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StuPa-Ticker: Konstituierende Sitzung im SoSe25

von webmoritz. | 22.04.2025

Ein neues Jahr, ein neues StuPa. Wir begrüßen euch in der 35. Legislatur des Studierendenparlaments. Dieses tagt in der Regel alle 2 Wochen und die moritz.medien sind natürlich wieder mit dabei. Wenn etwas bei der StuPa-Sitzung passiert, seht ihr es hier.

Heute findet die konstituierende Sitzung statt, was bedeutet, dass heute viele Ämter besetzt werden, und viele Studis in neue Aufgabenbereiche gewählt werden. Eine wichtige Sitzung für das StuPa, aber auch die Studierendenschaft.

Die Sitzung startet ab 20:00Uhr c.t.
in der Domstraße 11, Eingang 2 im Konferenzraum der Universität.

Die Sitzungen sind hochschulöffentlich. Das bedeutet, wenn ihr Lust habt, könnt ihr auch vor Ort vorbeischauen und euch sogar initiativ auf Gremien bewerben (solange ihr an der Uni studiert).

Unter folgenden Links findet ihr:
Drucksachenpaket: hier steht alles drin, was ihr über einzelne Tagesordnungspunkte der heutigen Sitzung wissen müsst.
Berichtspaket: hier sind alle Berichte der einzelnen AStA-Referate, sowie der moritz.medien zusammengefasst zu finden.
Geschäftsordnung: damit ist die Geschäftsordnung des StuPa gemeint, die erklärt wie generell entschieden wird.

Die Tagesordnung sieht wie folgt aus:

TOP 0 – Gruppenfoto
TOP 1 – Begrüßung
TOP 2 – Formalia
TOP 3 – Beschluss der Geschäftsordnung des Studierendenparlaments
3.1 1.SÄA
3.2 2. SÄA
3.3 3. SÄA
3.4 4. SÄA
3.5 5. SÄA
3.6 6. SÄA
TOP 4 – Berichte
TOP 5 – Frage und Anregungen aus der Studierendenschaft
TOP 6 – Wahl Präsidium
6.1. Wahl der*des Präsident*in
6.2. Wahl der stellvertretenden Präsident*innen
TOP 7 – Wahlen AStA
7.1 Vorsitz
7.2 Geschäftsführung
7.3 Finanzen und Personal
7.4 Veranstaltungen
7.5 Hochschul- & Innenpolitik
7.6 Digitales
7.7 Ökologie
7.8 Politische Bildung
7.9 Internationales und Antidiskriminierung
7.10 Soziales und Gleichstellung
7.11 Öffentlichkeitsarbeit
7.12 Drittmittel und Wohnsitzprämie
7.13 Fachschaftsfinanzen
7.14 Studium & Lehre
7.15 Lehramt
TOP 8 – Wahl der Delegierten für die LKS
TOP 9 – Wahl Mitglieder der AG SHA (strukturelle und hochschulpolitische Angelegenheiten)
TOP 10 – Wahl der Mitglieder des Haushaltsausschusses
TOP 11 – Wahl der Mitglieder des Medienausschusses
TOP 12 – Wahl der Mitglieder des Mensaausschusses des Studierendenwerks
TOP 13 – Wahl der Mitglieder des Kulturausschusses des Studierendenwerks
TOP 14 – Wahl des*der Prüferin für rechnerische und sachliche Richtigkeit
TOP 15 – Wahl der Vertretungen des*der Prüferin für rechnerische und sachliche Richtigkeit
TOP 16 – Wahl der*des Kassenprüfer*in
TOP 17 – Antrag Festlegung des 1. und 2. ordentlichen Sitzungstermins
TOP 18 – Antrag Strukturdebatte PHF
TOP 19 – Sonstiges

Hier startet ab 20:15Uhr der Live-Ticker

Und damit noch einmal Hallo und Herzlich Willkommen zur ersten StuPa-Sitzung in diesem Semester. Für euch tickern heute Allan, Luise und Adrian. Der Raum füllt sich nach und nach mit neuen Gesichtern, dennoch bleibt sich das StuPa treu und startet nicht pünktlich. Wir warten noch kurz…

TOP 0 – Gruppenfoto

Christoph eröffnet die Sitzung. Er ist „Alterspräsident“, weil er schon am längsten Mitglied des Studierendenparlaments ist.

Es gibt Probleme mit der Technik, Tom soll rumtüfteln. Bei Technikfragen…

Der erste Tagesordnungspunkt ist, dass ein Foto vom StuPa durch moritz.tv geschossen wird.
Das bedeutet jetzt erstmal ein wenig people-Logistik im Raum.

19 Leute sind auf dem Familienfoto, dabei hat das StuPa 27 gewählte Mitglieder. Aber manche sind schüchtern 👉👈und nicht gekommen. Zudem gibt es eine Stimmübertragung.

Die Technik spielt endlich mit, Angelina jubelt.

20:29Uhr.

TOP 1 – Begrüßung

Christoph begrüßt uns nun endlich zur 35. Legislatur.
Er hebt nochmal die Bedeutung der verfassten Studierendenschaft hervor. Sie sei nicht in jedem Bundesland existent, z.B. nicht in Sachsen-Anhalt.

20:30Uhr

TOP 2 – Formalia

Und damit geht es auch schon weiter mit den Formalia. Insgesamt gibt es 29 gewählte Stupistinnen und Stupisten.

Heute morgen ist Jule zurückgetreten, Jonathan ist nachgerückt und heute dabei.

Das Protokoll der letzten Sitzung wird automatisch angenommen, wenn niemand widerspricht. Es gibt keine Änderungswünsche zur Tagesordnung. Sie wird einstimmig angenommen.

20:33 Uhr

TOP 3 – Beschluss der Geschäftsordnung des Studierendenparlaments

Das StuPa gibt sich selbst Regeln zum Umgang miteinander. Diese existieren schon länger, es gibt aber Änderungsanträge vom alten Präsidium. Die Idee ist, dass die Erfahrungen aus der vergangenen Legislatur genutzt werden sollen, um die Debatte besser zu gestalten. Im Folgenden sollen die Änderungsvorschläge diskutiert werden.

Robert erklärt die einzelnen Änderungen, danach werden sie alle gemeinsam abgestimmt.

3.1 1. SÄA

Zunächst wurden bereits vorhandene Paragraphen aus Sicht des alten Präsidiums besser sortiert. Robert muss sich zurückhalten, er ist ja heute gar nicht Sitzungsleiter.

3.2 2. SÄA

Es folgt der nächste Änderungsantrag. Es soll die Regelung aus dem Senat, wie mit Rücktritten umzugehen sei, übernommen werden. Menschen, die aus dem StuPa zurücktreten, sollen das dem Präsidium mit (eingescannter) Unterschrift bestätigen.

Jonathan hat eine Anmerkung dazu, wie juristisch festgeschrieben werden kann, dass hierbei ein Scan genügt. Er überlegt sich eine entsprechende Formulierung.

Yannik erfragt, warum das nicht weiter über den E-Mail-Weg möglich sein kann.

Robert erklärt, dass festgestellt wurde, dass ein Rücktritt per E-Mail nicht rechtssicher sei.

Luis schlägt vor, man könnte da „elektronische Unterschrift genügt.“ einfügen.

Jetzt geht es zur Änderungsantragsdebatte. Ein entsprechender Änderungsantrag wird währenddessen von Jonathan elektropostalisch eingeschickt.
Parallel wird weiter gefachsimpelt.

Die Frage kommt auf, ob AStA-Referent*innen auch Änderungsanträge einreichen können. Man ist sich nicht sicher.

Jonathans Änderungsantrag wird angenommen.

Jetzt wird der gesamte Änderungsantrag angenommen.

3.3 3. SÄA

Robert erklärt, dass Unsicherheit bestand, ob Lesungen an verschiedenen Sitzungstagen stattfinden sollen/können.

Das solle nun der Fall sei. Es wird angemerkt, dass im letzten Semester einmal zwei Lesungen an einem Tag stattgefunden hätten. Es wird erklärt, dass dies möglich sei und bleibe, weil damals die Dringlichkeit festgestellt worden sei.

Abstimmung, einstimmig angenommen.

3.4 4. SÄA

Es geht um Personaldebatten. Robert schlägt als Vertreter des alten StuPa-Präsidiums vor, dass bei Personaldebatten eine Abstimmung über den Verbleib des*der Betroffenen im Amt gemacht werden kann.

Tom fragt, ob die Personaldebatte nicht eher ein GO-Antrag sei. Robert meint, sie hätten es so regeln wollen, weil eine solche Forderung oft innerhalb einer Diskussion kommen könnte.

Jonathan gefällt die Formulierung eines Wunsches nicht so gut. Auch befürchte er, dass der Antrag ausgenutzt werden könnte, die Debatte zu stören. Es handele sich um einen Misstrauensantrag, bei dem ein Quorum auch in anderen Gremien üblich sei.

Marie sieht das anders und glaubt nicht an eine Ausnutzung. Außerdem entscheide am Ende das gesamte StuPa.

Tom nimmt Maries Punkt auf und schlägt vor das als GO-Antrag aufzunehmen. Ein Quorum sei für Minderheitenschutz, um den es hier nicht gehe.

Chris findet Roberts Vorschlag eigentlich ganz gut.

Marie übernimmt Toms Idee als Änderungsantrag. Tom ist nämlich gar kein StuPist mehr.

Damit würde zusätzlich zu den bisherigen 17 möglichen GO-Anträgen, die Supist*innen prinzipiell stellen können, ein 18. dazukommen.

Jonathan findet es nicht gut, dass eine einzelne Person den Antrag stellen kann, aber nachdem Tom erklärt, dass ja dann der GO-Antrag wie immer abgestimmt wird, also mit einer absoluten Mehrheit, gibt Jonathan bei.

3.5 5. SÄA

Jetzt geht es ums Umlaufverfahren. Robert erklärt, dass es Unsicherheiten gab, wer wann ein Umlaufverfahren beantragen könne. Das sollen nur noch stimmberechtige Mitglieder tun können. Der Änderungsantrag wird einstimmig angenommen.

3.6 6. SÄA

Es soll festgeschrieben werden, dass mit den Stimmkarten abgestimmt wird, was bereits gängige Praxis ist.
Das wird auch angenommen.

Jetzt können weitere Änderungsanträge gestellt werden, was aber nicht passiert.

Die Geschäftsordnung wird angenommen.

21:00 Uhr

TOP 4 – Berichte

Mehrere Organe sind gegenüber dem StuPa berichtspflichtig und sollen dies regelmäßig während der Legislatur machen.

Die Berichtsstruktur wurde wieder geändert, sodass sie nach Projekten, nicht Personen und Referaten geordnet ist.

Zu den beschriebenen Projekten hat Chris eine Frage. Er möchte wissen, wie der HoPo-Tag lief.

Raphael erklärt, dass dieser vor allem von den FSR gut angenommen worden sei. Außerdem spricht er ein großes Dank an Angelina aus, die beim Teil für die FSR sehr viel Input mitbringen konnte.
Es seien weniger StuPist*innen da gewesen, als sie gehofft hätten. Sie hoffen, dass diese ihn in zukünftigen Semestern noch zahlreicher besuchen werden.

Robert möchte wissen, wie es um die AStA-Struktur steht. Raphael erklärt, sie hätten mit dem Anwalt gesprochen. An vielen anderen Universitäten sei die AStA-Struktur Teil einer Geschäftsordnung des StuPas und sie möchten nun prüfen, inwiefern das auch in Greifswald möglich sei.

Robert erklärt, er habe sich 27 AStA angeschaut, die meisten haben keine Satzung, sondern Ordnungen, über die nicht abgestimmt werden muss. Eine Genehmigung des Justiziariats für die AStA-Struktur sei also laut Meinung ihres Anwalts und nun auch Robert selbst nicht notwendig.

Jonathan möchte die Kosten des Anwalts erfahren, und wie diese gedeckt werden.

Raphael erklärt, dass die erste Beratung kostenfrei gewesen sei. Sie wüssten noch keine Kosten für die weitere Beratung. Er verweist auf einen Posten für Rechtsberatung.

Jonathan merkt an, dass ein Anwalt, wenn man nicht im Vorfeld ein Honorar vereinbare, nach Gesetz abrechne. Es sei also sinnvoll und angebracht, die Kosten zu erfragen, um nicht im Nachhinein überrascht zu werden.

Weiter geht es mit Patrizias Bericht.

Robert möchte wissen, wie lange die Kasse des FSR Wirtschaftswissenschaften, die nun freigegeben worden sei, eingezogen gewesen war. Tom erklärt, das sei schon länger her.

Die lange Dauer habe auf gegenseitigem Einverständnis beruht. Man habe sie erst zu diesem Semester freigeben wollen, was nun offenbar auch schon geklappt habe.

Anna hat keine Ergänzungen und es gibt keine Nachfragen. Auch nicht für Bens Bericht, und für Edonas Bericht.

Moritz ergänzt zu seinem Bericht, dass es eine Veranstaltung mit Lobbi-MV, einem Verein für Schutz gegen Rechtsextremismus und rechte Gewalt, geben wird.

Zudem werde im Juni der Aktionsmonat gegen Antisemitismus stattfinden. Es soll eine Woche zu jüdischem Leben geben, und eine Woche zum Thema Antisemitismus. Moritz sei wichtig, jüdisches Leben auch unabhängig vom Antisemitismus darzustellen.

Robert hätte sich gewünscht, nun schon etwas mehr zu erfahren, da Moritz nun bereits zwei Monate Einarbeitungszeit gehabt habe. Moritz solle nun in naher Zukunft mehr Informationen liefern.

Jonathan schließt sich Roberts Forderung an und begrüßt auch die thematische Aufteilung, die Moritz vorgeschlagen hat.

Edona ergänzt jetzt, dass es ein Treffen mit der AG „Arbeiter*innenkind“ geben wird, und eine Veranstaltung daran.
Auch soll es einen Awareness-Workshop geben. Die richten sich v.a. an Studis und die Öffentlichkeit. Professor*innen können gerne als Privatpersonen teilnehmen.

Robert möchte anregen, auch einen Awareness-Workshop für das StuPa durchzuführen.

Weiter mit Maybritt…

Nadine fragt, wie der aktuelle Stand bei der Lehramtsreform sei. Hierzu gebe es beunruhigende Gerüchte. Nadine nennt auf Rückfrage ein Gerücht: Latein solle nicht mehr verpflichtend für Geschichts-Gymnasial-Lehramtsstudierende sein.

Maybritt erklärt, das noch nicht so viel feststeht. Die verschiedenen Fächer hätten ihre Modulhandbücher fertiggestellt. Es ginge aber noch viel um Leistungspunkteverteilung.
Zudem werde über die Studierbarkeit diskutiert, auch in Bezug auf die Aufteilung auf die verschiedenen Semester.
Zum Status von Latein könne sie noch nichts sagen. Maybritt möchte demnächst detaillierter dazu informieren.

Raphael bringt Emmas Bericht ein. Er erklärt zur Vollversammlung, dass das Tagespräsidium mit Ulli, Inti und Nadine gewählt wurde. Demnächst soll die Antragsmöglichkeit freigeschaltet werden.

Der HoPo-Tag fand statt, die FSRs hatten eine gute Gelegenheit die Strukturen kennenzulernen. Das StuPa habe das Angebot nicht so gut angenommen und Raphael fragt sich, woran das liegen könne.
Für den FSR soll der HoPo-Tag daher weiter statffinden. Beim StuPa sei zu diskutieren, inwiefern das gewünscht sei.

Die moritz.medien haben nichts zu ihrem Bericht zu ergänzen.

Edona hat eine Ergänzung: das Plenum von „Arbeiter*innenkind“ soll am 29.4 im Bürgerhafen stattfinden.

Christian (ehemaliger Ökologie-Referent) möchte von seiner Arbeit berichten. Er arbeite die letzten 2-3 Monate unentgeltlich. Er habe jetzt einen Filmabend veranstaltet und habe regelmäßig Bürozeiten. (Viel Geklopfe)

Robert bedankt sich dafür und hofft, dass Christian sich auch in Zukunft weiter für den AStA engagiert und Bürozeiten anbietet, was nicht mehr jedes AStA-Referat täte.

Robert fragt zum Bericht der moritz.medien nach, wie viele Anzeigen inzwischen über den Mensa-Beamer laufen. Die Geschäftsführung erklärt, es gäbe gerade zwei Anzeigenkund*innen, und weitere Kontakte, die Anzeigen vermitteln.

Das Präsidium habe bereits am 01. April seinen Bericht abgegeben; seitdem sei fast nichts mehr passiert.

Eine Staatsrätin vom Wissenschaftsministerium hätte sich für den Besuch angemeldet und werde sich mit dem Präsidium treffen. Es gibt noch keinen Termin.

Edona fragt an, inwiefern auch weitere Personen dazukommen werden, etwa aus dem Mittelbau. Darüber sei im Senat diskutiert worden.

Robert erklärt, dass es eine einmalige Gelegenheit sei, mit der Staatsrätin zu sprechen, deshalb möchte man das Treffen nicht mit anderen Menschen überlasten.

Edona fragt, ob man aber dennoch Anliegen und Themen an das Präsidium tragen könne, die das weiterleiten. Das sei möglich.

Tom hat einen längeren Bericht über die Arbeit im Kulturausschuss des Studierendenwerks.

Die letzte Sitzung sei am 08. April gewesen und es habe mehrere Anträge gegeben. Ihnen sei erklärt worden, dass am Donnerstag davor eine neue Richtlinie zur Vergabe beschlossen worden sei, die bereits gelte, auch rückwirkend zu allen bisher abgegebenen Anträgen. Bekannt gegeben wurde sie während der Sitzung per E-Mail.
Tom erklärt, dass nach der neuen Ordnung keine Veranstaltungen, die Einnahmen generieren, gefördert werden würden.

Alle Veranstaltungen mit „Partycharakter“ würden nicht mehr gefordert werden. Er finde die Vorgehensweise „spannend“ und hält sie für rechtswidrig.

Edona möchte wissen, welche Veranstaltungen denn dann noch gefördert werden. „Das ist ja dann ne Einschränkung für alle Veranstaltungen?“

„Joa“ – Tom (NICHT mehr im StuPa)

Tom erklärt, dass dann keine Vorträge mehr stattfinden könnten, da diese als wissenschaftliche und universitäre Veranstaltungen auch nicht mehr gefördert werden könnten.

Weihnachtsfeiern, wo für 50 Euro Kekse gekauft werden, oder ähnliches könnten, laut Tom, vermutlich dann noch gefördert werden, auch Ersti-Wochen, sonst aber nicht viel.

Robert verweist nochmal darauf, dass immer als erstes bei der Kultur gespart wird. Er sagt, er könne es verstehen, so zu handeln, wenn Anträge gefälscht worden sein. Es sei zu begrüßen, dass der Fond überhaupt noch existiere.

Christian erklärt, dass es zwei Anträge von ihm beträfe. Laut ihm wäre es unmöglich, noch Veranstaltungen zu fördern und umzusetzen.

Tom möchte nochmal hervorheben, dass er das Verhalten für rechtswidrig halte. Er sagt auch, dass, wenn es Fälschungen gegeben hätte, man das Gesetz hätte nutzen können. Fälschungen hätte man anzeigen können. Wenn „wir als Studierende“ im AStA dazu in der Lage seien, dann könne das Studierendenwerk dass doch auch.

Robert sagt, dass sie Verfahren im Aufsichtsrat nochmal besprechen würden.

Robert sagt auch was zur RSF: Es solle in Zukunft einen integrierten Bachelor im Jura-Studium an der Uni Greifswald geben.

21:43Uhr

TOP – 5 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft

Es gibt keine (weiteren) Fragen und Anregungen, deshalb gehen wir schnell weiter.

21:44 Uhr

TOP 6 – Wahl Präsidium

6.1. Wahl des*der Präsident*in

Robert stellt sich als Kandidat für das StuPa-Präsidium vor. Nicht dass es nötig wäre. Er war ja in der letzten Legislatur schon Präsident.

Im letzten Semester sei er mit dem StuPa sehr zufrieden gewesen. Er studiere seit 2020 und sei seit 2022 in der HoPo in verschiedenen Posten aktiv. Sein Ziel für diese Legislaturperiode sei es, mehr Satzungen zu beenden, notfalls auch ohne Genehmigung des Justiziariats, da sich die Verfahren schon sehr lange hinzögen.

Sonst sind immer die Leute, die sich auskennen, weg, bevor etwas beschlossen wird. Mit dem Mensa-Beamer wolle man nun mehr Werbung für die HoPo machen.
Auch möchte er sich dafür einsetzen, die digitalen Abstimmgeräte des Senats im StuPa zu benutzen.

Marie möchte wissen, in welchen Vereinen er aktiv ist. Er sei bei den JuSos, in der SPD und in dem Verein Wassersportfreunde Brandenburg e.V. Er war auch mal in einem Angelverein, „das war wild“.

Es geht zur Abstimmung. Die Zettel werden ausgeteilt, Kreuzchen werden gemacht, eingesammelt und ausgezählt.

Chris bedankt sich währenddessen bei Melina, die heute das Protokoll schreibt.

Robert wird bei zwei nein-Stimmen, einer Enthaltung und ansonsten Ja-Stimmen gewählt.

6.2. Wahl der stellvertretenden Präsident*innen

Robert darf zwei Stellvertreter*innen vorschlagen. Erstmal Angelina, die sich jetzt auch vorstellt.

Sie beglückwünscht Robert und meint er habe seine Wiederwahl „verdient“.

Angelina erklärt ihre HoPo-Karriere, u.a. war sie beim AStA, im Medienausschuss und im StuPa-Präsidium.

Sie studiert Politik- und Kommunikationswissenschaft. Neben den von Robert genannten Punkten, die sie unterstütze, wolle sie die Kommunikation und Zusammenarbeit mit dem AStA verbessern. Zudem möchte sie die StuPist*innen, besonders auch die neuen, unterstützen. Sie möchte sich ferner beim AStA, den StuPist*innen des letzten Semesters und dem alten Präsidium für das Engagement im vergangenen Semester bedanken.

Jannes beglückwunscht ebenfalls Robert und stellt sich auch vor.

Er studiert im vierten Semester Jura und beschreibt sich als „engagiert und lernbereit“.

Marie stellt wieder die Frage nach Mitgliedschaften.

Angelina ist bei GREIMUN, Jannes ist Mitglied bei den JuSos, der SPD und Präsident in einem „Juraverein“ für Studierende.

Yannik möchte anmerken, dass in der Vergangenheit die Stellvertreter*innen „aus der Mitte des StuPas“ gewählt wurden. Er möchte auf diesen Umstand hinweisen.

Jonathan möchte auch wissen, wie es möglich sei, dass Nicht-StuPa-Mitglieder ins Präsidium gewählt werden können.

Robert erklärt, dies sei wohl in der Verganenheit aus Personalproblemen „geöffnet“ worden. Es könne so auch „Nachwuchs“ für die HoPo generieren. Auch sehe er keine Bedenken, zumal die Zusammensetzung in seinen Augen gut gelungen sei. Angelina habe bereits Erfahrung im Präsidium und Janne bringe frischen Wind und neue Perspektiven in das Amt.

Marie möchte sich auch bei den Kandidat*innen bedanken. „Vielen Dank, dass ihr euch dafür öffnet.“
Sie findet es insbesondere begrüßenswert, dass Angelina so sich engagieren will, obwohl sie eigentlich nicht mehr alle zwei Wochen kommen müsste.

Raphael möchte den Punkt aufmachen, ob die Kandidat*innen einen Vorteil davon haben, Nicht-Mitglieder zu sein.

Angelina sagt, dass es z.B. bei Wahlen einfacher sei, wenn sie nicht mitwählen müssten.

Jannes meint zudem, er könne „frischen Wind“ einbringen, weil er bisher nicht im StuPa gewesen sei.

Raphael fragt, wie es dann mit Personaldebatten aussehe. Robert erklärt, die beiden würden dann zu nicht-stimmberechtigen Mitgliedern des StuPas, und könnten also an Personaldebatten teilnehmen, genau wie die studentischen Senator*innen.

Marie stellt den GO-Antrag, über beide im Block abzustimmen; der wird ohne Gegenrede angenommen.

Stimmzettel verteilt, Kreuzchen gemacht, eingesammelt, ausgezählt. Jannes und Angelina werden mit 5 Nein-Stimmen, drei Enthaltungen und 19 Ja-Stimmen als stellvertretende Präsident*innen gewählt.

Nach diesem langen Block geht es für uns in die wohlverdiente 15minütige Pause. Bis Gleich

Da sind wir wieder, voller Energie und Tatendrang.

22:27Uhr

TOP 7 – Wahlen AStA

Robert klingelt. Wir kommen zum größten Tagesordnungspunkt.

7.1 Vorsitz

Raphael zieht seine Bewerbung zurück.

Maybritt bewirbt sich ebenfalls und stellt sich vor. Sie studiert Geschichte und Kunst im 8. Semester auf Gymnasiallehramt. Sie ist Mitglied in zwei Hamburger Segelvereinen. In sonstigen Vereinen oder politischen Gruppen ist sie nicht aktiv. Das Hobby würde ihre Termine und Verfügbarkeit aber nicht beeinträchtigen. Ihre Termine stünden bis zum Ende des Jahres bereits fest.

Sie und Raphael hätten sich abgesprochen und Raphael hätte beschlossen, ihr den Vortritt zu überlassen. Sie wolle ein „solides Fundament“ für den AStA schaffen, auch im Zuge der Umstrukturierungen. Sie war bisher für ein Jahr im Referat für Studium und Lehre. Dadurch sei sie gut eingearbeitet und kenne die Strukturen des AStA. Zudem könne sie gut Dinge koordinieren, was beispielsweise auch bei ihrem Hobby Segeln notwendig sei.

Edona begrüßt Maybritts Kandidatur. Sie habe Maybritt im AStA immer als sehr kompetent und angenehm wahrgenommen.

Marie freut sich ebenfalls über ihre Bewerbung, auch da sie die erste weibliche Kandidatin seit längerer Zeit sei.

Die Stimmzettel werden verteilt.

7.2 Geschäftsführung

Es gibt eine Bewerbung von Irma. Sie übt das Amt bereits seit zwei Monaten aus. Ihre Ziele sind ähnlich, wie die vor zwei Monaten, da sie bereits in die Stelle reinschnuppern konnte. Den Punkten der Lastenräder habe sie aber bereits abarbeiten können. Nun wolle sie sich um WSP-Mittel kümmern. Diese sollen gerechter an alle Stellen verteilt werden. Zudem wolle sie Freude bei der bürokratischen Arbeit schaffen. Edona freut sich, dass sie antritt und hält sie für „sehr kompetent“.

Angelina bringt eine Frage von Nadine ein.

Sie möchte wissen, welche Maßnahmen zur besseren Teamarbeit, sie bereits habe umsetzen können. Irma erklärt: in Zukunft möchte sie die Kommunikation verbessern und mehr Referatsgespräche und Running Dinners durchführen. Zudem wurden bereits mehr Dinge in ihrer Telegram-Gruppe kommuniziert, was bereits eine Verbesserung zu der Zeit vor ihrer Amtsübernahme sei.

Raphael hält eine Fürrede für Irma.

Die Stimmen für Maybritt sind da: Mit 22 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und einer Enthaltung ist sie der neue AStA-Vorsitz. Til lykke! [Herzlichen Glückwunsch].

Jetzt wird über Irma abgestimmt. Während Irmas Wahl ausgezählt wird, geht es mit dem nächsten Amt weiter.

7.3 Finanzen und Personal

Es gibt eine Bewerbung von Patrizia. Sie ist momentan Amtsinhaberin, wie Irma seit zwei Monaten. Davor hatte sie das WSP- und Drittmittelreferat inne.

Als etwas, das sie schon erreicht hat, nennt sie die Einrichtung der Sachbearbeitungsstelle. (Der AStA hat momentan keine Verwaltungskraftfach, deshalb übernimmt Uli das gerade.)

Marie bedankt sich für ihre Bewerbung und lobt ihre vergangene Arbeit.

Edona bedankt sich ebenfalls für ihre Bewerbung und lobt ihre schnellen Antworten auf E-Mails. Raphael lobt ihren „Organisationsstil“.

Das Ergebnis für Irma ist da: Mit 19 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimen und einer Enthaltung wird Irma die Geschäftsführerin.

Über Patrizia wird abgestimmt, auf „schweinchenrosanen“ Stimmzetteln.

Während wir auf die Auszählung warten, geht es weiter mit dem Referat Öffentlichkeitsarbeit.

Robert bedankt sich für das Engagement der moritz.Wahlfeen.

7.4 Öffentlichkeitsarbeit

Es gibt eine Bewerbung von Rieke, die sich nun vorstellt. Trotz Mandelentzündung!

Sie ist bereits seit einer Legislatur im Amt und studiert Kunst und Englisch im 14. Semester auf Gymnasial-Lehramt. Sie freue sich, dass der Mensa-Beamer nun funktioniere.

Edona bedankt sich und beschreibt sie als „kompetent“.

Fürrede auch von Raphael. Sie habe ihn im Vorsitz hilfreich und kompetent unterstützt.

Das Ergebnis für Patrizia ist da: Mit 19 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung wird Patricia als Referatsleiterin für Finanzen und Personal gewählt.

Parallel findet die Wahl für Rieke statt. So langsam wird es hier richtig effizient.

7.5 Veranstaltungen

Es gibt eine Bewerbung von Ben, der sich nun vorstellt. Er studiert im 6. Semester unter anderem Politikwissenschaft. Er ist bereits Amtsinhaber und hat dabei unter anderem die Ersti-Woche organisiert. Die Organisation von Veranstaltungen gefällt ihm sehr. Er ist in Kassenwart und verantwortlich für die Öffentlichkeitsarbeit bei Greimun und in keiner politischen Organisation aktiv.

Er möchte sich dafür einsetzen, Ressourcen klug und sparsam einzusetzen, besonders aufgrund der angespannten Haushaltslage.

Patrizia lobt ihn für sein bisheriges Engagement. Edona schließt sich an und hebt seine Arbeit für das Referat Antirassismus hervor.

Rieke ist währenddessen mit 18 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung als Referentin für Öffentlichkeitsarbeit gewählt.

Die moritz.Wahlfeen kümmern sich währenddessen über die Verteilung der Stimmzettel für Bens Wahl.

7.6 Hochschul- & Innenpolitik

Emma bewirbt sich als Referentin für Hochschul- und Innenpolitik.
Sie ist nicht anwesend hat sich aber schriftlich beworben. Raphael liest ihre Bewerbung vor. Sie studiere Geschichte und Englisch im 6. Semester auf Lehramt und habe das Amt bereits seit 2024 inne. Besonders wichtig sei für sie die Arbeit mit den FSR. Dies sei die erste StuPa-Sitzung, an der sie nicht teilnehmen könne.

Edona vertraue ihr sehr und schätzt es sehr, dass sie die Arbeit wie Christian ohne Aufwandsentschädigung weiter machen möchte.

Breaking-News: Mit 26 Ja-Stimmen wird Ben einstimmig als Referatsleiter für Veranstaltungen gewählt.

Im Gremium wird nun über Emma als Referentin für Hochschul- und Innenpolitik abgestimmt.

7.7 Digitales

Es gibt keine Bewerbung, auch keine Initiativbewerbung. Für dieses Amt möchte Robert darauf verweisen, dass es hier derzeit keine Vergütung gibt. Fühlt euch natürlich trotzdem eingeladen euch für studentische Gremien zu engagieren.

7.8 Ökologie

Auch hier gibt es keine schriftliche Bewerbung aber Christian hat sich mündlich beworben und möchte weiter machen. Er ist in keiner Hochschulgruppe, aber im Vorstand des Mensa-Clubs. Er möchte die Stelle, so lange wie sie noch existiert, weiter ausführen.

Edona möchte ihn loben, besonders, weil er es ohne Aufwandsentschädigung mache. Raphael schließt sich dem Lob an, und betont, dass Christian dem Amt „Leben einhauche.“

Marie meint, er mache eine „großartige Leistung“.

Wir wollen den Blick noch einmal kurz auf Emmas Wahl werfen: Sie ist mit 26 Ja-Stimmen einstimmig als Referentin für Hochschul- und Innenpolitik gewählt worden.

Sie stimmen zu Christians Kandidatur ab.

7.9 Politische Bildung

Moritz hat sich hier beworben und stellt sich vor.

Er ist bereits seit zwei Monaten im Amt und möchte die Veranstaltungen, die er bereits am planen ist weiter nachverfolgen und betreuen.

Edona kennt ihn auch privat und meint, er sei „zuverlässig“ und pünktlich.

Luis fragt, ob Moritz sich der Aufgaben bewusst sei, da schon das Amt „falsch betitelt sei.“ Dazu zitiert er in angepasster Stimme eine Satzung.
Er vertraue ihm nicht, da Moritz „tief in dem Millieu der linksextremen Szene“ unterwegs sei und er ihm nicht die notwendigen Kompetenzen zuschreibe.

Durch den Raum vernehmen wir ein lautes Schmunzeln der Anderen, während er vorliest.

Edona entgegnet, dass sie ihn für politisch kompetent halte und verweist darauf, dass „Antifaschismus“ in der Landesverfassung stehe.
Sie stellt einen Antrag auf Schließung der Redeliste, der ohne Gegenstimme angenommen wird.

Zwischendurch erreicht uns die Info:
Christian wurde für das Referat Ökologie mit 25 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung gewählt.

Außerdem startet die Abstimmung über Moritz‘ Kandidatur abgestimmt.

7.10 Internationales & Antidiskrimminierung

Es liegt keine Bewerbung vor. Dieser Posten soll in der neuen AStA-Struktur auch nur eine Sachbearbeitungsstelle sein.

7.11 Soziales & Gleichstellung

Es liegt eine Bewerbung von Julia vor.

Sie möchte die Awareness-Strukturen stärken. Heute sei eine Umfrage zu sexuellen Belästigungen an der Universität publiziert worden. Die darin enthaltenen Wünsche der Studierenden wolle sie umsetzen.

Edona spricht sich für Julia aus.

Moritz bedankt sich für ihre Bewerbung und hofft auf eine weitere Zusammenarbeit. Marie bedankt sich ebenfalls für die Bewerbung und meint, das Amt sei auch aufgrund der genannten Umfrage sehr wichtig.

Auch Henry und Raphael sprechen sich für Julia aus.

Angelina liest eine Frage von Nadine vor. Sie möchte sich für konkrete Ideen für die Stärkung von Awareness-Strukturen einsetzen. Julia bezieht sich hierbei auf die Wünsche der Umfrage. Unter anderem möchte sie mehr Beratungsstellen schaffen. Nadine fragt weiterhin, was Schwerpunkte sein sollen. Julia möchte sich nicht auf eine „Diskriminierungsart“ festlegen. Einen Schwerpunkt sollen die Ergebnisse aus der Umfrage sein.

Das Ergebnis für die Wahl des Referenten für politische Bildung ist da. Moritz wurde mit 18 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen gewählt.

Parallel brennen die Stimmzettel in der Wahl um Julias Bewerbung.

7.12 Drittmittel und Wohnsitzprämie

Es liegen keine Bewerbungen vor.

7.13 Fachschaftsfinanzen

Es gibt eine Bewerbung von Anna. Sie ist seit November 2023 im AStA und seit einigen Monaten Amtsinhaberin. Es sei „herausfordernd“, aber sie glaubt, dies bisher gut gemeistert zu haben. Das Amt macht ihr Spaß, weil sie andere Menschen beraten kann.

Edona hält eine Fürrede, der sich Irma anschließt. Raphael schließt sich dem an, auch aus der Perspektive als Mitglied eines FSR.

Marie stellt sich den Fürsprachen an. Sie betont auch Annas digitale Kompetenz.

StuPa-Chris möchte auch aus FSRler Sicht eine Fürsprache einbringen. Er ist Finanzer im FSR Medizin. Ihre Finanzen seien kompliziert, dennoch habe Anna ihnen stets gut helfen können.

18 Ja, 7 Nein, 1 Enthaltung bei der Wahl für die Referentin für Soziales und Gleichstellung, Julia ist gewählt.

Sie stimmen zu Annas Bewerbung ab.

7.14 Studium & Lehre

Es liegt keine Bewerbung vor, aber Jacob spricht aus dem Off und möchte sich initiativ bewerben. Er studiert Geschichte und Religion im 10. Semester auf Lehramt, ist seit drei Jahren in der HoPo aktiv und möchte nun nach zwei Jahren im StuPa noch einmal in den AStA gehen.

Die Qualität der Lehre sei ihm sehr wichtig. Er hält sich aufgrund seiner zehn Semester Erfahrung für einen guten Berater. Zunächst wolle er Maybritts Projekte fortführen und plane zehn bis 15 Arbeitsstunden pro Woche für das Referat. Da er in der Endphase seines Studiums sei, hätte er genug Zeit.

Auch kenne er das AStA durch Freiwilligenarbeit gut. Er sei aktives Mitglied der Linksjugend Greifswald.

Yannik möchte anmerken, dass das Referat für 20 Wochenstunden ausgeschrieben sei. Dann möchte er wissen, welche Projekte Jacob fortführen wollte.

Jacob sagt, er könne auch für mehr Stunden zur Verfügung stehen. Er habe die Arbeitszeit bisher nur überschlagen. Nadine habe ihm gesagt, dass die Arbeitsintensität auch schwanke. Von Maybritt möchte er auf jeden Fall die von ihr eingeführte Sprechstunde für Studierende übernehmen.

Edona möchte eine Wahlempfehlung aussprechen, findet es schade, dass er nicht mehr im StuPa ist und wünscht ihm viel Erfolg im AStA.

Marie schließt sich der Empfehlung an. Sie halte es auch für sinnvoll, dass mit ihm dann ein Lehramtler das Referat besetze. Das sei aufgrund der aktuellen Lehramtsreform sinnvoll. Sie hofft und geht auch davon aus, dass Jacob Prozesse dem StuPa verständlich erklärt. Maybritt betont, dass das Referat vor allem von bürokratischen Prozessen geprägt sei, bei denen man aufgrund der Lehramtsreform momentan für Studierende viel erreichen könne. Das Referat biete wenig Möglichkeiten für eigene Projekte.

Anna wird mit 25 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen als Referentin für Fachschaftsfinanzen gewählt.

Raphael möchte sich ebenfalls für das Referat bewerben. Als AStA-Vorsitzender habe er tief in die Lehramtsreform einblicken können und möchte sein Wissen nun in diesem Referat weiter nutzen und im AStA bleiben. Er ist bei der Grünen Jugend Vorpommern und in mehreren universitären Gremien unter anderem dem FSR Nordistik. Er studiere zwar kein Lehramt, aber sei in einer Fachschaft mit Lehramtsfach.

Irma bedankt sich für Raphaels Bewerbung und freut sich, dass er weiterhin Teil des AStAs sein will. Auch Anna spricht ihre Zustimmung für ihn aus.

Sie schreiben jetzt entweder „Jacob“, „Raphael“ oder „Enthaltung“ auf die Stimmzettel. Wenn ein Kandidat nicht die nötige Mehrheit hat, wird noch einmal über die Person, die mehr Stimmen hat, abgestimmt.

7.15 Lehramt

Es gibt keine Bewerbungen.

Das Ergebnis der Wahl des Referenten für Studium und Lehre liegt vor. 25 gültige Stimmen. Jacob hat 9 Stimmen, Raphael 10 Stimmen. Es gibt 6 Enthaltungen. Da Raphael mehr Stimmen geht es für ihn in die zweite Runde.

Es haben aber inzwischen mehrere StuPisten den Raum verlassen.

Robert eröffnet damit den Wahlgang: Ja, Nein oder Enthaltung ist möglich und Raphael braucht die einfache Mehrheit, um gewählt zu sein.

Von 24 abgegebenen Stimmen gibt es 2 ungültige Stimmen, 12 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen. Raphael wurde damit nicht gewählt.

Jacob darf sich in der nächsten Sitzung nochmal bewerben, wenn er Lust hat.

23:52 Uhr

TOP 8 – Wahl der Delegierten für die LKS

Es sind nur noch 23 StuPist*innen da.

Edona stellt einen Antrag, alle kommenden Wahlen im Block abzustimmen.

Raphael hat eine inhaltliche Gegenrede. Es gebe mehr Kandidierende als Plätze in einigen der kommenden Wahlen. Daher zieht Edona ihren GO-Antrag zurück.

Melina schlägt Jannes vor, Chris schlägt Robert vor, Melina stellt sich als Stellvertreterin für Robert vor, Edona als Stellvertrerin für Jannes.

Vor allen anderen reißt Paul sein Stimmkärtchen in die Luft, alle anderen ziehen nach.

23:55 Uhr

TOP 9 – Wahl Mitglieder der AG-SHA (strukturelle und hochschulpolitische Angelegenheiten)

Hier werden zwei Bewerbungen benötigt. Marie bewirbt sich und schlägt Henry vor, der aber nicht anwesend ist. (Er gibt aber elektropostalisch sein okay). Marie ist mit 6 Enthaltungen gewählt.

TOP 10 – Wahl der Mitglieder des Haushaltsausschusses

Hier werden fünf Personen benötigt. Melina schlägt Phi (abwesend) vor. Außerdem werden Edona, Henry, Henry und Paul vorgeschlagen. Sie werden einstimmig gewählt.

TOP 11 – Wahl der Mitglieder des Medienausschusses

Marie schlägt Emily vor. Sie würde es auch machen.

Die beiden werden mit sechs Enthaltungen gewählt.

Josi wird von uns als moritz.medien vorgeschlagen. Sie studiert unter anderem Kommunikationswissenschaft im sechsten Semester, war schon einmal in der HoPo und hat momentan nicht ausreichend Zeit für ein AStA-Referat, weshalb sie sich hier bewirbt.

TOP 12 – Wahl der Mitglieder des Mensaausschusses des Studierendenwerks

6 Plätze gibt es. Die Vorschläge: Annabel, Chris, Emily, Yannik, Edona, Tanja, Robert.

Es wird über das Abstimmungsverfahren abgestimmt und beschlossen mit Zetteln zu wählen. Die moritz.Wahlfeen fliegen bereits durch den Raum.

00:05 Uhr

TOP 13 – Wahl der Mitglieder des Kulturausschusses des Studierendenwerks

Es werden eine Person und ein*e Stellvertreter*in benötigt. Da ständig StuPist*innen gehen, sind es jetzt nur noch 17 Stimmberechtigte.

Chris schlägt Melina vor. Für die Stellvertretung gibt es keine Vorschläge. Melina wird daraufhin einstimmig gewählt.

**TOP 14 – Wahl desder Prüferin für rechnerische und sachliche Richtigkeit**

Hier werden eine Person und zwei Stellvertretungen benötigt.

Tanja wird vorgeschlagen, mit Melina und StuPa-Chris als Stellvertreter*innen. StuPa-Chris lehnt das Amt aber ab. Tanja und Melina werden einstimmig gewählt.

**TOP 15 – Wahl der Vertretungen desder Prüferin für rechnerische und sachliche Richtigkeit**

Dieser Punkt wurde mit Punkt 14 zusammengelegt, ist also bereits abgehakt. Wir belassen es aber bei der alten Reihenfolge – also so wie oben. Für euch ändert sich nix.

Blitzmeldung:
Die Stimmen für den Mensaauschuss sind da. Gewählt sind:

Chris, Emily, Tanja, Anna, Edona und Robert.

**TOP 16 – Wahl desder Kassenprüferin**

In den letzten TOPs wurden die Debatten quasi im Weltrekord-Tempo durchgeführt und abgestimmt, so dass selbst wir Probleme hatten alles mitzubekommen. So auch bei diesem TOP. Im Zweifel wird hier nichts Wichtiges passiert sein.

TOP 17 – Antrag: Festlegung des 1. und 2. ordentlichen Sitzungstermins

Vorschläge sind der 6.5. und der 20.5.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

TOP 18 – Antrag: Strukturdebatte PHF

Tom möchte das komplexe Thema runterbrechen.

Es habe sehr schnell ein Ergebnis gegeben. Und zwar seien drei neue Studiengänge geschaffen, Ziel hierbei sei, wieder mehr Studierende an die philosophische Fakultät zu locken. Dazu sollen neue Studiengänge geschaffen werden, anstatt die vorhandenen zu verbessern.

Die neuen Studiengänge: Gender Studies, Digital Humanities und Liberal Arts (MA).

Gender Studies begrüßt Tom, das sei auch leicht umzusetzen.

Digital Humanities kenne er nicht und fragt sich, inwiefern dann Abiturient*innen auf diesen Studiengang stoßen sollen. Es brauche aber auch hier nur eine Dreiviertel-Stelle.

Auch unter Liberal Arts könne sich Tom nichts vorstellen. Er halte es für wenig wahrscheinlich, dass Studis für so etwas nach Greifswald kommen und nicht etwa nach Berlin oder Heidelberg gehen.

Für die Liberal Arts wird eine Professur benötigt. Dazu soll einfach die Professur für Musikwissenschaft durch diese neue ersetzt werden. Er sei als einziger Studierender in diesen Prozess eingebunden worden. Zuvor sei versucht worden, die Professur für Kirchenmusik abzuschaffen, was aber aufgrund der Staats-Kirchen-Verträge nicht möglich sei. Tom bittet nun das StuPa hierzu Stellung zu beziehen, die Idee und das Vorgehen, bei dem praktisch keine Studierenden einbezogen wurden, zu kritisieren.

Marie begrüßt den Antrag sehr. Sie sagt, dass der Studiengang Gender Studies zuvor als Optionale Studien getestet wurde und schlägt vor, dass so auch mit den anderen Studiengängen vorgegangen wird.

Edona fragt, wo jetzt die Professur ist.

Tom erklärt, dass sie für Liberal Arts sei. Und er ergänzt, dass durch die Streichung der Musikwissenschaften-Professur der Studiengang nicht mehr studierbar werde.

Raphael bestärkt Toms Punkt. Auch er betont, dass FSRs zum Fakultätsrat eingeladen werden müssen.

Es müsse fakultätsöffentlich eingeladen werden. Das geschieht aktuell nicht. Ferner habe der Rat illegitimer Weise keine eigene Satzung.

Es geht zur Änderungsantragsdebatte.

Marie möchte den Vorschlag einbringen, dass die vorgeschlagenen Studiengänge als optionale Studien vorgeschlagen werden sollen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

00:25 Uhr

TOP 19 – Antrag: Aufwandsentschädigungen der 35. Legislatur

„Hier ändert sich nichts.“ – Robert

Es wird nach Sitzungsgeld gefragt. Robert erklärt, dass sei in der Finanzordnung geregelt.

Der Antrag wird mit einer Gegenstimme angenommen.

TOP 20 – Sonstiges

Tom sieht ein Problem mit dem gerade in TOP 19 beschlossenen Antrag. Tom möchte einen Halbsatz ergänzen, damit nicht personelle Umbesetzungen unternommen werden.

Raphael macht daraus einen GO-Antrag, der aber abgelehnt wird. Es soll kein neuer Tagesordnungspunkt aufgemacht werden.

Marie bedankt sich bei allen StuPa- und AStA-Mitgliedern, die bis zum Ende geblieben sind.

Um 00:29 Uhr endet die konstituierende Sitzung. Wir verabschieden uns und wünschen den Nachteulen von euch eine gute Nacht.

Politik neu gedacht: Warum losen wir unsere Parlamente nicht aus, Hubertus Buchstein?

von webmoritz. | 07.10.2023

von Janis Glück und Robert Wallenhauer

Wie kann der Zufall die Politik und unsere Gesellschaft gerechter machen? Dieser Frage hat sich Dr. Hubertus Buchstein, Inhaber des Lehrstuhls für Politische Theorie und Ideengeschichte, gewidmet und beantwortet im folgenden Interview Fragen des moritz.magazins.

Am 18. Mai 1848 versammelte sich in der Frankfurter Paulskirche der erste gesamtdeutsche Konvent, eine Versammlung, die das erste gleich gewählte Parlament in Deutschland sein wird. Diese deutsche Nationalversammlung stand als Symbol der Hoffnung für einen von Armut, wirtschaftlichen Krisen und politischer Unzufriedenheit geprägten deutschen Bund. 175 Jahre später herrscht zumindest wieder letzteres: Die Ergebnisse einer Umfrage der Europäischen Kommission zeigt, dass das Vertrauen in deutsche Parteien bei gerade einmal 27 Prozent liegt. Weiterhin schneidet die AfD, eine Partei, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft wird, bei den Sonntagsumfragen besser ab denn je. In Zeiten, in denen 34 Prozent der Bevölkerung sagen, sie seien wenig beziehungsweise überhaupt nicht zufrieden damit, wie die Demokratie im Moment funktioniere, stellt sich also die Frage: Steht unsere Demokratie vor dem Aus und wie können wir mehr Vertrauen in unsere parlamentarischen Vertreter*innen schaffen?

Das Gespräch – geleitet von den moritz.magazin-Redakteuren Janis Glück und Robert Wallenhauer – erschien in gekürzter Version in der 164. Ausgabe des moritz.magazins.

Hubertus Buchstein ist deutscher Politologe und besetzt seit 1999 den Lehrstuhl für politische Theorie und Ideengeschichte an der Universität Greifswald. Als Vertreter der aleatorischen Demokratietheorien legt er dar, »wie durch den konkreten Einsatz des […] Zufallsmechanismus das Vernunftpotential moderner Demokratien nicht dementiert, sondern im Gegenteil gestärkt werden kann.« Er plädierte 2009 unter anderem für die Erweiterung des Europäischen Parlaments durch eine zweite, geloste Kammer mit Initiativ- und Vetorecht.

moritz.magazin: Was fasziniert Sie so sehr am Zufall?

Hubertus Buchstein: Am Zufall fasziniert mich am meisten dessen völlige Unbeherrschbarkeit. Und was ist es überhaupt, der Zufall? Lässt er sich mathematisch nach Wahrscheinlichkeiten berechnen oder greift vielleicht die römische Göttin Fortuna ein?

Warum sollte ich dem Zufall überhaupt trauen? Wenn man darüber nachdenkt, dass der Mensch vernünftig ist, warum sollten sich nicht alle ihrer Vernunft anvertrauen und dann gemeinsam politische Entscheidungen treffen oder Menschen in politische Ämter wählen, warum sollte man das stattdessen dem Zufall überlassen?

Das Weltverständnis in unserer modernen Gesellschaft ist ein rationales. Häufig ist es aber auch ein hyperrationales, das heißt, es ist irrational rational. Was meine ich damit? Es gibt eine Reihe [von] (Änderung der Redaktion) Entscheidungen, bei denen es am Ende keine wirklich eindeutigen Gründe für dies oder das gibt. In solchen Fällen saugen wir uns gleichsam die Argumente für eine Entscheidung aus den Fingern. Ich nenne das eine Form der Hyperrationalität. Sie ist eine Hybris der Moderne. Stattdessen sollten wir in solchen Fällen lieber zugeben, dass es manchmal bei Personalentscheidungen oder Sachentscheidungen besser wäre, wir würden den Zufall entscheiden lassen. Zufallsentscheidungen sind zudem billiger.

Besonders schwierige Entscheidungen dem Zufall zu überlassen hat zudem den Vorteil, uns emotional zu entlasten. Klassische Beispiele dafür finden wir im medizinischen Bereich wie dem Problem der Verteilung einer Niere an eine Person, deren Leben davon abhängt. In solchen Fällen werden komplexe Punktesysteme kreiert, die Medizinerinnen und Mediziner mit schwierigen Gewissensfragen belasten. Um nicht missverstanden zu werden: Ich bin überhaupt nicht dagegen, dass man vor dem Entscheidungsprozess vorher Qualitäten quantifiziert; ab einer gewissen Stufe sollte man [aber] vielleicht den Zufall wirken lassen, um das verantwortliche Personal emotional zu entlasten.

Sie plädieren unter anderem für eine geloste Kammer im Europäischen Parlament, wie sollte man diese Kammer aufbauen?

Dieser Vorschlag stammt aus dem Jahr 2009, er ist also etwas älter. Zum Hintergrund:
Auf Ebene des Europäischen Parlaments und anderer Institutionen der EU sind wir offensichtlich mit dem Problem konfrontiert, dass sich in der Wahrnehmung eines großen Teils der Bürgerschaft eine politische Elite abgekoppelt hat. Diese Feststellung ist vor mir nicht als fundamentale Kritik am politischen System der EU gemeint, sondern sie basiert auf politikwissenschaftlichen Beobachtungen der subjektiven Wahrnehmungen in der Bürgerschaft. Wie lässt sich Abhilfe schaffen?

Nach dem damaligen Reformvorschlag würden Bürgerinnen und Bürger in eine zweite parlamentarische Kammer gelost. Die Lebensrealität der Ausgelosten würde sich massiv von der Lebensrealität professioneller Politiker unterscheidet. Als Michael Hein und ich 2009 diesen Vorschlag machten, waren wir uns relativ sicher: Bei einer Reihe an politischen Fragen, etwa in den Bereichen der Familien-, Sozial-, Agrar-, Umweltpolitik in der EU wäre die Präferenzen, die in dieser zweiten Kammer geäußert würden anders sein als die Entscheidungen, die das Europäische Parlament und die Europäische Kommission treffen. Die Loskammer – das ‚House of Lots‘ – so unsere Überlegung, sollte die Politik also näher an die Interessen einer Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger bringen. Ich bin mir heute, im Jahr 2023, nicht mehr ganz so sicher, ob dieser Vorschlag tatsächlich eine gute Idee ist. Damals stand dahinter die Vorstellung, dass die ausgelosten Bürgerinnen und Bürger nach Expertenanhörung und gemeinsamen Diskussionen zu mehrheitsfähigen Positionen gelangen.

In einer stark polarisierten politischen Kultur wie der heutigen funktioniert so etwas vermutlich nicht, sondern ein Teil der Menschen schreit lediglich herum und die politische Polarisierung verstärkt sich sogar noch. Nach Befunden der Sozialforschung gibt es in der Bundesrepublik einen Anteil von ca. 10 Prozent der Bevölkerung, die die Tendenz haben, sich aggressiv von anderen politischen Diskursen abzuspalten. Wenn ich also 100 ausgeloste Bürgerinnen und Bürger in einer solchen Loskammer hätte und es wären 10 Schreihälse dabei, die sich jeder sachlichen Debatte verweigern würden, wäre eine solche Kammer kein großer Gewinn.

Mit anderen Worten: Ich fürchte, dass aufgrund der Zunahme des Anteils an [Personen], die eine stark aggressive Haltung haben, ein solches House of Lots völlig dysfunktional wäre. Das ist auch mein Einwand gegen die von der Letzten Generation geforderten Klimapolitik-Bürgerräten.

Wie würden Sie den Vorschlag heute gestalten?

Ich würde heute zunächst noch einmal viel genauer über die Kriterien nachdenken, die für eine Eignung von Loskammern sprechen. Im Ergebnis sehe ich zwei gute Einbaupunkte für ausgeloste Bürgergremien.

Zum einen im lokalen Bereich als kommunale ausgeloste Bürgerräte. Sie widmen sich Themen, die, wie die Verkehrspolitik, kommunal breit diskutiert werden. In Greifswald denke ich dabei an die Konflikte zwischen Fahrradfahrern, Autofahrern und Fußgängern um den öffentlichen Raum. Auch solche Themen [sind] zwar konfliktiv aufgeheizt, die empirische politikwissenschaftliche Begleitforschung von kommunalen Bürgerräten in anderen Städten und Gemeinden zeigt aber, dass es möglich ist, dass die Beteiligten miteinander argumentieren und zu Kompromisslösungen kommen.

Eine zweite Einbauebene sehe ich auf höherer parlamentarischer Ebene für solche Fälle, bei denen bei den gewählten Amtsträgern ein echtes Befangenheitsproblem vorliegt. Das sind beim Bundestag Fragen, die sich um Reformen des Wahlrechts und um die angemessene Höhe der Diäten für Parlamentarier drehen.

Beim Thema Diäten gibt es bei vielen Bürgern den von einigen Medien gefütterten Eindruck, „Die Politiker bereichern sich ja nur.“ Vor diesem Hintergrund wurde in den USA im Staat Washington die folgende Regelung getroffen: Es wurde ein Gremium gebildet, dass gemischt aus ausgelosten Bürgerinnen und Bürgern sowie gewählten Politiker besteht, bei einem Übergewicht der Gelosten. Dieses Gremium befragt Experten, diskutiert untereinander und legt dann die Entlohnungen aller politischen Amtsträger fest. Im Ergebnis eines solchen Verfahrens lassen sich zwei Dinge beobachten: Zum [einen] sind die festgelegten Entlohnungen gar nicht so anders, als in anderen US-Staaten. Zum anderen aber ist die Akzeptanz der Diätenhöhe, also deren politische Legitimation deutlich höher und es gibt weniger populistisches Gehetze gegen gewählte Politiker.

Ein zweites, vielleicht noch wichtigeres Befangenheitsproblem, sind Reformen des Wahlrechts, wie wir es aktuell gerade wieder erleben. Hier könnte eine Loskammer einen Ausweg aus der derzeitigen politischen Sackgasse gegenseitiger Beschuldigungen der politischen Parteien bieten. Das ‚House of Lots‘ fungiert auch hier als ein Instrument des Outsourcens von Entscheidungen mit Befangenheitsproblemen.

Sie gehen davon aus, dass die Gesellschaft zu polarisiert ist und andere Themen zu komplex für Loskammern auf Bundesebene sind?

Ja, da bin ich in der Tat skeptisch, wenn auch noch aus einem anderen Grund. Nehmen wir ein aktuelles Beispiel:

Im Juli 2023 hat der Deutsche Bundestag zum ersten Mal einen solchen ausgelosten Bürgerrat eingesetzt, und zwar zum Themenbereich gesunde Ernährung und Ernährung in der Zukunft. Es sind 160 Bürgerinnen und Bürger ausgelost worden, die vom Bundestag beauftragt worden sind, sich über das Thema Gedanken zu machen. Das Verfahren bei der Auslosung der Personen ist übrigens nicht rein zufällig, sondern nach Quotierungen für Altersgruppen, Geschlecht, Region sowie Ernährungsgewohnheiten erfolgt um sicher zu stellen, dass auch Veganer, Vegetarier und passionierte Schnitzelesser dabei sind. Dieses Gremium soll bis Anfang nächsten Jahres in mehreren Sitzungen Eckpunkte, sogenannte Leitplanken für eine zukünftige gute Ernährungspolitik ausarbeiten und dem Bundestag vorlegen. Ich bin sehr gespannt darauf, wie dieser Prozess ablaufen laufen wird, und was der Bundestag mit diesen Vorschlägen machen wird.

Wenn man solche Mittel anwenden möchte, dann sollte sich der Bundestag natürlich auch an die Vorschläge des Bürgerrates halten – mit Blick auf die jüngsten Erfahrungen in Frankreich, wo erst unter großem Trara ein solcher Bürgerrat zum Thema Klimapolitik eingerichtet wurde und dessen radikale Reformvorschläge dann einfach in den Wind geschlagen wurden, bin ich auch für Deutschland skeptisch.

Um es mir konkret vorstellen zu können: Ich werde also ausgelost und muss in den Bundestag, um dort zu arbeiten. Warum sollte ich mein Studium pausieren oder beenden, warum sollte ich mein jetziges Leben vorerst hinter mir lassen und mich der Politik verschreiben? Kann ich mich nach Ihren Vorstellungen auch einfach daraus entziehen?

Die Warum-Frage wird natürlich nicht dadurch beantwortet, dass man sagt, der Zufall hat es entschieden. Die Frage an jeden Einzelnen ausgelosten ist, ob ich diese Chance wahrnehmen will oder nicht. Klar ist, dass Personen, die so etwas machen, anständig entlohnt werden müssen, ansonsten partizipieren weder Menschen mit wenig Einkommen, weil sie es sich nicht leisten können, noch Menschen, die sehr viel Einkommen haben. Wer dennoch keine Lust hat, darf natürlich verzichten und ein anderer Ausgeloster rückt nach. Die Freiheit, sich nicht für Politik interessieren zu müssen, ist ein hohes Gut. Dabei sein werde solche Bürgerinnen und Bürger, die sich für ihr politisches Gemeinwesen interessieren. Es sind Personen, die sich darüber freuen, per Zufall ausgelost worden zu sein und jetzt wichtig werden, weil sie mitentscheiden können und nicht lediglich von den Zuschauerplätzen [Meinungen] zu etwas haben.

Wenn wir die Idee des Zufalls auf die Spitze treiben – warum sollten wir dann nicht einfach auch alle öffentlichen Stellen in der Verwaltung zufällig losen?

Das wäre doch noch kein wirkliches auf die Spitze treiben, das ist von Ihnen noch viel zu vorsichtig gedacht! Auf die Spitze treiben heißt, sich vorzustellen, in einem totalen Losland zu leben. Also: einmal im Jahr wird neu ausgelost, wer in welcher Wohnung leben darf; einmal im Jahr wird ausgelost, wie viel Geld jemand verdient, ob Sie reicher Erbe sind oder nicht, ob sie in einem Haus mit Seegrundstück wohnen oder gar im Obdachlosenheim. Eine Gesellschaft, in der die totale Lotterie herrschte, ist als Gedankenspiel ungemein spannend. Stellen Sie sich vor: Sie wissen nicht, ob sie im nächsten Jahr Müllmann bzw. Müllfrau sind, oder ob Sie weiter lesend in der Bibliothek herumlungern oder für das moritz.magazin Interviews führen dürfen. In Losland würden Sie ganz anders auf Ihre Lebenswirklichkeit und die der anderen Menschen schauen. Wer nicht weiß, in welcher sozialen Lage er zukünftig sein wird, wird sich vermutlich für eine egalitärer Gesellschaft einsetzen, auf jeden Fall aber z.B. für angemessene Bezahlung von Pflegekräften. Global gedacht, würden wir vermutlich auch in der Migrationsfrage barmherziger sein, als momentan.

Nun leben wir in einer arbeitsteiligen Gesellschaft und es benötigt für alle Tätigkeiten gewisse Qualifikationen. Aber auch für den Zugang zu diesen Qualifikationen können Losverfahren einen Platz haben. Ein klassisches Beispiel ist die Vergabe von Studienplätzen. Bislang geschieht sie primär nach Schulnoten und dieses Verteilungsverfahren gilt als rational und gerecht. Aus meiner Sicht ist diese Sichtweise ein klassischer Fall der oben erwähnten Hyperrationalität, also der modernen Hybris. Denn bis heute hat mir niemand erklären können, warum jemand, der eine herausragende Abiturnote hat, automatisch ein besserer Chirurg sein soll als jemand, dessen Abiturnote schlechter ist. Anderseits wissen wir, dass die Abiturnote ein wichtiger Indikator für den Studienerfolg ist.

Hier gäbe es deshalb m. E. die Möglichkeit des hybriden Systems einer gewichteten Lotterie: Wir könnten alle Bewerberinnen und Bewerber in einen grossen (Computer generierten) Lostopf werfen – allerdings bekommen diejenigen, die ein besonders gutes Abitur haben, sieben oder zehn Lose, andere mit schlechtere Noten entsprechend weniger Lose. Und dann den Zufall entscheiden lassen. Ein solches Verfahren würde den Arztberuf zwar nicht vollständig, aber etwas stärker vom Dogma der Abiturnote entkoppeln. Selbst der Zufall lässt sich also planvoll einsetzen.

Beitragsbild: Laura Schirrmeister

StuPa-Liveticker – 7. ordentliche Sitzung

von webmoritz. | 01.08.2023

Dienstag, 20:15Uhr. Musik in unsere Ohren, denn das bedeutet, dass es wieder eine neue StuPa-Sitzung gibt. Achtung! Ab jetzt geht das StuPa mit dem Ende der Vorlesungszeit in einen vierwöchigen Sitzungsrhythmus. Demnach gibt es die nächste Sitzung erst in 4 Wochen. Das Protokoll der letzten Sitzung könnt ihr übrigens hier einsehen. Hier geht es wie immer um 20:15Uhr mit dem Liveticker los. Die Sitzung findet, wie die Letze, im Konferenzsaal der Domstraße 11 statt.

Das Drucksachenpaket findet ihr an neuer, gewohnter Stelle im Studierendenportal.

Die vorläufige Tagesordnung sieht wie folgt aus:

TOP 1 Begrüßung – ihr kennt das Spiel
TOP 2 Formalia – Formalia werden festgehalten (und nicht mehr losgelassen)
TOP 3 Berichte – Wer hat was gemacht (oder auch nicht gemacht)?
TOP 4 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft – eure Chance alles Mögliche zu fragen 🙂
TOP 5 Finanzanträge FA Anschaffung Veranstaltungstechnik für den Club 9 e.V. – der Club 9 braucht ein neues DJ-Pult, um die Teller wieder richtig rotieren zu lassen
TOP 6 Antrag Vollmitgliedschaft fzs – hierbei wird der Beitritt der Uni Greifswald zum fzs angeregt, welcher bereits Thema in den letzten Sitzungen war
TOP 7 Sonstiges

Hier startet um 20:15Uhr der Liveticker!

Und damti heißen wir euch herzlich Willkommen zum Liveticker der 7. ordentlichen Sitzung aus der Domstraße 11. Heute tickern für euch Clara, Niklas und Adrian – entsprechend erwartet euch ein etwas abgespeckter Liveticker. Wir geben trotzdem unser Bestes 🙂

20:18Uhr

TOP 1 Begrüßung

Sophie eröffnet um 20:19 Uhr die heutige Sitzung.

20:20Uhr

TOP 2 Formalia

Sophie kündigt Daniels Rücktritt aus dem StuPa an. Damit rückt Constantin nach. Dieser ist aber leider nicht anwesend heute.

Nun wird über die Annahme der Tagesordnung abgestimmt

Die Tagesordnung wird einstimmig angenommen.

Im nächsten Schritt wird auch gleich das Protokoll einstimmig angenommen.

20:21Uhr

TOP 3 Berichte

Krissi berichtet: Für den Aktkalender sollen planmäßig demnächst Aufnahmen an Orten außerhalb der Universität gemacht werden, da die Aufnahmen auf universitärem Gelände untersagt wurden.

Karl hat eine Nachfrage. Ihm scheint es, als würde der Sinn der (Wohltätigkeits-)Aktion verloren gehen, weil die Anliegen ja alle universitärer Natur sind.

Krissi antwortet darauf, dass sie der Meinung ist, dass die Zwecke ja trotzdem erfüllt werden können.

Lukas möchte sich nach Bedenken erkundigen, die das Rektorat zur Aufnahme auf universitärem Gelände geäußert hat.

Krissi und Robert antworten (zum Beispiel läge ja die Universität weniger im Fokus als die Ästhetik der Bilder und müsse daher nicht zu sehen sein) und legen dar, dass sie darüber auf jeden Fall nochmal ins Gespräch mit den Verantwortlichen gehen möchten.

Es gibt noch einen Austausch zwischen Lukas und dem AStA über den Zeitpunkt der Aufnahmen – waren schon Fotos in der Planung, als die Abstimmung mit dem Rektorat noch gar nicht abgeschlossen war? Krissi weist darauf hin, dass es gerade in der vorlesungsfreien Zeit echt schwer sei, Termine mit allen zu finden, die für die Fotos gebraucht werden.

Laut Robert ist die Planung auch immer noch, den Kalender für 2024 rauszubringen.

Jada hat noch einen kurzen Bericht aus dem Senat für uns. Auf der letzten Sitzung sei über die Gebührenordnung an unserer Universität gesprochen worden. Die geplante Erhöhung hätte zwar nur einen Euro betragen, die studentischen Senator*innen hatten sich jedoch trotzdem entschieden dagegen stark gemacht. Leider sind sie damit aber nicht durchgekommen. Der Einsatz in dieser Richtung sei aber noch nicht beendet.

(Nachtrag: der 1€ wird auf Antrag wieder zurückgezahlt)

Tomke fragt nach, ob die fälschlich gezahlten 99 Euro (von denen Jada erzählt hat) mit dem entsprechenden Euro zurückgezahlt würden.

Jada sei bisher kein solcher Fall bekannt, wenn es jemanden betreffen sollte, soll man sich aber auf jeden Fall gern bei Jada melden.

Tom spricht den Antrag aus dem Senat zur Nutzung von Seminarräumen außerhalb der universitären Lehre an – auch der Senat sieht das Problem.

Der Antrag sei nun angenommen worden und es wurde wohl auch darüber gesprochen, dass es bereits Lösungen gebe – laut Tom seien die aber aktuell zu wenig sichtbar.

Dazu gibt es keine weiteren Anmerkungen.

20:31Uhr

TOP 4 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft

Sophie fragt nach Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft – es gibt allerdings keine.

TOP 5 Finanzantrag Anschaffung Veranstaltungstechnik für den Club 9 e.V.

Die verantwortliche Person holt sich flugs das Mikrofon bei Sophie ab und beginnt dann zu erzählen.

Es gehe um ein neues DJ-Pult und neue Technik, um die Veranstaltungen am Leben zu erhalten.

Klopfen und allgemeine Zustimmung.

Karl äußert eine Frage. Wie steht es um die Lichtanlage, die in der Antragsbegründung erwähnt wird? Sie haben Lampen, aber diese können nicht gesteuert werden.

Die Person vom Club 9 führt aus, dass zwar aktuell Lampen verfügbar seien, die aber nicht das volle Potenzial des Clubs ausschöpfen würden.

Robert erkundigt sich um die Getränkehalter, die ebenfalls erwähnt werden.

Diese sind eine Präventionsmaßnahme, um das Verschütten von Drinks über die neue Anlage zu verhindern.

Nico stellt sich und dem Plenum die Frage, ob wir das Geld dafür überhaupt haben. Der Haushaltsausschuss und Tom als Finanzreferent sollen sich dazu gern äußern.

Tom sieht den Antrag als durchführbar und förderbar. Es sei noch Restgeld dafür vorhanden.

Tomke als Mitglied des Haushaltsausschusses berichtet von der vergangenen Beschlussfähigkeit (Klopfen) und erwähnt, dass sie die Meinung des StuPas bei der letzten Sitzung bereits vertreten hatte.

Jada meldet sich und stellt eine Nachfrage bezüglich der Ersti-Woche. Der Club würde dann ja vermutlich eine hohe Auslastung haben und Jada fragt sich, ob das Pult dann bereits einsatzbereit ist.

Der C9 wünscht sich zur nächsten Veranstaltung am 08.09. das DJ-Pult zur Verfügung zu haben.

Weitere Anmerkungen gibt es von Tom. Tom spricht von Korrespondenzen mit den studentischen Clubs. Er ist der Ansicht, dass nicht die Fördernden bei Belangen den Clubs „hinterherrennen“ sollten, sondern sich alle jederzeit gern mit Anliegen an den AStA und den Haushaltsausschuss wenden können.

Tom kann die Vereine nur ermutigen das Geld zu beantragen.

„Gerne einfach mal ne Mail schreiben, schließlich sei genug Geld da“
Tom – AStA-Finanzer

Wir kommen zur Abstimmung. Es handelt sich heute um eine namentliche Abstimmung. Die Sophie liest also die Namen aller anwesenden StuPist*innen vor und die äußern dann ihre Stimme.

Der Finanzantrag ist einstimmig angenommen.

20:41Uhr

TOP 6 Antrag zur Vollmitgliedschaft der Uni Greifswald beim fzs

Robert bringt den Antrag ein, auch im Sinne von Bennet.

Nach der Einbringung ist die Generaldebatte eröffnet.

Nico wiederholt noch einmal seine Einstellung vom letzten Mal und spricht sich dafür aus, den Antrag nicht anzunehmen, da die Mitgliedschaft zu teuer für uns sei. Zudem müsste die Finanzierung der Mitgliedschaft permanent neu diskutiert werden.

Für Nico seien angekündigte zukünftige Debatten über die Erneuerung der Mitgliedschaft nicht tragbar.

Tom äußert sich und legt eine Rechnung offen, die er – ganz neutral – mal angestellt hat. Er nennt die entsprechenden Summen für die zukünftigen Haushaltslegislaturen. Die genaue Summe hängt von der Anzahl der eingeschriebenen Studierenden ab. Der Beitrag würde zum Wintersemester fällig werden, wenn sich immer ein paar mehr Studierende einschreiben. Mehr Studierende würden einen höheren Beitrag bedeuten.

Außerdem weist Tom auf das ruhende Mandat in der Mitgliedschaft hin, das automatisch eintrete, wenn der Mitgliedsbeitrag nicht gezahlt werde.

Robert ist der Meinung, dass jetzt das Geld vorhanden sei und man könne ja nicht profhylaktisch alle Investionen einstellen, obwohl man jetzt noch über das Geld verfügen würde.

Laut Robert sei es eigentlich eher ein gutes Zeichen, dass wir uns bereits jetzt darüber Gedanken machen, ob die Mitgliedschaft zukünftig erneuert wird oder nicht. Für Robert ist eine Vernetzung mit anderen Studierendenschaften über den fzs notwendig.

Lukas spricht sich dafür aus, heute nicht noch einmal in die Argumentation über das Thema zu gehen, schließlich sei in vorangegangenen Sitzungen genug Möglichkeit zum Austausch gewesen. Er freut sich heute einfach nur über den Antrag, der vor den StuPist*innen liegt, und würde gern zur Abstimmung übergehen.

Jennifer ist heute zum ersten Mal im Publikum und bittet darum, den fzs nochmal zu erklären, welche Ziele dieser verfolgt und was es damit allgemein auf sich hat.

Sophie erklärt, dass der fzs der freie Zusammenschluss der Student*innenschaften sei. Außerdem legt sie weitere Eckdaten zum Verein und der StuPa-Debatte um den Antrag dar.

Lukas ergänzt und fasst zusammen, dass der fzs wie ein Lobbyverein zur Durchsetzung unserer (studentischer) Interessen sei.

Jennifer stellt die Zwischenfrage, wer denn den fzs überwachen würde.

Lukas beantwortet und erwähnt, dass es sich um einen demokratisch organisierten eingetragenen Verein handelt.

Robert führt aus, dass der Verein also durch die Mitglieder kontrolliert werden würde.

Jennifer stellt die Frage, ob es nicht seltsam sei, dass der fzs sich selbst kontrollieren würde. Es würde sich ja eventuell auf die Höhe des Semesterbeitrags auswirken.

Robert teilt diese Bedenken nicht. Schließlich sei man als zahlendes Mitglied ja auch den eigenen Interessen hinterher und durchaus in der Lage, differenzierte Entscheidungen zu treffen.

Lukas möchte noch ergänzen, dass in anderen Vereinen auch die Mitgliedsbeiträge durch den Verein selbst verwaltet werden.

Tom möchte noch auf einen essenziellen Punkt hinweisen: Die Anliegen der Studierenden werden auch selbst verwaltet, da in keiner Initiative Angestellte der Universität oder andere Externe aktiv sind.
Dies entspricht jeder anderen Körperschaft des öffentlichen Rechts.

Es gibt von Jennifer noch eine Zwischenfrage zu Lukas‘ Aussage: Besteht die Möglickeit aus der fzs wieder auszutreten? Wenn beispielsweise nicht das erreicht werden kann, was man erreichen möchte.

Lukas führt aus, dass wir uns für keine bestimmte Dauer der Mitgliedschaft verpflichten würden.

Die Internetseite des fzs sei sehr gut ausgearbeitet. Man kann ganz genau nachvollziehen, wo welches Geld hingeht.

Tom erläutert, dass wir ja bereits Mitglied des fzs sind, aber bisher halt nur als Fördermitglied – da wir dessen Arbeit schon sehr schätzen.
Jetzt möchten wir aber auch gern stimmberechtigtes Vollmitglied werden.

Lukas möchte nochmal erwähnen: es sei wichtig die Möglichkeiten aktiv wahrzunemen.

Er erzählt von Veranstaltungen, die zum Beispiel von Jada auch kürzlich fleißig genutzt wurden.

Allen Studierenden steht die Teilnahme an den Workshops offen.

Es gibt noch eine Nachfrage: Sind diese Workshops kostenlos?

Lukas bejaht, nur indirekt über Studierendenbeitrage würden wir eben für diese Dienstleistungen zahlen.

Tom schlägt vor, dass es eine namentliche Abstimmung gibt.

Schließlich sei das eine Entscheidung von relativ großer Tragweite.

Sophie rechnet schnell nach, wie viele Zustimmungen der Antrag dann brauchen würde.

Es wird aber auf jeden Fall beschlossen: Es gibt eine namentliche Abstimmung. Halt!!! Doch nicht!

Charlotte fragt, ob man auch geheim abstimmen könne und stellt anschließend den Antrag darauf.

Sophie zählt sicherheitshalber nochmal nach.

Es wird kurz diskutiert: Was bedeutet „anwesend“? – Wirklich anwesend oder gilt auch Stimmübertragung.

Sophie räumt eine zehnminütige Pause ein. Pünktlich zur BeReal-Time um 21:02 Uhr

Es gibt formale Gegenrede. Es wird also abgestimmt.

Die zehnminütige Pause ist beschlossen. Bis später 🙂

21:13Uhr

Die Pause ist vorbei.

Die Abstimmung wird nun geheim durchgeführt.

Es gibt eine einmalige unglaubliche, nie dagewesene Situation: Auf Grund personeller Knappheit bei den moritz.medien stellt der AStA die Wahlfeen. Robert und Tom – tragt die Stimmzettel und die Aufgabe mit Würde <3

„That’s a first.“
das ticker.team

„Werde ich jetzt Wahlfee genannt?“
Tom, die Wahlfee, beim Verteilen der Stimmzettel

Auch Robert scheint sich über den Titel zu freuen. 🙂

Wir warten auf die Auszählung und in den Reihen des Ticker-Teams kommt es zu Ausschreitungen :O Clara verteilt Ellenbogen und Adrian geht fast K.O.

Die Lage hat sich wieder entspannt und das Ergebnis ist da:

Mit 17 Ja-Stimmen, 3 Stimmen für Nein und einer Enthaltung wird der Antrag abgelehnt.

Für eine Annahme hätte es 18 Ja-Stimmen gebraucht.

Seufzen im Raum.

21:20Uhr

TOP 7 Sonstiges

Sophie fragt, ob es Sonstiges gäbe.

Bjarne spricht sich dafür aus, dass das Präsidium sich dafür einsetzt, bei den nächsten Sitzungen auch Mikrofone in den Reihen der StuPist*innen zur Verfügung zu stellen.

Sophie meint, sie würde eine entsprechende Mail verfassen.

Lukas ergänzt: Es sind auch nicht genügend Plätze an den Tischen. Wären alle AStA-Referent*innen da, müssten die im Publikum sitzen.

Sophie ergänzt: Im Raumbuchungsantrag stand „Senatsbestuhlung“. Das ist defintiv keine Senatsbestuhlung.

Die Sitzung wird um 21:22 Uhr beendet.

Kommt gut nach Hause ihr Lieben! 🙂

Wir verabschieden uns auch von euch und entschuldigen die fehlenden Gif´s. Heute war leider keine Zeit diese auch noch einzufügen, da alles etwas drunter und drüber lief.

Aufarbeitung der deutschen Kolonialzeit

von Allan Kant | 09.06.2023

Die deutsche Geschichte nach dem Ersten Weltkrieg ist in der Öffentlichkeit vergleichsweise stark präsent. Die deutsche Kolonialzeit dagegen steht kaum im Diskurs, obwohl sie eigentlich nicht weniger bedeutsam und problematisch war.

Spät entstandenes und sehr kleines Kolonialreich

Im Vergleich zu vielen anderen europäischen Staaten begann Deutschland seine Kolonialpolitik sehr spät. Erst in den 1880er Jahren wurden einige Kolonien erworben. Hintergrund war die äußerst späte Entstehung eines deutschen Nationalstaats im Vergleich zu vielen anderen Staaten Europas, die 1871 mit der Gründung des Deutschen Kaiserreichs erfolgte. Daher wollte vor allem Reichskanzler Otto von Bismarck die etablierten Staaten nicht durch ein Kolonialreich weiter verunsichern. Durch das Drängen der Koloniallobby und vor allem des dritten deutschen Kaisers, Kaiser Friedrich Wilhelm II., König von Preußen, war er jedoch gezwungen, diese Haltung zu ändern und deutsche Kolonien zuzulassen. So erhielt das Deutsche Kaiserreich Kolonien in Afrika, Ostasien, dem südlichen Pazifik und der Karibik. Dennoch war das deutsche Kolonialreich sehr viel kleiner als die meisten anderen. Die vorhandenen Kolonien waren dem Deutschen Kaiserreich daher besonders wichtig, auch wenn sie wie bei allen Kolonialmächten zwar Prestige brachten, aber wirtschaftlich ein Verlust waren.

Verbrecherische Kolonialherrschaft

Die Kolonialisierung vor Ort verlief bei den Deutschen wie bei den anderen europäischen Kolonialmächten äußerst brutal. Die Kolonisator*innen betrogen oder erpressten die indigene Bevölkerung und konnten so Grundbesitz in den Kolonien erlangen. Die Europäer*innen sahen sich selbst als „Herrenmenschen“, die der „Rasse“ der Afrikaner*innen überlegen seien und die Ureinwohner*innen zu einem zivilisierten Leben erziehen müssten. So wurden die koloniale Herrschaft und das gewaltsame Niederschlagen von Protesten der Afrikaner*innnen moralisch legitimiert. Die deutschen beuteten die Ureinwohner*innen aus und zerstörten ihre Kultur. Ein versuchter Aufstand der Herero und Nama, zwei indigener Volksgruppen in Deutsch-Südwestafrika, dem heutigen Namibia, endete mit einem Genozid der Deutschen an den beiden Stämmen. Die deutschen trieben die aufständischen Volksstämme in eine Wüste, vergifteten deren Brunnen und erschossen diejenigen, die zu fliehen versuchten. Kaum jemand überlebte. Dieser Massenmord war einer der ersten Genozide des 20. Jahrhunderts. Die Deutschen errichteten in Deutschsüdwestafrika zudem Konzentrationslager, in denen die einheimische Bevölkerung zu Zwangsarbeit gezwungen wurde. Sie dienten als Vorbild für die Konzentrationslager des Nationalsozialismus.

Erste Aufarbeitungsversuche

Heute ist das Thema Kolonialismus in Deutschland, ebenso wie in den übrigen ehemaligen Kolonialmächten, kaum präsent. In den letzten Jahren sind jedoch erstmals Forderungen nach Aufklärung und nationaler Erinnerung in größerem Maße aufgekommen und publik geworden. Unter der letzten Bundesregierung wurde 2017 eine Aufarbeitung der deutschen Kolonialzeit erstmals in einem Koaltionsvertrag festgehalten.

Verhandlungen mit Namibia

Ein Jahr später waren die Verhandlungen der Bundesregierung mit Namibia über eine Entschädigung für den Genozid an den Herero und Nama die einzigen derartigen Verhandlungen zwischen ehemaligen europäischen Kolonialmächten und ehemaligen Kolonien überhaupt. Mittlerweile liegt hierzu ein Vertragsentwurf vor, der jedoch äußerst strittig ist. Er sieht eine offizielle Entschuldigung Deutschlands und 1,1 Millionen Euro Entwicklungshilfe als Entschädigung vor. Die namibische Regierung verlangt jedoch deutlich höhere Zahlungen, während die Bundesregierung nicht bereit ist, den Vertragsentwurf neu zu verhandeln. Lediglich eine Überarbeitung ist für sie diskutabel. Zudem klagen der namibische Oppositionspolitiker Bernadus Swartbooi und Vertretendenverbände der Herero und Nama in Namibia gegen den Vertragsentwurf, der dem namibischen Parlament nicht zur Abstimmung gegeben wurde. Im Entwurf ist nämlich außerdem verzeichnet, dass zusätzlich zu den 1,1 Millionen Euro Entwicklungshilfe keine weiteren Entschädigungen gefordert werden dürfen, sodass die Herero und Nama keine Zahlungen erhalten würden. Der Anwalt der Klagenden argumentiert, dass diese Entscheidung aufgrund ihrer weitreichenden Konsequenzen nicht ohne Zustimmung des Parlaments hätte getroffen werden dürfen.

Geraubte Kultur

Ein weiteres Diskussionsthema ist die Rückgabe in der Kolonialzeit geraubter afrikanischer Kulturgüter, die bis heute in deutschen Museen ausgestellt werden. Nach mehrjährigen Verhandlungen wurden 2022 20 Benin-Bronzen an Nigeria zurückgegeben, die von britischen Kolonisator*innen aus dem Königreich Benin im heutigen Nigeria geraubt und von Deutschen gekauft und bis vor kurzem in deutschen Museen ausgestellt worden waren. Forderungen nach Rückgabe solcher Gegenstände existieren in etlichen weiteren Fällen. Deutsche Museen stehen dem oft kritisch gegenüber und argumentieren, sie würden die Objekte seit Jahrzehnten sicher verwahren und hätten so dafür gesorgt, dass sie noch existieren würden. Der deutsche Historiker Jürgen Zimmerer entgegnet dem, dass ethnologische Museen von Anfang an politisch gewesen seien und ihre Entstehung mit dem Kolonialismus eng in Verbindung stünde. Der Kameruner Historiker und Philosoph Achille Mbembe kritisiert zudem im Hinblick auf die europäische Migrationspolitik, dass europäische Museen den Afrikaner*innen ihre Kulturgüter vorenthalten würden, wenn sie diese, wie momentan, in ihren Museen für die meisten Afrikaner*innen unerreichbar verwahren würden. Er erklärt jedoch auch, dass keine Rückgabe sämtlicher Raubgüter gefordert werde. Stattdessen plädiert er für eine Präsentation der Gegenstände an verschiedenen Orten in Europa und Afrika. Gerade für junge Afrikaner*innen sind ohnehin oft Zukunftsfragen wichtiger als die Rückgabe von Gegenständen aus der Vergangenheit. Auch virtuelle Rückgabe in Form von Digitalisierungen können sich viele vorstellen. Allerdings ist vielen auch wichtig, dass Deutschland und Europa anfangen, sich mit afrikanischen Kulturen zu beschäftigen und nicht nur mit der Rückgabe von Gegenständen. Hierbei sehen Expert*innen große Rückschritte seitens Europa.

Mangelnde Präsenz in Deutschland

In Deutschland ist das Thema Kolonialismus heute dennoch in vielerlei Hinsicht nur von marginaler Bedeutung. Es gibt keinen zentralen Gedenkort für die Opfer und Straßennamen und Gedenkstätten ehren weit häufiger die Täter*innen als sie. Auch in der schulischen Bildung wird das Thema nur kurz angerissen, während die Verbrechen des Nationalsozialismus und der SED-Diktatur deutlich intensiver behandelt werden. So ist das Thema auch in der Gesellschaft kaum relevanter Diskussionsgegenstand.

Fazit

In den letzten Jahren ist das Thema Kolonialismus und koloniale Aufarbeitung in Deutschland etwas präsenter geworden und es gibt erste Bemühungen für Wiedergutmachungen. Dennoch sehen Expert*innen und Opfer weiterhin großen Handlungsbedarf und Entschädigungen werden in Deutschland auch kritisch betrachtet.

Beitragsbild: Kevin Olson auf Unsplash

moritz.uncut Folge 2: Frauen in der Politik

von moritz.uncut | 21.03.2022

In der zweiten Episode des neuen moritz.medien-Podcasts sprechen die moritz.magazin-Ressortleiterinnen Anna und Carolin mit JProf. Dr. Corinna Kröber. Sie ist Juniorprofessorin für vergleichende Politikwissenschaften an der Uni Greifswald und beschäftigt sich mit weiblicher Repräsentation in der Politik.

Das im April erscheinende moritz.magazin Nr. 155 widmet sich in verschiedenen Artikeln dem Thema „weibliche Repräsentation“. Warum sind in vielen europäischen Parlamenten mehr Männer als Frauen vertreten? Warum gibt es in Deutschland manche Ministerien, die traditionell von Männern und dann wiederum andere, die traditionell von Frauen geführt werden? All diese Fragen und noch viele mehr werden wir euch in dieser Folge von moritz.uncut beantworten.

Hier hört ihr die zweite Folge moritz.uncut im webmoritz.

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