Sumpf oder nicht Sumpf? Vorwürfe gegen die CDU

Die Greifswalder CDU sieht sich nicht zum ersten Mal mit schwerwiegenden Vorwürfen konfrontiert. Der Greifswalder Norbert Kühl, derzeit Kreistags-Kandidat für die “Freien Wähler” in Ostvorpommern, hat gegenüber der Ostsee-Zeitung behauptet, die CDU betreibe Mauschelei mit Spendengeldern.

cdu-logoEr habe 2001 zur Unterstützung des Wahlkampfs von Arthur König an die CDU spenden wollen, sagte Kühl der OZ. Die CDU habe als Vorgehensweise vorgeschlagen, er solle die an ihn gestellte Rechnung einer Grafikerin bezahlen, worauf sich Kühl auch einließ. Er behauptet, für die Rechnung sei nie eine Gegenleistung erfolgt. Zudem sei die Grafikerin später Mitarbeiterin von Bürgerschaftspräsident und MdL Egbert Liskow geworden. Die genauen Vorwürfe Kühls kann man bei der Ostsee-Zeitung, die als erste über die Vorgänge berichtete und inzwischen auch bei einigen anderen Medien nachlesen.

Die CDU brauchte ziemlich lang für eine Reaktion. Die erste, die der webMoritz direkt erhielt, war eine kurze Stellungnahme von Franz-Robert Liskow, Bürgerschaftskandidat der CDU und Egbert Liskows Sohn, die er auf der gestrigen Podiumsdiskussion anlässlich der Kommunalwahlen abgab. Dabei sagte er, dass zurzeit rechtliche Schritte gegen die Ostsee-Zeitung geprüft würden, weil die Darstellung falsch und verläumderisch sei.

Nur ein Wahlkampfmannöver der Freien Wähler?

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Ulrich Adam kandidiert nicht mehr für den Bundestag

An diesem Wochenende wurde bekannt, dass Ulrich Adam (CDU), Bundestags-Abgeordneter des Wahlkreises Greifswald-Demmin-Ostvorpommern, bei den diesjährigen Wahlen nicht erneut für ein Direktmandat kandidieren wird. Adam war seit 1990 ununterbrochen Mitglied des Deutschen Bundestags und war stets als direkt gewählter Kandidat des hiesigen Wahlkreises eingezogen.

adamAdam zieht damit Konsequenzen aus der Verwicklung in eine Spendenaffäre, die im vergangen Jahr bekannt geworden war. Adam musste zugeben, im größeren Stil Spendengelder von Wilhelm Schelsky, des inzwischen verurteilten Chefs der Gewerkschaft AUB, entgegengenommen zu haben. Die genannten Summen bewegten sich zwischen 110.000 und 200.000 Euro. Adam hatte die Wahlkampfspenden nicht offiziell ausgewiesen. Er betonte jedoch, die Spenden seien an ihn persönlich und nicht an die CDU geflossen, weshalb er sie auch nicht als Parteispenden habe deklarieren müssen.

Adam ließ der in der Tageszeitung “Nordkurier” verlauten, die Spendenaffäre im letzten Jahr habe ihn “kalt erwischt”. Obwohl die Ermittlungen gegen ihn eingestellt worden waren und er eine Liste aller empfangenen Zahlungen von Schelsky an Bundestagspräsident Norbert Lammert gesendet hatte, hatte der innerparteiliche Druck auf ihn kaum abgenommen. In den letzten Wochen waren nach der Verurteilung Schelskys erneut Forderungen laut geworden, Adam solle sich über seine politische Zukunft äußern. (mehr …)

Greifswalds Gönner muss vier Jahre in Haft – *update*: Adam unter Druck

n Greifswald haben sie fast alle von ihm Geld, Spenden oder Gefälligkeiten bekommen. Greifswalds Bundestagsabgeordneter Ulrich Adam (CDU) laut Spiegel über 200.000 Euro, die Kreis-CDU über mehrere Jahre mehr als 50.000 Euro, Bürgermeitser König immerhin 8000 DM für seinen ersten Wahlkampf (webMoritz berichtete).

Dunkle Wolken über Siemens - Urteile im Schelsky-Prozess

Schelsky machte sich aber auch als großer Gönner des Vorzeigefußballvereins GSV 04 und als Unternehmer (Siemenswerk Ml&S) einen Namen. Nun wurde er vor Gericht zu vier Jahren Haft verurteilt.

Der Prozess dreht sich um Schmiergelder und Steuerhinterziehung. Diese soll Schelsky von der Siemens AG erhalten haben, um u.a. in Greifswald eine Pseudogewerkschaft namens AUB aufzubauen. Das Landgericht Nürnberg hat am Montag zwei laut Spiegel-Online zwei “milde Urteile” gefällt.

Der ehemalige Siemens-Vorstand Johannes Feldmeyer wurde zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Wilhelm Schelsky, der die umstrittene Betriebsräteorganisation AUB leitete, muss insgesamt viereinhalb Jahre ins Gefängnis. Schelsky sitzt bereits seit 21 Monaten in Untersuchungshaft. Das Gericht blieb damit deutlich unter den Forderungen der Staatsanwaltschaft. (mehr …)