Interviews zur Bundestagswahl (1): Christian Bartelt, FDP

Am 27. September wählt die Republik einen neuen Bundestag. Der webMoritz interviewte die Direktkandidaten aus dem Wahlkreis 16 (Greifswald – Demmin – Ostvorpommern) per E-Mail. Heute: Christian Bartelt (FDP).

webMoritz: Wie sind Sie zur Politik gekommen?

Christian Bartelt: Ich war schon immer politisch interessiert und mein ursprüngliches Interesse galt und gilt auch immer noch der Kommunalpolitik. Da ich hier vor Ort schon immer lebe und auch weiterhin wohnen und arbeiten werde, wollte ich nicht nur zusehen (und/oder meckern) sondern aktiv die Zukunft der Region und damit verknüpft zwangsläufig auch meine eigene mitgestalten!

webMoritz: Im Bundestag gibt es direkt gewählte Kandidaten und Kandidaten, die über Listen einziehen. Macht das abgesehen von gewissen Repräsentationspflichten im Wahlkreis irgendwelche Unterschiede?

bartelt-300x200-fdpChristian Bartelt: In der Konsequenz dessen, was jeder gewählte Abgeordnete nach seiner Wahl für die Bürgerinnen und Bürger leisten soll, macht es keinen Unterschied! Ich sehe aber für Direktkandidaten keine Repräsentationspflichten in ihrem Wahlkreis sondern eher die Chance etwas Lokalpatriotismus mit nach Berlin zu tragen!

webMoritz: Wo sehen Sie Möglichkeiten, sich besonders für Ihren Wahlkreis einzusetzen?

Christian Bartelt: Über konkrete und regionalspezifische Anträge meiner Partei im deutschen Bundestag aber v.a. auch durch meine schon derzeitige Arbeit als Kreistagsabgeordneter im Landkreis OVP!

webMoritz: Wie sieht ihr Wahlkampf aus?

Christian Bartelt: Recht stressig! Als werktätiger Familienvater bleibt mir v.a. meine Freizeit um Fragen wie diese zu beantworten, Wahlkampfständen beizuwohnen oder an Podiumsdiskussionen teilzunehmen. Da ich nicht wie viele andere Kandidaten zu den Berufspolitikern gehöre, werde ich in den nächsten Wochen also auch nicht auf allen „Hochzeiten“ tanzen und zum Händeschütteln und Schultern klopfen antreten!

webMoritz: Wer unterstützt Sie im Wahlkampf? (Haben Sie ein Wahlkampf-Team und wie sieht es aus?) (mehr …)

Was sonst noch war: webMoritz kompakt (2)

Zwar ist die Zahl der Ereignisse in Greifswald derzeit sommerferienbedingt niedriger als zu den übrigen Jahreszeiten, aber es gab auch einige Nachrichten, die wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen. Die zweite Ausgabe von „webMoritz kompakt„, fasst zusammen, was sich in den letzten Wochen getan hat, auf dem webMoritz aber bisher keinen Eingang fand:

FDP: Stadthalle soll in städtischen Händen bleiben

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(Bild: FDP Greifswald)

Oft assoziiert man die FDP ja mit der Privatisierung gesellschaftlichen Eigentums. Im Fall der Greifswalder Stadthalle und der Greifswalder FDP-Fraktion sieht das allerdings anders aus: Die Liberalen fordern in einer Mitteilung, dass die WVG-Tochtergesellschaft „PSG“ auch nach der Fertigstellung der Stadthalle für deren Betrieb zuständig sein soll. Die Frage der Betreiberschaft ist derzeit noch ungeklärt. Im vergangenen Jahr hatten die beiden FDP-Mitglieder in der Bürgerschaft allerdings für die Privatisierung der gesamten WVG gestimmt. Der Landtags- und Bürgerschaftsabgeordnete Sebastian Rathjen hatte dies später als Fehler bezeichnet. Dass sich die FDP mit Klaus-Peter Adomeit, dem Geschäftsführer der WVG, zu einem exklusiven „konstruktiven Meinungsaustausch“ trifft, ist indes nicht verwunderlich. Im Zuge der Kommunalwahlen im Juni war Adomeit ursprünglich als FDP-Listenkandidat für die Bürgerschaft im Gespräch gewesen. Adomeit hatte dann allerdings auf die Nominierung verzichtet, nachdem es innerhalb der Stadtverwaltung Unmut darüber gegeben hatte.

Caspar-David-Friedrich-Denkmal entwickelt sich weiter (mehr …)

Wahlinterviews (3): Prof. Manfred Matschke, FDP

Am 7. Juni wählt Greifswald eine neue Bürgerschaft. Der webMoritz interviewt Vertreter aller Parteien und Wählergemeinschaften. Heute: Professor Dr. Manfred J. Matschke von der FDP.

webMoritz: Etwa 30% der Greifswalder sind Studenten oder Hochschul-Mitarbeiter. Welche Möglichkeiten, glauben Sie, hat die Bürgerschaft, etwas für diese Gruppe zu tun?

Prof. Manfred Matschke: Die Studenten und Hochschulmitarbeiter sind Teil der Bürger, soweit sie hier ihren Hauptwohnsitz haben, oder der Einwohner dieser Stadt, wenn sie hier mit Zweitwohnsitz oder gar nicht gemeldet, aber wohnhaft sind. Die Bürgerschaft als kommunale Selbstverwaltung berührt deren Interessen unmittelbar, sei es auf dem Gebiet der Daseinsvorsorge, von Sport und Freizeit, von Schule und Kindergärten als Eltern, auf dem Gebiet der kommunalen Gebühren, der Verkehrssituation, des Wohnumfelds, der Arbeits- und Ausbildungschancen und so weiter.

webMoritz: In welchen dieser Bereiche sehen Sie akute Probleme?

kommunalwahl-matschke-300x200-matschkeProf. Manfred Matschke: Ich bin bislang noch nicht so in die Kommunalpolitik involviert, als dass ich mich schon intensiver mit Einzelheiten beschäftigt habe. Das bitte ich zu berücksichtigen. Als Professor bin ich es gewohnt, mich zunächst mit einer Sache zu beschäftigen, mir so eine fundierte Meinung zu bilden und anschließend nach möglichst guten und umsetzbaren Lösungen zu suchen. Dies habe ich so auch bislang bei meinem kommunalpolitischen Engagement in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen gemacht. Dies halte ich auch mit Blick auf Greifswald für den richtigen Weg. Auch weiß ich, dass wir hier keine Euros drucken können.

webMoritz: Greifswald hat zu wenig Wohnraum zu studentischen Preisen. Was kann die Stadt tun?

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Wahlkampf im Internet: Der Website-Check *update*

Man muss den Bürgerschaftswahlkampf nicht gleich mit dem um die amerikanische Präsidentschaft vergleichen, um zu wissen: Wahlkampf ohne Internet geht im Jahr 2009 und im Zeitalter von „web2.0“ nicht mehr. Oder doch? webMoritz.de hat die Online-Angebote der Bürgerschafts-Bewerber unter die Lupe genommen, und herausgefunden: Es gibt erstaunliche Disparitäten.

Die Bewertungskriterien: Neben einer allgemeinen Bewertung der inhaltlichen Tiefe und Bandbreite („Inhalt“) haben wir die Punkte „Aktualität“, „Übersicht“ und „Optik“ bewertet. Existiert eine Jugendorganisation mit eigenem Auftritt, wurde dieser ebenfalls betrachtet.

Platzhirsch mit Potenzproblemen

Die CDU hat Internet-Wahlkampf wohl nicht nötig.

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cdu-greifswald.de

Inhalte: Für www.cdu-greifswald.de scheinen die Wahlkämpfer der größten Bürgerschaftsfraktion derzeit wenig Zeit zu haben. Zum Testzeitpunkt am 24.5. tauchte das Wort „Kommunalwahlen“ auf der Startseite nicht einmal auf. Was allerdings vorhanden ist, sind Hinweise auf das landesweite Internet-Angebot der CDU zu den Kommunalwahlen. Unter dem ziemlich selbstgefälligen Spruch „Zukunft braucht Erfahrung“ werden dort allgemeine Informationen präsentiert und auch eine vollständige Liste der Kandidaten. Spezifisch auf Greifswald bezogene Positionen fehlen allerdings – und um die geht es nun mal im Kommunalwahlkampf. – Ziemlich schwach!

Aktualität: Die letzte Meldung zum Testzeitpunkt am 24.5. stammte vom 14.5., die vorletzte vom 8.5. Die Presseerklärung zu den Spenden-Vorwürfen gegen die Parteispitze steht ebenso nicht zur Verfügung wie ein Hinweis auf die Kundgebung mit Angela Merkel am 1.6. – Armselig!

Übersicht: Die paar Infos, die auf der Seite stehen, findet man naturgemäß auch ziemlich schnell. Substantielles gibt es wenig, selbst die Kandidatenliste steht im Grunde nur auf einer externen Seite. Immerhin gibt es eine. – Mittelmaß!

Optik & Innovation: Die Seite hat ein einheitliches Layout, das auch konsequent angewendet wird. Offensichtlich können die Mitarbeiter (sofern es welche gibt!) leidlich mit dem Content-Management-System umgehen. Interaktive Objekte aus dem web2.0-Bereich fehlen. – Mittelmaß!

Jugend-Organisation: Die Junge Union (JU) hat eine etwas frischere eigene Website, die letzte Meldung stammt aber aus dem April. Darüber hinaus gibt es aber eine halbwegs aktuelle Liste der Termine ihrer Infostände. Dass in der Liste der JU-Kandidaten mehrere Nominierte darauf verzichten, ihre eigenen Ziele anzugeben, gibt allerdings Punktabzug. Gemeinsame Ziele gibt es indes.

Faizt: Äußerst dürftige Website ohne viele Inhalte und gewiss kein Aushängeschild. Entweder, die CDU hat die Internetnutzer nicht als ihre Zielgruppe ausgemacht oder setzt darauf, dass sich ihre Wähler sich nicht über das Internet informieren. Die Junge Union spricht per se Wähler mit einer hohen Internet-Affinität (nämlich junge Leute) an. Folglich ist deren Website auch etwas besser als die der Mutterpartei.

Verschollen im Netz-Nirvana

Greifswalds LINKE muss man erstmal finden.

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die-linke-pur.de

Inhalte: Wer sich über DIE LINKE informieren will, hat ein Problem. Die Google-Suche ist nicht gleich erfolgreich, eine spezifische URL scheint es nicht zu geben. Doch wer sucht, der findet – und landet auf einer Unterseite von www.die-linke-pur.de. Das wäre immerhin noch erträglich, wenn das letzte Relaunch der Seite nicht schon gefühlte hundert Jahre zurückläge. DIE LINKE ist offenbar in der Internet-Steinzeit stecken geblieben. Auf die Wahlen wird nur mit einem Eintrag in der Navigationsleiste eingegangen. Immerhin findet man direkt auf der Seite eine Liste aller Kandidaten (die sich jeweils mit Beruf und ein bis drei Wörtern vorstellen!), eine halbe Seite zur programmatischen Ausrichtung und einige aktuelle Mitteilungen. Ganz peinlich ist allerdings, dass es eine noch spärlich verlinkte alte Homepage gibt, die offenbar nicht sauber abgeschaltet wurde (Bild unten). – Geht so!

Aktualität: Die letzte Mitteilung stammt vom 13. Mai, die vorletzte vom 27. April. Das ist eher kümmerlich, denn ein paar aktuelle Themen gab es in letzter Zeit schon. (mehr …)

NPD und die Verbotsdebatte

Am Dienstag dem 29.04.2008 wurde im Ramen der Veranstaltungsreihe der Friedrich-Naumann-Stiftung darüber diskutiert, ob die NPD verboten werden soll. Behandelt wurden die Vor- und Nachteile eines Verbotes, die Bedeutung verdeckter Ermittler und die Frage, warum sich 63 Jahre nach Kriegsende weiterhin Menschen der nationalsozialistischen Richtung zuwenden.

18:00 Uhr, kleiner Saal der Mensa: Jörg Stiegmann vom liberalen Gesprächsforum Greifswald beginnt mit einer kurzen Begrüßungsrede die Veranstaltung „Soll die NPD verboten werden?“. Der Moderator, Sebastian Ratjen, eröffnet die Vorträge mit einer kurzen Vorstellung der geladenen Gäste: Walter Rotholz, Professor für Politikwissenschaft an der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald, Jörg van Essen, parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion FDP, Christian Utpadel, Geschäftsführer der RAA¹ Mecklenburg-Vorpommern, und Christian Pegel, ehemaliger AStA-Referent und abgeschlossener Jura-Student an der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald, momentan Kreisvorsitzender der SPD. (mehr …)