(Un)sicherheitsbehörden – Rechtsradikale in der Polizei und ihr Folgen
Zu diesem Thema luden vorgestern, am 06.02., der AkJ, LOBBI und das Bündnis ,,Greifswald für alle‘‘ zur Podiumsdiskussion ins St. Spiritus ein. Als Gäste auf dem Podium saßen Gunnar Mächler (leitender Polizeidirektor aus Greifswald), zwei betroffene Menschen aus Rostock und Greifswald und die TAZ-Journalistin Christina Schmidt, welche zu Nordkreuz recherchiert hat. Moderiert wurde die Veranstaltung durch Kristin Zimmermann vom Radio LOHRO.
Nach ein paar kurzen einleitenden Worten von LOBBI fing die Diskussion an. Im Zentrum der Thematik standen dabei aber nicht die Täter*innen und ihr Weg von der Arbeit als Beamt*innen der Exekutive bis zum Teil einer rechtsextremen Terrorgruppe, sondern die Betroffenen.
Zwei Personen erzählten von unterschiedlichen Vorfällen, die sie zum Opfer von rechten Polizist*innen machen. Person A arbeitet im sozialen Bereich und war jahrelang parteipolitisch aktiv in der Kommunalpolitik. Er erfuhr Monate nach dem Bekanntwerden der rechtsterroristischen Nordkreuzgruppe per Schreiben durch das Landeskriminalamt, dass er auf der Liste der Personen steht, die bei einem Zerfall der politischen Ordnung (gemeint ist hiermit das rein subjektive Empfinden der Nordkreuzmitglieder, welche an Verschwörungstheorien wie die des “großen Bevölkerungsaustauschs” glauben) mit Löschkalk und Leichensäcken beseitigt werden sollten. Person B aus Greifswald wurde durch die Veröffentlichung ihrer bisher unveröffentlichten personenbezogenen Daten durch Rechte in einer Facebook-Gruppe hellhörig. Sie stellte einen Antrag zur Überprüfung ihrer abgefragten Daten und wurde dabei auf dem Namen eines AfD-nahen Polizisten aufmerksam. Dieser Fall geht seit einigen Tagen auch durch die Presse.
Über das Thema Nordkreuz alleine kann man schon ein Buch schreiben, deswegen wird an dieser Stelle auf eine ausführliche Schilderung verzichtet. Was auch nach der Podiumsdiskussion bleibt ist die Gewissheit, dass der Staat hilflos erscheint im Kampf gegen Rechte innerhalb und außerhalb staatlicher Institutionen. Und es bleibt die Angst der Betroffenen. Derer, die informiert wurden durch das Landeskriminalamt, aber auch von jenen, welche nicht informiert wurden, weil Verantwortliche wie Lorenz Caffier seit Jahren massiv die Gefahr von Rechts unterschätzen und dadurch indirekt Unterstützung leisten, dass sich rechte Strukturen stärken.
Interessant waren auch die teilnehmenden Gäste der Veranstaltung. Neben einigen Polizist*innen, war auch ein Mitglied einer AfD-nahen Studentenverbindung anwesend, welcher auch mit Nikolaus Kramer (ehemaliger Polizist, MdL und Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag) zu Besuch bei der Landtagsfraktion war und natürlich regelmäßig mit den hiesigen rechtsextremen Burschenschaften verkehrt.
Wer mehr zum Thema (Un)sicherheitsbehörden erfahren möchte, dem sei das Buch ,,Extreme Sicherheit – Rechtsradikale in Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr und Justiz‘‘ von Matthias Meisner ans Herz gelegt.
Beitragsbild: Flyer LOBBI
Das Finale der Champions League am 25. Mai schauten sich viele Fußballbegeisterte gemeinsam beim Public Viewing an. Auch ich und ein paar befreundete Erasmusstudenten wurden von der Euphorie gepackt. Der Abend nahm aber einen unschönen Ausgang, über meine Erfahrungen möchte ich berichten. 