von Adrian Siegler | 05.11.2023
Rechtsextremes und faschistisches Gedankengut stößt aktuell in unserer Gesellschaft auf zunehmenden Anklang, obwohl die Schrecken des Nationalsozialismus im „dritten Reich“ und seine ideologische Anhänger*innenschaft uns selbst in heutigen Zeiten nicht loslassen. Diese Entwicklung ist zum einen erschreckend und zum anderen verwunderlich, möchte man doch annehmen, dass die Gräueltaten der NS-Diktatur und seine Folgen einen recht umfangreich Platz in der Schulbildung einnehmen. Der AStA der Uni Greifswald möchte mit seiner Veranstaltungsreihe einen Teil dazu beitragen über rechtsextremer Ideologie aufzuklären.
Der antifaschistische Aktions- und Informationsmonat umfasst eine Reihe von Veranstaltungen und Vorträgen unterschiedlichster Referent*innen zum Thema Faschismus und Rechtsextremismus in der Vergangenheit und der heutigen Zeit. Das Themenspektrum reicht dabei von Trans* Leben in der NS-Zeit über rechtsextreme Netzwerke in MV bis hin zu Neonazis und türkischen Faschisten im deutschen Fußball. Eine genauere Übersicht über alle Veranstaltungen findet ihr unter folgendem Link zum Studierendenportal.
Starten wird die Veranstaltung bereits morgen am 6. November mit einer Veranstaltung von Dr. Richard Kühl „Was heißt NS-Medizin? – Eine Bilanz der neueren historischen Forschung“. Den Abschluss am 25. November macht eine Gedenkkundgebung am Schießwall vor der alten Mensa. Hier wurde am 25. November 2000 der Obdachlose Eckard Rütz von Neonazis ermordet.
In Zeiten eines erstarkenden Rechtsextremismus sieht sich der AStA in der Pflicht, Aufklärungsarbeit über die Verbrechen des Faschismus zu betreiben und seiner Opfer zu gedenken.
Henry Weede (AStA-Referent für politische Bildung und Antifaschismus)
Alle Veranstaltungen können kostenlos und ohne Voranmeldung besucht werden also schaut doch einfach mal vorbei.
Das Wichtigste auf einen Blick:
Was? Antifaschistischer Aktions- und Informationsmonat
Wann? vom 6. November bis zum 25. November
Wo? Übersicht der Veranstaltungen im Studierendenportal
Sonstiges? Alle Veranstaltungen sind kostenlos und keine Anmeldung notwendig
Beitragsbild: AStA Universität Greifswald
von Allan Kant | 29.07.2023
Am Montag, den 12. Juni 2023, fand im alten Audimax auf dem Campus Innenstadt ein öffentlicher Vortrag mit Podiumsdiskussion zum Thema „Demokratie und Migration“ statt. Die Veranstaltung wurde von Herrn Professor Doktor Jochen Müller, Inhaber des Lehrstuhls für politische Soziologie und Methoden, und Frau Doktor Rieke Trimcev, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für politische Theorie und Ideengeschichte, moderiert. Zusätzlich hielten zwei Gastredner*innen jeweils einen Vortrag.
Kontext
Am Sonntag, den 18. Juni 2023, fand ein Bürgerentscheid in Greifswald statt, in dem über die Verpachtung städtischer Flächen an den Landkreis Vorpommern-Greifswald zur Errichtung von Containerdörfern für Geflüchtete als letztes Mittel abgestimmt wurde. Die Diskussion darüber war in der Greifswalder Bürger*innenschaft äußerst polarisierend und beinhaltete auch grundsätzliche Streitfragen über die Legitimität von Migration und Asyl. Vor diesem Hintergrund sollte die öffentliche Veranstaltung die Möglichkeit bieten, sich über philosophische und politikwissenschaftliche Antworten auf diese Fragen sowie Rassismuserfahrungen von Mecklenburg-Vorpommer*innen mit Migrationshintergrund zu informieren. Sie sollte dabei als Verbindung zwischen Forschung und Bürger*innenschaft dienen.
Vorträge
Der erste Vortrag von Doktor Tobias Gutmann, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Grundschuldidaktik des Instituts für Philosophie der Philosophischen Fakultät der Universität Greifswald, gab einen Überblick über die philosophische Debatte zu dem Thema „Migration und Asyl“. Dieses ist in der Philosophie erst nach dem Zweiten Weltkrieg populär geworden.
Im Mittelpunkt stehen die beiden Fragen, ob Staaten grundsätzlich das Recht haben können, Menschen an ihren Grenzen abzuweisen, und welche Pflichten Staaten gegenüber Menschen haben, die bei ihnen Schutz suchen. Als ein Argument für offene Grenzen wird genannt, dass Bewegungsfreiheit innerhalb eines Staates positiv gesehen wird, weshalb sie auch über Staatsgrenzen hinweg gelten sollte. Ein Gegenargument dafür ist, dass Bewegungsfreiheit in einem Staat auch nicht völlig unbegrenzt ist. Ein zweites Argument für offene Grenzen ist, dass sie gerecht seien, weil man unter dem Schleier des Nichtwissens, das heißt, wenn man eine Gesellschaftsordnung entwirft, ohne zu wissen welche Rolle man in ihr haben wird, sich offene Grenzen wünschen würde, da die Vorteile dadurch, wenn man in von Armut betroffenen Ländern lebt, nicht durch eventuelle Nachteile reicher Länder aufgewogen werden können. Hier besteht der Einwand, dass offene Grenzen nicht den Ärmsten hälfen, sondern nur höher Gebildeten, die es deshalb schaffen würden auszureisen. Ein Argument für die Aufnahme von Geflüchteten ist die allgemeine Hilfspflicht, die auch für Staaten gelte. Hier besteht der Einwand: Hilfe sei auch anders möglich. Ein Argument gegen Einwanderung ist die Behauptung, Staaten würden eine Kultur benötigen, die Einwander*innen gefährden würden. Hier besteht der Einwand, dass dann auch andere Rechte beschnitten werden müssten, da auch Bewohner*innen eines Landes Aspekte anderer Kulturen in ihr Leben aufnähmen. Das zweite Argument gegen Einwanderung ist, dass gemäß der Demokratie die Bevölkerung eines Landes gegen Einwanderung stimmen kann. Hier besteht der Einwand, dass Mehrheitsentscheidungen nicht zwangsläufig gerecht seien und in diesem Fall die Betroffenen nicht an der Abstimmung beteiligt seien. Gutmann beendet den Vortrag mit der Erläuterung, dass es in der Diskussion den Konsens gibt, dass Staaten bis zu einem gewissen Grad dazu verpflichtet sind Geflüchtete in Not aufzunehmen beziehungsweise zu unterstützen und Menschen, die länger in einem Land leben, die Rechte der übrigen Bewohner*innen erhalten sollen.
Den zweiten Vortrag hielt Frau Professor Doktor Júlia Wéber, Inhaberin der Professur für Migrationsgesellschaft und Demokratiepädagogik an der Hochschule Neubrandenburg.
Ihr Vortrag thematisierte eine Studie von ihr über Rassismuserfahrungen von Frauen in Mecklenburg-Vorpommern. Nach einer Definition des Wortes „Rassismus“ erklärte sie die Begründung für den Fokus der Studie auf Frauen. Die Diskussion über Migration sei männlich dominierend, weshalb die Annahme bestünde, dass es spezifische Rassismuserfahrungen von Frauen gäbe. Das Forschungsdesign besteht aus der Auswertung von 21 wörtlich transskribierten Interviews mit Frauen in Mecklenburg-Vorpommern. Dabei sind neu angekommene, lange hier lebende und gebürtige Bewohnerinnen Mecklenburg-Vorpommerns Teil des Samples. Bei der Durchführung des Interviews sei die Anwesenheit von Sozialtherapeut*innen zur Traumabewältigung notwendig gewesen. Die Fragen beinhalteten Lebensbereiche, Erfahrungen und institutionelle Strukturen in Bezug auf Rassismuserfahrungen. Die Frauen schilderten Ausgrenzungen und fehlendes Zutrauen von Lehrkräften; Mehrsprachigkeit wurde als Defizit, fehlende Hilfe als individuelles Problem wahrgenommen und definiert. Bildungserfolg sei von Unterstützung durch andere Personen aus dem persönlichen Umfeld abhängig gewesen. Die Frauen hätten versucht, unsichtbar zu werden. Allgemeiner erläuterte Wéber, dass die Ländlichkeit, die alte Bevölkerung, die Zentralisierung der Landkreise seit 2011 und die Nutzung als Experimentierfeld durch rechtsextreme Gruppen Faktoren seien, die Rassismusprobleme in Mecklenburg-Vorpommern forcieren würden. Teile der Bevölkerung nähmen die Gesellschaft fälschlicherweise als ethnisch homogen wahr, und würden die befragten Frauen auf diese Fremdheit hinweisen und eine Grenzziehung durchführen. Während des gesamten Vortrags merkte man deutlich, dass das Thema auch für die Rednerin sehr wichtig und emotional war.
Fragen aus dem Publikum
Auf die Vorträge folgte eine kurze Möglichkeit Fragen zu stellen, bevor die Veranstaltung beendet wurde. Es kamen sehr viele Fragen aus dem Publikum, die jedoch aus Zeitgründen leider nicht alle beantwortet werden konnten. Einige Personen haben die Vorträge auch kommentiert und dabei Solidarität zu Migrant*innen bekundet. Insgesamt war dieser Teil der Veranstaltung jedoch sehr kurz, da die beiden Vorträge, besonders der von Wéber viel Zeit in Anspruch genommen hatten.
Beitragsbild: Annica Brommann
von Lilly Biedermann | 31.05.2023
Zur konstituierenden Sitzung des neuen Studierendenparlaments war es voll auf den Rängen. Doch die Anwesenden waren nicht nur Stupist*innen, sondern auch zahlreiche Vertreter*innen von Studierendenverbindungen. Sie waren wegen des Antrags „Orte studentischer Veranstaltungen“ gekommen, über den in der Sitzung abgestimmt wurde. Was es mit dem Antrag auf sich hat, erfahrt ihr im Beitrag.
Bevor es losgeht, eine kurze Begriffserklärung: Studierendenverbindungen sind Zusammenschlüsse von Studierenden, die durch das Lebensbundprinzip gekennzeichnet sind. Dieses Prinzip bedeutet, dass man nach dem Eintritt in die Verbindung, dieser lebenslang verpflichtet ist. Es gibt verschiedene Arten von Verbindungen. Einen Überblick bietet ein Reader, der vom AStA der Universität Münster herausgegeben wurde.
Was steht in dem Antrag?
Der Wortlaut des Antrags lautet: „Die Studierendenschaft spricht sich dafür aus, dass künftig seitens der Verfassten Studierendenschaft keine Studentenverbindungen mehr zu Veranstaltungen der Studierendenschaft eingeladen beziehungsweise zugelassen werden.“ Laut den Antragsteller*innen soll damit sichergestellt werden, dass Studierendenverbindungen Veranstaltungen wie Ersti-Partys oder den Markt der Möglichkeiten nicht als Bühne nutzen. Privatpersonen, die in Verbindungen engagiert sind, sollen weiterhin an Events teilnehmen dürfen. Der Antrag wurde nach Abstimmung im StuPa mehrheitlich angenommen.
Warum sollen Veranstaltungen mit Studierendenverbindungen verhindert werden?
In der Begründung des Antrags heißt es, Studentenverbindungen würden den demokratischen Grundsätzen und dem Anspruch der Weltoffenheit der Universität widersprechen. Den Antragsteller*innen ist es wichtig, dass besonders Erstsemester und internationale Studierende geschützt werden. Diesen solle ausreichend Zeit gewährt werden, sich mit dem Verbindungswesen auseinander zu setzen, bevor sie sich entscheiden an diesem teilzunehmen. Finden allerdings Ersti-Partys in Häusern von Studierendenverbindungen statt, sei diese Zeit nicht gegeben. Auch ist für die Studierendenschaft nicht sicher, inwiefern in den Häusern die Grundsätze der Gleichstellung und Inklusion gelebt werden. An Veranstaltungen der Studierendenschaft sollte aber jede*r sicher teilnehmen können. Sollte es jedoch zu Diskriminierungen in Verbindungshäusern kommen, hätte die Studierendenschaft keine Möglichkeit dies zu sanktionieren.
Warum sind Studierendenverbindungen problematisch?
Laut den Antragsteller*innen sei die Weltoffenheit der Greifswalder Verbindungen nur ein Lippenbekenntnis. Die Dachverbände, in denen die Verbindungen organisiert sind, würden sich durch rechts-konservative bis rechtsextreme Leitsprüche definieren. Zwei Greifswalder Verbindungen sind beispielsweise Teil des sogenannten Coburger Convents, der sich selbst den Leitspruch „Ehre, Freiheit, Freundschaft, Vaterland“ gegeben hat. Auch die Mensur wird kritisch gesehen. Dabei wird ein Fechtkampf mit scharfen Waffen ohne angemessene Schutzausrüstung durchgeführt. Im Kopfbereich sind lediglich Augen und Hals geschützt. Die Mensur dient dazu, die Opferbereitschaft für die Gemeinschaft zu demonstrieren. Bis auf eine Damenverbindung nehmen alle Greifswalder Verbindungen nur Männer in ihre Reihen auf. Frauen seien laut Antragsteller*innen nur „dekoratives Anhängsel“ bei Partys.
Warum kommt der Antrag jetzt?
Im Begründungstext ist von „aktuellen Geschehnissen“ die Rede, die den Antrag notwendig machen würden. Diese seien einerseits Berichte über Diskriminierung bei einer Verbindungsveranstaltung, die dem AStA vorliegen. Weitere Details können aufgrund von Vertraulichkeit nicht genannt werden. Andererseits wird eine Party in der vergangen Ersti-Woche als Grund genannt. Bei dieser handelt es sich vermutlich um eine Party des FSR Pharmazie Anfang April im Verbindungshaus des Corps Pomerania Greifswald. Dies ist eine schlagende Männerverbindung. Das bedeutet, dass sie nur Männer aufnehmen und die Mensur verpflichtend für die Mitglieder durchführen. Sie sind im Dachverband Kösener SC-Verband organisiert, der sich als unpolitisch versteht.
Eine Pharma Party im Verbindungshaus?
Der FSR Pharmazie begründet die Wahl der Location damit, dass ein Kommilitone von ihnen Teil der Verbindung sei. Die Party sei relativ kurzfristig geplant gewesen und geeignete Räumlichkeiten mussten spontan gefunden werden. Laut des FSRs Pharmazie sei aber klar gewesen: „Das Corps Pomerania sollte bis auf die Räume nichts mit dieser Veranstaltung zu tun haben bzw. keinen Einfluss nehmen dürfen.“ Finanziell wäre das Corps an den Einnahmen des Eintritts beteiligt gewesen. An der Party teilzunehmen, ohne die Verbindung finanziell zu unterstützen, wäre also nicht möglich gewesen.
Wie waren die Reaktionen auf die Party?
Am 06.04 entschuldigte sich der AStA über seinen Instagram-Kanal dafür, dass sie die Veranstaltung zuvor beworben hatten. Für den FSR Pharmazie kam das unerwartet: „Sich von einer Veranstaltung zu distanzieren, die zu bewerben kein Problem war, welche problemlos verlaufen ist, schien uns vorurteilsbehaftet und unfair.“ Bereits vor der Party hätte es Nachfragen gegeben, aber der Wunsch nach einem anderen Veranstaltungsort wurde dem FSR nicht zugetragen. Nach der Party seien die Rückmeldungen der Gäste durchweg positiv gewesen.
Hätte es alternative Räumlichkeiten gegeben?
Greifswald verfügt über fünf Studiclubs im gesamten Stadtgebiet. Diese bieten eine Infrastruktur für FSR-Partys. Der räumlich größte Club – der Mensa-Club – musste allerdings Ende des Jahres 2022 schließen. Die Hintergründe dazu findet ihr in diesem Artikel. Der FSR Pharmazie begründet die Entscheidung gegen einen der Studiclubs als Veranstaltungsraum mit der Kurzfristigkeit der Party. Laut den Antragsteller*innen sind die Clubs als Veranstaltungsräume immer Verbindungshäusern vorzuziehen: „Mit unseren Studierendenclubs haben wir ein großartiges Angebot an Räumlichkeiten für Ersti-Partys und Co., die allen Studierenden offen stehen und als Safe Space gelten.“
Wie empfinden die Verbindungen den Beschluss des StuPa?
Die lebhafte Debatte während der StuPa-Sitzung zeigte, dass die Mitglieder der Greifswalder Verbindungen wenig Verständnis für den Antrag aufbringen. Auf besagter Sitzung sprach sich ein Mitglied einer Verbindung für eine engere Zusammenarbeit zwischen der Studierendenschaft und Verbindungen aus. Mitglieder des Corps Pomerania wollten sich trotz mehrfacher schriftlicher Nachfrage nicht zum Beschluss oder der Veranstaltung äußern.
Beitragsbild: Lilly Biedermann
von Allan Kant | 11.03.2023
Seit Ende Februar sucht der Landkreis Vorpommern-Greifswald eine Unterbringungsmöglichkeit für mehrere hundert Geflüchtete. Diese werden dem Landkreis wie in allen deutschen Kommunen vom Bund zugewiesen. Die Kommunen müssen dann deren Unterbringung organisieren. Die Überlegungen des Kreistags gingen mit mehreren Demonstrationen und Gegendemonstrationen einher, die teilweise unangemeldet stattfanden und am 27. Februar im Ostseeviertel heftig eskalierten. Aufgrund dieses eskalierten Protests und Uneinigkeiten der politischen Entscheidungsträger*innen wird weiter nach der bestmöglichen Lösung gesucht.
Erst fünf Tage vor den Protesten, am 22. Februar, wurde von Landrat Michael Sack (CDU) bei einer Pressemitteilung angekündigt, dass man nun kein Containerdorf in Pasewalk mehr plane, sondern eines in Greifswald entstehen solle. Darüber war zuvor nicht öffentlich diskutiert worden. Stattdessen war eine Geflüchtetenunterkunft für etwa 300 Personen in Pasewalk angezielt worden, weshalb die dortige Stadtverwaltung ebenfalls am 22. Februar beschloss, sich bei ihrer nächsten Sitzung Anfang März 2023 damit näher zu befassen. Schon hierbei kam es zu heftigen Protesten vor dem Pasewalker Rathaus, an denen rund 200 Personen teilnahmen. Dabei musste die Polizei nach eigenen Angaben das Rathaus vor den Demonstrierenden schützen. Im Vorfeld waren 1600 Unterschriften gegen die Unterkunft gesammelt worden.
Nachdem der Landtag bereits im Herbst letzten Jahres die Herrichtung der leerstehenden Kita „Zwergenland“ verhindern konnte – diese war bereits in der Umsetzung und wurde ohne Mitrede der Stadt Greifswald abgebrochen – sucht man wieder nach Lösungen für die sich zuspitzende Geflüchtetenkrise. Auch in diesem webmoritz-Artikel nachzulesen.
Planung für ein Containerdorf in Greifswald
Dieser Plan wurde nach Landrat Sacks Pressemitteilung aufgegeben. Anstatt dessen sollte ein Containerdorf für 500 Geflüchtete auf einem freien Grundstück im Greifswalder Stadtteil Ostseeviertel entstehen. Bei seiner Pressemitteilung hatte Landrat Sack erklärt, dass ein genauer Zeitplan noch nicht vorhanden sei, das Projekt aber so schnell wie möglich durchgeführt werden solle. Der Kreistag solle daher am 27. Februar über den Erwerb von Containern beraten.
An diesem Datum fand in Greifswald eine Sitzung der Ortsteilvertretung des Ostseeviertels in einer Schule in der Nähe des Grundstücks, auf dem das Containerdorf entstehen soll, statt. Auch der Greifswalder Oberbürgermeister Stefan Fassbinder (Bündnis 90/Die Grünen) war dort kurzfristig anwesend, musste aber aufgrund eines anderen Termins vorzeitig gehen. Zeitgleich protestierten im Ostseeviertel an dem Ort, der für das Containerdorf vorgesehen war, etwa 500 Demonstrierende unangemeldet dagegen. Durch vorherige Protestaufrufe im Internet wusste die Polizei von der Demonstration, obwohl sie nicht angemeldet war. Die Demonstrierenden versammelten sich auch vor der Schule, in der die Ortsteilvertretung tagte. Beim vorzeitigen Verlassen des Gebäudes wurde Oberbürgermeister Fassbinder von der Polizei auf deren Empfehlung hin durch einen Hinterausgang zu seinem Auto eskortiert. Sie gibt an, dass eine Kette von Beamten notwendig gewesen sei, um ihn zu schützen. Kurzzeitig sei die Situation sogar „gefährlich“ für ihn gewesen. Die Demonstrierenden hätten ihn ausgebuht und aggressiv versucht, zu ihm zu gelangen und ihm ihre Kritik und Wut aufzuzeigen. Nach eigenen Angaben musste die Polizei physische Gewalt anwenden und Schlagstöcke einsetzen, um Oberbürgermeister Fassbinder zu schützen. Vor der Demonstration hatte es im Internet auch Aufrufe gegeben, zum Protestieren vor sein Haus zu ziehen. Nach vorläufigen Angaben der Polizei waren unter den Demonstrierenden mindestens 20 Menschen aus der rechtsextremen Szene. Zeitgleich mit den Protesten fand eine angemeldete Gegendemonstration mit etwa 50 Personen gegen Rassismus statt. Nach deren Ende kam es zu verbalen Angriffen einiger Gegendemonstrant*innen auf die Demonstrierenden gegen die Geflüchtetenunterkunft. Als Reaktion darauf griffen zwei von ihnen einen Gegendemonstranten physisch an. Die Polizei verhinderte weitere Eskalationen. Nach ihren Angaben bestehen Ermittlungen wegen einer Widerstandshandlung gegen die Schutzmaßnahmen für Oberbürgermeister Fassbinder, Anzeigen wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und das Zünden von Pyrotechnik sowie eine Strafanzeige wegen gefährlicher Körperverletzung.
Die Ortsteilvertretung war bei der Sitzung einstimmig gegen die Geflüchtetenunterkunft, kann jedoch nur Empfehlungen aussprechen. Sie sei grundsätzlich für Hilfen für Geflüchtete, aber gegen die Größe und Lokalität der Unterkunft, auch aufgrund der Nähe zur Schule, argumentierte sie. Oberbürgermeister Fassbinder kritisierte in Interviews die Kurzfristigkeit des Beschlusses vom Landkreis. Der Kreistag stimmte am 27. Februar mit einer knappen Mehrheit für eine Dringlichkeitsvorlage, um der Stadt Greifswald rund neun Millionen Euro für das Projekt zu geben. 25 Abgeordnete stimmten dafür und 19 dagegen; es gab zehn Enthaltungen. Bei der Debatte hatte es heftige Kritik an den Plänen durch die Fraktionen von „DIE LINKE“ und der SPD. Landrat Sack argumentierte dagegen, es sei kein freier Wohnraum für “dezentrale Lösungen“ vorhanden und der Kreistag habe sich mit großer Mehrheit gegen Unterbringung in Sporthallen und Schulen entschieden. Außerdem habe die Stadt Greifswald im Kreis Vorpommern-Greifswald bislang nicht die meisten Geflüchteten aufgenommen.
Suche nach alternativen Lösungen und weitere Proteste
Aufgrund der breiten Kritik tagte am 2. März der Greifswalder Hauptausschuss, um alternative Unterbringungsmöglichkeiten zum geplanten Containerdorf im Ostseeviertel zu finden. Das war im Vorfeld von Lokalpolitiker*innen aller Parteien für die Zentrierung der Geflüchteten an einem Ort kritisiert worden. Oberbürgermeister Fassbinder hatte daher drei alternative Standorte für Unterkünfte für bis zu 200 Geflüchtete vorgeschlagen. Landrat Sack hatte die Eskalationen am 27. Februar hart verurteilt und angegeben, dass Kreistag und Stadtrat kooperieren würden, um eine Lösung zu finden.
Während der Tagung kam es erneut zu Protesten. Es fanden mehrere Demonstrationen auf dem Greifswalder Marktplatz statt: zwei angemeldete mit insgesamt 300 Teilnehmenden für die Aufnahme von Geflüchteten und eine unangemeldete mit 750 Personen gegen das geplante Containerdorf. Die Polizei ließ auch die unangemeldete Demonstration gewähren. Trotz der aufgeladenen Stimmung waren die Proteste zwar laut, aber zumindest weitestgehend friedlich.
Beitragsbild: Jan Hilgendorf
