Im strömenden Regen ist heute auf dem Greifswalder Marktplatz die „Krönungstournee“ der Aktion „Krönungswelle“ gestartet. Die Initiative reist in den kommenden Wochen in zahlreiche überwiegend deutsche Städte und will eine „Karawane der Kreativität“ mobilisieren, um für die Idee des Grundeinkommens zu werben. Wegen des schlechten Wetteres fiel die Resonanz unter den Passanten eher verhalten aus.
Susanne Wiest "krönt" eine Passantin vor dem Bundestag.
Dass die Tour in Greifswald startete, hatte seinen Grund in der Person Susanne Wiest. Die Greifswalderin brachte Anfang des Jahres eine Petition zum Grundeinkommen in den Bundestag ein, die zuvor mehr als 50.000 Unterstützerunterschriften erhalten hate (webMoritz berichtete). Durch den massiven Zuspruch gestärkt, kandidiert sie nun als Direktkandidatin im Wahlkreis Greifswald-Demmin-Ostvorpommern um ein Direktmandat im Bundestag.
Die Aktivisten der Initiative „Krönungswelle“ setzten den Passanten auf dem Markt goldene Kronen aufsetzen und bei ihnen unter dem Motto „Wenn jeder sein eigener König ist, muss keiner der König des anderen sein“ für die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens werben. Die Aktion „Krönungswelle“ legt dabei besonderen Wert auf die Zusammenarbeit mit Künstlern an den einzelnen Tournee-Orten. Auf der Homepage heißt es: „Spontane Happenings mit Musik, Tanz, Theater, Street-Art oder Kabarett ergeben sich wie aus dem Nichts, alles fließt ineinander.“ Zumindest in Greifswald hat das nur bedingt geklappt: Wegen des strömenden Regens entfiel eine geplante Info-Veranstaltung im Hafen – zu wenig Leute waren unterwegs.
Nachts reisen die Aktivisten im eigenen "Nightliner" in die nächste Stadt weiter.
Im Reisebus der Initiative reisen in den nächsten zwei Wochen bis zu 16 Mitglieder der Gruppe von Ort zu Ort. Die meisten Mitfahrer sind junge Leute, die sich für die Idee des Grundeinkommens begeistern und leidenschaftlich darüber diskutieren können. Finanziert wird die Initaitvie durch Spenden, die sie auch nach wie vor sucht.
Mit von der Partie war auch Susanne Wiest, die ihren Namen derzeit eifrig unters Volk bringt. Gegenüber dem webMoritz erklärte sie, warum sie den Begriff des „Wahlkampf“ dafür ablehnt: „Was ich mache ist, meine Wahlbewerbung vorzustellen und weiter nichts.“ Ein ausführlicheres Interview mit Susanne Wiest wird es im Rahmen einer Interview-Serie mit allen Direktkandidaten geben, die der webMoritz derzeit vorbereitet.
Am Donnerstag: Diskussionsveranstaltung zum Grundeinkommen
Außerdem findet voraussichtlich am kommenden Donnerstag (10.9.) eine Diskussionveranstaltung über das Grundeinkommen in Greifswald statt. Die Planung für die Veranstaltung läuft allerdings noch, sodass Details erst Anfang der Woche bekanntgegeben werden können. webMoritz.de wird rechtzeitig informieren.
Update 6.9.: Zeit und Ort stehen schon fest
Wie Sebastian Jabbusch, Vorstandsmitglied des frisch gegründeten Kreisverbands der Piratenpartei, in den Artikel-Kommentaren schreibt, findet die „überparteiliche“ Diskussionsveranstaltung zum Grundeinkommen am Donnerstag, dem 10.9. um 19 Uhr im Audimax statt. Wer die Veranstaltung organsieirt, ist nicht ganz klar – laut Sebastian Jabbusch ist es der AStA auf Anregung der Greifswalder Piratenpartei. Der AStA legt allerdings Wert darauf, den Organisatoren lediglich bei der Raumsuche behilflich gewesen zu sein und nicht Veranstalter zu sein (siehe Kommentare).
Hinweis: In einer früheren Version des Artikels wurde behauptet, der AStA sei Organisator der Veranstaltung am kommenden Donnerstag. Da das nicht korrekt war, wurde der Artikeltext korrigiert.
Link: die weiteren Standorte der Aktion „Krönungswelle“
Bilder: kroenungswelle.net/ Textautor
Nur mal so zur Information (für die Realisten unter uns): Es wird nie ein "bedingungsloses Grundeinkommen" geben.
… der Name Hein Blöd scheint Programm zu sein … 🙂
Schöner Artikel!
Am 10.9. um 19 Uhr findet auf Anregung der Piratenpartei eine vom AStA organisierte überparteiliche Debatte zum Thema bedingungsloses Grundeinkommen im Audimax (Rubennnowstraße) statt.
Frau Wrist und einige andere Direktkandidaten, aber auch Vertreter der Piratenpartei werden vor Ort sein und sich mit diesem spannenden Konzept auseinandersetzen.
Sehenswert zu diesem Thema:
[youtube kK-GR8FjyH8 http://www.youtube.com/watch?v=kK-GR8FjyH8 youtube]
Nur mal so zur Information (für die Realisten unter uns): Es wird nie verbindliche Aussagen von Hellsehern geben.
Nur mal so zur Information (für die Realisten unter uns): Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten!
Das hat die SED, deren "soziale Visionen" hier ja schon mehrfach von Linksradikalen im Forum gelobt wurde, gesagt. Ebenso lügnerisch ist es, den Menschen derartig unfinanzierbare soziale Versprechungen machen, die Sofasitzen belohnt, ehrliche Arbeit bestraft und die dann auch noch der ehrlich arbeitende Max Müller mit seinen Steuern und Abgaben finanzieren soll. Der größte Schwachsinn, den ich im neuen Jahrtausend bisher gehört habe ist das!!
Ehrliche Arbeit? Wo gibt's denn sowas noch?
Wenn du hier schon rumpöblest, erzähl nicht selbst auch noch die krudesten Märchen. Denn:
Nur mal so zur Information (für die Realisten unter uns): Ehrliche Arbeit ist und bleibt ne Worthülse!
Faul rumliegen und Bier saufen und dafür noch Kohle vom Staat einsacken — das könnte den rumgammelnden Faulenzern so passen.
Wer Geld haben will, der soll arbeiten!
1. (Zum "Bier saufen", etc.) – Dümmliche Pauschalisierung.
2. (Zum Post mit dem "ehrlich arbeitende[n] Max Müller") – Der Witz ist, der "arbeitende" (in Anführungsstrichen, denn m.E. ist der Kerngedanke beim Thema Bedingungsloses Grundeinkommen, den Begriff "Arbeit" zu überdenken) bekommt es ja auch. Deshalb heißt es "bedingungslos". Und der "arbeitende" finanziert auch nicht allein mit "seinen" Abgaben das BGE (in Frau Wiests Modell), denn das plant sie ja ausschließlich (?, jedenfalls so gut wie ausschließlich, oder?) über eine Konsumsteuer zu refinanzieren.
Machbar? Weiß ich nicht, hab's nicht durchgerechnet. Aber Deine Aussagen über "ehrliche arbeit" sind einerseits plump, wie aus dem 19. Jahrhundert und zeigen überdies auf, dass Du dich mit dem, über das Du schimpfst, nicht beschäftigt hast.
Guten Abend.
und eine Komsumsteuer ist keine Steuer die der kleine Mann tragen muss oder wie?? du hast ja echt null Durchblick
Wofü bist Du denn, dass Steuern nur von großen Männern gezahlt werden? Ab einer Körpergröße von 1,80m? Wow, ich bewundere Deinen fünf Durchblick, denn ich habe ja nur null Durchblick. (hab' ich gelesen…)
Ich bin dafür, dass hart arbeitende Menschen der mittleren und unteren Gehaltsklassen nicht mit weiteren Abgaben und Steuern belastet werden, sondern endlich wieder mehr Geld in der Tasche haben. Ich bin dafür, dass Familien ihren Kindern eine gute Ausbildung finanzieren können statt das "bedingungslose Grundeinkommen für Faulenzer" bezahlen zu müssen.
Das ist doch mal 'ne Aussage. Dafür bin ich auch. Die BGE-Leute aber meines Wissens auch. Das BGE gäbe es ja eben gerade auch für Familien, die somit ihren Kindern eine gute Ausbildung finanzieren könnten. (Was meines Erachtens eine unglücklich formulierte Forderung ist, eine gute Ausbildung sollte nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen (diese Formulierungsähnlichkeit bedeutet nicht, dass ich SPD-Befürworter bin) )
Deine Vorurteile ("Faulenzer","Bier saufen") finde ich übrigens unangemessen.
Hier muß ich sogar mal Hein Blöd recht geben: Konsumsteuern (allen voran die Umsatzsteuer) treffen vorrangig die niedrigen und mittleren Einkommen, ganz zu schweigen von denen, die auf staatliche Leistungen angewiesen sind (BAFöG, ALG-II, RentnerInnen).
Ein BGE kann sinnvollerweise nur auf entsprechender Finanzierung mittels Einkommenssteuern laufen; also hoher Spitzensteuersatz bei den Einkommenssteuern, flankiert durch hohe Kapitalertragssteuern, eine hohe Erbschaftssteuer und v.a. auch eine gut ausgestattete Steuerfahndung im Wirtschaftsbereich zwecks Unterbindung von Steuerflucht und Steuerhinterziehung.
Das Menschenbild das Hein Blöd ist natürlich abzulehnen: Wer sich über sozial Schwächere lustig macht, sollte sich vielleicht mal fragen, wem er damit eigentlich nutzt und wessen Spiel er da betreibt.
Wieder die immer gleiche linke Soße. Alle sollen mehr blechen, damit die linke Klientel sich gemütlich aufm Sofa ausruhen kann.
was die Person Hein blöd angeht, gebe ich dir recht. Bei der Konsumsteuer würde ich dir widersprechen. Ich möchte dies mit ein paar Rechenbeispielen versuchen darzustellen.
BAFöG, ALG II, und Rente würden mit dem bGe hinfällig sein, da ja ein_e jede_r ja ein Grundeinkommen hat. Frau Wiest schlägt 1500€ vor (glaube ich). Wenn ich von einer 100%igen Konsumsteuer ausgehe, kann ich also für einen Warenwert von 750€ konsumieren. Dies ist deutlich mehr als der heutige BAFöG-Höchstsatz minus MwSt oder ALG II minus MwSt und auch mehr als viele Renten minus MwSt. Wenn ich aber neben meinem Existenzgeld von 1500€ noch einer Lohnarbeit nachgehe bei der ich 8500€ verdiene, hätte ich also Einkünfte von 10.000€ und wenn ich diese verkonsumiere zahle ich 5000€ Konsumsteuer. bei deutlich höheren Einkünften ist der Betrag der Konsumsteuer natürlich wesentlich höher, alles in allem nähert man sich einem realen Spitzensteuersatz von 50% an. Da es aber nicht so wie heute tausende Steuerschlupflöcher geben würde, würden zwar die Steuerberater_innen arbeitslos, aber die Großverdiener_innen könnten sich auch nicht um ihre gesellschaftliche Verantwortung drücken. Natürlich müsste man wahrscheinlich auch über Verdienstobergrenzen und Limits bei Kapitalanhäufungen sowie Kapitalobergrenzen im Erbschaftsrecht diskutieren damit das ganze schöne Geld nicht unterm Kopfkissen vergammelt. Allerdings sehe ichzwei enorme Vorteile in der Konsumsteuer. 1.) durch sie würden nicht nur menschliche Arbeit, sondern auch maschinelle Arbeit im Produktionsprozess besteuert werden und 2.) falls sie Menschen vom Konsum nicht notwendiger Güter abhalten sollte, finde ich dies aus ökologischer Sicht sehr begrüßenswert, denn wir konsumieren schon lange weit über die gegebenen Verhältnisse hinaus.
was die Person Hein blöd angeht, gebe ich dir recht. Bei der Konsumsteuer würde ich dir widersprechen. Ich möchte dies mit ein paar Rechenbeispielen versuchen darzustellen.
BAFöG, ALG II, und Rente würden mit dem bGe hinfällig sein, da ja ein_e jede_r ja ein Grundeinkommen hat. Frau Wiest schlägt 1500€ vor (glaube ich). Wenn ich von einer 100%igen Konsumsteuer ausgehe, kann ich also für einen Warenwert von 750€ konsumieren. Dies ist deutlich mehr als der heutige BAFöG-Höchstsatz minus MwSt oder ALG II minus MwSt und auch mehr als viele Renten minus MwSt. Wenn ich aber neben meinem Existenzgeld von 1500€ noch einer Lohnarbeit nachgehe bei der ich 8500€ verdiene, hätte ich also Einkünfte von 10.000€ und wenn ich diese verkonsumiere zahle ich 5000€ Konsumsteuer. bei deutlich höheren Einkünften ist der Betrag der Konsumsteuer natürlich wesentlich höher, alles in allem nähert man sich einem realen Spitzensteuersatz von 50% an. Da es aber nicht so wie heute tausende Steuerschlupflöcher geben würde, würden zwar die Steuerberater_innen arbeitslos, aber die Großverdiener_innen könnten sich auch nicht um ihre gesellschaftliche Verantwortung drücken. Natürlich müsste man wahrscheinlich auch über Verdienstobergrenzen und Limits bei Kapitalanhäufungen sowie Kapitalobergrenzen im Erbschaftsrecht diskutieren damit, das ganze schöne Geld nicht unterm Kopfkissen vergammelt. Allerdings sehe ich zwei enorme Vorteile in der Konsumsteuer. 1.) durch sie würden nicht nur menschliche Arbeit, sondern auch maschinelle Arbeit im Produktionsprozess besteuert werden und 2.) falls sie Menschen vom Konsum nicht notwendiger Güter abhalten sollte, finde ich dies aus ökologischer Sicht sehr begrüßenswert, denn wir konsumieren schon lange weit über die gegebenen Verhältnisse hinaus.
Drei Dinge:
1.) Ob eine 100%ige Konsumsteuer am Ende ausreicht, um alle bisherigen Konsumsteuern, Kranken-, Pflege- und Unfallversicherung (die ja im Gegensatz zu Rente und ALV weiter finanziert werden müssten) auszugleichen, würde ich mal bezweifeln.
2.) Die von dir im Rechenbeispiel angesprochenen 8500 € zusätzliches Arbeitseinkommen haben wohl eher ne Null zuviel. Insbesondere, wenn du damit Nettoeinkommen meinst (oder soll die Einkommenssteuer auch abgeschafft werden? Falls ja, die bitte bei Punkt 1 noch mit aufnehmen. Im übrigen: Selbst WENN wir nach der Einführung des BGE wundersamerweise alle 10000 proMo hätten: Was machste eigentlich, wenn wir die nicht konsumieren? Ich für meinen Teil könnte mir im Moment nicht vorstellen, wofür ich jeden Monat kaufkraftbereinigte 5.000 € sinnvoll ausgeben sollte: Ich würde wohl eher sparen und alle drei Monate Urlaub machen.
3.) Und damit kommen wir zum Hauptproblem: Was ist, wenn sich der Konsum ins Ausland verlagert? Und davon darf ja wohl ausgegangen werden, wenn die Konsumsteuern derart vom Rest Europas abweichen. Warum sollte ich Köln für einen Warenkorb 2.000 bezahlen, wenn ich den, z.B. in Belgien, für 1210 Euro haben kann. Da reden wir dann nicht mehr von Tank-Tourismus, da kriegen wir Brot-Tourismus
Unterm Strich bleibt die Erkenntnis, dass es die eierlegende Wollmilchsau nicht gibt und dass wir ein auskömmliches BGE für alle jedenfalls nicht über Konsumsteuern bekommen. Ein BGE, dass über Einkommens- und Körperschaftssteuern finanziert wird, wäre ein ganz anderer Schnack, da hat ret marut völlig recht. Aber bevor so etwas wahrscheinlich wird, muss wohl schon der Kommunismus wieder vor der Tür stehen.
Die "Konsumsteuerflucht" ist ein starkes Argument, ich bin gespannt, ob ein Befürworter des BGE hierzu Erhellendes beizutragen hat.
erstmal vorweg, dieser Kommentar ist die Antwort auf Marcus U.:
1. thx für deinen konstruktiven Beitrag
2. mit meinen VWL/BWL Grundkenntnissen fehlt mir natürlich das nötige Hintergrundwissen und die notwendigen Zahlen um Einkommensverteilung, Steueraufkommen, staatliche Subventionen, steuerrechtl. Abschreibungsmöglichkeiten, etc. zu benennen oder gar zu beurteilen. Daher bin ich über jeden rechnerisch erbrachten (Gegen-)Beweis zum bGE natürlich dankbar. Ich versuche trotzdem auf deine Anmerkungen einzugehen, indem ich die gesellschaftlichen Veränderungen, die ein bGe m.E. nach bringen würde, darlege.
zu 1.) Kranken- und Pflegeversicherung:
Diese soll soweit ich informiert bin, von jedem selbst getragen werden (geht mir als BAFöG-Empfänger jetzt schon so) in Rechenbeispielen wird von 200€ ausgegangen (die sozusagen vom bGe gleich abgezogen werden).
Man könnte davon ausgehen, dass gerade die Betreuung von Alten, Kranken und Menschen mit Handicap durch ein bGe besser wird, da siedurch das bGe möglicherweise über mehr Geld verfügen und individuellere Betreuung bezahlen könnten. mit anderen Worten: die Grundversorgung und Pflegeleistungen im Altenheim sind gesichert und oma erna hat auch noch geld um sandy und mandy für das gemeinsame soap gucken oder mühle spielen nen fuffi im monat zu geben. wenn sandy&mandy dieser "arbeit" den ganzen tag nachgehen, ist den omas&opas geholfen und sandy&mandy können danach ausgiebig konsumieren gehen.
Unfallversicherung:
Ia)Da die gesetzliche Unfallversicherung vom Arbeitgeber erbracht wird und von Gefährlichkeit der Arbeit abhängt, könnte dies m.E. nach so bleiben.
Ib)Wenn ich nun bei Tante Frieda, die mich von ihrem bGe als Haushaltshilfe bezahlt, beim Gardinenaufhängen von der Leiter falle, sollte entweder Tante Frieda, da sie mich ja eingestellt hat auch in die gesetzl. UV einzahlen oder
II) ich könnte aber auch privat unfallversichert sein (durch gesetzl. Pflicht und damit diese Risiko abdecken)
Einkommenssteuer:
bezahlst man doch heute bei jedem Produkt schon mit, da sie von den Produzenten der Zwischenprodukte mit dem Lohn an ihre Arbeitnehmer gezahlt werden, und somit im Preis des Enproduktes enthalten sind. (da gibt es im Film ein schönes Latte Macchiato Beispiel) d.h. ob die Einkommenssteuer nun häppchenweise im Produkrionsprozess einfliesst oder am Ende als Teil der Konsumsteuer abgeschöpft wird ist doch schnuppe.
Die Kollegen von der SPD finden das also auch unseriös. Interessant.
1. Ich für meinen Teil bin keiner deiner "Kollegen". Dieses Niveau kannst du dir für dein nächstes Stammtisch-Treffen ausheben.
2. Auch ich habe erhebliche Bedenken was die Finanzierung angeht, halte es aber für wichtig sich mit neuen Ideen zu beschäftigen. Gerade im sozialen und gesellschaftlichen Bereich brauchen wir dringend Veränderungen und sollten uns mal Gedanken darüber machen, vielleicht mal ganz neue Wege zu gehen. Im Gegensatz zu dir betitel ich auch nicht gleich alles "linksradikal"….also such dir deine Kollegen woanders!!!
1. Ich für meinen Teil bin keiner deiner "Kollegen". Dieses Niveau kannst du dir für dein nächstes Stammtisch-Treffen aufheben.
2. Auch ich habe erhebliche Bedenken was die Finanzierung angeht, halte es aber für wichtig sich mit neuen Ideen zu beschäftigen. Gerade im sozialen und gesellschaftlichen Bereich brauchen wir dringend Veränderungen und sollten uns mal Gedanken darüber machen, vielleicht mal ganz neue Wege zu gehen. Im Gegensatz zu dir betitel ich auch nicht gleich alles "linksradikal"….also such dir deine Kollegen woanders!!!
1. Ich für meinen Teil bin keiner deiner "Kollegen". Dieses Niveau kannst du dir für dein nächstes Stammtisch-Treffen aufheben.
2. Auch ich habe erhebliche Bedenken was die Finanzierung angeht, halte es aber für wichtig sich mit neuen Ideen zu beschäftigen. Gerade im sozialen und gesellschaftlichen Bereich brauchen wir dringend Veränderungen und sollten uns mal Gedanken darüber machen, vielleicht mal ganz neue Wege zu gehen. Im Gegensatz zu dir betitel ich auch nicht gleich alles Neue als "linksradikal"….also such dir deine Kollegen woanders!!!
Ach wieso denn, lasst sie doch hier pöbeln! Der Webmoritz scheint damit keine Probleme mehr zu haben. Eben jene bereiten dann nur die, die sich der verleumdenden Wortergreifung in den Weg stellen wollen. Deren Kommentare werden gelöscht, selbst wenn sie nicht gegen das Regelwerk verstoßen.
Nochmals Applaus
zu 2.) Diese Beispiel diente natürlich v.a. dazu, zu verdeutlichen, dass besserverdienende wesentlich mehr Konsumsteuern zahlen und somit es zumindest "sozial gerecht" wäre. Gut dann nehmen wir nun das Durchschnittsbeispiel:
Jede_r 8. Arbeitnehmer_in ist Bürofachkraft (Einkunft ist identisch mit dem durchschnittl. Arbeitnehmereinkommen ) und verdiente 2006 3428€ (brutto) im Monat, da noch die Arbeitgeberanteile der SV etc. dazukommen, ist es so, dass die Arbeitskraft dem Arbeitgeber mind. 4000€ wert ist. Da die Person davon 2000€ Steuern zahlt ist das bGe wieder drin + Steuerabgabe für den Staat. jetzt kann man das ganze noch in einem familliären Umfeld betrachten. problematisch einerseits ist sicherlich, dass momentan jeder Arbeitnehmer durchschnittlich weitere 1,3 Menschen ernährt, da diese dann aber ein eigenes Grundeinkommen haben, kann er seine Arbeitskraft jetzt günstiger anbieten. Dies müsste rein theoretisch sogar der wirtschaft gefallen. Auf die Kapitalflucht gehe ich später ein, da ich aber dreister weise annehme, dass du deinen all-inclusive-urlaub im Reisebüro in bGe-Land kaufst, fällt auch wieder Konsumsteuer an. Dies bringt mich aber zu einem interessanten anderen Vorteil des bGe. Exportgüter können in bGe-Land letztendlich preiswert hergestellt werden, da nicht die hohen Lohnnebnkosten einfliessen und andererseits wird der heimische Markt vor Importen geschützt, da die hohe Konsumsteuer beim Verkauf draufgeschlagen wird und das Produkt somit uninteressant wird. dies würde möglicherweise auch für ein wenig mehr globale Gerechtigkeit sorgen und Innovationen fördern. Bei einer hohen Konsumsteuer wäre es evtl. sinnvoller eine Maschine zu entwickeln, die simple Arbeitsschritte übernimmt, als asiatische Kinderhände dafür zu missbrauchen und den ganzen Schrott 2mal um den Globus zu verschiffen.
zu 3.) Dieses Problem sehe ich auch, daher würde ich im Moment nicht die Finanzierbarkeit als Problem sehen, sondern viel mehr die Einführbarkeit. Den Menschen zu unterstellen sie würden nicht dem Konsumtourismus nachgehen wäre naiv (denn dann würde ich vom "neuen Menschen" ausgehen und etwas ganz anderes fordern als bGe), andererseits wäre es auch naiv zu denken, dass nicht alle möglichen Europäer ihr Recht auf freie Wahl des Wohnortes innerhalb der EU nutzen würden um in die bGe-Zone zu gelangen oder evtl. sogar Unternehmen, da das Grundeinkommen ja das zu zahlende Einkommen möglicherweise senkt. Wenn dies so wäre, wieso sollte man nicht dann in der ganzen Festung Europa das Grundeinkommen einführen und kurz danach weltweit?
zu unterm Strich) vllt ist die Konsumsteuer nicht das A und O zur Finanzierung, vllt schafft es ja jemand mir das Ulmer Modell schmackhaft zu machen, aber bisher leuchten für mich v.a. die gesellschaftlichen Veränderungen ein, welche dringend nötig sind.
Ein interessanter zusätzlicher Input ist die Kopplung von Grundeinkommen mit einem CO2-Zertifikats-Handelssystem, in welchem jede_r Bürger_in ein bestimmtes Verschmutzungskontigent (nämlich ein 82millionstel des dt. CO2-Kontigents und diese z.B. an die hier produzierende Wirtschaft verkaufen könnte. Die Wirtschaft würde diese zusätzlichen Produktionskosten natürlich an den Konsumenten weitergeben, wodurch jeder wieder frei entscheiden kann wieviel er zum Klimawandel beitragen möchte.
Mir ist klar, dass dies auch nur wieder Sinn macht, wenn dies global so gehandhabt wird. aber globale Probleme brauchen globale Lösungen und nicht die Rückbesinnung auf Nationen oder halluzinierten Wirtschaftsgemeinschaften und solchen Unfug.
Schön, dass du dich angesprochen fühlst. Leider galt mein Kommentar Marcus U. und nicht dir. Du kannst dir das also für die nächste Debattierrunde im Club der Ungefragten aufheben.
erstmal vorweg:
1. thx für deinen konstruktiven Beitrag
2. mit meinen VWL/BWL Grundkenntnissen fehlt mir natürlich das nötige Hintergrundwissen und die notwendigen Zahlen um Einkommensverteilung, Steueraufkommen, staatliche Subventionen, steuerrechtl. Abschreibungsmöglichkeiten, etc. zu benennen oder gar zu beurteilen. Daher bin ich über jeden rechnerisch erbrachten (Gegen-)Beweis zum bGE natürlich dankbar. Ich versuche trotzdem auf deine Anmerkungen einzugehen, indem ich die gesellschaftlichen Veränderungen, die ein bGe m.E. nach bringen würde, darlege.
zu 1.) Kranken- und Pflegeversicherung:
Diese soll soweit ich informiert bin, von jedem selbst getragen werden (geht mir als BAFöG-Empfänger jetzt schon so) in Rechenbeispielen wird von 200€ ausgegangen (die sozusagen vom bGe gleich abgezogen werden).
Man könnte davon ausgehen, dass gerade die Betreuung von Alten, Kranken und Menschen mit Handicap durch ein bGe besser wird, da siedurch das bGe möglicherweise über mehr Geld verfügen und individuellere Betreuung bezahlen könnten. mit anderen Worten: die Grundversorgung und Pflegeleistungen im Altenheim sind gesichert und oma erna hat auch noch geld um sandy und mandy für das gemeinsame soap gucken oder mühle spielen nen fuffi im monat zu geben. wenn sandy&mandy dieser "arbeit" den ganzen tag nachgehen, ist den omas&opas geholfen und sandy&mandy können danach ausgiebig konsumieren gehen.
Unfallversicherung:
Ia)Da die gesetzliche Unfallversicherung vom Arbeitgeber erbracht wird und von Gefährlichkeit der Arbeit abhängt, könnte dies m.E. nach so bleiben.
Ib)Wenn ich nun bei Tante Frieda, die mich von ihrem bGe als Haushaltshilfe bezahlt, beim Gardinenaufhängen von der Leiter falle, sollte entweder Tante Frieda, da sie mich ja eingestellt hat auch in die gesetzl. UV einzahlen oder
II) ich könnte aber auch privat unfallversichert sein (durch gesetzl. Pflicht und damit diese Risiko abdecken)
Einkommenssteuer:
bezahlst man doch heute bei jedem Produkt schon mit, da sie von den Produzenten der Zwischenprodukte mit dem Lohn an ihre Arbeitnehmer gezahlt werden, und somit im Preis des Enproduktes enthalten sind. (da gibt es im Film ein schönes Latte Macchiato Beispiel) d.h. ob die Einkommenssteuer nun häppchenweise im Produkrionsprozess einfliesst oder am Ende als Teil der Konsumsteuer abgeschöpft wird ist doch schnuppe.
ich habe mich nicht "über sozial Schwache lustig gemacht". Ich unterstütze sozial Schwache selbst mit eigenem Geld gern. Es geht um die Frage, ob man WIRKLICH den sozial Schwachen hilft, oder ob alle auf Kosten der Gemeinschaft Geld kriegen sollen ohne etwas dafür zu leisten.
Hm, komisch nur, dass das bedingungslose Grundeinkommen auf lange Sicht zu geringeren Arbeitslosenzahlen führen würde (lies selber nach!)
Es ist außerdem unfassbar, was du für nen Bild von Erwerbslosen hast – faul rumliegen und Bier saufen. Erzähl das mal den Leuten, die mit Mitte 50 noch händeringend nen Job suchen, um ihre Familie zu ernähren. Einfach nur ekelhaft, scher dich zu Käptn Blaubär fahr mitm Kutter so weit weg wie möglich. Pfui!
wer mitdiskutieren will, sollte sich vorher schlau machen und vor allem über Disussionskultur verfügen. Als Diskussionsbasis ist daher der film "Kulturimpuls – Grundeinkommen", der oben schon von sj verlinkt wurde und hier ( http://www.kultkino.ch/kultkino/besonderes/grunde… ) abruf- und downloadbar ist, unbedingt zu empfehlen. Denn jeder der sich ernsthaft mit diesem Thema auseinandersetzt, kommt daran nicht vorbei und ich neige mittlerweile dazu, gar keine Diskussionen mehr mit Menschen zu führen, de sich nicht die 100min Zeit genommen haben, aber schon eine gefestigte, voreingenommene Meinung vertreten, denn dafür ist mir meine Zeit zu schade. Also Hein werde schlau und dann diskutier ich mit dir auch gern darüber, denn dauernd die fakten des films zu wiederholen um deine oberflächlich, polemischen Kommentare zu widerlegen ist mir zu langweilig. Sich mit kritischen Inputs auseinanderzusetzen die fundiert sind lohnt sich da schon mehr.
RICHTIGSTELLUNG:
Der AStA organisiert weder eine Diskussionsrunde zum Grundeinkommen, noch eine sonstige diesbezügliche Veranstaltung. Da wir nur ein hochschulpolitisches und kein allgemeinpolitisches Mandat haben, dürften wir das auch gar nicht,
Es gab lediglich ein Gespräch mit Anne Klatt (die meines Wissen auch nicht bei der sogenannten "Piratenpartei" Mitglied ist). Sie bat uns einen Raum bei der Universität für die Diskussionsrunde anzufragen. Dem stimmte ich unter der Prämisse zu, dass die Veranstaltung überparteilich ist. Der Referent für politische Bildung hat sich dann um den Raum gekümmert. Mehr ist nicht geschehen. Dass dies eine Veranstaltungsorganisation sein soll, halte ich für höchst bedenklich. Ich bitte darum, das im Artikel schnellstmöglich zu korrigieren, um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen. Der AStA hat mit diesen ganzen Veranstaltungen wirklich NICHTS zu tun.
Es wird mir eine Lehre sein.
Liebe Grüße,
Solvejg Jenssen
amt. AStA-Vorsitzende
Hallo Solvejg,
Das ist ja ein "interessanter" Eintrag. Deine Einschätzung, was der AStA darf und was nicht, teile ich so nicht. Ich glaube sie teilt auch niemand sonst in der Hochschulpolitik. Wie sonst hätte das StuPa folgende Veranstaltungen des früheren Referenten für politische Bildung zulassen können?
Wo der Zusammenhang zwischen der US-Wahl und der Greifswalder Hochschulpolitik besteht, würde ich gerne mal wissen. Genau – es gibt keinen. Und das ist auch nicht schlimm. Denn das Referat heißt "Referat für politische Bildung" und grenzt sich damit sehr bewußt vom "Referenten für Hochschulpolitik" ab.
Wenn der AStA politische Bildung nur in Bezug auf die Hochschule betreiben dürfte, könnte sich das StuPa diesen Referenten einsparen. Das StuPa hat sich aber sehr bewußt für allgemeinpolitische Bildung entschieden.
Ich hatte mich eh gewundert, dass der AStA zur Bundestagswahl bisher nicht zu einer Podiumsdiskussion mit den Direktkandidaten eingeladen hatte.
Der AStA soll und will sich mit dieser Veranstaltung ja nicht für oder gegen das Grundeinkommen aussprechen, sondern läd zu einer selbstverständlich überparteilichen DISKUSSIONSrunde ein!
— Es gibt also keinen Grund gegen diese Veranstaltung – und schon gar nicht in diesem Ton – zu wettern. Ich weiß nicht, warum Du Deinem eigenen Referenten hier derart in den Rücken fällst?
— Außerdem würde ich ja gerne mal wissen, wann Du diese Entscheidung getroffen hast? Gab es vielleicht Dritte, die Dich in Deiner Entscheidung beeinflusst haben? Wenn ja, wer?
US-Wahl-Veranstaltung war der FSR PoWi-KoWi und nicht der ASTA.
Nö – der AStA hat da auch mit organisiert / eingeladen…Das steht sowohl im verlinkten Artikel (Zitat: Aus diesem Anlass laden der Fachschaftsrat des Instituts für Politik- und Kommunikationswissenschaften, der AStA und die Jusos Greifswald zum US-Wahl-Abend in den Mensaclub.) als auch auf dem Flyer. Einfach mal angucken:
Alex war zu dem Zeitpunkt im ASTA und FSR. Der Flyer wurde wohl im ASTA gedruckt. Was der webmoritz schreibt, muss ja nicht immer stimmen.
Ich erinnere mich noch, dass damals (im StuPa zumindest) darüber diskutiert wurde, warum die Veranstaltung mit den Jusos organisiert wurde. Ich glaube ein RCDS Vertreter hatte sich damals beschwert.
Grundsätzlich gab es jedoch keinen Protest gegen die veranstaltung als solches oder die Beteiligung des AStA.
Sebastian hat Recht, die Veranstaltung damals war auch vom AStA mitgetragen. Und das war damals genauso o.k., wie es heute o.k. wäre, wenn der AStA ne Diskussionsveranstaltung zum BGE machen würde (solange er selbst in der Sache nicht Position bezieht) Aber wenn der AStA eine solche Diskussion nicht veranstalten will, sondern sich auf die Unterstützung anderer beschränkt, ist das natürlich auch o.k. Er ist ja nicht verpflichtet, jedes möglicherweise interessante Thema mit einer Veranstaltung zu würdigen.
Und zur eher nebensächlichen Frage der Piraten:
Die Idee zu Veranstaltung mit der parteilosen Direktkandidatin Susanne Wrist zum bedingungslosen Grundeinkommen wurde vor einigen Wochen mal auf einem Stammtisch der Piraten geboren. Da alle unsere Protokolle öffentlich sind, kann man das u.a. hier nachlesen: http://bit.ly/N2kBs.
Die Piratenpartei hat auch auf ihrem Landes-E-Mailverteiler intensiv über die Veranstaltung diskutiert (kann man hier nachlesen: http://bit.ly/44ajyT). Da aber die Partei zu dem Bedingungslosen Grundeinkommen noch keine einheitliche Parteimeinung hat, und wir außerdem Probleme damit hatten, einen Raum zur organisieren, haben wir Anne Klatt (Direktkandidatin der Grünen) gefragt, ob Sie eine Idee hat. Sie fragte verschiedene Leute an. Unter anderem den AStA.
Die Piratenpartei diskutiert übrigens intensiv über das Bedingungslose Grundeinkommen und hat dazu eine eigene Bundes-AG gegründet. Man kann den Stand der Debatte auch hier nachlesen:
http://wiki.piratenpartei.de/Bedingungsloses_Grun…
—
Die Piratenpartei ist zum Glück sehr transparent und Prozesse der Meinungsfindung lassen sich sehr präzise nachzeichnen. Leider weiß ich beim AStA nicht immer so genau, was da intern vorgeht… 🙁
— Und nun last but not least zur letzten Frage —
Liebe Solvejg,
wer soll denn als Veranstalter der Diskussionsrunde auftreten? Die Parteien (egal ob Grüne, CDU oder Piraten) können das nicht. Denn wir dürfen keine Räume in der Uni mieten.
Wenn der AStA jetzt sagt, dass er "nur" den Raum besorgt hat, aber irgend eine Partei jetzt der Veranstalter ist, wird dies evt. die letzte Veranstaltung sein, bei der der AStA einen Raum in der Universität nutzen durfte… Genau _ WEIL _ die Parteien keine Räume in der Universität mieten dürfen, sind wir ja auf den AStA zugekommen.
Sollte der AStA sich nun als Veranstalter zurückziehen, müsste diese Veranstaltung abgesagt werden. Denn die Parteien fallen als Veranstalter weg. Die Veranstatlung wäre nämlich nicht mehr überparteilich, wie bisher geplant.
Ich hoffe liebe Solvejg, Du überlegst Dir diesen Schritt noch mal. Du würdest viele Leute, die sich auf diese Veranstaltung schon eingestellt haben, enttäuschen. Es wäre außerdem sehr gut, wenn eine Entscheidung sehr bald fallen könnte, da die Direktkandidaten alle einen vollen Terminkalender haben. Sollte der AStA die Veranstaltung absagen, wäre eine frühe Absage sehr gut.
Lol – der AStA organisiert den Raum und druckt Flyer… hat aber mit der Organisation "nichts zu tun" ?!
Schlimme Sache, wenn der AStA-Refernt für politische Bildung eine Veranstaltung zur politischen Bildung organisiert !! Der AStA macht sich zunehmend selbst überflüssig!
Das wird uns eine Lehre sein!
Halt mal den Ball flach. Wenn der ASTA was zum Thema "Zu lasches Asylrecht in Deutschland" machen würde, wärst du vermutlich nicht entzückt, andere schon. Damit es nicht zu so einem Twist kommst, ist es gut, dass der ASTA sich auf die Hochschulpolitik beschränkt.
Und der webmoritz sollte mal überlegen, ob er jeden Mist, denn ein Beisitzer der Piratenpartei hier anbringt, für die blanke Wahrheit aufnimmt.
Vielen Dank für den Hinweis, der Artikel wurde entsprechend korrigiert. Da mir gleich zwei unabhängige Quellen gesagt haben, der AStA organisiere das, hab ich's dummerweise geglaubt…
Und zur eher nebensächlichen Frage der Piraten:
Die Idee zu Veranstaltung zum bedingungslosen Grundeinkommen wurde vor einigen Wochen mal auf einem Stammtisch geboren. Da alle unsere Protokolle öffentlich sind, kann man das u.a. hier nachlesen: http://bit.ly/N2kBs.
Die Piratenpartei hat auch auf ihrem Landes-E-Mailverteiler intensiv über die Veranstaltung diskutiert (kann man hier nachlesen: http://bit.ly/44ajyT). Da aber die Partei zu dem Bedingungslosen Grundeinkommen noch keine einheitliche Parteimeinung hat, und wir außerdem Probleme damit hatten, einen Raum zur organisieren, haben wir Anne Klatt (Direktkandidatin der Grünen) gefragt, ob Sie eine Idee hat. Sie fragte verschiedene Leute an. Unter anderem den AStA.
Die Piratenpartei diskutiert übrigens intensiv über das Bedingungslose Grundeinkommen und hat dazu eine eigene Bundes-AG gegründet. Man kann den Standt der Debatte auch hier nachlesen:
http://wiki.piratenpartei.de/Bedingungsloses_Grun…
—
Die Piratenpartei ist zum Glück sehr transparent und Prozesse der Meinungsfindung lassen sich sehr präzise nachzeichnen. Leider weiß ich beim AStA nicht immer so genau, was da intern vorgeht… 🙁
— Und nun last but not least zur letzten Frage —
Liebe Solvejg,
wer soll denn als Veranstalter der Diskussionsrunde auftreten? Die Parteien (egal ob Grüne, CDU oder Piraten) können das nicht. Denn wir dürfen keine Räume in der Uni mieten.
Wenn der AStA jetzt sagt, dass er "nur" den Raum besorgt hat, aber irgend eine Partei jetzt der Veranstalter ist, wird dies evt. die letzte Veranstaltung sein, bei der der AStA einen Raum in der Universität nutzen durfte… Genau _ WEIL _ die Parteien keine Räume in der Universität mieten darf, sind wir ja auf den AStA zugekommen.
Sollte der AStA sich nun als Veranstalter zurückziehen, müsste diese Veranstaltung abgesagt werden. Ich hoffe liebe Solvejg, Du überlegst Dir diesen Schritt noch mal. Du würdest viele Leute, die sich auf diese Veranstaltung schon eingestellt haben, enttäuschen.
So wie ich das bisher mitbekommen hab, werden veranstaltungen vom ASTA auch auf deren homepage oder durch flyer publiziert. das hätte man also mitbekommen denk ich mal. also vielleicht ein bisschen vorsichtiger mit solchen äußerungen seitens der presse. besser recherchieren!!!!!
Einen AstA-Flyer zur Veranstaltung gibt es bereits… Der webMoritz hat hier also richtig recherchiert. Wenn die AStA-Vorsitzende sich nun von der Veranstaltung zurückzieht / nichts mehr wissen will, ist das nicht die "Schuld" des webMoritz.
Naja, die AStA-Homepage ist nicht immer ein Paradebeispiel für Aktualität und dass man wochenends (und dazu noch in der vfZ) nicht immer einen AStA-Referenten zur Rückversicherung erreicht, wird sicher auch jeder verstehen…
Denn selbstverständlich haben wir beim Referenten für politische Bildung per Mail nachgefragt, ob er uns mehr zu der Veranstaltung sagen kann. Allerdings hat er bisher noch nicht geantwortet. Was ich ihm auch nicht übel nehme, denn es ist wie gesagt Wochenende.
* UPDATE *
Ok – hier das Ergebnis der Sonntag-Nacht-Diplomatie:
– Die Diskussionsrunde wird nun doch stattfinden
– Die Veranstaltung wird offiziell keinen Veranstalter mehr haben
– Die Location wird nicht durch den AStA, sondern den AStA-Refrenten für politische Bildung angemietet
– Die bereits gedruckten Flyer werden weggeworfen und dann neu (ohne AStA-Logo) ausgedruckt
Ich finde das in höchstem Maße enttäuschend. Zudem ist mir nun unklar, ob die AStA-Vorsitzende in Zukunft jegliche "allgemeinpolitische" Veranstaltungen untersagen will. Hier würde ich gerne eine Entscheidung haben, damit auch der Referent für politische Bildung besser planen kann…
* UPDATE *
Ok – hier das Ergebnis der Sonntag-Nacht-Diplomatie:
– Die Diskussionsrunde wird nun doch stattfinden
– Die Veranstaltung wird offiziell keinen Veranstalter mehr haben
– Die Location wird nicht durch den AStA, sondern den AStA-Refrenten für politische Bildung angemietet
– Die Einladung an die Presse geht ebenfalls nicht vom "AStA" aus, sondern quasi "privat" vom AStA-Referenten für politische Bildung
– Die bereits gedruckten Flyer werden weggeworfen und dann neu (ohne AStA-Logo) ausgedruckt
Ich finde das in höchstem Maße enttäuschend. Zudem ist mir nun unklar, ob die AStA-Vorsitzende in Zukunft jegliche "allgemeinpolitische" Veranstaltungen untersagen will. Hier würde ich gerne eine Entscheidung haben, damit auch der Referent für politische Bildung besser planen kann…
Das klingt ja spannend. Wer ist denn "inoffizell" Veranstalter? Schließlich muss es ja einen geben…
Am nächsten Montag ist wieder AStA-Sitzung. Kannst ja einen Antrag einbringen, dass sich der AStA zur Durchführung von allgemeinpolitischen Veranstaltungen im Rahmen des Referats für politische Bildung bekennt. Daraus würde ja keine inhaltliche Positionierung entstehen.
Würde der AStA sich nur auf hochschulpolitische Themen beschränken, würde die Trennung zwischen HoPo und "politische Bildung" kaum zu erkennen sein.
Ich will mich da nicht einmischen. Das kann der AStA sicherlich alleine besser ausdiskutieren… 😉
Du mischt Dich aber ein, also halt mal die Füße still
Was ist das denn für eine Nonsense-Aussage? Der Hopo soll Inhalte und Positionen liefern und umsetzen wären der Bildungsmensch, das Inhaltliche vermitteln und Nachwuchs für Gremien werben soll. Wie das mit einer Partei(en)veranstaltung der Grünen und Piraten zum Grundeinkommen gelingen soll, ist mir ein Rätsel.
Im Übrigen gilt auch hier, erst über der HOCHSCHULpolitische Mandat informieren und dann poltern.
Also meines Wissens heißt es "Referat für politische Bildung" und nicht "Referat für hochschulpolitische Bildung".
Natürlich sollten das im Idealfall auch keine reinen "Info-Veranstaltungen" irgendwelcher Parteien sein. Mal ein Beispiel: Nehmen wir das Thema "Energiepolitik". Da könnte der AStA ja im Rahmen seines Auftrags zur politischen Bildung eine Veranstaltung machen und Vertreter der verschiedenen Parteien und Organisationen einladen und über die Zukunft der Energiepolitik diskutieren. Und das ist jetzt nur ein Beispiel – da könnte ich hier bestimmt noch 20 andere Themen anbringen. NAtürlich sollte der AStA sich nicht einseitig zu allgemeinpolitischen Themen positionieren, aber das bedeutet ja nicht, dass er nicht Veranstaltungen im Rahmen der politischen Bildung durchführen kann.
Und ich weiß sehr wohl, was ein hochschulpolitisches Mandat ist! Hab mich also informiert *ätsch*…
Nimm dir einen Kommentar zum Hochschulrahmengesetz oder dem Landeshochschulgesetz, studiere die Passagen zum hochschulpolitischen Mandat und versteh sie. Dann bist du informiert und greifst im Anschluss bitte noch zum Jahrbuch für Universitätsgeschichte Bd. 8, 2005 und, weil weder das JB noch die Kommentare in deinem Bücherregal stehen, besuchst du Seiten wie: http://www.copyriot.com/diskus/4_98/4.htm oder http://www.astafu.de/inhalte/publikationen/hopo/u…
"ätsch" — lächerlich!
Finde es ja toll, dass du darüber im Bilde bist, welche Bücher in meinem Regal stehen!
Zum Thema: Das mit dem Lesen scheint nicht deine Stärke zu sein. Ich habe deutlich geschrieben, "natürlich sollte der AStA sich nicht einseitig zu allgemeinpolitischen Themen positionieren". Wenn der AStA eine Veranstaltung zum Thema XY macht, dann nimmt er dadurch ja NICHT zur Sache Stellung (was er richtigerweise ja auch nicht tun soll), sondern schafft einen Diskussionsrahmen für die Teilnehmer dieser Veranstaltung. Auch kann ein Mitglied des AStA eine solche Diskussion moderieren, wenn dabei die Grundsätze der Neutralität gewahrt bleiben.
Ich verstehe auch nicht, woher die Abneigung gegen Diskussionen kommt. Erst durch das Kennenlernen von anderen Meinungen und Positionen kann man doch seinen Horizont erweitern und neue Ideen entwickeln. Und das Entwickeln von Gedanken und Ideen ist doch eine der Grundlage der Wissenschaft. Da liegt doch die "politische Bildung und das staatsbürgerliche Verantwortungsbewusstsein" welches die Referatsbeschreibung des Referenten für politische Bildung.
Hey Timo,
ich vermute das sind die selben Burschi-Hanseln die auch die Arndt-Debatte für "linksextremistisch" halten.
Ich glaube, die Sache ist klar geworden. Lassen wir sie pöbeln und gehen lieber ein Bier trinken 😉
Wenn ich ein Burschi bin, dann bist du ein lupenreiner Populist.
Kein Bursch, Tml!
Was dein Bücher und mein Lesefähigkeiten anbelangt (oder andersherum?)versuchs doch mal mit Wikipedia sub voce allgemeinpolitisches Mandat. Musst gar nicht lang lesen, ist gleich der zweite Satz: " Im weiteren Sinne wird darunter auch die Herausgabe von Publikationen und finanzielle Unterstützung allgemeinpolitischer Initiativen aus dem Haushalt einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verstanden."
Also wenn der AStA eine Diskussionsrunde durchführt, dann ist das ja wohl weder eine "Herausgabe von Publikationen" noch eine "finanzielle Unterstützung allgemeinpolitischer Initiativen".
Wo ist das bitte eine Diskussionsrunde,wenn nur bestimmte politische Vertreter da sind?
Ich finde es echt schlecht,dass der AStA sich dafür einspannen läßt. Zum Glück hat Solvejg das noch rechtzeitig erkannt.
jeder ist eingeladen. Warte doch erst mal ab, vielleicht kommen ja auch alle?!
Naja, wenn der AStA Manpower stellt und Flyer druckt, dann ist das eine finanzielle Unterstützung. Und wenn ihr mal ehrlich seid, dann gesteht euch bitte ein, dass diese Veranstaltung aus der Krönungstour entstanden ist und die Einzelkandidatin mit ein paar Befürwortern das Grundeinkommen (und sich) promoten möchte. Das Feigenblatt, dass auch andere Parteien eingeladen wurden, ist äußerst schmal. Wer kann innerhalb weniger Tage mal eben zusagen?
Die Veranstaltung wird seit zwei Wochen geplant…
Ganz einfach: Es geht darum, dass der AStA sich nicht politisch POSITIONIEREN darf. Politische Bildung – also die Diskussion über alle politische Positionen – darf der AStA natürlich sehr wohl über das hochschulpolitische Mandat hinaus betreiben.
so ein Blödsinn… da muss ich dann doch noch mal antworten… Der Referent für politische Bildung hat ein allgemeinpolitisches Mandat. Dies geht sogar aus der Stellenausschreibung seines Amtes hervor. Dort heißt es:
Der Referent für politische Bildung erweitert das Bildungsangebot der Universität um Veranstaltungen, die die politische Bildung und das staatsbürgerliche Verantwortungsbewusstsein der Studierenden fördern. Zu diesem Zweck führt er themenorientierte Veranstaltungen (z.B. Workshops, Lesungen, Vorträge und Diskussionsrunden) durch. Diesbezüglich legt er dem Studierendenparlament spätestens vier Wochen nach ihrer Wahl ein Konzeptpapier vor. Ziel des Referats ist außerdem die Gewinnung von Nachwuchs für Universitätsgremien sowie die Steigerung des hochschulpolitischen Verständnisses der Studierendenschaft.
>> Das Verständnis der AStA-Vorsitzenden wiederspricht dieser Stellenaufschreibung massiv und ist daher unverantwortlich.
>> Die Diskussionsrunde ist offen für alle Parteien, wurde lediglich durch die Piraten angeregt und durch die Grünen in den AStA getragen. Eingeladen sind aber sowohl die CDU, als auch die FDP und Studenten aller Couleur.
so ein Blödsinn… da muss ich dann doch noch mal antworten… Der Referent für politische Bildung hat ein allgemeinpolitisches Mandat. Dies geht sogar aus der Stellenausschreibung seines Amtes hervor. Dort heißt es:
"Der Referent für politische Bildung erweitert das Bildungsangebot der Universität um Veranstaltungen, die die politische Bildung und das staatsbürgerliche Verantwortungsbewusstsein der Studierenden fördern. Zu diesem Zweck führt er themenorientierte Veranstaltungen (z.B. Workshops, Lesungen, Vorträge und Diskussionsrunden) durch. Diesbezüglich legt er dem Studierendenparlament spätestens vier Wochen nach ihrer Wahl ein Konzeptpapier vor. Ziel des Referats ist außerdem die Gewinnung von Nachwuchs für Universitätsgremien sowie die Steigerung des hochschulpolitischen Verständnisses der Studierendenschaft."
>> Das Verständnis der AStA-Vorsitzenden wiederspricht dieser Stellenaufschreibung massiv und ist daher unverantwortlich.
>> Die Diskussionsrunde ist offen für alle Parteien, wurde lediglich durch die Piraten angeregt und durch die Grünen in den AStA getragen. Eingeladen sind aber sowohl die CDU, als auch die FDP und Studenten aller Couleur.
so ein Blödsinn… da muss ich dann doch noch mal antworten… Der Referent für politische Bildung hat ein allgemeinpolitisches Mandat. Dies geht sogar aus der Stellenausschreibung seines Amtes hervor. Dort heißt es:
"Der Referent für politische Bildung erweitert das Bildungsangebot der Universität um Veranstaltungen, die die politische Bildung und das staatsbürgerliche Verantwortungsbewusstsein der Studierenden fördern. Zu diesem Zweck führt er themenorientierte Veranstaltungen (z.B. Workshops, Lesungen, Vorträge und Diskussionsrunden) durch. Diesbezüglich legt er dem Studierendenparlament spätestens vier Wochen nach ihrer Wahl ein Konzeptpapier vor. Ziel des Referats ist außerdem die Gewinnung von Nachwuchs für Universitätsgremien sowie die Steigerung des hochschulpolitischen Verständnisses der Studierendenschaft."
>> Das Verständnis der AStA-Vorsitzenden wiederspricht dieser Stellenaufschreibung massiv und steht daher im Widerspruch mit dem StuPa-Beschlüssen.
>> Die Diskussionsrunde ist offen für alle Parteien, wurde lediglich durch die Piraten angeregt und durch die Grünen in den AStA getragen. Eingeladen sind aber sowohl die CDU, als auch die FDP und Studenten aller Couleur.
so ein Blödsinn… da muss ich dann doch noch mal antworten… Der Referent für politische Bildung hat ein allgemeinpolitisches Mandat. Dies geht sogar aus der Stellenausschreibung seines Amtes hervor. Dort heißt es:
"Der Referent für politische Bildung erweitert das Bildungsangebot der Universität um Veranstaltungen, die die politische Bildung und das staatsbürgerliche Verantwortungsbewusstsein der Studierenden fördern. Zu diesem Zweck führt er themenorientierte Veranstaltungen (z.B. Workshops, Lesungen, Vorträge und Diskussionsrunden) durch. Diesbezüglich legt er dem Studierendenparlament spätestens vier Wochen nach ihrer Wahl ein Konzeptpapier vor. Ziel des Referats ist außerdem die Gewinnung von Nachwuchs für Universitätsgremien sowie die Steigerung des hochschulpolitischen Verständnisses der Studierendenschaft."
>> Das Verständnis der AStA-Vorsitzenden wiederspricht dieser Stellenaufschreibung massiv und steht daher im Widerspruch mit dem StuPa-Beschlüssen.
>> Die Diskussionsrunde war schon immer als überparteilich und offen für alle Parteien, wurde lediglich durch die Piraten angeregt und durch die Grünen in den AStA getragen. Eingeladen sind aber sowohl die CDU, als auch die FDP und Studenten aller Couleur.
Na Gott sei's dank gibt es nur Piraten, Grüne, Liberale und die Christdemokraten. Ist das ausgewogen? Im Wahlkreis treten mehr Einzelkandidaten an. Was ist mit der alten Tante SPD? Was mit der MLPD? Mit welchem Recht wird die braune Brühe außen vorgelassen? Wenn der AStA einlädt, müssten doch alle gleich berücksichtigt werden?
*seufts*… bis auf die NPD sind alle eingeladen…
und warum schreibst du das nicht gleich?
Wenn du aus der Stellenausschreibung ein allgemeinpolitisches Mandat abliest, dann ist entweder die Ausschreibung schlecht oder dein Verstand so schmalspruig, dass dein politikwissenschaftliches Studium nicht sonderlich fruchtete.
Rechtssprechung und Gesetzgebung des Bundes/Landes stehen über einer popligen Stellenausschreibung des StuPas, dessen Mitglied du bist.
Du bist heute ja mal wieder ins Fass der Unfreundlichkeit gefallen, was?
Ganz einfach: Es geht darum, dass der AStA sich nicht politisch POSITIONIEREN darf. Politische Bildung – also die Diskussion über alle politische Positionen – darf der AStA natürlich sehr wohl über das hochschulpolitische Mandat hinaus betreiben.
Du bist heute ja mal wieder ins Fass der Unfreundlichkeit gefallen, was?
Ganz einfach: Es geht darum, dass der AStA sich nicht politisch POSITIONIEREN darf. Politische Bildung – also die überparteliche _Diskussion_ über politische Positionen – darf der AStA natürlich sehr wohl über das hochschulpolitische Mandat hinaus betreiben.
Zustimmung! Wenn gleich auch etwas zugespitzt.
Finde ich richtig, da die "Veranstaltung" eindeutig nicht " allgemeinpolitischen Charrakter" hat, sondern nur eine Werbeveranstaltung für eine bestimmte politische Richtugn oder Aktion ist. Da der AStA nun mal alle Studenten und deren Belange vertritt, finde ich diese Etnscheidung gut und kann Solvejg nur unterstützen! Bravo..
Der AStA-Referent für politische Bildung" macht das quasi "privat"? Hoffentlich von seiner Wohnung aus, mit seinem privaten Kopierer, PC und Telefon aus. Alles andere ist ein Um- und Hintergehen!
Was läuft da eigentlich im AStA? Spricht da keiner mit keinem oder was?
Da wäre ja wirklich mal interessant! hoffentlich nimmt sich ein Stupist mal der Sache an und prüft das ein bisschen…
Die Orga übernimmt – so weit ich das verstanden hab – weiterhin der AStA-Referent. Nur jetzt eben privat. ^^
Dann ist er imho auch Veranstalter. Aber lassen wir diese Spitzfindigkeiten – schließlich geht's um die Veranstaltung an sich und nicht das Drumherum…
Aber der webMoritz wird sich mit den Hintergründen dieses Verantwortlichkeits-Theaters noch mal eingehend beschäftigen, vermute ich…
… das StuPa auch. Es muss einfach Klarheit geben, welche Veranstaltungen der AStA organisiert und welche nicht.
Fall die AStA-Vorsitzende in allgemeinpolitischen Veranstaltungen nun ein Problem sieht, muss sie das erklären. Falls Sie uns überzeugen kann (was ich bezweifle), müssten wir das Amt des Referenten für politische Bildung abschaffen (was ich noch mehr bezweifle)…
Dann sollte sich der Referent mal warm anziehen. Und du checkst mal, was das allgemeinpolitische Mandat ist, bevor du weiter "bezweifelst".
㤠24 Rechtsstellung und Aufgaben der Studierendenschaft
(…)
(2) Die Studierendenschaft nimmt die Interessen der Studierenden wahr und wirkt bei der Erfüllung der Aufgaben der Hochschule mit. Aufgabe der Studierendenschaft ist es,
[…]
3. die hochschulpolitischen und fachlichen Belange zu vertreten und zu hochschulpolitischen Fragen Stellung zu nehmen,
4. die geistigen und kulturellen Interessen der Studierenden zu unterstützen,
5. den Studierendensport zu fördern, soweit nicht die Hochschule dafür zuständig ist,
6. die politische Bildung und das staatsbürgerliche Verantwortungsbewusstsein der Studierenden auf der Grundlage der verfassungsmäßigen Ordnung zu fördern und
7. die überregionalen und internationalen Studierendenbeziehungen zu pflegen.
(…)“
== >
Der AStA darf / muss also nur zu HoPo-Themen Stellung beziehen. Informieren und diskutieren kann er jedoch über alle Themen…
Hält Hartz IV nicht schon genug Menschen von einer regelmäßigen Erwerbstätigkeit ab?
Werden die Leute nicht extra dumm gehalten, damit sie nicht merken, wie überflüssig sie in der heutigen Gesellschaft sind, in der vieles automatisiert wurde, um Produktionskosten (in Form von Lohnkosten) zu sparen, anstelle zu automatisieren, um Menschen von körperlich schwerer und stupider Arbeit zu befreien, damit sie sich dann um eine menschlichere Gesellschaft kümmern können ???
Nützt es vielleicht niemand, wenn durch nicht-operative Lobotomien (mittels z.B. Fernsehen) ein Großteil unserer Generation zu realitätsblinden Zombies verkommt, während der Rest um die first-class-plätze im Flieger Richtung Weltuntergang konkurriert ???
Fragen gibts, die gibts gar nicht! :S
Jetzt soll der AStA auch noch linksradikale Diskussionsrunden finanzieren oder wie?
Das ist wohl kaum die Aufgabe des AStA und dafür bezahlen die 12.000 Studenten nicht jedes Semester ihre Gebühren!!!!!!!
Was ist an einer Diskussion über das bedingungslose Grundeinkommen den "linksradikal"?
Für die Konservativen (die sich hier in diesem Forum tummeln) ist alles fortschrittliche (mit möglicherweise emanzipativem Charakter) immer gleich "linksradikal" oder "linksextremistisch", aber davon muss sich niemand beirren lassen, denn argumentativ sind sie echt schwach besetzt, aber was soll man von Menschen erwarten die ihrem Denken freiwillig einen Deckel aufsetzen.
Um mal wieder ontopic zu kommen, ich schließe mich dem Beitrag von "Diskussionskultur" an und bin gespannt, wann hier mal gute Argumente gegen ein "bedingungsloses Grundeinkommen" geliefert werden, welche sich vom gängigen Stammtischniveau abheben und nicht durch den verlinkten Film widerlegt werden können.
Aber ich vermute, dass ich da lange warten kann.
ich kann da keinen "eminzipativen Charakter" erkennen, sondern nur die immer gleiche linke Lebenslüge, dass alles kostenlos vom Staat kommen soll, möglichst ohne auch nur einen Finger krumm machen zu wollen.
Ich bin übrigens nicht "konservativ", sondern FDP-Wähler. Das nur mal so zur Klarstellung.
okay, da die FDP sich in ihrem Wirken schon seit Jahrzehnten auf Wirtschaftsliberalität beschränkt und diese Position von großen Teilen der Konservativen ebenfalls vertreten wird, kann es schonmal zu Verwechslungen kommen. Und falls die "Liberalen" mal wieder Mehrheitsbeschaffer für die Christdemokraten spielen werden um dann ihrer Wirtschaftsliberalität zu fröhnen, dann lehn ich mich zurück und freu mich auf die kommenden Krisen, die v.a. eins beweisen: nämlich Marktversagen. Denn wer auf unbegrenztes Wachstum setzt, schaufelt evtl. sein eigenes Grab, aber definitiv das kommender Generationen.
aber du hast recht: WHO CARES???
Nicht der Markt hat versagt, sondern die Kontrollmechanismen haben versagt. Dies wäre in Deutschland nicht so heftig passiert, wenn Rotgrün unter Schröder nicht mit Reformen der diversen Börsen- und Hedgefonds-Gesetze (nach Blair'schem Vorbild) den raffgierigen Krisenverursachern Tür und Tor geöffnet hätte. Das wäre mit der FDP nicht möglich gewesen, die immer eine Partei der bödenständigen klein- und mittelständischen Wirtschaft war und eine soziale Marktwirtschaft mit wirksamen Kontrollmechanismen vertritt. Das Grab kommender Generationen schaufelt nicht derjenige, der mit gluger Politik für eine gut laufende Wirtschaft und Steuereinnahmen sorgt (CDU, FDP, Teile der SPD), sondern derjenige der massive und unrealistische Sozialversprechen durch Schulden finanziert und damit der nächsten Generation aufbürdet (SPD, Grüne, Linkspartei)
Wir unterbrechen kurz den Wahlwerbespot der FDP für ein paar polemische Kommentare:
Sag mal Hein Blöd, glaubst du, was du hier schreibst? Du scheinst ja ein richtiger FDP-Fanatiker, sorry Fan zu sein. Es muss schön sein eine Partei zu haben, dann muss man nicht mehr denken. Auf jeden Fall hast du gut die Positionen deiner Partei auswendig gelernt, Parteisoldat.
Wir machen weiter mit der Wahlwerbung:
OLÉ, OLÉ, die FDP.
Holla, wenn das BGE schon linksradikal sein soll, was ist dann erst Vergesellschaftung? Teufelswerk? 😉
Ich zahl lieber für eine gute, ergebnisoffene Diskussion meinen Studi-Beitrag, als daß dieser in Aktienpaketen an der Börse gehandelt wird, was an dieser Uni ja auch schon vorkam.
Komm doch am Donnerstag zur Veranstaltung und bring Deine inhaltliche Kritik am BGE ein. Ich werde meine ("linksradikale"???) Kritik am bisherigen BGE-Modell sicher auch einbringen.
[Edit Moderator: Bitte keine Beleidgungen!]
Es gibt kein vernünftiges Argument dafür, Geld ohne Gegenleistung ("bedinungslos") zu bekommen. Wer nichts hat, soll arbeiten gehen. Nur den wirklich sozial Bedürftigen muss geholfen werden. Wer auf Staatskosten Däumchen drehen will, der soll sich lieber warm anziehen.
Oje, der arme Guido Westerwelle – muß der sich ab dem 27.09. jetzt auch warm anziehen, weil er dann evtl. auf Staatskosten läuft? Ich wüßte jedenfalls nicht, welche Gegenleistung ich von dem erhielte. 😉
Erstens ist das BGE linksradikal und Vergesellschaftung ist in der Tat Teufelswerk.
Zweitens teilt die überwältigende Mehrheit der zahlenden Studenten diese marxistische Weltauffassung nicht und will auch weder für linksradikale Plauschabende noch für offensichtliche Wahlkampfveranstaltungen von Bundestagskandidaten aufkommen.
Hein Blöd einfach auf auf die SPAM-Liste packen?!
Lieber Sebastian,
der webMoritz entfernt keine Beiträge von Kommentar-Autoren – sofern sich diese an die Kommentar-Regeln halten. Alles andere käme ja einer Zensur gleich.
Im Übrigen kann ich nicht behaupten, mit Hein Blöds Meinungen und politischen Positionen übereinzustimmen. Das kann ich mit deinen Meinungen und politischen Positionen aber auch nicht. Soll ich euch etwa deshalb beide in die Spam-Liste packen?
[Edit Moderator: Bitte keine unsachliche Polemik!]
Naja, wenn der gute alte Sozialstaatsgedanke schon "linke Soße" ist …
Der Sozialstaatsgedanke ist keine "linke Soße", sondern eine Erfindung von CDU und FDP. Er beinhaltet nicht, dass Nichtstun honoriert wird. Er besagt, dass denen, die sich nicht selbst helfen KÖNNEN (nicht diejenigen, die es nicht WOLLEN), die Hilfe Gemeinschaft zukommt.
Wenn es nach der Linkspartei ginge, dann wird Nichtstun vergoldet — und das auf Kosten aller Steuer- und Abgabenzahler. Das hat nichts mit einem Sozialstaat zu tun, sondern das was dir da vorschwebt ist ein Alimentierungsstaat unter dem alle leiden und der über kurz oder lang pleite gehen muss.
Ich glaube, niemand hat daran gezweifelt, daß Du neoliberaler FDP-Anhänger bist, schließlich machst Du ja keinen Hehl aus Deiner marktradikalen Position. Für die Partei der Besserverdienenden ist es natürlich Gift, wenn jemand den Ärmeren etwas geben will, indem den Reicheren etwas genommen wird. Bei den Neoliberalen läuft das ja gewöhnlich andersherum: die Armen auspressen, damit den Reichen gegeben werden kann.
Der gekrönte König ist in den Brunnen der Mistideen gefallen und kommt nicht mehr hinaus.
Im Gegenteil, die FDP ist eine Partei für alle. Von der FPD-Steuerpolitik profitieren GERADE mittlere und untere Einkommen sowie Familien stark. Wir nehmen nicht von den Armen um es den Reichen zu geben, sondern wir geben allen mehr von ihrem hart erarbeiteten Bruttogehalt wieder. Wer sich nicht selbst versorgen kann, hat in der sozialen Marktwirtschaft Anspruch auf Hilfe der Gemeinschaft. Das gilt auch für die FDP. Deine Argumentation läuft also vollkommen ins leere.
Bestimmt!Das kannst du gar nicht selber glauben…
Kommt von dir eigentlich irgendwann nochmal was konstruktives? Ich habe ja auch meine Bedenken ggü. dem bGE, aber ich bin immerhin noch bereit, darüber zu diskutieren…und du hast immer noch nicht erklärt, was am bGE "linksradikal" ist???
Im Normalfall kosten Kinder und Ausbildung leider trotzdem Geld, da nicht jeder Essen und Klamotten für die lieben Kleinen vom Sozialamt bekommt und nicht jedes Kind dann auch BAfög bekommt. Es sind besonders die mittleren Einkommen, die überdurchschnittlich hohe Ausgaben für die Kinderausbildung haben. Die hohen Einkommen haben genügend Mittel zur Verfügung, während die unteren Einkommen vom Bafög profitieren. Aber die große Mitte der Bevölkerung guckt dumm in die Röhre. Das muss behoben werden durch niedrige Steuern und Abgaben oder Bafög für alle.
Bist Du denn dann – um die mittleren Einkommen zu entlasten – für einen Einkommensspitzensteuersatz von 55%+X? Oder hört da Dein "soziales Gewissen" wieder auf?
Ich hab noch im Ohr, daß die FDP auf "Flattax" setzt.
Im Gegenteil zur Dir und den Linkspartei-Konsorten wollen die bürgerlichen Partein die Steuern und Abgaben nicht für eine bestimmte Bevölkerungsgruppe, sondern für alle Bundesbürger senken.
dito
Bedingungsloses Grundeinkommen ist BAFöG für alle !!!
btw schau dir ruhig mal den Film an, da kommen auch nicht wenige Menschen aus der Wirtschafts- und Finanzwelt zu Wort. Dann lässt es sich auch besser diskutieren und du musst nicht mehr solch eine Angst haben vor dem Teufel, den du dir selbst an die Wand gemalt hast.
Das bedingungslose Grundeinkommen ist NICHT gleich Bafög für alle. Bafög bekommt man nur als Studierender der Leistungsnachweise erbringen kann. Zudem muss vom Bafög die Hälfte zurückgezahlt werden. Dies ist beim bedingungslosen nicht der Fall. Also informiere du dich doch besser etwas mehr, bevor du hier himmelstinkende, unfinanzierbare Linksradikalen-Fantasmen hochjubelst.
PS: Das Wort "bedinungslos" an sich ist schon eine freche Formulierung und klingt eher nach Banküberfall oder Kriegszielen als nach realistischen Konzepten.
dito
Ebenso unterschiedlich wie die beteiligten Parteien, Organisationen und Personen (Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke., verschiedene NGOs und Initiativen, Dieter Althaus von der CDU, Thomas Straubhaar vom Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut, Götz Werner, der Chef der Drogeriekette dm usw.) sind die von ihnen vertretenen Modelle des BGE.
Deswegen kann ich keine "linksradikale" Ausrichtung erkennen.
Des weiteren sind alle Menschen und auch die nichtmenschlichen Tiere ganz herzlich eingeladen. Dazu gehören die Studierenden, Hochschulgruppen- und Parteijugendvertreter_innen sowie alle in diesem Wahlkreis antretenden Einzelkandidat_innen bzw. Vertreter_innen ihrer Parteien.
Folglich ist eine größtmögliche Objektivität in der Debatte gegeben.
Kommt doch einfach alle vorbei:
Um ein wenig mehr Klarheit über die verschiedenen Konzepte zu verschaffen, die Grundidee vorzustellen und das Für und Wider abzuwiegen, findet am Donnerstag, den 10.September, eine Diskussionsrunde statt.
Ab 17 Uhr wird im AudiMax (in der Rubenowstraße) der Film „Grundeinkommen“ von Daniel Häni und Enno Schmidt zu sehen sein. Dieser kann auch online kostenlos angesehen werden: http://www.kultkino.ch/kultkino/besonderes/grunde…
Um 19 Uhr startet dann die Diskussion. Unter anderem wird Susanne Wiest vor Ort sein. Sie initiierte im Februar 2009 eine Online-Petition mit der Forderung, ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen, und fand dabei über 50.000 Unterstützer_innen.
bedingungslos Geld kriegen soll nicht radikal sein?
Da braucht man kein "Für und Wider" suchen — denn es gibt kein "Für".
@Potzbla: war dass jetzt dein Blitzkrieg zu dem Thema?
@Sven: Danke, dass du diese Veranstaltung ermöglichst !
Hier im Kommentarbereich sind ja schon einige Gründe für ein BGE genannt worden, ebenso die Kritik von rechts daran (Stichwort: "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen."). Ich werde daher einmal versuchen, Kritik von links an dem BGE-Konzept zu formulieren.
1. Die Finanzierung des BGE über Konsumsteuern (Umsatzsteuer)?
Kein Unternehmen zahlt Umsatzsteuer, die Umsatzsteuer wird lediglich auf den Preis aufgeschlagen, ist für die Unternehmen also ein neutraler Posten. Die Umsatzsteuer zahlen einzig die VerbraucherInnen. D.h. anders als bisher, wo Unternehmen sich an den Sozialleistungen zumindest hälftig beteiligen müssen (aus UnternehmerInnensicht die sog. "Lohnnebenkosten"), haben diese nun keinerlei Anteil mehr am Steueraufkommen. Wenn ich die Argumentation des Netzwerkes BGE richtig verstehe (und wie im obigen Film auch dargelegt) sollen ja alle anderen Steuern wegfallen. Das heißt, die Unternehmen müssen gar keine (!!!) Steuern mehr zahlen, haben ergo Extraprofit. Sprich: die gekaufte Arbeitskraft wirft mehr Mehrwert für das Unternehmen ab. Somit wird durch das BGE die soziale Schere nicht etwa abgeschwächt, sondern noch schneller vorangetrieben.
2. Und wer zahlt das BGE?
Da die einzige Besteuerung aus der Umsatzsteuer herrührt, zahlen nur KonsumentInnen. Während niedrige und mittlere Einkommen das Gros ihres Einkommens verkonsumieren, ist bei den höheren Einkommen der Anteil, der verkonsumiert wird, in Relation niedriger. Das zeigt u.a. auch die Sparrate, die mit der höhe der Einkommen immer weiter steigt. In dem Filmbeispiel wird z.B. suggeriert, wer viel verdiene, verkonsumiere auch wesentlich mehr. Da dem aber nicht so ist, wird das BGE vor allem durch die arbeitende Klasse selber finanziert, während die BezieherInnen höherer Einkommen (z.B. aus Kapitalerträgen oder durch Tätigkeit im höheren Management) durch den Wegfall jeglicher Einkommenssteuer weitaus besser wegkommen als heute. – Mit einem allgemeinen Solidarsystem hat solch ein BGE-Modell herzlich wenig zu tun.
3. Teilhabe oder Ruhigstellung?
Das BGE suggeriert mehr Teilhabe und Partizipation des/der Einzelnen. Frei nach dem Motto: Wer keinen Ausbildungsplatz erhält, hat zumindest eine Grundsicherung und kann dann selber ein Startup hochziehen oder sich mal eine Auszeit nehmen. Doch wo soll da die echte Teihabe und Partizipation sein? Ich halte das BGE in der jetzigen Form eher für eine Zementierung der sozialen Ausgrenzung, weil für die, die ganz unten auf der sozialen Leiter stehen, keinerlei Perspektiven geboten werden. Das BGE mutiert damit zu einer Art Ruhigstellprämie für die Deklassierten, sozusagen Brot und Spiele. Eine berufliche Perspektive oder vermehrte Partizipationsmöglichkeiten bietet es diesem Personenkreis (anders als dem Bildungsbürgertum, das im Film auftaucht) aber eben nicht.
Der Hintergrund, warum eine linksliberale Klientel das BGE so gut findet, liegt vielleicht gerade auch in einer gewissen Sozialromantik. In dem Film wird von einem Hamburger Journalisten beispielsweise betont, daß durch das BGE soziale Spannungen in der Gesellschaft verschwinden werden. Da die gesellschaftlichen Widersprüche aber systemimmanent sind (s.u.), kann sich dieser utopische Traum auch nicht erfüllen.
1. sorry, dass ich deine ausführung jetzt zerstückel.
2. Den Durchblick, wie das jetzige Steuersystem funktioniert, habe ich nicht wirklich. und von Wirtschaft habe ich eigentlich auch keine Ahnung. Also berichtigt mich bitte, wenn ich was falsches schreibe, man lernt ja nie aus.
3. Ich teile viele deiner Ansichten, möchte aber mit ein wenig Gehirnjogging rausbekommen, ob dieser systemimmanente Ansatz des bGe nicht vielleicht die Möglichkeit darstellt eine Gesellschaft zu begründen, in welcher durch mehr Freiheit die Basis für Konzepte einer herrschaftsfreien Gesellschaft geschaffen werden könnten. Daher sind viele meine r Vorstellungen vom bGe auch sicherlich radikaler
als die von Althaus und Konsorten.
zu1.) Die Lohnnebenkosten sind doch sowieso im Verkaufspreis enthalten. desweitern würden Unternehmen doch auch Konsumsteuern zahlen, wenn sie ein Päckchen Kaffee, eine Maschine oder eine Tonne Stahl aus China kaufen. Natürlich würde dies wahrscheinlich über eine Vorsteuer laufen, aber letztendlich wäre doch, vom Import von Rohstoffen bis zu den einzelnen Wertschöpfungsprozesse (egal ob durch Menschen- oder Maschinenarbeit und sogar natürliche Wachstumsprozesse) alles besteuert. wenn durch einen zusätzlichen CO2-Zertifikat-Handel (der Teil des bGe sein könnte) sogar noch der Verbrauch von nichtregenerativen Energien (bzw. die Belastung der Umwelt) verteuert würde, wäre dies meiner Meinung nach durchaus gerecht.
zu 2.) Die Konsumsteuer müsste natürlich so beschaffen sein, dass nicht allein der Realmarkt davon betroffen ist. Ob ich jetzt ein Stück Kuchen oder nen Stück Firma (Aktie) kaufe, sollte meiner Meinung nach gleich besteuert sein (in diesem Sinne setze ich Konsum mit Erwerb gleich, denn viel zu viele Menschen kaufen eh Schrott mit dem sie nix anfangen können) Das würde zwar den Finanzmarkt zusammenbrechen lassen, aber sind wir mal ehrlich, das stört mich nun wirklich nicht. Trotzdem könnte es natürlich noch Banken und Versicherungen geben, allerdings wären eben auch deren wertschöpfende Dienstleistungen zu besteuern.
zu 3.) Ich glaube gerade den bildungsbürgerlichen Sozialromantiker_innen würde Freiraum gegeben zu zeigen, dass sie wirklich gewillt sind gesellschaftliche Fortschritte voranzutreiben. So könnte ein_e Bildungsbürger_in mit bGe z.B. 3 Tage sich noch was dazuverdienen und den Rest der Zeit z.B. intensiv aufwenden um Menschen aus der "Unterschicht" zum Theater spielen zu animieren und ihnen so gesellschaftliche Themen näher zu bringen, sie spielend in Sprache, Musik, Kunst, Handwerk, etc. weiterzubilden und ihnen ein stärkeres Selbstwertgefühl und Perspektiven neben dem 18h-Fernsehen-Tag zu vermitteln.
1. sorry, dass ich deine ausführung jetzt zerstückel.
2. Den Durchblick, wie das jetzige Steuersystem funktioniert, habe ich nicht wirklich. und von Wirtschaft habe ich eigentlich auch keine Ahnung. Also berichtigt mich bitte, wenn ich was falsches schreibe, man lernt ja nie aus.
3. Ich teile viele deiner Ansichten, möchte aber mit ein wenig Gehirnjogging rausbekommen, ob dieser systemimmanente Ansatz des bGe nicht vielleicht die Möglichkeit darstellt, eine Gesellschaft zu begründen, in welcher durch mehr Freiheit die Basis für Konzepte einer herrschaftsfreien Gesellschaft geschaffen werden könnten. Daher sind viele meiner Vorstellungen vom bGe auch sicherlich radikaler (und bestimmt auch weniger durchdacht) als die von Althaus und Konsorten.
zu1.) Die Lohnnebenkosten sind doch sowieso im Verkaufspreis enthalten. desweitern würden Unternehmen doch auch Konsumsteuern zahlen, wenn sie ein Päckchen Kaffee, eine Maschine oder eine Tonne Stahl aus China kaufen. Natürlich würde dies wahrscheinlich über eine Vorsteuer laufen, aber letztendlich wäre doch, vom Import von Rohstoffen bis zu den einzelnen Wertschöpfungsprozesse (egal ob durch Menschen- oder Maschinenarbeit und sogar natürliche Wachstumsprozesse) alles besteuert. wenn durch einen zusätzlichen CO2-Zertifikat-Handel (der Teil des bGe sein könnte) sogar noch der Verbrauch von nichtregenerativen Energien (bzw. die Belastung der Umwelt) verteuert würde, wäre dies meiner Meinung nach durchaus gerecht.
zu 2.) Die Konsumsteuer müsste natürlich so beschaffen sein, dass nicht allein der Realmarkt davon betroffen ist. Ob ich jetzt ein Stück Kuchen oder nen Stück Firma (Aktie) kaufe, sollte meiner Meinung nach gleich besteuert sein (in diesem Sinne setze ich Konsum mit Erwerb gleich, denn viel zu viele Menschen kaufen eh Schrott mit dem sie nix anfangen können) Das würde zwar den Finanzmarkt zusammenbrechen lassen, aber sind wir mal ehrlich, das stört mich nun wirklich nicht. Trotzdem könnte es natürlich noch Banken und Versicherungen geben, allerdings wären eben auch deren wertschöpfende Dienstleistungen zu besteuern.
zu 3.) Ich glaube gerade den bildungsbürgerlichen Sozialromantiker_innen würde Freiraum gegeben zu zeigen, dass sie wirklich gewillt sind gesellschaftliche Fortschritte voranzutreiben. So könnte ein_e Bildungsbürger_in mit bGe z.B. 3 Tage sich noch was dazuverdienen und den Rest der Zeit z.B. intensiv aufwenden um Menschen aus der "Unterschicht" zum Theater spielen zu animieren und ihnen so gesellschaftliche Themen näher zu bringen, sie spielend in Sprache, Musik, Kunst, Handwerk, etc. weiterzubilden und ihnen ein stärkeres Selbstwertgefühl und Perspektiven neben dem 18h-Fernsehen-Tag zu vermitteln.
-Fortsetzung folgt-
Ich denk mal, das sind ganz gute Fragen für die morgige Diskussion. Beantworten können das eigentlich nur diejenigen, die sich für die eine oder andere Form des BGE einsetzen.
4. Wie steht es um die Lohnentwicklung?
BefürworterInnen des BGE gehen davon aus, daß durch ein Grundeinkommen die ArbeiterInnen nicht mehr gezwungen sind, jede miese Arbeit annehmen zu müssen und ein besseres Standing ("auf annähernd gleicher Augenhöhe") gegenüber der Kapitalseite haben werden. Ich bezweifle die Stichhaltigkeit dieser These. Vielmehr vermute ich, daß das Lohnniveau durch ein BGE nicht ansteigen wird, eher das Gegenteil. Denn die Kapitalseite wird ein BGE stets als Argument für das weitere Absenken bzw. Abschaffen von sozialen Schutzgarantien begreifen und entsprechend Sicherungssysteme wie Kündigungsschutz oder Elternzeit als unnötigen Sozialklimbim aushebeln, da das ja jetzt durch ein BGE nicht mehr notwendig sei. Der Anteil an prekären und befristeten Arbeitsverträgen (bei dem das BGE dann quasi als eine Art Kombilohnmodell genutzt wird) wird vermutlich rasant ansteigen. Die allgemeine Flexibilisierung der Arbeit im Sinne der UnternehmerInnenseite, die wir seit Mitte der 1970er in der BRD sehen, wird damit weiter forciert. Ziel ist dabei, die Arbeitszeit ganz nach Gusto der betrieblichen Anforderungen der UnternehmerInnen zu gestalten. Schon 1924 formulierte der Maschinenbau- und Lokomotivfabrikant Borsig in den "Schriften der Vereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände" (Heft 4/1924): "Eine schematische Regelung der Arbeitszeit ist nicht zum Segen für die Wirtschaft. Deshalb verlangen wir nichts weiter, als daß in den Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen für jeden Betrieb diejenige Arbeitszeit zugelassen wird, die nach den gegebenen Verhältnissen den höchsten Nutzeffekt in der Produktion gewährleistet." – Mit dem BGE wird prekärer Beschäftigung und einem Hire&Fire-System die Tür weit geöffnet.
5. Ausblendung ökonomischer Verhältnisse?
Die ganze Debatte um das BGE bewegt sich rein in der Zirkulationssphäre, völlig losgelöst von der Produktionsspäre. Werte werden aber nicht in der Zirkulation (wo lediglich die in Waren manifestierte abstrakte Arbeitskraft gesellschaftlich ausgetauscht wird), sondern einzig in der Produktion geschaffen, eben durch menschliche Arbeitskraft (die einzige Ware, die Werte schaffen kann). Die ganze BGE-Diskussion vermeidet es, sich überhaupt mit den Bedingungen der Produktion und den dahinterstehenden ökonomischen Verhältnissen kapitalistischer Ausbeutung auseinanderzusetzen. Also u.a. mit der Frage, wer das Eigentum an Produktionsmitteln hat und wer somit darüber entscheidet, was wie und warum produziert wird. Die gesellschaftlich produzierten Werte verbleiben ergo weiterhin in den privaten Händen einer Minderheit der Bevölkerung.
6. Letztlich doch nur ein liberales Modell?
Trotz mancher christlicher Sozialethik und einer "linksemanzipatorischen" Katja Kipping fußt das ganze BGE-Modell auf liberalem Denken. (Daß Milton Friedman, neben Hayek einer der Theoretiker des Neoliberalismus, auch ein Vordenker des BGE war, sollte daher nicht wirklich verwundern.) Im Liberalismus geht es um die abstrakte Freiheit von Individuen, die formalrechtlich gleichgestellt, aber ökonisch und sozial eben bewußt ungleichgestellt sind. Die bestehenden Klassengegensätze werden beim Liberalismus wie auch beim BGE völlig ausgeblendet, ebenso die unterschiedlichen ökonomischen Ausgangsbedingungen aller MarktteilnehmerInnen (Stichwort: ursprüngliche Akkumulation). Wer aber vom System Kapitalismus schweigt und stattdessen individualistischen Ansätzen das Wort redet, entwaffnet die unterdrückten Klassen, deren einziges Kampfmittel gegen die Ausbeutung die kollektive und solidarische Organisierung ist (u.a. in Form von Gewerkschaften).
7. Ist das BGE nicht eigentlich eine super Sache für die Kapitalseite?
Der Kapitalismus ist (wie wir gerade aktuell wieder miterleben dürfen) ein System immanenter, wiederkehrender Krisenerscheinungen. Anders als die Krisen der ökonomischen Systeme der Vergangenheit beruhen diese Krisen jedoch nicht auf Mangel, sondern auf Überfluß, nämlich auf Überproduktion. Sprich: Es wurden zuviele Waren von den einzelnen PrivatproduzentInnen auf den gemeinsamen Markt geworfen (bzw. lagern noch in ihren Produktionshallen). Mensch kann statt Überproduktion auch von Unterkonsumption sprechen, d.h. die VerbraucherInnen haben zu wenig Geld, um die Waren auf dem Markt zu kaufen. Unterkonsumption rührt daher, daß die arbeitende (lohnabhängige) Klasse für ihre verkaufte Ware Arbeitskraft nicht ausreichend Lohn von der Unternehmerseite erhält. Das liegt nicht an vermeintlicher Dummheit der einzelnen UnternehmerInnen (die ja berechtigterweise annehmen können, daß damit auch die Kaufkraft ihrer potentiellen Kundschaft sinkt), sondern am antagonistischen Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit: Die Kapitalseite muß Profit machen (also möglichst viel Mehrwert aus der gekauften Arbeitskraft heraussaugen), die Arbeitsseite will für die verkaufte Arbeit einen möglichst hohen Lohn (also möglichst wenig Mehrwert an das Unternehmen abgeben müssen). Und Profit macht der/die UnternehmerIn ja nicht allein aus Lust und Laune, sondern um im permanenten Konkurrenzkampf mit all den anderen UnternehmerInnen am Markt nicht selber unterzugehen (und damit womöglich selbst ins Proletariat abzusinken).
Lange Vorrede, kurzer Sinn: Durch die Schaffung eines Grundeinkommens wird eine relativ stabile Binnenkaufkraft erzeugt, und zwar ohne erhöhte Lohnzahlungen der UnternehmerInnen. Was Besseres kann der Privatwirtschaft doch nicht passieren.
(Allerdings: Es zeigt sich, daß auf der Kapitalseite das BGE-Modell bisher auch nur bei den binnenmarktorientierten Kreisen – wie der besagte Drogeriekettenbesitzer und andere aus dem Einzelhandel – AnhängerInnen gefunden hat und nicht in den exportorientierten Branchen, die durch eine höhere Binnennachfrage in der BRD wohl sogar eher relative Wettbewerbsnachteile für sich sehen. Nicht umsonst geben beim ehemaligen Exportweltmeister die stark exportorientierten Branchen den wirtschaftspolitischen Ton an.)
Was wären also die (im kapitalistischen System umsetzbaren) Forderungen, die statt eines BGE auf die ad-hoc-Agenda sollten?
1. Ausbau der staatlichen Sicherungssysteme und der Rechte der ArbeitnehmerInnen (u.a. Kündigungsschutz), Rücknahme der neoliberalen "Reformen" der letzten Jahre (Rente mit 67, SGB III/Hartz-IV …).
2. Einführung eines allgemeinen Mindestlohnes von 10 EUR, gekoppelt an einen jährlichen Inflationsausgleich.
3. Gesetzliche Ausbildungsplatzumlage zur Schaffung von Ausbildungsplätzen.
4. Abschaffung der bildungspolitischen Selektion durch Schaffung einer integrierten Gesamtschule für alle.
5. Abschaffung der Schikanen gegen Arbeitslose und Einführung eines Arbeitslosengeldes, das diesen Namen auch verdient.
6. Aufbau eines öffentlichen Beschäftigungssektors mit tariflichen Löhnen.
7. Gesetzliche Absicherung des politischen Streikrechts.
8. Erhöhung des Spitzensteuersatzes, Ausbau der Finanzprüfung von Wirtschaftunternehmen, mehr Personal zur Verfolgung von Steuerhinterziehung und Steuerflucht, hohe Erbschaftssteuer, Kapitalertragssteuer etc.
9. Verstaatlichung der Schlüsselindustrien (u.a. Telekommunikation, Energiekonzerne, Post, Bahn, Gesundheitssystem, Flughäfen, Häfen, Banken und Versicherungen).
10. Echte Mitsprache- und Partizipationsmöglichkeiten der ArbeitnehmerInnen bei wirtschaftlichen Entscheidungen in Unternehmen.
11. Verbot von Aussperrungen und Leiharbeit.
12. Gesetzliche Regelung zur Lohngleichheit von Mann und Frau.
hab ich da etwa was linksradikales vernommen?!
falls du das noch nicht gemerkt hast, hier sind fast alle linksradikal und die meisten schämen sich noch nicht einmal. Zum Glück!
Endlich mal eine qualifizierte Auseinandersetzung mit den Folgen des BGE. Danke.
Zitat: "Die Kollegen von der SPD"…das ist Mehrzahl und schließt wohl alle Mitglieder der SPD mit ein, oder?
Ernüchternde Veranstaltung: Der Film war deutlich zu einseitig. Die Moderation und die Debatte eher lahm und teils schlecht vorbereit.
Schade, da wäre mehr möglich gewesen.
Folgt ein Bericht seitens des Webmoritz?
im moment ist ein sehr großer teil der redaktion im urlaub und der rest hat anderweitigen stress. ich bin mir net sicher, ob noch was kommt, wage es aber zu bezweifeln.
Als Ersatz könnten umtriebige Studenten ja einmal beim "Grünen Wettbewerber" reinschauen:
http://blog.gruene-greifswald.de/2009/09/10/bedin…
test
Wird im Laufe des Samstags etwas dazu kommen. Sorry für die Verzögerung!
Eine reine Sandkastendiskussion ist das hier. So etwas wird es nie geben.
Trackbacks/Pingbacks
moritz.tv
Hier könnt ihr das aktuelle Video von moritz.tv sehen.
Anzeigen buchen