von Jabbusch | 02.08.2008
Die DPA meldet, dass das Genehmigungsverfahren für den Bau des umstrittenen Steinkohlekraftwerks in Lubmin wieder in Schwung kommt. Seit gestern sind die überarbeiteten Antragsunterlagen des dänischen Investors Dong Energy in insgesamt elf Ämtern ausgelegt.
Bürger und Verbände können sich die Anträge bis zum 1. September ansehen und bis Mitte September ihre Einwände dagegen formulieren. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND
) kritisiert das Vorgehen wegen der nur vierwöchigen Auslegung mitten in der Urlaubszeit.
Das Genehmigungsverfahren war im Frühjahr ins Stocken geraten, weil die Behörden noch weitere Informationen von Dong Energy eingefordert hatten. Die Antragsunterlagen liegen nun u.a. in den Ämtern Stralsund, Lubmin, und Wolgast aus.
Dong Energy will ein 1.600-Megawatt-Kraftwerk in Lubmin (bei Greifswald) bis 2012 ans Netz bringen. Das Projekt, dass rund zwei Milliarden Euro kosten soll, ist heftig umstritten. Eine Volksinitiative hat bereits 32.000 Unterschriften gegen das Kraftwerk gesammelt. In Greifswald sitzt eine der vier Bürgerinitiativen gegen das Kraftwerk. Es werden negative Auswirkungen auf die Umwelt und den Tourismus befürchtet.
Quelle:
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von Steffi Besch | 20.04.2008
32.000 Unterschriften gegen den geplanten Bau des Steinkohlekraftwerks in Lubmin wurden an den Schweriner Landtag übergeben.
Die Volksinitiative gegen das Steinkohlekraftwerk in Lubmin hat mehr als 32.000 Unterschriften gesammelt. Die Initiatoren sowie die Erstunterzeichner aus Bürgerinitiativen und Umweltverbänden haben die Unterschriften am vergangenen Mittwoch, dem 16. April, der Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider vor dem Schweriner Schloss überreicht.
„Die Volksinitiative hat die erforderliche Anzahl von 15.000 Unterschriften bei weitem und eindrücklich überschritten. Nach unserer Kenntnis handelt es sich um die erfolgreichste Volksinitiative in der Geschichte Mecklenburg-Vorpommerns: Noch nie wurden in so kurzer Zeit so viele Unterschriften gesammelt“, so die Landessprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Ulrike Berger, vor dem Schweriner Schloss. (mehr …)
von Jabbusch | 20.02.2008
Während der AStA noch überlegt, ob er die Unterschriftenlisten zur Anti-Kohlekraftwerk-Volksinitiative in seinen Büroräumen auslegen darf, wird auf Landesebene bereits gehandelt:
Nach Informationen der heutigen OZ-Ausgabe begrüßt die SPD-Landesfraktion (einstimmig) die Greifswalder/Lubminer Volksinitiative und stellt sich hinter sie. Das Kohlekraftwerk soll nun doch im Landtag besprochen werden. Damit fällt die SPD-Fraktion ihrem eigenen Ministerpräsidenten, der voll hinter dem Kraftwerk steht, politisch in den Rücken. Ein großer Erfolg für die Volksinitiative. Zu danken ist diese 180°-Wende offenbar u. a. Erwin Sellering, dem Greifswalder SPD-Landtagsabgeordneten (und jetziger Sozialminister).
(Zur Vergrößerung bitte auf das Bild klicken)
(Infos über Villabacho und Villariba hier und hier.)
von Jabbusch | 17.02.2008
Es braut sich was zusammen! Und das ist nicht der graue Dunst aus dem neuen Kohlekraftwerk – denn das soll erst 2011 fertig sein. Vielmehr geht es um den kollektiven Widerstand der Bevölkerung in und um Greifswald gegen den Bau des selbigen. Derzeit läuft noch das Genehmigungsverfahren, doch der Widerstand wächst täglich.
Seit dem 12. Februar sammelt eine neu gegründete Bürgerrunde sogar Stimmen für eine Volksinitiative gegen das Kraftwerk:
„Der Landtag wird aufgefordert, sich im Interesse der Tourismusentwicklung sowie aus Gründen des Umwelt- und Klimaschutzes gegen das geplante Steinkohlekraftwerk Lubmin auszusprechen. Er beauftragt die Landesregierung, alle geeigneten Möglichkeiten zu nutzen, um den geplanten Bau des Steinkohlekraftwerks Lubmin zu stoppen. […]“
Bis Ende April 15.000 werden Unterschriften benötigt, damit sich der Landtag mit dem Thema beschäftigt. Mitmachen kann jeder, der in M-V wahlberechtigt ist und zu Hause einen Drucker und ein paar Freunde hat.
Der geneigte Leser kann dazu leere Unterschriftenliste ausdrucken, die er möglichst gefüllt an die Initiatoren schicken muss. Alle wichtigen Details finden sich auf der neuen Website der Volksinitiative.
Aber auch an unserer Universität ist das Steinkohlekraftwerk bereits das Thema: Über 80 Greifswalder Universitätsprofessoren unterzeichneten beispielsweise den „Appell an die Vernunft„. Vor kurzem organisierten (vor allem) Greifswalder Studenten eine spektakuläre „Jubeldemo“ (Archiv oder hier).
Auch im kommenden Semester wird das Kohlekraftwerk sicher ein politisches Thema sein, um das niemand herum kommt. Der ehemalige StuPist Patrick Leithold ist selbst aktiv in der Bürgerinitiative und betreibt einen äußert spannenden Blog, der sich ausschließlich mit dem Thema Steinkohlkraftwerk beschäftigt (hier). Das StuPa hat bisher aus formalen Gründen keine Stellung bezogen. Da alle Studenten zwangsweise Mitglieder der „verfassten Studierendenschaft“ sind (und aus ihr nicht austreten können), darf sich das StuPa offiziell nur hochschulpolitisch positionieren. Angesichts der zunehmenden Dramatik und lokalen Betroffenheit darf man gespannt sein, ob das StuPa ab April dabei bleibt oder sich geschickt aus dieser Begrenzung herauswinden kann…
Meine Meinung:
Ob Vernichtung von Arbeitsplätzen oder Umweltschutz: Auf der Lokal- und Regionalebene gibt es einen breiten Konsens gegen das Kohlekraftwerk – über Partei- und Einkommensgrenzen hinweg. Sogar die Dänen selbst (der Kraftwerkbetreiber ist ein dänischer Staatskonzern) versuchen den Bau zu stoppen.
Warum also hält die Landesregierung an dem Kraftwerk fest?
Ich glaube, man will die eigenen Fehler vertuschen. Denn von 2001-2003 wurde mit 35 Millionen Euro Steuergeldern ein gigantisches Hafenbecken gebaut*, das bis heute nicht genutzt wird. Ein Steinkohlekraftwerk würde diese Investition nun endlich rechtfertigen. Kein Wunder, dass sich gerade die Landes-SPD, die schon damals diese Entscheidung verantwortete, sich derzeit so vehement für das Kohlekraftwerk einsetzt.
Anstatt sich also den Fehler einzustehen, setzt man lieber noch einen Fehler rauf. Dann ist man wenigstens konsequent…
Spannende Links:
– Projekt Greifswalder Kraftwerke von Dong Energie
– Website der Volksinitiative
– Bürgerinitiative gegen Kohlekraftwerk aus Greifswald
– Blog 1: Keine SKW in Lubmin
– Blog 2: Lubmin Blog
– TV-Bericht zum Thema des ZDF.
* Zur 35-Millionen Euro-Verschwendung bezüglich des neues Hafens schrieb ich 2004 im moritz einen Leitartikel, den ihr hier nachlesen könnt (PDF, S. 10-16).
