Nachdem die Bürgerschaft den städtischen Haushalt 2013 im Dezember 2012 verabschiedete, erfolgte heute die Genehmigung durch das Landesinnenministerium. Weil der Haushalt ein Defizit von 6,59 Millionen Euro aufweist, war dies nötig. Nun stehen Investitionen nichts mehr im Wege, beispielsweise im Rahmen der Städtebauförderung und der Sanierung von Kitas und Schulen. (mehr …)
Der Haushaltslage des Kreistages ist prekär. Ihn belasten Altschulden der ehemaligen Kreise Ostvorpommern und Uecker-Randow von etwa 107 Millionen Euro. Hinzu kamen 2012 etwa 35 Millionen Euro, für 2013 wird ein ähnliches Defizit erwartet. Dem soll ein „beratender Beauftragter“ abhelfen. Für eine entsprechende Vereinbarung stimmte der Kreistag am Montagnachmittag. NPD und Die Linke stimmten dagegen. (mehr …)
Etwa 40 überwiegend jugendliche Demonstranten forderten heute in Pasewalk mit Trommeln und Transparenten den Erhalt der Jugendsozialförderung durch den Kreis. Ihr Protest hatte Erfolg, zumindest für dieses Jahr fördert der Landkreis Vorpommern-Greifswald die freien Träger mit 13.460 Euro monatlich, macht 161.000 Euro im Jahr. Damit bleiben erst einmal die Stellen der Jugendsozialarbeiter erhalten. Auch wurden finanziellen Förderungen für die Sportvereine von 348.500 Euro für 2013 beschlossen. (mehr …)
Im späten Oktober hatte der Kreistag den Doppelhaushalt 2012/2013 verabschiedet, welcher in beiden Jahren jeweils ein Defizit von 35 Millionen Euro vorsieht. Aus diesem Grund musste der Haushalt vom Innenministerium genehmigt werden, welches die Defizite mit jeweils 38 Millionen Euro angibt. Das Innenministerium genehmigte den Haushalt für 2012 nur unter Auflagen und lehnte in für 2013 komplett ab. (mehr …)
Auf die im Februar von der Fraktion der Linken beim Innenministerium eingereichte Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister Dr. Arthur König gibt es inzwischen eine Reaktion. Wie die Ostsee-Zeitung in Ihrer heutigen Greifswald-Ausgabe berichtet, hat Innenminister Lorenz Caffier (CDU) Greifswalds Oberbürgermeister eine Rüge erteilt.
Grund für die Beschwerde der Linken war die offensichtlich nicht rechtmäßige Vergabe eines Auftrags an einen Rechtsanwalt im Zuge des Verkaufs der WVG, der im Dezember vergangenen Jahres endgültig geplatzt war. Der Oberbürgermeister hatte den über 12000 Euro schweren Auftrag eigenhändig an den Rechtsanwalt Professor Frank Hardtke vergeben. Pikant an der Sache: Hardtke ist Königs Parteifreund (beide CDU) und sitzt zudem auch für die Bürgerschaft als sachkundiger Bürger in einem Ausschuss.
Hardtke wurde eingeschaltet, als der Deal bereits geplatzt war. Er war unter anderem an der Aushandlung der Rückzahlung von 1,5 Millionen Euro beteiligt, die von der Gesellschaft KVG als Entschädigung für den geplatzten Deal gezahlt wurden.
Caffiers Rüge enthält die Aufforderung an den Bürgermeister, „sich künftig rechtskonform zu verhalten.“ Laut Ostsee-Zeitung entgeht er weiteren rechtlichen Schritten nur, weil er sein Vorgehen im März nachträglich von der Bürgerschaft absegnen ließ.
