von David Vössing | 29.06.2011
Aktuell werden in der Bundesregierung wieder einmal Steuersenkungen diskutiert, die einerseits die Bürger entlasten, andererseits aber auch zu Einnahmeverlusten in den öffentlichen Haushalten von Bund, Länder und Gemeinden führen. Nicht nur über dieses Thema wird der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück in seinem Vortrag über Chancen und Gefahren für die öffentlichen Haushalte referrieren, die am Donnerstag, dem 30 Juni ab 18.30 Uhr in die Aula im Uni-Hauptgebäude, Domstraße 11, Eingang 2 stattfindet. (mehr …)
von Laura Brehme | 12.11.2009
Am Dienstag Abend sprach Dr. Frank Lobigs, Professor für Journalistik an der TU Dortmund, zum Thema „Täter oder Opfer? Medien und die Wirtschaftskrise“. Der Fachschaftsrat des Instituts für Kommunikations- und Politikwissenschaft lädt diese Woche zu Expertenvorträgen über die Wirtschaftskrise ein.
„Die Medien haben geflüstert, wo sie sonst eigentlich geschrien hätten“, sagt Lobigs. Er lehnt es jedoch ab, den Medien eine Täterrolle während der Wirtschaftskrise zuzuschreiben und entwickelt eine Verkettung des medialen Verhaltens: Am Anfang der Krise trugen die Medien zur Krise bei, indem sie positiv berichteten um ihr gutes Verhältnis zu den Führungsriegen in den Unternehmen aufrechtzuerhalten. Danach erfolgte eine Aufarbeitung der Wirtschaftskrise mit komplexen Erklärungen gefolgt von einer Kritik, die die Medien an sich selbst gegenseitig ausübten.
Professor Frank Lobigs
Lobigs sieht ein positives Merkmal des medialen Verhaltens darin, dass sie keine Angst geschürt haben, indem Schockmeldungen vermieden wurden. Die Bild-Zeitung erhielt für dieses Verhalten sogar den Journalismuspreis „Prometheus“. Eben dafür, dass sie nicht die Schlagzeile brachten: „Finanzkrise: Die Ersten holen ihr Geld ab“. Andernfalls hätten nach Aussagen der Jury zu viele Deutsche reagiert und ihr Geld von der Bank geholt. Das hätte den Zusammenbruch des deutschen Finanzsystems zur Folge gehabt.
Ein wichtiger Kritikpunkt sei gewesen, erklärt Lobigs weiter, dass die Medien die Wirtschaftskrise nicht früher vorhergesehen hätten. Doch auch hier argumentiert Lobigs für die Medien: Selbst viele Experten konnten das Ausmaß der Krise nicht voraussagen.
Im zweiten Teil stellte Lobigs die Medien als Opfer der Krise dar: Die Werbeeinnahmen und Auflagen gingen zurück, es mussten massive Einsparungen erfolgen.
Im Anschluss kam es zu einer regen Diskussion, an der sich ein kleiner Teil der etwa 60 Zuhörer beteiligte. Hier kamen die Medien als vierte Macht im Staat zur Sprache, sowie die Frage, ob sie Informationen den Konsumenten bewusst vorenthalten können. Natürlich rief vor allem der Preis für die Bild-Zeitung im Publikum Erstaunen hervor.
Insgesamt waren die Reaktionen recht positiv, was am kräftigen Klopfen auf die Tische zu bemerken war. Lobigs konnte seine Argumente gut darlegen und schaffte es seinen Vortrag durch kleine Anekdoten interessant zu gestalten. Zu Beginn sprach er sich lobend über den Fachschaftsrat aus, der den Vortrag organisiert hatte: „So etwas gibt es bei uns an der Uni nicht“.
Und was waren die Medien in der Wirtschaftskrise nun? Täter oder Opfer? Auch wenn diese Auffassung im Anschluss des Vortrages kritisch diskutiert wurde – Lobigs sagt: „Wenn ich mich entscheiden müsste, hieße die Antwort – zumindest für die deutschen Medien – eindeutig Opfer. Leider!“
Bilder:
Laura Brehme
von Gabriel Kords | 09.11.2009
Der Fachschaftsrat des Instituts für Kommunikations- und Politikwissenschaft hat in dieser Woche gleich zwei Experten-Vortrtäge über die Wirtschaftskrise organisiert. Es geht um die Rolle der Meiden sowie um den Einfluss der Krise auf die baltischen Staaten.
Medien in der Wirtschaftskrise: Täter oder Opfer?
Am Dienstag, dem 10. November, kommt Professor Frank Lobigs von der TU Dortmund und spricht über das Thema: „Täter oder Opfer? Medien und die Wirtschaftskrise“. Lobigs ist Lehrstuhlinhaber am Institut für Journalistik der TU Dortmund. Der Vortrag beginnt um 20 Uhr im Hörsaal 4 des Audimax.
Am kommenden Samstag, dem 14. November, wird dann Prof. Dr. Juris Rozenvalds von der Universität Lettlands (Riga) über das Thema „The economic crisisis and it’s impact on politics and social welfare in Latvia and the baltic states“ sprechen. Der Vortrag wird, wie der Titel verheißt, auf Englisch gehalten und findet um 15 Uhr ebenfalls im Hörsaal 4 des Audimax statt.
Im Anschluss an beide Vorträge sollen die Besucher noch die Möglichkeit haben, mit den Vortragenden zu diskutieren.
Weitere Inforamtionen auf der Homepage des FSR IPK.
Bilder: Michael Schulze von Glaßer via jugendfotos.de (Motivbild „Medienkritik“), Yannick Hoen (Motivbild Startseite)
von Oliver Wunder | 12.10.2009
Der dänische Energiekonzern Dong Energy verzichtet auf den Bau eines Kohlekraftwerkes in Emden sowie einer geplanten Anlage in Schottland. Damit plant das Unternehmen nur noch in Lubmin den Bau eines Kohlekraftwerkes im Ausland. In einem Artikel auf dem Online-Portal www.wir-klimaretter.de heißt es dazu:
„Jetzt wird offenbar umgedacht in Dongs Chefetagen: Bis 2040 sollen die Kohlendioxid-Emissionen pro produzierter Kilowattstunde deutlich gesenkt werden, sagt am Montag Dong-Chef Anders Eltrup in der dänischen Presse. Das Unternehmen werde sich hauptsächtich auf Windenergie, Biomasse und Biogas konzentrieren. „Wenn wir langfristig noch weiter auf Kohle setzen, dann nur mit CCS“, sagt Eldrup.“
Derzeit wartet das Unternehmen auf die Baugenehmigung. Die Prognosen, wie wahrscheinlich die Erteilung einer solchen Genehmigung ist, sind abhängig vom Standpunkt ihrer Urheber sehr unterschiedlich.
Computersimulation des Bauvorhabens
An dem Kraftwerksbauvorhaben in Lubmin hält das dänische Unternehmen aber weiterhin fest, berichten Narichtenagenturen. Im Online-Portal der Ostsee-Zeitung heißt es zu dem Thema:
„Der dänische Energiekonzern Dong Energy […] hält aber an seinem Vorhaben zum Bau eines 1600-Megawatt-Kraftwerks in Lubmin (Ostvorpommern) weiter fest. «Wir rechnen im Laufe des Jahres 2010 mit einer Genehmigung», sagte Projektleiter Peter Gedbjerg am Montag.Die Absage der Pläne für Emden habe keine Auswirkungen auf das Lubminer Projekt. Als Hauptgrund für den Rückzug aus Emden nannte das Unternehmen die Wirtschafts- und Finanzkrise.“
Ein Grund, an dem Kraftwerksbau in Lubmin festzuhalten, ist möglicherweise auch, dort die CCS-Technologie zu erproben und weiter zu verkaufen.
Bild: Dong Energy
Dieser Artikel basiert auf einem Beitrag des Blogs „daburna“.
von Gabriel Kords | 10.09.2009
Auch wenn es keinem weiterhilft, tut Jörg Hochheim, Leiter des Amts für Wirtschaft und Finanzen, kund: „Wenn die Finanzkrise nicht gekommen wäre, hätten wir für das kommende Jahr sagen können: Abgesehen von den Krediten für Investitionen ist Greiswald schuldenfrei.“ Tatsächlich ist die Finanzkrise aber gekommen und sie hat erhebliche Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Greifswald. Zunächst würden in den nächsten Monaten, vor allem ab 2010 die Einnahmen wegbrechen, später sei auch mit steigenden Sozialausgaben zu rechnen, teilt die Stadt mit.
Die Bürgerschaft tagt wieder am 28. September - dann wird sicher auch über den Haushalt beraten werden.
Die Konsequenz: Die Stadt muss ihre Haushaltsplanungen überarbeiten. Zu einer Reihe von Ausgaben ist sie verpflichtet, die freiwilligen Ausgaben aber stehen nun auf dem Prüfstand. Am Mittwoch letzter Woche präsentierte die Stadt in einer Pressekonferenz erste Fakten zu den geplanten Einsparungen. Derzeit macht die Verwaltung der Politik Vorschläge, wo gespart werden kann, die endgültige Entscheidung aber trifft die Politik, also die Bürgerschaft. Die tagt jedoch erst wieder am 28. September.
Insgesamt müssen etwa neun Millionen Euro eingespart werden, die sich unteteilen in den Fehlbetrag aus dem Jahr 2008 (3 Millionen Euro) und den Fehlbetrag aus 2009 (voraussichtlich nur etwa 200.000 Euro) und den prognostizierten Fehlbetrag für die Jahre danach.
Streichkandidaten: St. Spiritus, Biblitohek, Jugendhilfe
Einen Teil dieses Haushaltsloches will die Stadt mit einem Kredit stopfen. Der werde aber vom Land nur genehmigt, wenn man ein langfristiges Sicherungskonzept für den Haushalt vorlege und weitere Einsparungen vornehme, heißt es von der Stadt. Während die Stadt in ihrer Pressemitteilung keine konkreten Vorgaben macht, existiert auch ein Papier mit konkreten Vorschlägen der Verwaltung, das dem webMoritz vorliegt. Die zehnseitige „Ideensammlung zur Vorbereitung des Haushaltssicherungskonzepts“ führt tabellarisch auf, wo und wie viel man nach Meinung der Verwaltung sparen könnte.
Zur Disposition steht unter anderem die Finanzierung des Kulturzentrums St. Spiritus, die gekürzt werden soll (um 80.000 Euro jährlich von bisher geplanten 283.500 Euro in 2009). Auch die freiwillige Feuerwehr (10.000 Euro), die Musikschule (300.000Euro), die Stadtbibliothek (180.000 Euro), die Volkshochschule (60.000 Euro), das Stadtarchiv (bis zu 50.000 Euro), die Denkmalpflege (10.000 Euro) sowie verschieden freie Träger der Jugendhilfe und der Wohlfahrtspflege stehen auf der Liste. Der Kultur- und Sozialpass soll gestrichen werden.
Besonders hart könnte es nach dieser Liste auch die Sportvereine treffen, bei denen die Rückerstattung von Pachten verringert werden soll (von bisher geplanten 40.000 Euro auf 20.000 Euro). Zudem wird vorgeschlagen die Zuschüsse an Sportvereine um 60.000 Euro zu kürzen, sowie die Nutzungsgebühren für Sportstätten anzuheben um jährlich etwa 55.000 Euro zusätzlich einzunehmen.
Gleichzeitig sollen die Einnahmen gesteigert werden, indem Gewerbe- und Grundsteuerhebesatz angehoben werden und weitere Gebühren (z.B. Parkgebühren) erhöht werden. Die Stadtverwaltung selbst will ebenfalls sparen: 40 Planstellen sollen eingespart werden (200.000 Euro im Jahr 2010, 400.000 in 2011, 800.000 in 2012 und 1.600.000 in 2013).
Außerdem: Hundesteuer verdoppeln, Büromaterial sparen, Fraktionszuschüsse kürzen
Oberbürgermeister Dr. Arthur König
Außerdem enthält die Liste einige originelle Vorschläge: Die Hundesteuer soll gleich verdoppelt werden (von 72 Euro auf 144 Euro, Mehreinnahmen: circa 120.000 Euro), durch Einsparung von Büromaterial will man 2012 ganze 20.000 Euro sparen und 2013 schon 30.000 Euro. Auch den Ratsfraktionen soll es nach den Vorstellungen der Verwaltung an den Kragen gehen: Durch Kürzung der Sitzungsgelder und von Entschädigungen sollen jährlich 30.000 Euro eingespart werden.
Kritik an Landesfinanzierung
Im Zuge der Informationen über die Haushaltslage sparte Oberbürgermeister Dr. Arthur König nicht mit Kritik am Land: Die von dort kommenden Gelder werden ebenfalls sinken, da im Zuge der sinkenden Zuweisungen aus dem Länderfinanzausgleich auch die Schlüsselzuweisungen vom Land sinken. König weist dabei auf ein Missverhältnis zwischen Zuweisungen und Größe der Städte hin: Obwohl ein Drittel der Landesbevölkerung in kreisfreien Städten lebe, erhielten diese nur 26 Prozent der Finanzmittel. König: „Wenn es keine Umschichtungen zugunsten der kreisfreien Städte gibt, sind diese nicht mehr handlungsfähig. Dann steht die kommunale Selbstverwaltung nur noch auf dem Papier.“
Bilder:
Foto Dr. König – Eric Schümann
Titelfoto – \< via flickr
Foto Rathaus – Carsten Schönebeck
