Cui bono? – Wer profitiert davon? Diese Frage wirft der renommierte ehemalige Senatsvorsitzende und emeritierte BWL Professor Dr. Manfred J. Matschke in einem Dossier auf, dass wir hier auf dem webMoritz erstmals der Öffentlichkeit zugänglich machen dürfen.
In dem Dossier beschäftigt er sich mit einer der größten inneruniversitären Umbauvorhaben der jüngeren Geschichte: Die Änderung der Rechtsform und des Status der Universitätsklinik. Das Klinikum ist zurzeit in eine eigene Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) faktisch ausgegliedert. Verbunden mit der Universität ist die Klinik noch über einem Kooperationsvertrag und die Medizinische Fakultät.
Nun möchte das Rektorat diese Ausgliederung – aus Steuergründen – rückgängig machen und die Klinik als „Universitätsmedizin“ wieder in die Universität integrieren. Die Selbstständigkeit des Klinikums soll dabei über eine komplizierte juristische Rechtsform (Körperschaft des öffentlichen Rechts – KdöR) gewährleistet bleiben.
Professor Manfred J.Matschke
Das umfangreiche Reformvorhaben wird bereits seit über einem halben Jahr im Senat der Universität diskutiert. Doch worum es genau geht und welche tiefgreifenden Folgen die konkrete Gestaltung der Integration haben könnte, verbirgt sich noch immer hinter einem dichten Nebel.
Denn das Vorhaben ist sehr komplex. So komplex, dass sogar der Senat dafür erst in seiner letzten Sitzung eine eigene Expertengruppe berufen hat, die die bisherigen Pläne des Rektors und der „Arbeitsgruppe Nordstern“ juristisch bewerten und erklären soll.
Professor Matschke, der sich intensiv mit den bisher veröffentlichten Entwürfen beschäftigt hat, hat nun dem Senat ein alamierendes Dossier vorgelegt. Doch nicht nur der Senat – die gesamte Universität soll sich mit den Entwürfen kritisch auseinandersetzen können. Daher stellte er unseren Lesern eine Kopie zur Verfügung:
>> Das ganze Dossier gibt es hier als PDF < <
Wir empfehlen das Dokument in Gänze zu lesen. Für diejenigen die jedoch keine Zeit haben, haben wir versucht die wichtigsten Kritikpunkte des Papiers herauszufiltern:
- Die in der Rektoratsvorlage vorgebrachten Gründe für die Änderung der Rechtsform sind eher als vorgeschoben und/oder insgesamt eher als belanglos einzustufen. Die sachliche Notwendigkeit zur Änderung der Rechtsform ist bisher nicht erkennbar.
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- Die Freiheit von Forschung und Lehre wird nicht besser als bisher gesichert. Die entscheidenden Gremien der neuen Universitätsmedizin werden ausschließlich oder überwiegend von Nicht-Akademikern besetzt. Eine Stärkung der Hochschulautonomie ist dies nicht.
. - Die geplante, neue Tarifhoheit ist nicht wirklich neu. Doch selbst wenn es sie gäbe, sind die Vorteile nicht gleichmäßig verteilt. Das Tarifgefüge könnte sich ändern, z. B. um bestimmte Personalkategorien des Forschungs- und Lehrbereichs besser zu stellen.
. - Obwohl die Neuordnung von seiten des Rektorats als Schritt gegen die Privatisierung dargestellt werden, ist diese Aussage nicht belastbar. Matschke sieht in der Rechtsformänderung einen ersten Schritt zu einer möglichen späteren Privatisierung. Einige Indizien findet er bereits in den Entwürfen.
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- Matschke warnt zudem vor einer faktischen Enteignung der Universität, da eine unentgeltliche und lastenfreie Übertragung von „betriebsnotwendigen“ Grundstücken und Immobilien in die neue Universitätsmedizin angedacht ist. Dies sei problematisch, weil die die Universitätsmedizin trotz Inkorporierung in die Universität eine eigenständige Rechtspersönlichkeit bleibt.
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- Unklar bleibt der neue, geplante „Prorektor Medizin“ und seine Wirkung in einem zukünftigen Rektorat.
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- Mit der neuen KdöR-Rechtsform sieht Matschke eine Konzernstruktur innerhalb der Universität erwachsen, die die Universität in Zukunft dominieren könnte. Dies bedrohe sowohl die Gleichberechtigung zwischen den Fakultäten und reduziere darüberhinaus die Funktion des Rektors auf „Repräsentanz“ und eine „politische Sprecherrolle“ bei Sektempfängen.
. - „Rechtlich abenteuerlich“ erscheint Matschke, daß alle „Beschäftigten des Universitätsklinikums Greifswald bereits ab dem 1. Oktober 2009 als Mitglieder der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald (gelten)“, obwohl das Klinikum erst ab 2010 die Rechtsform ändern soll.
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- Da zudem alle Mitglieder der Universität aktives und passives Wahlrecht besitzen sollen, würde das Klinikum mit seinen tausenden Mitarbeitern in Zukunft den Ausgang der Wahlen des Senats intensiv beeinflussen. Damit wäre die Verneinung einer „Sonderstellung gegenüber den übrigen Fakultäten der Universität“ der politischen Lyrik zuzuordnen, da die Medizin dann die Gremien kontrolliert, denen sie sich unterordnen will.
. - Noch düsterer sieht Matschke die Perspektiven, die sich aus dieser Reform ergeben könnte: Was diese Medizinische Hochschule später noch von der Restuniversität außerhalb der Universitätsmedizin braucht, kann ihr zu gegebener Zeit sicherlich abrundend im Sinne von „optimierenden“ Hilfseinrichtungen einverleibt werden. Für den dann noch verbleibenden Rest der Restuniversität dürfte sich gewiss eine „Landeslösung“ im
Sinne einer einzigen Landesuniversität mit Sitz in Rostock und Nebenstelle in Greifswald
finden.
. - Fazit: Bei dieser Reform geht es um „Einfluß, Macht und Geld“
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Infokasten Uni-Klinikum:
Das Universitätsklinikum Greifswald umfasst ein weit reichendes Leistungsspektrum, in dem 21 Kliniken/Polikliniken, 19 Institute und weitere zentrale Einrichtungen zusammenarbeiten. Nach Fertigstellung der großen Umbaumaßnahmen wird das Klinikum eines der modernsten Krankenhäuser Deutschlands sein.
Das Uniklinikum Greifswald erzielte im vergangenen Jahr 2008 einen Rekordumsatz in Höhe von 138 Millionen Euro. 3.486 Mitarbeiter sind derzeit im Klinikum beschäftigt – damit gehört es zu den größten Arbeitgebern der Region. In den Jahren 2004 bis 2008 erwirtschaftete das Klinikum jeweils einen Gewinn und gehörte damit zu den profitablen öffentlichen Krankenhäusern in Deutschland. Im Jahr 2008 wurden 121.000 Patienten behandelt und die Bettenkapazität ab Januar 2009 beträgt 850.
Die Debatte um die zukünftige Universitätsmedizin wird den Senat voraussichtlich noch das ganze Jahr 2009 beschäftigen. Der webMoritz wird für Euch am Thema bleiben und über aktuelle Entwicklungen auf dem Laufenden halten.
Foto: Klinik: Pressematerial des Uni-Klinikums; Prof. Matschke: Moritz Magazin
Was sagen denn unsere Senatoren dazu?Sind die auch in der Komission?
Wenn ich mich recht entsinne ist von den studentischen Senatoren der bisherige StuPa-Präsident Frederic Beeskow in der Kommission.
Genaue Positionierungen der einzelnen Senatoren sind meines Wissens nach noch nicht bekannt. Die Debatte hat ja gerad erst begonnen. Das Problem ist unter anderem, dass lange Zeit niemand wusste, was das Rektorat genau vorschlagen wird.
Erst in den letzten Wochen hat sich das genau herausgestellt…
Es ist ja auch möglich, dass Prof. Dr. Matschke aus gekränkter Eitelkeit wegen seiner Zwangspensionierung nun dem Rektor eins auswischen will. Würde das zumindest mal als Möglichkeit in Betracht ziehen wollen, aber ich halte mich ansonsten da raus. Wäre nur gut, wenn zu diesem Hintergrund Rektor vs. Matschke etwas im Artikel stünde.
Ich glaube nicht, dass das etwas mit der persönlichen Beziehung zwischen Matschke und dem Rektor zu tun hat. Es ist zwar das Rektorat, welches die Pläne u.a. mit vorantreibt. Aber wer genau hinter den Plänen steht und wer da die Finger alles im Spiel hat ist ja komplett unbekannt.
– Ist es das Land, dass die Uni-Klinik privatisieren will?
– Sind es die Ärzte der Medizinischen Fakultät, die höhere Löhne durchsetzen wollen?
– Will das Kultusministerium die Uni-Greifswald komplett umstrukturieren?
– Oder will das Rektorat eine größeren Einfluss der Medizin, weil man damit viele Drittmittel anwerben kann?
Wenn man etwas aus dem Matschke Papier mitnehmen kann, dann ist es sicherlich, dass wir noch viel zu wenig über die Klinik-Umstrukturierung wissen: Wer, was, wann, wieso und _warum_??
All diese Fragen sind bisher unbeantwortet. Ich vermute das es im Text eher ganz allgemein um die Problematik geht, anstatt um den Rektor per se.
Ja, muss man abwarten. Wollte nur mal darauf hinweisen, dass es sicher auch nicht ohne eine gewisse Angriffslust auf das Rektorat zu diesem Papier kam.
Das wäre zu billig!
Ich habe Prof. Matschke in einigen Senatssitzungen erlebt und ich bin mir absolut sicher das es ihm um das Wohl der Universität geht und dass er seine Bedenken aus Sorge um die Zukunft der Uni vorträgt.
Im Übrigen hat er seine Bedenken auch schon geäußert bevor seine Pensionierung feststand, was auch gegen den unterstellten persönlichen Rachefeldzug gegen den Rektor spricht.
Vielleicht musste Maschke auch gehen, weil er dieses Projekt nicht mittragen wollte!
Ich hab den Artikel so verstanden das dies ein Schritt Richtung nur eine Landesuniversität ist und das hier in Greifswald dann nur die Studienbereiche bleiben die irgendwie mit dem Klinikum zusammenhängen…(z.B.Gesundheitsökonomie)
Ich weiß wer davon profitiert: Sebastian Jabbusch, weil er wieder einen spekulativen Artikel schreiben darf.
Hier profitiert vorallem eine: Die Öffentlichkeit! Als Senator kann ich nur sagen, dass hier keineswegs Spekulationen gehandelt werden, sondern die von Matschke genannten Bedenken durch das Rektorat bislang nicht ausgeräumt werden konnten. Und solang dies nicht geschehen ist, wird sich die Mehrheit des Senats nicht zu übereilten Beschlüssen verleiten lassen.
Ich bin nicht der Autor…
steht aber oben
Wer wird Millionär?
A) Günther Jauch B) Günther Jauch
C) Günther Jauch C) Günther Jauch
Hat dieser Beitrag einen tieferen Sinn? Verbindest du damit eine irgendwie begründete Kritik oder ähnliches? Wenn ja, äußere den Sinn / die Kritik bitte. Ansonsten müsste ich den Beitrag wegen Spam löschen.
Das war eine Anspielung darauf, dass auch derjenige von seinem eigenen Artikel profitiert, der einen Artikel über einen Vorgang schreiben kann in dem er die Frage "Wer profitiert davon?" steht.
Genauso wie G. Jauch längst mehrfacher Millionär ist und mit jeder weiteren A/B/C/D-Antwort in der Sendung "Wer wird Millionär?" wieder ein Stückchen reicher wird.
Das ergibt Sinn wenn man denkt der Artikel wäre von S. Jabbusch geschrieben, was er aber wohl offenbar nicht ist. Warum? Weil er z.B. mit seiner mehrfachen Presse gegen die lokale OZ auch selbst profitiert und sich (u.a. Zapp) profiliert, in dem er andere in die Tonne haut. Oder sich bei bestimmten Themen wie Burschenschaften öfters verhaspelt, aber dennoch Aufmerksamkeit bekommt. So ist auch in diesem Fall noch nichts sicher und belegt, aber schon beginnen die Spekulationen. Aber wie gesagt, der Artikel wurde ja nun doch nach Aussage Sebastians von jemand anderem geschrieben, obwohl oben steht dass er von Sebastian Jabbusch verfasst worden ist.
zweites C soll ein D sein
@Kalle : Applaus, es ist eine Ehre gelöscht zu werden… nicht jeder Regelverstoss führt hier zur Löschung 🙂 Ich glaub der Inhalt des Kommentars muss dem Chefredakteur aufstossen…dann , und nur dann, wird man gelöscht…scheinst also getroffen zu haben…
Hier mein Sinnbeitrag: Wenn der Chefredakteur in den Kommentaren hier sagt er sei nicht der Autor… Ja, warum steht denn sein Name über dem Artikel..?