Und sie bewegt sich doch – Regierungsparteien reagieren auf Studentenproteste

Nachdem sich bereits vor einer Woche die Fraktion „Die Linke“ mit den Studentenprotesten in Greifswald und anderswo solidarisiert hatte, haben nun auch die beiden größten Landtagsfraktionen, SPD und CDU, angekündigt, in eine Diskussion über die Studienbedingungen in M-V einzutreten. Zuvor war gestern ein Dringlichkeitsantrag der Linken zum Thema im Landtag abgelehnt worden. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Matthias Brodkorb, begründete das in einer Pressemitteilung damit, dass solche Anträge im Landtag nur dann gestellt würden, „wenn politische Themen auf andere Weise nicht sachgerecht erörtert werden können“. Neben weiteren parteipolitischen Schüssen in Richtung der Linken heißt es in der Meldung auch:

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Matthias Brodkorb

„Selbstverständlich nehmen wir die Studentenproteste rund um die Auswirkungen des Bologna-Prozesses ernst. Und deshalb wird die SPD-Landtagsfraktion im Bildungsausschuss eine Anhörung zur Studienqualität an unseren Hochschulen beantragen. Auf diese Weise wollen wir dem Anliegen der Studierenden fachlich gerecht werden. Es ist der richtige Weg, erst mit den Betroffenen über die bestehenden Probleme zu sprechen.“

Auch die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag, Ilka Lochner-Borst, meldete sich erneut zu Wort – und klang dabei plötzlich ganz anders als noch vor einer Woche, als sie die Proteste in Greifswald abgekanzelt hatte und betont hatte: „Die Studienbedingungen in Greifswald sind hervorragend“. Jetzt ließ sie die Presse wissen, sie wolle eine „aktive Diskussion um die Verbesserung der Studienqualität in Mecklenburg-Vorpommern führen.“ (mehr …)