dem wir in einem zwar gespannten aber haltbaren Verhältnis aus wirtschaftlicher Abhängigkeit, gegenseitiger militärischer Abschreckung, Vertrauen und Mißvertrauen stehen.
Kurzum, alles was die Väter und Mütter der Europäischen Gemeinschaften und der NATO damals geplant hatten ist aufgegangen und das ist auch gut so. Nur sollte man nicht glauben, dass das auch so bleibt, wenn man die vorhandene Architektur wieder einreißt und somit alte Wunden öffnet.
Problematischer wird das ganze bei der Absteckung konkreter Aufgaben:
– Die Rolle als Verteidigungsbündnis? Ja defenitiv! Aus den oben genannten Gründen.
– Als Interventionsarmee? Schwieriger. Defenitiv! Ich halte humanitäre Interventionen, wenn sie den vom Völkerrecht gedeckt sind für durchaus legitim, aber auch schwer durchführbar. Die ethische und moralische Frage hier ist, ob man soetwas wie Darfur, Rhuanda, Yugoslawien oder in Kambodschia aktiv verhindern will oder nicht.
– Oder was ist mit Evakuierungsoperationen? Wenn irgendwo wieder einmal ein Putsch/Umsturz ist und europäische Bürger in direkter Gefahr sind. Ist es dann legitim sie daraus zu holen und zu schützen.
– Reine Humanitäre Einsätze? Die Amerikaner haben in Indonesien gezeigt, was man dort schnell und effektiv als Katastrophenhilfe einsetzen konnte.
Deine letzte These kann ich nicht nachvollziehen… Die Bundeswehr hatte ihren personellen und materiellen Höchststand während der Hochphase des Kalten Krieges. Nie war der Druck und die Überzeugung größer sie nicht einzusetzen! (Und es wäre äußerst naiv zu glauben, dass es die damaligen Militärs anders gesehen haben) Und das war nicht nur bei uns so.
Zum Thema Aufrüstung: Die BW braucht dringenst mehr finanzielle Mittel um ihre Verbände mit aktuellen Material auszurüsten, vieles ist zwar mittlerweile theoretisch da, aber eben nur theoretisch. Weiterhin muss man sich bei der Wehrpflicht endlich mal entscheiden, da in der Bundeswehr Mannschaftsdienstgrade fehlen. Entweder behält man eine große Wehrpflicht, wodurch man einen großen Pool an potenziellen Längerdienenden hat, oder man stellt auf ein System um, wie es die zB Amerikaner, Franzosen oder Briten haben und wo es entsprechende monitär ansprechenden Laufbahnen gibt. Es ist aber dumm zu glauben das eine Frewilligen Armee besser und billiger wird, dazu muss man einfach mal in die entsprechenden Nachtbarländer mit ihren Problemen und explodierenden Kosten schauen.
Als konkreteren Vorschlag: Die Bundeswehr braucht dringenst mehr Heeresfliegerkräfte und einsatzfähiges Material. Es gibt bereits jetzt erste Berichte dazu, dass man die Anschlagsgefahr deutlich senken könnte, wenn man nicht alles per Auto erledigen würde.
Weiterhin braucht man mal eine ordentliche Einsatzführung, den im Gegensatz zur landläufigen Meinung klappt das mit der Koordination der einzelnen Ansätze nicht wirklich. Ein meiner Meinung nach sinnvoller Weg währe die Einrichtung eines zivilen Komissars für Afghanistan der im Rahmen eines interministriellen Bundeskomissariats sämtliche zivilen und militärischen Ansätze führt und koordiniert.
Und wenn wir schonmal bei einem Wunschzettel sind, der etwas mit der Bundeswehr zu tun hat. Wir brauchen wieder mehr Polizeikräfte. Wer einerseits die Polizei auf ein personelles nichts zusammenstreicht und jegliche Mittel für benötigtete Ausrüstung einfriert, andereseits aber die Bundeswehr gerne mal im Inneren einsetzen will, der ist nicht nur schizophren sondern auch bigott. Es gibt Fälle da sehe ich es ein. ZB technische Amtshilfe, wo Polizeien sich das niemals leisten könnten (zB Tornado zum suchen von vermissten Personen [Zum Thema G8 und Tornado erhalten wir ja hoffentlich demnächst mal ein sauberes Urteil durch das BVerfG] oder den unbewaffneten Einsatz von Pionieren und Logistikern bei Katastrophen, Sonderlagen und meinetwegen den nächsten olympischen Spielen in DE) oder auch personelle Unterstützung zur Ausbildung/Einsatzunterstützung ohne Waffen oder aber den Abschuss von entführten Zivilmaschinen.
Aber den deutschen Politiker will ich sehen, der die politische Verantwortung für den Einsatz von 19 Jährigen Grundwehrdienstleistenden mit einem Sturmgewehr in der Hand in einer deutschen Großstadt übernimmt.
Anderseits muss man aber auch mal ganz deutlich sagen, dass es Schwachsinn ist die Bundeswehr mit dem kaiserlichen Heer, der Reichswehr oder der Wehrmacht zu vergleichen. Die Zeiten des Staats im Staat sind gottseidank vorbei und die Vorstellung von schwerbewaffneten Bundeswehrverbänden die Freikorpsmäßig und Demonstranten niederschießend die Macht an sich reißen ist mehr als absurd und ideologisch eingefärbt.Deine letzte These kann ich nicht nachvollziehen… Die Bundeswehr hatte ihren personellen und materiellen Höchststand während der Hochphase des Kalten Krieges. Nie war der Druck und die Überzeugung größer sie nicht einzusetzen! (Und es wäre äußerst naiv zu glauben, dass es die damaligen Militärs anders gesehen haben) Und das war nicht nur bei uns so.
Zum Thema Aufrüstung: Die BW braucht dringenst mehr finanzielle Mittel um ihre Verbände mit aktuellen Material auszurüsten, vieles ist zwar mittlerweile theoretisch da, aber eben nur theoretisch. Weiterhin muss man sich bei der Wehrpflicht endlich mal entscheiden, da in der Bundeswehr Mannschaftsdienstgrade fehlen. Entweder behält man eine große Wehrpflicht, wodurch man einen großen Pool an potenziellen Längerdienenden hat, oder man stellt auf ein System um, wie es die zB Amerikaner, Franzosen oder Briten haben und wo es entsprechende monitär ansprechenden Laufbahnen gibt. Es ist aber dumm zu glauben das eine Frewilligen Armee besser und billiger wird, dazu muss man einfach mal in die entsprechenden Nachtbarländer mit ihren Problemen und explodierenden Kosten schauen.
Als konkreteren Vorschlag: Die Bundeswehr braucht dringenst mehr Heeresfliegerkräfte und einsatzfähiges Material. Es gibt bereits jetzt erste Berichte dazu, dass man die Anschlagsgefahr deutlich senken könnte, wenn man nicht alles per Auto erledigen würde.
Weiterhin braucht man mal eine ordentliche Einsatzführung, den im Gegensatz zur landläufigen Meinung klappt das mit der Koordination der einzelnen Ansätze nicht wirklich. Ein meiner Meinung nach sinnvoller Weg währe die Einrichtung eines zivilen Komissars für Afghanistan der im Rahmen eines interministriellen Bundeskomissariats sämtliche zivilen und militärischen Ansätze führt und koordiniert.
Und wenn wir schonmal bei einem Wunschzettel sind, der etwas mit der Bundeswehr zu tun hat. Wir brauchen wieder mehr Polizeikräfte. Wer einerseits die Polizei auf ein personelles nichts zusammenstreicht und jegliche Mittel für benötigtete Ausrüstung einfriert, andereseits aber die Bundeswehr gerne mal im Inneren einsetzen will, der ist nicht nur schizophren sondern auch bigott. Es gibt Fälle da sehe ich es ein. ZB technische Amtshilfe, wo Polizeien sich das niemals leisten könnten (zB Tornado zum suchen von vermissten Personen [Zum Thema G8 und Tornado erhalten wir ja hoffentlich demnächst mal ein sauberes Urteil durch das BVerfG] oder den unbewaffneten Einsatz von Pionieren und Logistikern bei Katastrophen, Sonderlagen und meinetwegen den nächsten olympischen Spielen in DE) oder auch personelle Unterstützung zur Ausbildung/Einsatzunterstützung ohne Waffen oder aber den Abschuss von entführten Zivilmaschinen.
Aber den deutschen Politiker will ich sehen, der die politische Verantwortung für den Einsatz von 19 Jährigen Grundwehrdienstleistenden mit einem Sturmgewehr in der Hand in einer deutschen Großstadt übernimmt.
Anderseits muss man aber auch mal ganz deutlich sagen, dass es Schwachsinn ist die Bundeswehr mit dem kaiserlichen Heer, der Reichswehr oder der Wehrmacht zu vergleichen. Die Zeiten des Staats im Staat sind gottseidank vorbei und die Vorstellung von schwerbewaffneten Bundeswehrverbänden die Freikorpsmäßig und Demonstranten niederschießend die Macht an sich reißen ist mehr als absurd und ideologisch eingefärbt.
Sehe ich genau so, schön, dass das auch mal andere hier so deutlich darstellen und ausdrücken. Einige politische Parteien sollten endlich mal für die Bundeswehr Stellung beziehen. Frau Künast hat sich neulich ja fast schon ganz auf die Seite geschlagen, aber eben nur fast.
Man sollte die Grünen hier auch nicht generell unterschätzen!
Winfried Nachtwei z.B. kann sehr deutliche Worte in den Mund nehmen, kennt sich auf dem Gebiet aus und lässt sich nicht von den typischen Pony-and-dog shows abspeisen (Musste gerade lesen, dass die Truppe 3 Tage EPAs 'essen' durfte, damit ein hohes politisches Tier sein Büffet bekam, der dann aber bereits im Flugzeug dinnierte und das so ersparte Essen in den Müll ging *facepalm*). Leider scheidet er diese Legistaturperiode aus, trotzdem lesenswert sein Interview hier:
http://faz-community.faz.net/blogs/sicherheit/arc…
Das ist defenitiv bodenständiger und realitätsnäher als so manche Äußerung von Frau Roth & Co…
Ansonsten wäre es trotzdem zweckdienlich wenn die Bundesregierung ihrer eigenen Bevölkerung mal zumindest die Grundlagen vermitteln würde…
Erschreckend fand ich hier auch den Aufruf der 25 gegen den Astan-Einsatz vor einiger Zeit. Auch wenn es löblich ist, dass sich Künstler und Prominente dazu äußern, sollte man dann schon mit der Situation vertraut machen…
Die Taliban sind aber defenitiv nicht das Ergebnis dieses ersten 'Engagements', wenn dann liegen ihre Wurzeln im amerikanischen unkonventionellen Krieg gegen die Sowjets. Zu beachten ist, aber dass sie letztendlich eine Kreatur der Pakistaner sind, die nun zynischerweise selbst von ihnen überrant werden.
Meine Lesetip ist hierzu von Gerhard Konzelmann "Dschihad", wo er trotz des reißerischen Titels in den ersten Kapiteln eben diese Geschichte sehr ausführlich beschreibt. Herr Konzelmann ist übrigens seit über 40 Jahren in diesem 'Geschäft'….
Wir sollten ersteinmal grundsätzlich festhalten, dass die Situation der Frauen in Afghanistan schlecht ist, weil in Weiten Teilen des Landes die Taliban zwar nicht die Oberhand haben aber im Regelfall wiederauftauchen sobald die westlichen Patrollien verschwunden sind und zur Demonstration ihrer Macht Vergeltungsaktionen durchführen. Aus ideologischen Gründen, die sie religiös einkleiden, sind auch besonders Frauen bzw. Frauen die zur Schule gehen oder sich sonstwie emanzipieren wollen, hiervon betroffen. Wobei diese oft das 'Glück' haben nicht wie männliche 'Kolobarateure' gleich gehängt oder gesteinigt zu werden, sondern man sich mit blenden, hand amputieren und ähnlichen begnügt.
Verursacher der Lage der Frauen sind somit die Taliban, nicht die westlichen Kräften… Diese massive Unterdrückung der Frau gibt es übrigens seit 1992 also der Machtübernahme der Taliban, mit einer Unterbrechung durch eben unseren westlichen Einsatz.
Was bei dem Thema westliche Luftschläge auch gerne verdrängt wird, dass die Taliban für deutlich mehr Tote in der Zivilbevölkerung verantwortlich sind und auch mal dazu neigen sich in Krankenhäusern und Schulen zu versachanzen. Dementsprechend ist auch die Meinung des gemeinen Afghanen übder den Taliban, übrigens ganz überraschender Weise…
Mittlerweile gibt es auch genug Meinungsbilder aus Afghanistan, die diese Einstellung durch Umfragen festhalten, zB hier: http://news.bbc.co.uk/2/hi/south_asia/7872353.stm (ACHTUNG! Bitte die ganze Quelle nachvollziehen, auch wenn hier zurecht ein ansteigender Vertrauensverlust in die internationalen Kräfte deutlich wird, zeigen die Zahlen, dass die Afghanen äußerst deutlich die Taliban für die größte Gefahr halten und nicht uns) Und etwas älter: http://abcnews.go.com/images/PollingUnit/1049a1Af…
Aus diesen Studien geht auch hervor, dass die westlichen Kräfte nicht wirklich von der Mehrheit als Besatzer betrachtet werden, außer natürlich bei den Taliban. Ein realtiv plastisches Meinungsbild gibt es hier vom Stern, direkt nach der Luftschlag-Affäre: http://www.stern.de/fotografie/nach-dem-luftangri…
Das aber gerade in der Anfangszeit wie auch im Irak erhebliche Fehler im empathischen Umgang mit den Gefühlen der Afghanen und ihren Traditionen begangen wurden, die verhinbar gewesen wären und das Verhältnis stark belasten. Deywegen ist aber der Westen noch lange nicht für jeden Afghanen der große Teufel…
Al-Quaida war in Afghanistan nie beliebt, da es sich aus der Sicht der Afghanen auch um fremde Eindringlinge handelte. Mittlerweile ist sie nach erfolgreicher Bekämpfung kaum noch handlungsfähig. Die Zahl der Organisationen sagt überhaupt nichts aus, da sich die Aufständigen wie alle ideologischen Gruppierungen gerne möglichst stark aufsplittern. Allerdings ist die absolute Anzahl der Aufständischen insbesondere durch Nachwuchs aus Pakistan stark gestiegen…
Was die Häufung der 'Zwischenfälle' angeht; die Taliban waren trotz großer Ankündigung nicht in der lage wirklich operative Offensiven aufzubauen. Stattdessen mussten sie wieder auf terroristische Mittel zurückgreifen, da diese organisatorisch leichter auszuführen sind als koordinierter Raumgewinn. Ähnlich wie bei anderen Guerillia, Partisanen und Terror Bewegungen (insb. Leutender Pfad und FLN) ist dies eher ein Anzeichen für die gegenwärtige Schwäche der Taliban. Nichtsdestrotrotz muss die Sicherheitslage dennoch verbessert werden, im besten Fall durch mehr internationale und vor allem afghanische Truppen, die immer größere Räume dauerhaft sichern können.
Die Afghanischen Soldaten und Polizisten sollen grdsl. auch kein Team mit den westlichen Einheiten bilden sondern möglichst schnell in der Lage sein eigenständig zu operieren. Vorher erhalten sie aber entsprechendes Training auch durch Mentorenverbände. Dies funktioniert eigentlich recht gut.
Nach meinen Kenntnisstand ist die Stimmung bei der Truppe eher schlecht, weil zu wenig Sold gezahlt wird. Dies liesse sich ändern, wenn man es nur wollte.
Mohnanbau ist tatsächlich eines der größten Probleme. Die Amerikaner haben aber mittlerweile ein Programm am laufen um den Anbau von Nutzpflanzen durch Subvention zu intensivieren. Der afghanische Bauer baut ja nicht Mohn an, weil er Drogen verticken will, sondern weil er so das meiste Geld kriegt.
Karsai und seine Kabuler Stadtstaat gehört ebenfalls zu den ärgsten Problemen, wird sich aber auch nicht von alleine lösen…
FAZIT: Es gab eine völkerrechtliche und bündnisrechtliche Grundlage für den Einsatz, eine ethische Motivation (zu Helfen, die besondere Verantwortung von uns Deutschen nie wieder wegzusehen, wenn wir da sind und diesen Schritt getan ahben müssen wir unser bestmöglichsten für Afghanistan leisten) und einen strategischen Grund (wenn wir da abhauen fällt das alles auf unsere Füße zurück)
Die Situation ist besser geworden, seitdem die Taliban nicht mehr offen walten können, wobei nicht alle nötigen Maßnahmen getroffen wurden sie dauerhaft abzuwehren). Auch wenn das irgendwie niemand in Deutschland glauben wollen, ist die Meinung über uns und die NATO nicht so schlecht. Sie lieben uns zwar nicht, aber wir setzen uns immerhin für sie ein und verbessern ihr leben wesentlich.Dementsprechend haben wir noch einige Chancen.
Und was nach einem Abzug aus Afghanistan dort unten passieren wird, scheint auch egal zu sein, weil es dann ja nur eine Randmeldung in der Tagesschau wert ist. Ich glaube in einer Steinzeit-Theokratie muss man auch nicht mal mehr im Ansatz über Frauen-Emanzipation nachdenken…
In diesem Sinne
"die besondere Verantwortung von uns Deutschen nie wieder wegzusehen" – Mit genau derselben Argumentation wurde der deutsche Einmarsch 1938 in die Tschechoslowakei, der Überfall auf Polen am 01.09.1939 und der Einmarsch ins Klaipeda-Gebiet ("Memelgebiet") begründet. Dort seien die Rechte der "Volksdeutschen" in Gefahr, mensch dürfe nicht wegsehen.
Der ganze NATO-Krieg gegen Afghanistan, wie auch schon der Angriffskrieg 1999 auf die Republik Jugoslawien, werden mit humanitären "Begründungen" verpackt, um sie der eigenen Bevölkerung schmackhafter zu machen. Zynisch werden dann Massaker der NATO-Staaten und ihrer lokalen HelfershelferInnen an der Zivilbevölkerung als "Kampf gegen die Taliban / Kampf gegen den Terror" hingestellt. Und daß es sich um einen Krieg unter deutscher Beteiligung handelt, wird ja bis heute von der Bundesregierung geleugnet, u.a. anderem auch mit Blick auf das Grundgesetz, das Angriffskriege explizit untersagt.
Die besondere Verantwortung der Deutschen nachem dem zweiten Weltkrieg nie wieder wegzusehen, sondern sich für Frieden und gegen genau solchen Wahnsinn zu engagieren war also der Grund für den zweiten Weltkrieg, den Holocaust?
Nen bisschen ideologisch eingefärbt deine Meinung, wa?
Wo der Afghanistankrieg ein Angriffskrieg sein soll, würde ich gerne mal dargelegt bekommen…
Wo ich dir Recht gebe, 1999 basierte die Begründung für den Einsatz aufrelativ tönernden Füßen. Nichts destro trotz war meiner Meinung der Einsatz richtig um schlimmeres zu vermeiden, auch wenn wir uns damit auch die Verantwortung für ex-Jugoslawien aufgebürdet haben und dieser nicht gerecht werden.
Die "Massaker" der NATO stehen in keinem Verglich zu zu den wirklichen Massakern und Vergeltungsaktionen der Taliban, die für die Afghanen auch eine fremde Macht darstellen, und dementsprechend ist auch die Meinung in der Zivilbevölkerung.
Die Forderung in der deutschen Bevölkerung nach dem 2. Weltkrieg hieß immer " Nie wieder Krieg! Nie wieder Auschwitz!" – Jetzt deutsche Kriege mittels "der deutschen Geschichte" zu begründen, mag ja ganz pfiffig sein, ist aber eine Abkehr von den Lehren, die Ende der 1940er und in den 1950ern weite Teile der deutschen Bevölkerung aus dem 2. Weltkrieg und dem NS-System gezogen haben.
Warum eigentlich immer diese Heuchelei bei euch KriegsbefürworterInnen? Nennt es doch einfach beim Namen: Deutsche Interessen militärisch durchsetzen. – Dann braucht es auch dieses Humanitätsgedusel nicht mehr und ihr könnt Krieg auch wieder als solchen bezeichnen.
Dasselbe kolonialistisch-imperialistische Grundmuster ("Wir müssen stabile und zivilisierte Zustände bringen." oder kurz: "Am deutschen Wesen soll die Welt genesen.") zieht sich durch die deutsche Geschichte seit den 1880ern. 1900/1901 der deutsche Kriegseinsatz gegen die chinesische Bevölkerung im antiimperialistischen Boxeraufstand ("europäische Gesandte in Gefahr", "kein Chinese soll einen deutschen jemals wieder scheel ansehen"), 1904-1908 deutscher Völkermord an den Herero in Namibia ("deutsche Siedler in Gefahr", Gen. v. Trotha: "Ich glaube, dass die Nation als solche vernichtet werden muß") , deutscher Panzerkreuzereinsatz in der Marokkokrise 1911 ("Schutz der marokkanischen Bevölkerung gegen Frankreich", "Panthersprung"), 1914-1914 Deutschland zettelt den ersten innerimperialistischen Weltkrieg an ("gegen das zaristische Joch", "Vaterlandsverteidigung") … In Deutschland hat die (modern gesprochen) humanitäre Verschleierung der eigenen Angriffskriege eine lange Tradition.
An Kriegs(eintritts)gründen ist der deutsche Staat nie verlegen: Da wird dann ein Krieg gegen Jugoslawien eben "wegen Auschwitz" geführt, darf ein grüner Bundesaußenminister im Amt Geschichtsrelativierung betreiben. (Ein Grund übrigens, warum die Grünen für viele ehemalige SympathisantInnen nicht mehr wählbar sind.)
Gähn. Wenn für dich jegliches Engagement westlicher Staaten zugunsten anderer Staaten neokolonial ist tut es mir leid. Zeig mir mal bitte, wo zB Afghanistan ausgebeutet wird, bis jetzt und weiterhin zahlt der Westen nurmit sehr viel Geld um die Zustände dort unten zu verbessern und nicht um dass Land auszubeuten. Dies wird auch demenstprechend von den Afghanen erkannt und anerkannt.
Diese Politik hat nicht wirklich etwas mit den kolonialen Träumen des Kaiserreichs, der Britten oder auch der Sowjetunion zutun…
Deutschland führt den Krieg ja nicht aus Altruismus, sondern um eigene Interessen damit durchzusetzen.
Der Afghanistankrieg und das deutsche Besatzungsregime in Afghanistan läßt sich kurz in diesen 5 Punkten zusammenfassen:
1. Es geht um die realistische Erprobung von Einsatztaktik, SoldatInnen, Material und Versorgungslinien durch ein deutsches Besatzungsregime in Afghanistan. Nicht ohne Grund hat sich die BRD die Region Kundus im Norden des Landes als Besatzungszone ausgesucht; dort, so die Überlegungen der Einsatzplanung, handele es sich um ein dauerhaft befriedetes Gebiet, wo kaum gefährliche Kampfeinsätze und deutsche Verluste zu erwarten seien. Die Lage in Afghanistan hat sich seit 2007 durch ein Erstarken und Ausbreiten der Widerstandsbewegungen für die BesatzerInnen deutlich verschlechtert; nur durch massive "shock and awe"-Einsätze und eine rapide Aufstockung der Truppenkontingente können die Besatzungsmächte ihren status quo in Afghanistan halten. Selbst der Norden des Landes ist mittlerweile Kampffeld, wo die Bundeswehr zunehmend Verluste an deutschen Landsern hinnehmen und selber zu abschreckenden Kriegsverbrechen greifen muß. – Offenbar hatten die Einsatzstäbe in Potsdam nicht wirklich damit gerechnet, daß sich der deutsche Einsatz in Afghanistan von einem Schulausflug zu einem echten Kriegseinsatz auswachsen könnte, denn einen Plan B scheint es nicht zu geben.
2. Es geht aber auch um die innere Mobilmachung und Akzeptanzschaffung in der BRD für den deutschen Militarismus. Seit dem Weißbuch 1992 wurde schrittweise darauf hingearbeitet, Kriegseinsätze der Bundeswehr in der eigenen Bevölkerung zu verankern. Anfangs noch über Blauhelm-Einsätze, AWACS-Einsätze, dann ab März 1999 mit echten Angriffskriegen, es folgten Besatzungen auf dem Balkan und dann in Afghanistan; das Ende der Fahnenstange ist dabei noch lange nicht erreicht. Gleichzeitig wurde im Inneren der BRD durch öffentliche Gelöbnisse und Zapfenstreiche, durch vermehrten Einsatz von Bundeswehr-Jugendoffizieren an Schulen, durch Rekrutierungsbüros in Arbeitsämter (v.a. im Osten der Republik), durch einen Kampforden in Tradition des Eisernen Kreuzes, durch eine zentrale Gedenkstätte für "gefallene Soldaten" sowie den schrittweisen Einsatz der Bundeswehr im Inneren (G8 2007, NATO-Gipfel 2009) versucht, deutschen Militarismus wieder als Normalität erscheinen zu lassen.
3. Es geht aber auch um innerimperialistische Widersprüche, wo sich alle imperialistischen Staaten in eine möglichst gute Ausgangslage bewegen wollen. Das läuft auf ökonomischem Wege ("Wir wollen stärker aus dieser Krise herausgehen als wir hineingegangen sind."), aber natürlich auch militärisch. Nicht ohne Grund läuft derzeit innerhalb der EU (allen voran Deutschland und Frankreich) eine enorme Aufrüstung; dabei wird zudem (noch im europäischen Rahmen, weil das kein Staat alleine schultern mag) die strukturelle militärische Unabhängigkeit von den USA ausgebaut (Galileo, Ausbau der eigenen Logistik und Transportkapazitäten). Kapitalismus basiert auf der Vernutzung von menschlicher Arbeitskraft und Rohstoffen, um daraus möglichst viel Profit zu ziehen. Der bürgerliche Nationalstaat (das haben wir in der jetzigen Krise wieder deutlich sehen können, als die großen, vermeintlich "globalisierten" Industrieunternehmen und Banken ganz schnell wußten, wo "ihr Staat" ist, der ihnen die Verluste zahlen soll) als ideeler Gesamtkapitalist vertritt selbstverständlich die Interesse der nationalen Unternehmen im internationalen Konkurrenzkampf, sei es durch Lockerungen in ArbeitnehmerInnenrechten, sei es durch Steuervorteile. So erst können die Kapitalüberschüsse generiert werden, die die deutschen Unternehmen zum Ein- und Aufkaufen in andere nationale Märkte nutzen (siehe u.a. Aktivitäten der Telekom und der Deutschen Bahn, die ganze ausländische Leitungs- bzw. Streckennetze aufkaufen, siehe auch die ökonomische Durchdringung der baltischen und mittel-ost-europäischen Staaten mittels deutscher Unternehmen). Im bürgerlichen Staat ist die Ökonomie die treibende Kraft, nach der sich die Politik ausrichtet. Und Krieg, das hat schon Clausewitz ganz richtig erkannt, ist die Politik mit anderen Mitteln. So gesehen läuft der innerimperialistische Wettkampf derzeit über teils offene, teil verdeckte ökonomische Auseinandersetzungen, aber zusehends auch über verdeckte militärische Auf- und Umrüstungswettläufe. Solange die USA noch führende imperialistische Macht ist, wird niemand einen offenen Konflikt mit den USA eingehen, aber im Fahrwasser der USA werden die eigenen Machtansprüche gegenüber der Konkurrenz abgesteckt. (Die Geschichte vor dem 1. Weltkrieg lehrt, daß imperialistische Konflikte sich anfangs durch eine verstärkte internationale Kooperation darstellen. So wurde die als "Boxer-Aufstand" bekannt gewordene antiimperialistische Erhebung in China 1900/1901 noch von einer internationalen Aufstandsbekämpfungstruppe unter Führung des Deutschen Reiches niedergemetzelt. Durch das anwachsen der innerimperialistischen Konflikte ist diese Kooperation aber innerhalb von nur 14 Jahren umgeschlagen in ein innerimperialistisches Gemetzel.) – Es geht mir nicht darum zu behaupten, es stünde ein militärischer Konflikt zwischen den größeren NATO-Mitgliedern an, aber es wird deutlich, daß alle größeren NATO-Staaten ihre eigene (unabhängige) militärische Interventionsfähigkeit ausbauen. Und ich sage voraus, daß es noch mehrere neokoloniale Kriege (wie den derzeitigen in Afghanistan) geben wird, wo auch immer stärker jeweils eigene nationale Partikularinteressen durchgesetzt werden.
4. Und natürlich profitieren auch einige Branchen und Unternehmen ganz konkret von Rüstung und Kriegseinsätzen. Da sind zum einen die durch staatliche Rüstungsaufträge subventionierten Rüstungsunternehmen und die Logistiksparte. Letztere wird immer mehr zum höchst lukrativen Geschäft, weshalb sich die Deutsche Post (DHL) sich massiv in der Heereslogistik engagiert, wo neben Feldpost, Lebensmitteln, Munition, sogar ganze Waffensysteme für die Bundeswehr transportiert werden. KriegsgewinnlerInnen gibt es an anderen Stellen: So ist Deutschland das Transitland Nummer 1 für Truppen- und militärische Logistiktransporte nach Irak und Afghanistan. V.a. der Flughafen Halle/Leipzig hat sich in den letzten Jahren zu einer solchen Drehscheibe gemausert – und macht dabei enorme Umsätze.
5. Natürlich haben Besatzungen und kriegerische Interventionen auch immer geopolitische Bedeutung. Für die USA liegt es auf der Hand, daß Afghanistan als Knotenpunkt zwischen dem Mittleren Osten (Nachbarland des Iran), China (Nachbarland zur VR China) und als Basis für eine "Eindämmungspolitik" gegen Rußland geostrategisch eine Bedeutung besitzt. Für die BRD hingegen spielt die geostrategische Lage Afghanistans weniger eine Bedeutung. Der Einfluß im Nahen Osten wie auch gegenüber Rußland läuft in der BRD traditionell über die ökonomische Einflußnahme. So gesehen geht es der BRD weniger um den "Brückenkopf am Hindukusch", sondern um den Ausbau der Position innerhalb der NATO und im Verhältnis zur derzeit noch führenden imperialistischen Macht, den USA.
Demokratie ist nichts anderes
als das Niederknüppeln des Volkes
durch das Volk für das Volk.