von Pablo Himmelspach | 14.06.2019
Im Landtag
von Mecklenburg Vorpommern wird aktuell über die Einführung des neuen „Sicherheits-
und Ordnungsgesetz“ (SOG) verhandelt. Rechtfertigungsgrundlage für das neue
Gesetz ist, Terror und schwere Straftaten durch vorbeugendes Eingreifen der
Polizei, vor ihrer Ausführung zu verhindern.
Problematisch ist dabei, dass für ein Eingreifen der Polizei in Zukunft keine
Tatsachen mehr benötigt werden. Ausreichend sollen „tatsächliche Anhaltspunkte“
sein, die auf eine drohende Gefahr durch bestimmte Personen hindeuten. Das
Urteil, welches darüber entscheidet, ob bei einer bestimmten Person von einer drohenden
Gefahr ausgegangen werden kann, liegt somit in den Händen einzelner Personen
bei der Polizei. Das verfassungsmäßig korrekte Handeln der Polizei ist durch
keine übergeordnete Instanz kontrolliert.
Um von Maßnahmen wie unter anderem Wohnraumüberwachungen oder die Kontrolle von
Computern und Handys betroffen zu sein, ist es ausreichend mit verdächtigen
Personen in Kontakt zu stehen. Auch bei geringer Faktenlage, kann durch die
Polizei in jedermanns Privatsphäre eingegriffen werden. Für
Wohnraumüberwachungen Dritter reicht zum Beispiel der Verdacht aus, der
Verdächtige könne sich in der jeweiligen Wohnung aufhalten.
Auch an öffentlichen Plätze und Veranstaltungen soll die Videoüberwachung
ausgeweitet werden.
Das Problem liegt nicht nur darin, dass jeder ein Recht auf seine eigene
Privatsphäre haben sollte. Es besteht auch die Gefahr, dass Bürger nicht mehr
von ihren Rechten Gebrauch machen, aus Angst in Verdacht zu geraten. Denn wenn
man an jeder Ecke überwacht werden kann, überlegt man sich wahrscheinlich
zweimal wie und wo man seine Meinung äußert und mit wem man in Kontakt stehen
will.
Lass dir deine Rechte nicht nehmen und komm am 16.06.2019 nach Schwerin um zu demonstrieren.
Start 12:00 Uhr am Grunthalplatz.
Aus Greifwald werden Busshuttles fahren.
Außerdem findet am 12.06. hier in Greifswald eine Informationsveranstaltung um 19 Uhr im Hörsaal in der Wollweberstraße 1 statt.
Auf der Webseite des Bündnisses www.sogenannte-sicherheit.org, und auf der Facebook – Seite „SOGenannte Sicherheit“ finden sich weitere Informationen.
Bildquelle: Younng Younng bei pexels
von Ole Kracht | 22.05.2019
Die Landesregierung in M-V zieht mit dem neuen „Sicherheits- und Ordnungsgesetz M-V“ (SOG) weiteren Unmut auf sich. Der Arbeitskreis Kritischer Jurist*innen informiert am heutigen Abend zusammen mit dem Bündnis „SOGenannte Sicherheit“ über den geplanten Gesetzesentwurf.
Die rot-schwarze Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern um Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kommt nicht zur Ruhe. Der Rücktritt von Mathias Brodkorb, Querelen um die Nachfolge der verstorbenen Landtagspräsidentin Bretschneider, mangelnde Führungskompetenz beim sich abzeichnenden Fusion-Debakel und nun auch das drohende SOG M-V.
In der Personalie Bordkorb gab es insbesondere von der Opposition heftige Kritik. So sprach David Wulff (FDP) von einem tiefen Misstrauen innerhalb des roten Teils des Kabinetts. Simone Oldenburg (Die Linke) bemängelt, dass ein „politisches Schwergewicht [und] hochintelligenter Politiker von Bord geht“.
„Es wäre bedauerlich, wenn das Ansehen der ganzen Region wegen mutmaßlicher Profilierungsversuche eines relativ unerfahrenen Polizeipräsidenten Schaden nähme.“
Henry Tesch, Bürgermeister von Mirow
Nebenbei breitet sich die Debatte um das Polizeikonzept zur diesjährigen Fusion über die gesamte Bundesrepublik aus. Sowohl die Anwohner*innen aus den umliegenden Ortschaften als auch aktive und ehemalige Verantwortliche vor Ort klagen an, dass die langjährige, friedliche Zusammenarbeit torpediert und eine Eskalation geradezu provoziert wird. Der ehemalige Leiter der Polizeiinspektion Neubrandenburg Siegfried Stang, welcher bis 2015 für die Fusion zuständig war, wandte sich in einem Brief im Nordkurier an die Öffentlichkeit. „In all den Jahren lief das Festival ruhig und ohne besondere Störungen ab. Die Klientel kann man als besonders friedfertig bezeichnen“, so Stang. „Einiges spricht dafür, dass Herr Hoffmann-Ritterbusch die Angelegenheit […] an sich gezogen hat […], um in der Öffentlichkeit Aufsehen zu erregen und sich zu profilieren.”
In einem geleakten Planungspapier der Polizei war von Bundeswehr, Wasserwerfern und mindestens 1.000 Polizist*nnen, uniformiert und zivil auf dem Platz, die Rede. Diese Pläne scheinen nach aktuellem Stand wieder vom Tisch zu sein, da man dies in Neubrandenburg hastig dementierte. Nebenbei regte das Polizeipräsidium rund um Hoffmann-Ritterbusch eine Bachelorarbeit zu diesem Thema an. So landete das Konzept, mit unzensierten Kontaktdaten und Informationen der Fusion-Verantwortlichen, dann beim ehemaligen AfD-Politiker und jetzt Polizeidozenten Ulf-Theodor Claassen an der FH Güstrow. Dieser setzte 2014 außerhalb seiner Dienstzeit Pfefferspray gegen AfD-Gegner*innen ein, welche mit Konfetti schmissen. Es folgte eine Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung.
Bundesweit wird tagesaktuell berichtet und immer neue Skandale zu Tage gefördert. Der Kulturkosmos Müritz e.V., verantwortlich für die Fusion, spricht von einem Vertrauensbruch. Sowohl Innenminister Lorenz Caffier (CDU) als auch Ministerpräsidentin Schwesig schweigen, obwohl sie ein Machtwort sprechen könnten. Es zeichnet sich ein Debakel ab, welches die SPD deutlich härter treffen wird als ihren kleinen Partner CDU.
„Das ist so, als ob ein Polizist an Ihrem Haus den vorhandenen Einbruchschutz prüft, Ihnen aber nicht mitteilt, dass die Kellertür defekt ist. Nur für den Fall, dass die Polizei dort selbst einmal rein muss.”
David Wulff über das Nutzen von Sicherheitslücken für staatliche Zugriffe
Dazu kommt nun noch, dass Innenminister Caffier sein neues „Sicherheits- und Ordnungsgesetz“ vorgelegt hat. Die Verschärfung von Polizeigesetzen ist aktuell ein bundesweiter Trend. Peter Ritter (Die Linke) ist noch vorsichtig in seiner Kritik, sieht aber keine Grundlage, warum die aktuellen Befugnisse der Polizei erweitert werden sollten. Die FDP geht mit dem Gesetzesentwurf deutlich härter ins Gericht. Sie sieht einen drastischen Eingriff in die Privatsphäre der Bürger*innen, wenn Polizist*innen Online-Durchsuchungen auf Festplatten und anderen Speichermedien vornehmen können, sowie sich Zugriff auf Smartphones und ähnliche Geräte verschaffen können. David Wulff hat bereits eine Verfassungsbeschwerde angekündigt. Auch die Landesdatenschutzbehörde fällt ein eindeutiges Urteil und stuft den Entwurf als in Teilen verfassungswidrig ein. Die Punkte ließen sich unzählig fortführen.
Aus diesem Grund hat sich das Bündnis „SOGenannte Sicherheit“ gegründet, welches am heutigen Abend um 19 Uhr im Hörsaal 1, Audimax (Rubenowstraße 1) über den kommenden Gesetzesentwurf näher informieren möchte. Veranstaltet wird der Abend vom Arbeitskreis Kritischer Jurist*innen, stellvertretend für das Bündnis.
Titelbild: Ole Kracht
