Der Volksentscheid über die künftige Gerichtsstruktur in Mecklenburg-Vorpommern scheitert an einer zu geringen Beteiligung. Nach der Auszählung der 1548 Stimmbezirke lag sie bei gerade einmal 23,7 Prozent, wie Landeswahlleiterin Doris Petersen-Goes am Sonntag auf ihrer Internetseite mitteilte.
Am morgigen Sonntag findet in ganz Mecklenburg-Vorpommern der erste Volksentscheid, der auf ein erfolgreiches Volksbegehren begründet, statt. Thema der Abstimmung ist die Aufhebung des 2013 verabschiedeten Gerichtsstrukturneuordnungsgesetzes. Aber worüber wird hier eigentlich genau abgestimmt?
So basisdemokratisch wie bei der Uni-Vollversammlung geht es auf Bundesebene (natürlich) nicht zu.
Am kommenden Montag, dem 11. April, lädt der Fachschaftsrat Jura zu einer Podiumsdiskussion unter dem Titel „Direkte Demokratie auf Bundesebene – Inwieweit sind Volksentscheide auch auf Bundesebene möglich?“ ein. Vier renommierte Gäste diskutieren über ein grundlegendes Problem der (bundesdeutschen) Demokratie.
Alle paar Jahre ein Kreuzchen machen und den Rest machen die Politiker von selbst – so könnte man die bundesprepublikanische Demokratie polemisch zusammenfassen. (mehr …)
