von Torsten Heil | 10.12.2010
Pressekonferenz der Stadtverwaltung zur geplanten Demonstration in Greifswald.
Mit Blechtonnen, Fahrrädern und Segelschiffen machten die Gegner des Castortransportes bereits in der Vergangenheit in und um Greifswald auf sich aufmerksam. Der Höhepunkt der Proteste gegen den Castortransport, der in etwa einer Woche in den Werkbahnhof Lubmin rollen soll, findet am kommenden Samstag in Form einer Demonstration um die Greifswalder Innenstadt statt . Insgesamt werden 4000 Demonstranten aus dem gesamten Bundesgebiet erwartet. „Zehn Busse aus MV und weitere 14 aus dem gesamten Bundesgebiet haben sich schon angemeldet“, sagte Ulrike Berger (Grüne), Sprecherin des Anti-Atom-Bündnisses Nordost. Die Protestierenden kommen unter anderem aus dem Wendland, Hamburg und Braunschweig.
Mehrere hundert Polizisten sollen den Protest absichern
Die Polizeidirektion Anklam und die Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt bereiten sich umfassend auf die Führung des geplanten Einsatzes zur Transportbegleitung vor. Mehr als 500 Polizisten sollen nach Angaben der Ostsee-Zeitung die Anti-Atom-Demonstration absichern. Die Einsatzkräfte sollen aus Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, der Hansestadt Hamburg und der Bundespolizei kommen. „Wir halten starke Reserven aus dem gesamten Bundesgebiet bereit“, teilte der Einsatzleiter Polizeioberrat Gunnar Mächler mit. Bisher gebe es jedoch keine Hinweise auf die Anreise gewaltbereiter Demonstranten. Falls sich die Erkenntnisse in den Tagen ändern sollten, werden auch die polizeitaktischen Maßnahmen angepasst. Bislang seien aber keine Kontrollen an den Ortseinfahrten nach Greifswald geplant.
Dezernent Ulf Dembski (SPD) rechtet mit Verkehrsbehinderungen.
Stadt verspricht Unterstützung bei Schneefall
„Die Stadt heißt alle friedlichen Demonstranten Willkommen“, sagte der zuständige Dezernent für öffentliche Ordnung, Ulf Dembski (SPD). Der Demonstrationszug führt einmal im Kreis um die Innenstadt, dabei wird auch die Europakreuzung schneiden. Einwohner und Gäste der Stadt müssen sich jedoch auf weiträumige Sperrungen einstellen. „Es wird erhebliche Verkehrsbehinderungen geben“, so Dembski gegenüber dem webMoritz. Die Stadtverwaltung und Polizei erwarten darüber hinaus zahlreiche Tages-Gäste, die entweder den Weihnachtsmarkt oder das Mitternachts-Shopping besuchen wollen. „Die Stadt wird gegebenenfalls bei Schneefall, die Demonstrations-Route vom Winterdienst räumen lassen“, erklärte Dembski weiter
Zwei Kundgebungen am Bahnhof
„Die Bahnhofstraße wird ab morgens 9 Uhr voll gesperrt und die Bushaltestelle verlegt“, teilte Dembski weiter mit. Die Kundgebung beginnt ab 12 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz. Der Demonstrationstross wird sich gegen 13.30 Uhr in Bewegung setzen. „Nachdem sich der Demonstrationszug in Bewegung gesetzt hat, werden, je nachdem, die entsprechenden Zufahrtstraßen zeitweise gesperrt“, sagte Einsatzleiter Mächler. In den Straßen, die auf der Demonstrationsroute liegen, gilt komplettes Halteverbot. „Das ist auch im Interesse jedes Fahrzeugführers. Schließlich könnten Handtaschen gegen die Autos in den zum Teil sehr schmalen Straßen stoßen und sie beschädigen“, wirbt Mächler für die Maßnahme. Die Polizei wird den Protestmarsch nach vorne und hinten absichern. „Nach der etwa zweistündigen Demonstration gibt es eine große Abschlusskundgebung am Bahnhof“, so Ulrike Berger. Auf parteipolitische Redner habe man bewusst verzichtet, um die gesellschaftliche Breite der Protestbewegung darzustellen.
Kostenfreies Bürgertelefon
Polizei-Einsatzleiter Gunnar Mächler spricht von einer guten Zusammenarbeit.
Die ersten Bürger aus Greifswald nutzten die Möglichkeit, sich am Bürgertelefon über die am Samstag in Greifswald mit der Großdemonstration im Zusammenhang stehenden Straßensperrungen und Umleitungen zu informieren. Unter der kostenfreien Rufnummer 0800 – 58 92 984 bemühen sich die Mitarbeiter, Fragen und Probleme möglichst schnellen zu klären. Befürchtungen von Anrufern, dass auch der Straßenverkehr zwischen Lubmin und Kröslin ab Freitag betroffen sein könnte, entkräfteten die Mitarbeiter am Bürgertelefon. Die Polizei wird rechtzeitig über die Medien und am Bürgertelefon die notwendig werdenden Maßnahmen informieren.
Der katholische Polizeiseelsorger Mecklenburg-Vorpommerns Dr. Stephan Handy ruft, anlässlich der Veranstaltungen im Zusammenhang mit dem Transport in das Zwischenlager Nord (ZLN), dazu auf gewaltfrei zu demonstrieren: „Die Bürger in Mecklenburg-Vorpommern haben vor 21 Jahren die Erfahrung gemacht, dass friedliche Demonstrationen zu Freiheit und Demokratie geführt haben. Freiheit und Demokratie brauchen, damit sie Bestand haben, allgemein akzeptierte und geschützte Regeln. Diese sind im Grundgesetz verankert. Dazu gehört auch das Recht auf Demonstrations- und Meinungsfreiheit. Die Polizei hat den Auftrag, dieses Recht zu schützen.“
Fotos: Torsten Heil (Pressekonferenz, Gunnar Mächler), Carsten Schönebeck (Ulf Dembski/Archiv), Marco Wagner (Grafik/Google Maps), Jörn Zahlmann via jugendfotos.de (Aufmacher-Bild)
Route:
Busbahnhof (ZOB) – Bahnhofstraße – Goethestraße – Stephaniestraße – Lange Reihe – Platz der Freiheit – Hansering – Steinbeckerstraße – Loefflerstraße – Wollweberstraße – Lange Straße – Karl-Marx-Platz – Bahnhofstraße – Busbahnhof (ZOB)
Als Redner sind der pommersche Bischof Hans-Jürgen Abromeit vorgesehen, Konrad Ott, Professor für Umweltethik an der Greifswalder Universität, Oskar Gulla als Chef der Bürgerinitiative gegen das Steinkohlekraftwerk, Kerstin Rudek, die Vorsitzende der Bürgerinitiative Lüchow- Dannenberg, Ulrike Mehl, die stellvertretende BUND-Vorsitzende und für die atomkritische DDR-Bürgerrechtsbewegung Johann-Georg Jaeger. Ferner sollen Vertreter des DGB sowie des Republikanischen Anwaltsvereins zu Wort kommen.
von Marco Wagner | 01.11.2010
Es waren viele Menschen unterwegs, am Sonntagnachmittag in Lubmin. Nur gelegentlich durchlugten Sonnenstrahlen durch die ansonsten dicht geschlossene Wolkendecke. Bereits von Weitem konnte man eine große und dichte Menschentraube vor der Seebrücke beobachten. Anlass war eine Protestveranstaltung, zu der ein breites Bündnis aus Parteien und Bürgervereinigungen um Ruth Eckert aufgerufen hatte.
Auch auf dem Wasser wurde protestiert. Um 13 Uhr setzten sich mehrere Traditionsschiffe vom Greifswalder Museumshafen aus zur Seebrücke nach Lubmin in Bewegung. Mit Protestlosungen ausgestattet und zahlreichen Segelbooten und Kajaks flankiert, drehten sie mehrere Runden vor der Seebrücke, bis sie gegen 15 Uhr wieder in Richtung ihres Heimathafens steuerten. Mit von der Partie war unter anderem auch der Traditionslogger „Lovis“, der vor kurzem sein „zehnjähriges“ feierte.
„Schönes Gefühl, sich mal von Polizisten vom Gleis tragen zu lassen“
Insgesamt nahmen etwa 200 Teilnehmer an dem Protest an Land teil. Über die jeweiligen Besatzungen der Schiffe, die an dem Protest teilnahmen, liegen dem webMoritz keine Informationen vor. Ebenfalls unterstützt wurde die Demonstration vom Shanty-Chor Karlshagen. „Soll Angela Merkel doch dafür sorgen, dass entweder gar kein Atommüll mehr entsteht, oder nur so viel wie nur noch unbedingt erforderlich ist“, wendet sich Volker Sachse an die Teilnehmer der Veranstaltung. Normalerweise läutet er die Glocke, um ein Konzert „einzuglasen“. Dieses mal betont er jedoch, dass er die Glocke aus Protest läutet, damit der Boddenwind den Lärm in den Landtag sowie den Bundestag läutet.“Kämpft, Kämpft gegen den Atommüll“, pflichtet Eduard Beischall, ebenfalls Chorsänger, seinem Vorredner bei. In seinem Redebeitrag ermuntert er alle, sich an dem Protest zu beteiligen und auch vor einer Sitzblockade nicht zurück zu schrecken. „Es ist ein wirklich schönes Gefühl, sich einmal von Polizisten vom Gleis tragen zu lassen“, schwärmt Beischall, der sich selbst als damaliger Einwohner der Gemeinde Asse an dem Protest gegen das dortige Atommüllager beteiligte.
Aus Karlsruhe-Müll soll kein Vorpommern-Müll werden
Mit „Wo die Ostseewellen trekken an den Strand“ leitete der Chor sein etwa halbstündiges musikalisches Programm ein, was der ganzen Veranstaltung den Hauch eines Volksfestes verlieh. Dennoch kamen politische Reden zuvor nicht zu kurz. „Wir fühlen uns betrogen und getäuscht, wenn aus Karlsruhe-Müll plötzlich Vorpommern-Müll werden soll“, macht Christa Labouvie vom Bürgerbündnis Ostvorpommern ihren Unmut Luft. Zudem sei angesichts der Tatsache, dass gegenwärtig kein Endlager für Atommüll gibt, zu befürchten, dass die derzeitigen Zwischenlager zu vorübergehenden Endlagern umfunktioniert würden. Der Standort Lubmin sei für die Einlagerung von Castoren aus Sicht Labouvies nicht geeignet, da es keine Reparaturanlage für beschädigte Behälter gäbe. Würde also ein Castor während der Einlagerung beschädigt werden, wäre ein erneuter Transport in eine Reparaturwerkstatt notwendig.
Auch Oskar Gulla von der Bürgerinitiative gegen den Bau eines Steinkohlenkraftwerkes in Lubmin beteiligte sich an der Veranstaltung. „Ich möchte, dass Herr Vogt erkennt, dass er der Bürgermeister eines Seebades Lubmin, nicht eines Atomkraft-Lubmins sein könnte“, entsendete er in Richtung der Amtsverwaltung der Gemeinde.
„Besucherzahlen spitzenmäßig“
„Man kann natürlich auch darüber diskutieren, inwiefern es sinnvoll ist, inmitten einer Tourismusregion Atommüll einzulagern“, meint Stephan Schumann (Jusos/ SPD), Mitorganisator der Veranstaltung. Bei dem Protest handele es sich nicht um „Widerstand gegen den Transport von Castoren an und für sich, sondern um Protest gegen die Atomenergie und für eine Energiewende.“ Aus diesem Grund hofft er auf großen Widerstand, wenn der Castor-Transport nach Lubmin rollt. Nach Angaben der Ostsee-Zeitung soll er etwa eine Woche vor Weihnachten im Lubminer Werkbahnhof einrollen. Insgesamt zeigt sich der Vorsitzende der Greifswalder Jusos zufrieden: „Die Besucherzahl war spitzenmäßig und als die Schiffe da waren, haben das auch sehr viele gesehen.“
Mignon Schwenke, stellvertretende Landesvorsitzende der Partei Die Linke. ist ebenfalls zufrieden mit der Veranstaltung. „Ich freue mich, dass so viele hier her gekommen sind, denn diese Region ist nicht gerade dafür bekannt, besonders protestfreudig zu sein. Deshalb schicken sie den Müll hierher, weil sie denken, dass es keinen Protest gibt!“
Der Protest in Lubmin gegen die insgesamt neun kommenden Castoren, davon fünf aus dem französischen Caderache, vier aus Karlsruhe, ist am vergangenen Sonntag nicht der Erste dieser Art gewesen. Bereits Ende Juli demonstrierten knapp einhundert Menschen gegen Stromerzeugung aus Kernspaltung. Im Rahmen des Castorstrecken-Aktionstages demonstrierten am 24. Oktober ebenfalls mehrere Menschen entlang der Strecke und veranstalteten eine Kundgebung am Marktplatz.
von Gastautor*in | 04.11.2009
Ein Beitrag von Tjorven Hinzke
In den vergangenen Tagen spekulierten landesweit Medien über einen möglichen Rückzug des Energiekonzerns DONG Energy von seinen Plänen für den Standort Lubmin. In der Tat sagte der Projektleiter Peter Gedbjerg gegenüber der Ostseezeitung: „Die Auflagen der Genehmigungsbehörden können die Wirtschaftlichkeit des Kraftwerks zerstören“.
Fotomontage des geplanten Kraftwerks auf der Betreiber-Homepage.
DONG-Sprecher Michael Deutschbein dagegen dementierte gegenüber dem webMoritz Berichte, nach denen das Unternehmen über die vorzeitige Aufgabe des Projektes nachdenke: „Der Bau des Kraftwerks hat nie in Frage gestanden“. Dong warte lediglich auf die Genehmigung. Erst nach dieser könne der Aufsichtsrat über das weitere Vorgehen entscheiden. Daher würde momentan alles Erdenkliche unternommen, um eine den Umweltstandards gerecht werdende Planung vorzulegen.
Dabei habe das Unternehmen keinen Zeitdruck, da der ursprünglich für 2012 geplante Fertigstellungstermin ohnehin nicht mehr realisierbar sei, wodurch zwangsläufig CO2-Zertifikate für den Betrieb erworben werden müssten. Der Ausstieg aus den Sponsoringverträgen mit dem Greifswalder SV 04 und dem HSV Insel Usedom, der Anlaß zu oben genannten Spekulationen gegeben hatte, sei nur durch das Ablaufen der Verträge begründet, sagte Deutschbein. Sobald der Kraftwerksbau genehmigt sei, könne man neue Gespräche bezüglich finanzieller Unterstützung aufnehmen. In der gegenwärtigen, sich hinziehenden Projektphase sei jedoch kein Etat mehr übrig, gab Deutschbein zu.
Oskar Gulla: „Das Kraftwerk ist bereits jetzt museumsreif“
Laut Aussage der Bürgerinitiativen gegen das Steinkohlekraftwerk Lubmin sind die bisherigen Verzögerungen im Genehmigungsverfahren zum Teil auf das Unternehmen selbst zurückzuführen: „Es liegen noch immer nicht alle Unterlagen seitens Dong vor“, so Oskar Gulla, Vorsitzender der Bürgerinitiative aus Greifswald. Durch die Verzögerungen ergäben sich nach Gullas Ansicht für die Rentabilität des Unternehmens neben den CO2-Zertifikaten weitere Probleme. Ab 2013 würde nicht, wie bisher, sämtlicher durch das Kraftwerk produzierte Strom abgenommen, sondern nur noch nach Bedarf des Strommarktes. Außerdem gäbe es durch Faktoren wie Kohletransport und -veredelung bereits im Vorfeld solche Energieverluste, dass letztendlich kein Gewinn erzielt würde. Gulla: „Das Kraftwerk ist bereits jetzt museumsreif“.
Eine Genehmigung des Projektes sei zwar zu erwarten, aber an Auflagen von solcher Größenordnung geknüpft, dass auch hier noch mit Aufschüben gerechnet werden könne. Auch das Einschlagen des Rechtswegs durch beide Parteien – zum Einen gegen die Auflagen, zum Anderen gegen die Genehmigung – könne man nicht auszuschließen. Dabei zeigte Gulla sich optimistisch: „Meiner Meinung nach wird das Steinkohlekraftwerk Lubmin nie gebaut“.
Bilder:
Screenshot der Betreiber-Homepage,
Foto Oskar Gulla – Homepage der Bürgerinitative „Kein Steinkohlekraftwerk Lubmin“
