Am Dienstag, dem 17. November, tagt das Studierendenparlament (StuPa) der Universität Greifswald. Die Sitzung beginnt wie üblich um 20 Uhr und findet entgegen erster Ankündigungen im Konferenzsaal des Uni-Hauptgebäudes statt.
Auf die Mandatsträger wartet auch in der dritten Sitzung des Semesters erneut eine enorme vorläufige Tagesordnung. Neben den vertagten Punkten aus der letzten Sitzung sind zahlreiche weitere Anträge sowie zwei Finanzanträge eingegangen und es liegen auch weitere Bewerbungen um AStA-Referate vor.
Die vorläufige Tagesordnung sieht folgende Punkte vor:
TOP 1 Berichte – Die üblichen Rechenschaftsberichte aus dem AStA, den moritz-Medien und weiteren Gremien nehmen in der Regel zwischen 60 und 90 Minuten ein.
TOP 2 Formalia – Hier wird die Tagesordnung beraten und verabschiedet sowie das Protokoll der vorigen Sitzung genehmigt. Dieser Tagesordnungspunkt ist bei den letzten Sitzungen meistens relativ zügig abgehandelt worden, die Protokollkontrolle kann aber schon mal ein bisschen dauern.
Am Dienstag, dem 3. November, tagt erneut das Studierendenparlament (StuPa) der Universität Greifswald. Die Sitzung beginnt um 20 Uhr im Konferenzsaal des Uni-Hauptgebäudes Bürgerschaftssaal des Rathauses. Die Raumänderung gab das Präsidium heute nachmittag bekannt und begründete sie mit Planungsfehlern der Uni-Verwaltung.
Nach dem in der vergangenen Sitzung ein Großteil der Tagesordnung vertagt werden musste, sind mittlerweile auch diverse neue Anträge eingegangen. Für den meisten Zündstoff dürfte der Antrag des RCDS sorgen, der den Markt der Möglichkeiten stärker regulieren will und mehrere Gruppen (unter anderem „Rote Hilfe e.V.“) von der Veranstaltung ausschließen will. Desweiteren sind auch wieder zwei Bewerbungen für vakante AStA-Referate eingegangen.
Die vorläufige Tagesordnung sieht folgende Punkte vor:
TOP 1 Berichte (Drs. 19/107) – Die üblichen Rechenschaftsberichte aus dem AStA, den moritz-Medien und weiteren Gremien nehmen in der Regel zwischen 60 und 90 Minuten ein.
TOP 2 Formalia – Hier wird die Tagesordnung beraten und verabschiedet sowie das Protokoll der vorigen Sitzung genehmigt. Dieser Tagesordnungspunkt ist bei den letzten SItzungen meistens relativ zügig abgehandelt worden.(mehr …)
In der kommenden Sitzung des Studierendenparlaments (StuPa) am 3. November will der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) mit einem Antrag dafür sorgen, dass Organisationen, die vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft werden, nicht mehr am Markt der Möglichkeiten in der Erstsemesterwoche teilnehmen dürfen. Im Speziellen benennt der RCDS in dem Antrag die NPD, aber auch die DKP und die Rote Hilfe. Letzteren beiden wirft der RCDS vor, schon in den letzten Semestern für Schwierigkeiten auf dem Markt der Möglichkeiten gesorgt zu haben. In der Begründung des Antrags heißt es:
An dem Markt der Möglichkeiten am 08.10.2009 nahm die „Rote Hilfe“ teil, obwohl diese nicht angemeldet war und erst sehr kurzfristig ihr Erscheinen angekündigt hatte. (…) im Jahr 2008 wurden die „Rote Hilfe“ und die DKP, welche sich damals unter falschem Namen angemeldet hatten, vom Markt der Möglichkeiten verwiesen. Dieses Handeln des damals zuständigen AStA-Referenten wurde im StuPa gebilligt.
Die Vorwürfe rund um den Infostand im Oktober 2008 konnten nie ganz geklärt werden. Der damalige Finanz-Referent Tim Krätschmann stellte die Ereignisse so dar, wie oben geschildert. DKP und Rote Hilfe erklärten, ein Verweis sei nie ausgesprochen worden, ihre Infostände hätten bis zum Schluss der Veranstaltung gestanden, auch habe man sich nicht unter falschem Namen angemeldet.
Rote Hilfe wehrt sich
Logo der Greifswalder Ortsgruppe der Roten Hilfe
Dürfte in Sachen NPD wohl Einigkeit im Parlament herrschen, sieht das zumindest bei der Roten Hilfe anders aus. In einer Stellungname gegenüber dem Studierendenparlament, die auch den webMoritz gestern erreichte, wehrt sich die Organsiation gegen die erhobenen Vorwürfe. Unter anderem erklärt Jan Steyer (für den Arbeitsauschuss der Roten Hilfe), dass es zwar einige Schwierigkeiten in der Kommunikation mit dem AStA gegeben habe, dennoch sei die Rote Hilfe ordnungsgemäß angemeldet gewesen. Desweiteren erkläutert Steyer in dem siebenseitigen Dokument die Inhalte und Ziele der Organisation, demzufolge sieht sich die Rote Hilfe e.V. als eine Solidaritätsorganisation, die politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum unterstützt.
Der RCDS wiedrum beruft sich in seinem Antrag auf den Bericht des Verfassungschutzes MV, der die Rote Hilfe gleich im ersten Absatz zum Thema Linksextremismus benennt:
Der linksextremistischen Szene in Mecklenburg-Vorpommern wurden 2008 ca. 250 Personen zugerechnet. In nicht unerheblichem Maße existieren personelle Überschneidungen insbesondere zwischen gewaltbereiten Linksextremisten und Anhängern der von Linksextremisten verschiedener Ausrichtung getragenen Rechts- und Hafthilfeorganisation „Rote Hilfe e.V.“.
Steyer hingegen kritisisert die Arbeitsweise des Verfassungschutzes und erklärt in seinem Schreiben:
…Die Kriterien für eine Aufnahme z.B. in die Verfassungsschutzberichte sind daher relativ willkürlich und letztlich parteipolitisch motiviert…
Wie (…) in der Selbstdarstellung der RH dargelegt und in ihrer politischen Arbeit konkretisiert, verstößt die RH als linker Solidaritäts- und Rechtshilfeverein objektiv gegen keine der genannten „obersten Wertprinzipien unserer Demokratie“.
Die rechtsextremen NPD veranstaltet zusammen mit „Freien Kameradschaften“ aus ganz Mecklenburg Vorpommern am 7. Juni eine Groß-Demonstration in Neubrandenburg. Es soll wohl die traditionelle Neubrandenburger Nazi-1.-Mai-Demonstration nachgeholt werden, die dieses Jahr wegen dem Aufmarsch in Hamburg ausfiel.
Nachdem die Stadt Neubrandenburg den Aufmarsch zunächst aus verschiedenen Gründen verboten hatte, hob das Oberverwaltungsgericht Greifswald dieses Verbot heute auf (siehe OZ).
Gegen die Nazis mobilisieren Bürgerbündnisse, Jusos und Antifaschisten für eine große Gegendemonstration. In Greifswald gibt es zu dieser Gegendemo eine kurzfristig angesetzte Infoveranstaltung (Mittwoch, 4.6.2008 um 19:00 Uhr im Sitzungssaal des Klex statt – Lange Straße 14, 17489 Greifswald)
Inhaltlich wird es zuerst einen kurzen aktuellen Überblick über die regionale Nazi-Szene in MV geben, dann wird die Rote Hilfe noch einmal Rechtshilfe-Tipps für Demonstrationen erläutern, abschließend gibt es aktuelle Infos zur (Gegen-)Demo in Neubrandenburg und zur Anreise.
Mehr Infos gibt es auf der Website der „Roten Hilfe„.
Hier noch der bezeichnende NDR-Bericht vom letzten Jahr:
Hier könnt ihr das aktuelle Video von moritz.tv sehen.
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Auf die Mandatsträger wartet auch in der dritten Sitzung des Semesters erneut eine enorme vorläufige Tagesordnung. Neben den vertagten Punkten aus der letzten Sitzung sind zahlreiche weitere Anträge sowie zwei Finanzanträge eingegangen und es liegen auch weitere Bewerbungen um AStA-Referate vor.
