Die Ergebnisse der Europawahlen für Greifswald hat der webMoritz im Zuge der Berichterstattung über die Kommunalwahlen ganz bewusst nur am Rande gestreift. Vor allem ein Erfolg dieser Wahl verdient allerdings eine nähere Betrachtung: Die Piratenpartei holte in Greifswald nach offiziellen Angaben 1,8 Prozent der gültigen Stimmen – und ist damit die zweitstärkste der Kleinparteien. Das besondere an der Piratenpartei: In Greifswald wurde kein Wahlkampf gemacht, es gab keinen Ortsverband und nicht mal einen Landesverband. Dennoch stimmten 324 der 18.142 WählerInnen für die Piraten.
Damit haben die Piraten in Greifswald ihr bundesweit fünftbestes Wahlergebnis eingefahren, wie jüngst das Zeit-Magazin in seiner Rubrik „Deutschlandkarte“ herausfand. Überhaupt hat die Partei in Universitätsstädten gut abgeschnitten, in ostdeutschen Universitätsstädten sogar besonders gut. Auch in Mecklenburg-Vorpommerns zweiter Universitätsstadt Rostock lag das Wahlergebnis deutlich über dem bundesweiten Durschnitt von 0,9 Prozent.
Wer sind die Piraten und was wollen sie?
Logo des neuen Landesverbands
Die Partei wurde 2006 aus der Taufe gehoben und ist einer Bewegung zuzurechnen, die in Schweden ihren Anfang nahm. Dort erreichte die Piratenpartei übrigens bei den Europawahlen aus dem Stand gut sieben Prozent und entsendet damit mindestens einen Abgeordneten ins Europäische Parlament. Ziel der Gruppierung, die sich als Partei der Informationsgesellschaft versteht, ist laut Wikipedia „die Förderung freien Wissens und freier Kultur, Schutz vor dem Überwachungsstaat sowie einen Paradigmenwechsel vom gläsernen Bürger zum gläsernen Staat.“ Außerdem legt das Grundsatzprogramm besonderen Wert auf „die Sicherung des Fernmeldegeheimnisses, eine Reduzierung der Patentierbarkeit insbesondere in den Bereichen Software, Gentechnik und Geschäftsideen sowie freien Zugang zu Ergebnissen der öffentlich geförderten Forschung und Entwicklung.“
Die Partei positioniert sich fast ausschließlich zu diesen Themen und hält sich aus übrigen Bereichen bewusst heraus. Ein Wahlprogramm für die Bundestagswahlen wird am kommenden Wochenende auf dem Bundesparteitag in Hamburg beschlossen. Weitere Informationen über die Partei, die jüngst Schlagzeilen machte, weil der wegen kriminalpolizeilichen Ermittlungen umstrittene Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss von der SPD zu „den Piraten“ wechselte, finden sich auf deren Homepage.
Gründungen in Meck-Pomm und Greifswald
Teilnehmer der Gründungsversammlung des Landesverbandes
Nach den guten Ergebnissen in Greifswald und Rostock ist es nur logisch, dass sich inzwischenn auch ein Landesverband für Mecklenburg-Vorpommern gebildet hat. Die Gründung fand am 21. Juni statt. Derzeit hat die Partei in Mecklenburg-Vorpommern aber nur circa 50 Mitglieder, die Zahl steigt in diesen Tagen nach Angaben von Mitgliedern allerdings sehr stark. Vor drei Wochen gab es in Mecklenburg-Vorpommern nur knapp 30 Mitglieder.
Auch in Greifswald gibt es inzwischen eine organisierte lokale Gruppe. Am 26.6. traf man sich zum Stammtisch in der Domburg. Nach Angaben von Parteimitglied und Stammtisch-Organisator Martin Hackbarth waren zeitweilig 16 Teilnehmer dabei. am 10.7. wollen sich die Piraten erneut treffen, um über eine Satzung für eine Ortsvereins-Gründung zu beraten. Diese soll dann noch im Juli erfolgen.
Erstes Ziel: Unterschriftensammlung
Derzeit ist das vordringliche Ziel der Piraten aus M-V aber noch etwas anderes als die Schaffung von Parteistrukturen: Den Piraten verbleiben noch etwa drei Wochen, um etwa 1700 Unterschriften zu sammeln. Diese werden benötigt, um für die Bundestagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern zugelassen zu werden. Nach 7 Tagen sind nach unseren Informationen bereits über 400 Unterschriften gesammelt.
Am Mittwoch und Donnerstag soll nun besonders unter Greifswalds Studenten gesammelt werden: An einem Infostand vor der Mensa sollen die Listen ausliegen. Praktischer Nebeneffekt: Die Piraten können auch sich und ihre Arbeit vorstellen. Wer auf den Listen unterschreiben will, muss allerdings seinen Erstwohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern haben und wahlberechtigt sein. Außerdem muss er zustimmen, dass die Wahlberechtigung bei Behörden geprüft wird.
Am Dienstag war noch nicht ganz klar, ob die Genehmigung für die Infostände erteilt wird. webMoritz wird ggf. versuchen, eine Bestätigung in diesem Artikel zu ergänzen oder kurzfristig über den Twitter-Account mitteilen, falls die Infostände ausfallen.
Weitere Ziele der Greifswalder Aktivisten gehen aus dem Protokoll ihres Stammtischs vom vergangenen Samstag hervor. Dort ist unter anderem von einer losen Zusammenarbeit mit dem SDS die Rede. Eine Übersicht über die vergangene und künftige Treffen in Greifswald bietet diese Seite.
Fotos: Piratenpartei M-V
Och nee… Nicht schon wieder… Da wird Herr Jabbusch sicher wieder mit Zylinder rumlaufen und vom Blatt ablesen. Sollen die doch lieber nen Schiff kapern und dann ab dafür…
Verbessert mich mal:
Fakt 1: Die schwedische Piratenpartei ist im Neonazi-Umfeld entstanden.
Fakt 2: Ex-Piraten-Vorstand Bodo Thießen hat sich durch folgende Holocaust-Relativierung hervor getan:
"Solange der Holocaust als gesetzlich vorgeschriebene Tatsache existiert, sehe ich keine Möglichkeit, diesen neutral zu beschreiben. Zur Erinnerung an vergangene Zeiten. Es gab auch mal andere Doktrinen, z.B. die "Tatsache", daß die Erde eine Scheibe sei. Diese Doktrin unterscheidet sich von der Holocaust-Doktrin im wesentlichen durch folgende Punkte: 1.) Heute existiert diese Doktrin nicht mehr, daraus folgend konnte 2.) offen darüber diskutiert werden, und Nachforschungen angestellt werden, und daraus folgt 3.) daß festgestellt wurde, daß diese Doktrin schlicht falsch war. Soviel zum Thema Neutralität. […]"
Fakt 3: diesen Kurs bestätigt auch der jetzige Vizechef Seipenbusch
"Wir wollen allen Leuten, denen unsere Themen wirklich sehr, sehr wichtig sind, die Möglichkeit bieten sich zusammen zu tun, egal ob sie aus dem eher linken oder eher rechten Lager kommen."
… was sagt uns das jetzt?
Das sagt uns: Ein neues Betätigungsfeld für SJ!
Da kann man heiter Namen ändern 😉 Go for it!
…Auch in Greifswald gibt es inzwischen eine organisierte lokale Gruppe. Am 26.6. traf man sich zum Stammtisch in der Domburg. …
Bisher trifft sich doch die JU regelmäßig in der Domburg zum Stammtisch.
http://www.ju-greifswald.de/index.php?option=com_…
Ist das Zufall oder der Beginn einer neuen Freundschaft. In Greifswald nannte man das bisher Kooperation.
…Auch in Greifswald gibt es inzwischen eine organisierte lokale Gruppe. Am 26.6. traf man sich zum Stammtisch in der Domburg. …
Bisher trifft sich doch die JU regelmäßig in der Domburg zum Stammtisch.
http://www.ju-greifswald.de/index.php?option=com_…
Ist das Zufall oder der Beginn einer neuen Freundschaft. In Greifswald nannte man das bisher Kooperation.
…Auch in Greifswald gibt es inzwischen eine organisierte lokale Gruppe. Am 26.6. traf man sich zum Stammtisch in der Domburg. …
Bisher trifft sich doch die JU regelmäßig in der Domburg zum Stammtisch.
http://www.ju-greifswald.de/index.php?option=com_…
Ist das Zufall oder der Beginn einer neuen Freundschaft. In Greifswald nannte man das bisher Kooperation.
…Auch in Greifswald gibt es inzwischen eine organisierte lokale Gruppe. Am 26.6. traf man sich zum Stammtisch in der Domburg. …
Bisher trifft sich doch die JU regelmäßig in der Domburg zum Stammtisch.
http://www.ju-greifswald.de/index.php?option=com_…
Ist das Zufall oder der Beginn einer neuen Freundschaft? In Greifswald nannte man das bisher Kooperation.
Ich will dich nicht verbessern, könnte ja sein, dass es stimmt, was du als Fakt hinstellst. Aber wärst du so nett, das mit Quellen zu belegen? Irgendwie kann ich grad keine Bestätigung für deine Behauptungen finden, zumindest nicht dafür, dass die Piratenpartei aus der rechten Szene stammt…
So wie ich das bisher rausfinden konnte sind die Aussagen von Bodo Thießen innerhalb der Piratenpartei ziemlich umstritten und können deswegen nicht unbedingt als die Leitdoktron der Piratenpartei angesehen werden, oder sehe ich das Falsch?
MfG
Patrice
Ich habe auch nicht behauptet, dass dies die Leitdoktrin wäre, nur bin ich der Meinung, dass sich selbst unglaubwürdig macht, wer bereit ist, mit Nazis zu paktieren. Und bevor die Piratenpartei sich nicht grundsätzlich von entsprechendem Gedankengut distanziert, ist sie es nicht einmal wert, dass darüber weiter diskutiert wird.
PS: Sämtliche Zitate finden sich entweder in der Wikipedia oder im Forum der Piratenpartei, auch mit Quellenangeben.
Jep, die Zitate hab ich jetzt auch gefunden. Stimmt schon, die Partei kämpft um jede Stimme und um jeden Einfluss. Tauss einfach so aufzunehmen war meines Erachtens auch ein großer strategischer Fehler von ihnen, unabhängig davon, was an den Anschuldigungen gegen ihn dran ist, den Ruf hat er inne und politisch ist er so gut wie tot.
Ich glaube trotzdem, dass die Partei sehr gute und sehr wichtige Ansätze hat, deswegen find ich schon, dass sich über den Inhalt der Partei reden lässt, heißt ja noch lange nicht, dass die Partei wichtige Führungspositionen übernehmen sollte.
Ich denke auch, dass der Großteil der Leute, die jetzt zu der Partei rennen, nichts von der Holocaustleugnungstendenz wissen und einfach nur für Informationsfreiheit etc. sind. Die Partei würd ganz schnell wieder mindestens 90 Prozent ihrer Wähler verlieren, wenn sie solche Sachen in der Öffentlichkeit verbreiten würden.
Tauss ist auch nicht mein Problem. Es gilt die Unschuldsvermutung und wenn er sagt, er ist auf entsprechenden Seiten gewesen, weil er Nachforschungen anstellen wollte, dann glaub ich ihm das erstmal bis das Gegenteil bewiesen ist. Ich weiß, daß er ist im Bereich von Datenschutz und Internetsicherheit aktiv ist, also spricht einiges dafür, dass seine Behauptungen stimmen. Und mir ist es auch so ziemlich egal, ob die Piratenpartei durch ihn Bundestagsmandat bekommen hat.
Was mir nicht egal wäre, wenn NPD& Co. über den Umweg der Piratenpartei Mandate erringen würden, ihre geistigen Väter haben 50 Millionen Menschenleben auf dem Gewissen und da gibt es dann auch keinen Verhandlungsspielraum mehr.
aber bitte ganz weit weg……..
Schließt ihr euch dann bitte an, wäre ne Erleichterung für uns alle!
Herzlichen Dank!
Davon träumst du aber nur…
Ein kleiner Schelm… 😀
@all "Das Wichtigste: Freundlichkeit gewinnt! Ansonsten: Kein Spam, keine Beleidigungen, kein Off-Topic & keine Provokation. Fällt Dein Kommentar in eine der aufgeführten Kategorien oder verstößt gegen unsere Regeln (hier), löschen wir."
Nur als Erinnerung- haltet euch bitte alle dran.
Davon träumst du aber auch nur…
Ein kleiner Schelm… 🙂
die piratenpartei distanziert sich vielleicht deshalb nicht grundsätzlich davon, weil sie sich ja gerade als UNIDEOLOGISCH begreift und sich, wie du schon oben genannt, thematisch an ihren kernthemen arbeitet und sich daran orientiert.
ps: die genannten einzelzitat als "mit nazis zu paktieren" zu bezeichnen, halte ich für reichlich übertrieben und dazu für polemisch. ich bin selbst in der piratenpartei und früher im linken spektrum aktiv. in der piratenpartei sind hauptsächlich junge menschen mit "liberalem", "grünen" oder "linkem" hintergrund aktiv.
"Weitere Ziele der Greifswalder Aktivisten gehen aus dem Protokoll ihres Stammtischs vom vergangenen Samstag hervor. Dort ist unter anderem von einer losen Zusammenarbeit mit dem SDS die Rede. Eine Übersicht über die vergangene und künftige Treffen in Greifswald bietet diese Seite."
Ziemlich schwach da mit der "Nazi-Keule zu kommen..
a) ich bin nicht mitglied der Piraten, unterstütze aber die Ziele und die Parteigründung freundschaftlich
b) Die hier versuchte Verbindung zw. Piratenpartei und Rechtsrextremismus halte ich für abendteuerlich!
glaube ich kaum.
wie du vielleicht weisst, steht die cdu maßgeblich für den ausbau des überwachungsstaates und den abbau von zivilgesellschaft, was überhaupt erst zur notwendigkeit der piratenpartei in deutschland/europa geführt hat!
wenn sich jetzt auch in der ju widerstand gegen ihre eigene parteiführung regt (wie zb in der spd!!), dann würde ich das nur begrüssen ;o)
Dass du der Piratenpartei positiv gegenüber stehst, wissen wir aus den Kommentaren der Wahlberichterstattung zur Europawahl, nur bist du nicht die Piratenpartei und ich weigere mich, das Vertrauen, welches ich in dich setze auf deine freundschaftlich verbundenen Organisationen zu übertragen. Die Vorwürfe gegen die Piratenpartei sind schließlich nicht neu und sie sah sich bisher nicht im Stande entsprechende Distanzierungen zu äußern. Da muss sie wohl jetzt mit den Konsequenzen leben….
"Und bevor die Piratenpartei sich nicht grundsätzlich von entsprechendem Gedankengut distanziert, ist sie es nicht einmal wert, dass darüber weiter diskutiert wird."
Aus der Satzung der Piratenpartei §1 (1):
"Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) ist eine Partei im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und des Parteiengesetzes. Sie vereinigt Piraten ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung und des Bekenntnisses, die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer modernen freiheitlichen Gesellschaftsordnung geprägt vom Geiste sozialer Gerechtigkeit mitwirken wollen. Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab."
http://wiki.piratenpartei.de/Satzung
Der letzte Satz ist ja wohl mehr als eine glasklare Aussage die dieser Behauptung entkräftet.
alles radikale steineschmeißer…
Hua,
ich war´s nicht!
Respekt Fabian!
mit der nazikeule kann man bezüglich verbindungen in der gründerzeit kann man auch ganz hervoragend auf die cdu eindreschen, spd und fdp sind da auch nicht schlecht vertreten. und die aussage, dass man auch mit "eher rechten zusammenarbeiten" würde zu ner verbindung mit der npd zu machen ist kreativ. die npd ist der äußerste rand des rechten spektrums
Was soll denn jetzt die Nazikeule schon wieder? Das ist absoluter Schwachsinn!!
Das die Partei nach rechts und links offen ist heißt, dass es hier um Themen und nicht Lager geht! Und von Links- oder Rechtsextremen war nie die Rede…
Dummheit sollte zensiert werden! 🙂
Zensiert sollte gar nichts werden.
Ich nehm mal Stellung zu den "Rechten"-Vorwürfen und dem Treff in der Domburg.
Letzteres zuerst.
Die Piraten trafen sich in der Domburg, da der Stammtisch sehr kurzfristig einberufen wurde und ihnen leider keine andere Wahl blieb.
Die nächsten Stammtische werden definitiv woanders stattfinden. Es wird derzeit noch daran gearbeitet, wo man sich trifft.
Da die Piratenpartei beim Aktionsbündnis dabei war und beim Bildungsstreik geholfen hat UND die meiste Zusammenarbeit mit eher linken und liberalen Kräften stattfindet UND man intern ausgeschlossen hat mit rechtsextremen Gruppierungen zu arbeiten. So ist es doch wohl klar, wohin die Reise der Piraten geht. Und für die, die es nicht wissen. Die Reise wird nicht ins rechte Lage gehen.
Nun ja der SDS steht der Partei Die Linke nahe und die ist nunmal ziemlich am äußersten linken Rand – auch wenn natürlich jeder weiß, dass sie im Osten zum konservativen Spektrum gehört und damit schon wieder rechts hervor schaut?
Da die Piratenpartei eine Ein-Themen-Partei ist, wird sie sich von selbst erledigt haben, sobald eine/alle der anderen Parteien das Thema aufgreifen. Die FDP ist ja beispielsweise als Datenschutz- und Bürgerrechtspartei bekannt, ebenso die Grünen.
Mir gegenüber hat ein Pirat übrigens gesagt, dass man sich künftig nicht mehr in der Domburg treffen wolle. Einen neuen Ort gäbe es allerdings noch nicht.
Mir gegenüber hat ein Pirat übrigens gesagt, dass man sich künftig nicht mehr in der Domburg treffen wolle. Einen neuen Ort gebe es allerdings noch nicht.
Geh auf die Homepage der Piraten… Die Piraten ist genauso wenig eine "Ein-Themen-Partei" wie die Grünen…
Geh auf die Homepage der Piraten und lies!… Die Piraten ist genauso wenig eine "Ein-Themen-Partei" wie die Grünen…
Außer Baum und co sind die Buergerrechtler in der FDP durch die Neoliberalen ausgetauscht worden. Wenn du dich mit der Partei beschaeftigen haettest, wuerdest du wissen, dass die Piraten leine 1 Themen Partei sind!
Kann man nu vor der Mensa unterschreiben, dann würde ich vorbeikommen… ?
Ja, kann man. Morgen auch noch. Foto folgt via Twitter.
der äusserte rand des linken spektrums wird eher durch die kpd gebildet. nur weil die Linke die einzige linke partei ist, die in den medien beachtet wird, ist sie nicht gleichzeitig der äußerste rand des linken spektrums.
VERBESSERUNG:
Fakt 1: Holzauge stammt aus dem radikalen linken Mileau.
Fakt 2: Holzauge und Holzbein sind auf der Suche nach anderen Holzteilen um ein Ganzes zu werden.
Fakt 3: Holzauge ist nicht aus Holz, sondern aus Glas.
Fakt 4: Die Piraten treffen sich demnächste am Hafen, sie haben die Black Pearl gemietet.
Fakt 5: Es gibt bald Fluch der Karibik 4.
Gerücht 1: Der Anführer der Piraten ist nicht Jack Sparrow
Gerücht 2: Der Film Radio Rock Revolution ist nicht von der Piraten Partei
Gerücht 3: Die Piraten von Somalia dürfen nicht beitreten.
Gerücht 4: Die heutigen Piraten sind die Nachfahren der schwedischen Wikinger
Gerücht 5: Einen Fluch der Demokratie wird es durch sie nicht geben.
Gerücht 6: Tauss ist Käptn Hook
Ich habe noch eines hinzuzufügen: Die Neonazi-Keule kannst du gleich wieder einstecken. Die Piratenpartei ist u.a. aus dem Bittorrent-Tracker The Pirate Bay entstanden. Diese Seite wurde zu Beginn von einer Firma gehostet, bei der der Rechtspopulisten Carl Lundström arbeitete. Dieser hatte vergünstigte Konditionen für die Betreiber herausgeschlagen (Quelle: http://zuender.zeit.de/2008/15/interview-peter-su… Und das war dann auch schon die Verbindung ins "rechte Lager".
Meines Erachtens ein ziemlich schwacher Trollversuch… =/
Eines möchte ich noch hinzufügen: Die Neonazi-Keule kannst du gleich wieder einstecken. Die schwedische Piratenpartei ist u.a. aus dem Bittorren-Tracker The Pirate Bay hervorgegangen. Diese Seite wurde zu Beginn von einer Firma gehostet, bei der der rechtspopulistische Unternehmer Carl Lundström gearbeitet hat. Dieser hat damals vergünstigte Konditionen für die Betreiber herausgeschlagen (Quelle: http://zuender.zeit.de/2008/15/interview-peter-su… Und das war auch schon die Verbindung ins "rechte Lager".
Meines Erachtens ein ziemlich schlechter Trollversuch… =/
Eines möchte ich noch hinzufügen: Die Neonazi-Keule kannst du gleich wieder einstecken. Die schwedische Piratenpartei ist u.a. aus dem Bittorren-Tracker The Pirate Bay hervorgegangen. Diese Seite wurde zu Beginn von einer Firma gehostet, bei der der rechtspopulistische Unternehmer Carl Lundström gearbeitet hat. Dieser hat damals vergünstigte Konditionen für die Betreiber herausgeschlagen (Quelle: http://zuender.zeit.de/2008/15/interview-peter-su… Und das war auch schon die Verbindung ins "rechte Lager".
Meines Erachtens ein ziemlich schlechter Trollversuch… =/
Eines möchte ich noch hinzufügen: Die Neonazi-Keule kannst du gleich wieder einstecken. Die schwedische Piratenpartei ist u.a. aus dem Bittorren-Tracker The Pirate Bay hervorgegangen. Diese Seite wurde zu Beginn von einer Firma gehostet, bei der der rechtspopulistische Unternehmer Carl Lundström gearbeitet hat. Dieser hat damals vergünstigte Konditionen für die Betreiber herausgeschlagen (Quelle: http://zuender.zeit.de/2008/15/interview-peter-su… Und das war auch schon die Verbindung ins "rechte Lager".
Meines Erachtens ein ziemlich schlechter Trollversuch… =/
Ich habe noch eines hinzuzufügen: Die Neonazi-Keule kannst du gleich wieder einstecken. Die Piratenpartei ist u.a. aus dem Bittorrent-Tracker The Pirate Bay entstanden. Diese Seite wurde zu Beginn von einer Firma gehostet, bei der der Rechtspopulisten Carl Lundström arbeitete. Dieser hatte vergünstigte Konditionen für die Betreiber herausgeschlagen (Quelle: http://zuender.zeit.de/2008/15/interview-peter-su… Und das war dann auch schon die Verbindung ins "rechte Lager".
Meines Erachtens ein ziemlich schwacher Trollversuch… =/
Ich habe noch eines hinzuzufügen: Die Neonazi-Keule kannst du gleich wieder einstecken. Die Piratenpartei ist u.a. aus dem Bittorrent-Tracker The Pirate Bay entstanden. Diese Seite wurde zu Beginn von einer Firma gehostet, bei der der Rechtspopulisten Carl Lundström arbeitete. Dieser hatte vergünstigte Konditionen für die Betreiber herausgeschlagen (Quelle: http://zuender.zeit.de/2008/15/interview-peter-su… Und das war dann auch schon die Verbindung ins "rechte Lager".
Meines Erachtens ein ziemlich schwacher Trollversuch… =/
Ich habe noch eines hinzuzufügen: Die Neonazi-Keule kannst du gleich wieder einstecken. Die Piratenpartei ist u.a. aus dem Bittorrent-Tracker The Pirate Bay entstanden. Diese Seite wurde zu Beginn von einer Firma gehostet, bei der der Rechtspopulisten Carl Lundström arbeitete. Dieser hatte vergünstigte Konditionen für die Betreiber herausgeschlagen (Quelle: http://zuender.zeit.de/2008/15/interview-peter-su… Und das war dann auch schon die Verbindung ins "rechte Lager".
Meines Erachtens ein ziemlich schwacher Trollversuch… =/
@ Jan
Man kann morgen und Freitag von 11-14 uhr vor die Mensa kommen und unterschreiben.
Ich bin freundlich. Man darf ja wohl noch seine Meinung äußern! Wenn das andere in penetranter Art in der Öffentlichkeit machen, dann hat niemand was dagegen… Komisch…
P.S.
Immer diese Anonymen Poster… Das hat System 😉
😀
Ahoi!
Ich wollte nur mal klugscheißern;
oben im Artikel steht "Dennoch stimmten 324 der 18.142 WählerInnen für die Piraten". Soweit ich weiß sind das die zahlen der abgegeben Stimmen, und jede_r Wähler_in hat drei Stimmen gehabt…
Ansonsten find ich die idee der piratenpartei gut, denn das thema datenschutz, internetzensur und gläserner Bürger steh gerade ja ziemlich auf der tagesordnung, und ich glaube es ist gut das sich menschen für den erhalt der grundrechte und gegen nicht rechtsstaatliche Gesetzte einsetzten. Und das sind ganz "gewöhnliche demokratische" Themen, wie so muss man da die Partei gleich nach links oder rechts schieben (vor allem weil se sich mal in der domburg getroffen hat, werd ich automatisch grün wenn ich in roses buchladen geh?).
Weiter so, Piraten!
Ahoi Stan,
netter Versuch zu klugscheißern, aber der ist fehl geschlagen 😉
Für die Europawahl hatte jeder nur eine Stimme.
Für die Kommunalwahl hatte jeder 3 Stimmen und für diese Wahl konnte man die Piraten nicht wählen. Also sind 324 Stimmen auch 324 Wähler 😉
lg Martin
Jaja, das muss wohl die Hitze sein 😉
THE CRISES NEVER ENDS – Alle reden von der „Krise“. Die politischen Prognosen verheißen eine weitere Verschlechterung der eh schon miesen sozialen Lage, liefern aber zeitgleich den Zündstoff für eine breite Diskussion über Alternativen zu den bestehenden Verhältnissen, der mittlerweile selbst von Medien wie dem Spiegel, als Ursache der „Finanzkrise“ ausgemacht wird. Die Parteien schnüren Millionenpakete für Banken und "Rettungspakete" für konkursbedrohte, prestigeträchtige Unternehmen. Staat und Parlament werden als "Retter" präsentiert – schließlich bemühen sie sich um die Weiterexistenz der Unternehmen und Banken. Der Bevölkerung soll vermittelt werden, dass es allen gut gehen würde, wenn die kapitalistische Wirtschaftsordnung nicht kranken würde. Der Kapitalismus wird somit als alternativlose Notwendigkeit gerechtfertigt.
DIE FOR THE GOVERNMENT – Die weiter voranschreitende Verarmung weiter Bevölkerungsteile im Zuge der „Krise“ wird darum das Topthema der anstehenden Europa- und Bundestagswahl, so wie der Kommunalwahlen sein. Parteiübergreifend wird auf’s Neue von „sozialer Gerechtigkeit“ schwadroniert werden. Getragen ist das Heils- und Glücksversprechen der Parteien von der Hoffnung auch beim Menschen Stimmen abgreifen zu können, die sonst nicht zur eigenen Wählerinnengruppe zählen, die sie selbst eher „asozial“ finden und mit denen sie sich gedrungener maßen höchstens am Wahlkampfstand unterhalten würden. Ziel ist letzten Endes der Wahlerfolg, so wie Ausbau und Fortführung der herrschenden Politik.
DONT LET THE SYSTEM GET YOU DOWN – Der Parlamentarismus ist keine Lösung, sondern höchstens eine Notstandsverwaltung der bestehenden ökonomischen Verhältnisse. Für den Kapitalismus, der ein permanenter Krisenzustand an sich ist, ist die parlamentarische Demokratie derzeit in vielen Ländern dessen beste Verwaltungsform. Die Beteiligung an den Wahlen bedeutet darum letzten Endes eine Zustimmung zu den Zurichtungen mit denen uns der Kapitalismus tagtäglich zuscheißt. Es bedeutet die Abgabe jeglicher Eigenverantwortung und Selbstbestimmung. Wir jedenfalls haben keine Hoffnung in den Staat. Statt dem desillusionierten Gerede am Küchentisch oder in der Kneipe, wie wir es von Freundinnen, Großeltern oder unserer Familie zu genüge kennen, setzen wir auf Selbstorganisierung. Selbstorganisierung heißt Vernetzung in der Nachbarschaft, im Betrieb, in der Schule oder Uni. Wenn es eine Alternative zu den bestehenden Verhältnissen gibt, die wir selbst gestalten können, dann ist es eben jene. Mietfreies und gutes Wohnen, ein Leben ohne Leistungsdruck, wie auch kostenlose Mobilität und Ernährung sind für uns erstrebenswerter, als Wasserträgerinnen für die Parteien und den Kapitalismus zu spielen. Dies kann im Alltag in Form von Mietstreiks, Arbeitsverweigerung oder der gemeinsamen kostenlosen Umlagerung von Konsumgütern geschehen.
LET’S GET STARTED – Um praktisch zu werden, wollen wir den Menschen, die ihre Stimme nicht dem Parteiensystem geben möchten, die Möglichkeit geben sich selbst gehör zu verschaffen.
* Stimme erheben!
Anlässlich der Bundestagswahl sollen in vielen Städten Postfächer eingerichtet werden, wo Menschen per Briefwahl ihre ungültigen Wahlzettel einsenden können. Per Notar sollen diese beglaubigt werden damit diese Stimmen in der Wahlstatistik nicht als „Sonstige“ etc. untergehen, sondern als aktive „Anti-Wähler“ wahrgenommen zu werden.
* Aktiv werden!
Wahlpropaganda, Auftritte von Politikerinnen möchten wir als Fläche für kreativen Protest nutzen. Ansonsten lebt die Anti-Wahlkampagne von eurer Beteiligung. Nutzt also das Logo der Kampagne für eure Aktionen und Veröffentlichungen. Sorgt für Aufruhr in eurer Gegend, richtet „Anti-Wahl-Postfächer“ in eurer Stadt ein und nutzt die Internetseite der Kampagne für die Veröffentlichung eurer Berichte.
* Demonstrieren!
Am 26. September, dem Vortag der Bundestagswahl wird es in Berlin eine zentrale Anti-Wahl-Demo geben. Außerdem sind Demos und andere Protestformen gegen das Parteien-Spektakel überall gern gesehen.
YES, WE CAN! „Kapitalismus abschaffen! – Yes we can!” lautet der marketingträchtige Arbeitstitel unserer Idee zu einer Kampagne gegen das Superwahljahr 2009. Das Motto ist zum einen eine Persiflage auf das naiv-blöde „yes we can!“-Geschrei nach Selbstentmündigung und und zum anderen ist die Wahl unserer Losung der bewusste Schritt, keinen Anti-Wahl-Slogan als Motto aufzugreifen. Denn der Gang zur Wahlurne ist, auch wenn er eine wichtige für herrschende Politik spielt, nur ein Nebenschauplatz. Denn es geht nicht um „die Wahl an sich“ oder das bündeln von Protestwähler_innen, sondern um den Kapitalismus! Egal ob der Kapitalismus gerade „gut“ läuft oder ob das Betriebssystem gerade "fehl"funktioniert, wir wollen ohne ihn leben! Und dazu sagen wir: „yes we can!“.
Wir lassen uns nicht auf die staatliche Gleichung ein, die Mensch und Kapitalismus als zusammengehörig denkt und ihr den Rang eines "Naturgesetzes" zuschreibt. Die Diktatur des Marktes braucht Menschen, Menschen brauchen aber nicht die Diktatur des Marktes. Wir hassen den Kapitalismus und alles was er an Unterdrückung produziert. Wir wollen eine Welt jenseits von Verwertungslogik, Leistungsdruck, Antisemitismus, rassistischen Ausschluss und verinnerlichter sexistischer Unterdrückung. Nutzen wir das Superwahljahr 2009 um unsere Kritik und Wut Ausdruck zu verleihen.
Egal wen wir wählen, es kommt immer nur Scheiße dabei raus!
Darum: "Kapitalismus abschaffen! – Yes, we can!"
Kampagne "Kapitalismus abschaffen! – Yes, we can!" zum Superwahljahr 2009