Der erste Mai ist der internationale Tag der Arbeit. In fast allen Ländern und Städten dieser Welt wird an diesem Tag für bessere Arbeitsbedingungen demonstriert und auf Misstände in verschiedenen Branchen hingewiesen. In Greifswald demonstrierten über 200 Menschen unter strengen Hygieneauflagen, was damit die größte Veranstaltung in Mecklenburg-Vorpommern war.
Die Bushaltestellen am Südbahnhof sind vorsorglich mit Bändern abgesperrt. Nur über eine Eingangskontrolle, bei der sich die Demonstrierenden in Listen eintragen müssen, können sie sich um den Lautsprecherwagen versammeln. Kurz nach dem offiziellen Beginn der Veranstaltung unter dem Motto „Maifeiertag ist auch #TagderUnsichtbarenArbeit: Für die Sicherheit der unbezahlten #Carearbeit. #CareRevolution #1Mai #1mHGW #FridaysForGrundrechte“ sind bereits über 150 Demonstrierende vor Ort und werden mit voraufgezeichneten Reden und Arbeiterkampfliedern aus dem letzten Jahrhundert beschallt. Alle, Polizist*innen wie auch Demonstrierende, haben Mund und Nase bedeckt, wie es am ersten Mai auch Tradition ist. Ein älteres Paar, das mit dem Fahrrad am Südbahnhof vorbeifährt, kommentiert, die Covid-19 Pandemie sei die „perfekte Ausrede sich zu vermummen“. Tatsächlich wurde erst am Vortag in einem Eilverfahren die Demonstration durch das Verwaltungsgericht Greifswald genehmigt, unter strengen Auflagen. Die maximale Anzahl der Teilnehmenden darf die 200 nicht überschreiten, es soll immer ein Mindestabstand von 1,50 Metern eingehalten werden und alle Teilnehmenden müssen einen Mundschutz tragen. Was in vergangenen Jahren und Jahrzehnten zu Festnahmen wegen des Vermummungsverbot führte, ist in diesem Jahr eine Pflicht. Laut der Polizei werden drei Teilnehmende aus der Demonstration ausgeschlossen, da sie nicht ausreichend maskiert waren.
Wütende rechte Pöbeleien
Gegen 15.45 Uhr setzt sich der, vom Regen durchnässte und von allen Seiten durch Polizist*innen eingekreiste Zug in Bewegung. Durch den Mindestabstand, an den vom Lautsprecherwagen regelmäßig erinnert wird, zieht sich der Zug über mehrere Straßenzüge. Vom Ende aus sind die Sprechchöre der Spitze kaum zu hören. Vom Lautsprecherwagen aus werden die Anwohner*innen immer wieder direkt angesprochen. Nach mehreren leeren Straßenzügen in Schönwalde II kommen Sonnenstrahlen raus und damit auch die Anwohner*innen. Von den Bürgersteigen, Fenstern und Balkonen aus filmen und beobachten sie den Demonstrationszug. Im Ernst-Thälmann-Ring kommt es gleich drei Mal zu wütenden Beschimpfungen durch, vermutlich rechte, Anwohner, die von den Sprechchören niedergebrüllt werden. Zu einer direkten Auseinandersetzung kommt es bei der Zwischenkundgebung am Gabenzaun beim Labyrinth. Eher amüsiert beobachten die Teilnehmenden, wie sich ein „stadtbekannter Nazi“ über die Ansage aufregt, auch er habe „selbstverständlich“ bei der Essensausgabe, die Aufgrund der aktuell geschlossenen Tafel in Schönwalde organisiert wurde, Essen erhalten. Er wird von der Polizei durchsucht und von den Demonstrierenden fern gehalten bis die Demonstration weiterzieht. Das schönere Wetter scheint auch mehr Menschen zur Teilnahme motiviert zu haben. Die Teilnahmelisten müssen zwischendurch angepasst werden. Von Beginn an Mitlaufende werden an der Ecke zur Makarenkostraße am Ende plötzlich von der Polizei abgedrängt und müssen weit hinter der Demonstration herlaufen, was von einer Reihe Polizist*innen abgeschirmt wird. Auf Nachfrage erklärt ein Polizeibeamter, dass inzwischen die maximale Teilnehmerzahl von 200 Menschen erreicht sei und deswegen niemand mehr in den eigentlichen Zug reinkomme. Neugierige und abgedrängte Demonstrierende folgen dem Zug mit einigem Abstand.
Mit Mindesabstand demonstrieren
Solidarität, Systemwechsel und SOG
Die Themen der abgespielten Reden rangieren von dialektischen Auseinandersetzungen mit dem Arbeitsbegriff bis in die aktuelle Landespolitik. Viel Applaus bekommen die Reden, in denen sich die Sprecher*innen für die Geflüchteten und eine Evakuierung der Lager auf den griechischen Inseln einsetzen. Auch die Situation von zentralen Unterkünften für Geflüchtete in Mecklenburg-Vorpommern wurde thematisiert. Dort können die Menschen die Sicherheitsabstände nicht einhalten, deswegen fordern die Demonstrierenden auch eine dezentrale Unterbringung. Andere Redner*innen stellen sich gegen die Gentrifizierung der Stadt und fordern die Vergesellschaftlichung von Wohnräumen. Weitere Kapitalismuskritik wird im Zusammenhang mit der aktuellen Pandemie deutlich. Systemrelevante Berufe, die bereits vor der Krise in der Regel unter schwierigen Bedingungen ausgeführt wurden, würden jetzt noch härter. Unter den aktuellen Bedingungen werden teilweise Zwölf-Stunden Schichten verlangt. „Das war es dann wohl mit dem Arbeitsschutz“. Konkret wird eine bessere Bezahlung und die Einhaltung der Arbeitnehmer*innenrechte gefordert. Besondere Aufmerksamkeit setzen viele auf die unbezahlte Care-Arbeit, die nach wie vor hauptsächlich von Frauen geleistet wird. Die Abschaffung des Patriarchats, eine weitere Forderung, solle über den Sozialismus geschehen, da dieser „dem Patriarchat wenigstens die kapitalistische Grundstütze nimmt.“
Auch der Klimaschutz wird nicht vergessen. Von den Aktivist*innen von Fridays for Future wird gefordert, dass sie sich klar als eine antikapitalistische Bewegung positionieren, weil inzwischen alle Parteien auf den Klimaschutz aufspringen und dabei vom Lobbyismus der großen Industrien beeinflusst würden. Zu guter Letzt nehmen sich die Demonstrierenden noch einmal das neue Polizeigesetz Mecklenburg-Vorpommerns vor und erinnern daran, dass der Polizei zwar weitreichende Befugnisse für die Gefahrenabwehr eingeräumt wurden, aber keine Beschwerdestelle für den Fall von Missbrauch der Daten oder Polizeigewalt eingerichtet wird. In den letzten Monaten sind immer wieder Fälle publik geworden, in denen Polizeibeamt*innen sensible Daten an gewaltbereite Gruppierungen weitergeleitet haben oder diese für persönliche Motive missbraucht haben. Die Ankündigung „die Verfassungsbeschwerde ist in Arbeit, denn so ein Quatsch machen wir nicht mit!“ wird mit großem Applaus aufgenommen.
Die Demonstration ist inzwischen am Platz der Freiheit angekommen, wo die Europakreuzung für die Schlusskundgebung gesperrt ist. In alle Richtungen staut sich der Verkehr für 45 Minuten, bis die Polizei ihn nach langem Hupen der Autofahrenden um die Demonstrierenden herum leitet. Um 17.55 Uhr löst sich die Veranstaltung zum ersten Mai friedlich auf.
Um gegen die Abschottung der Europäischen Union und die katastrophalen Zustände um die Situation der Geflüchteten in Griechenland zu demonstrieren hat der Lokalverband von SEEBRÜCKE zu eine spontanen Mahnwache aufgerufen.
Seit Ende Januar spitzt sich die Lage der Geflüchteten an der griechischen Außengrenze der EU dramatisch zu. Berichte nach denen ein Kind vor der Küste Griechenlands bei der Überfahrt aus der Türkei starb, ohne dass die zuständige Küstenwache eingriffen habe sowie gewaltsame Übergriffe durch Rechtsextreme auf Geflüchtete, Hilfsorganisationen und Journalist*innen haben in zahlreichen Städten Deutschlands zu Solidaritätsaktionen geführt.
Am 3. März um 18.00 Uhr rief unter dem Motto „Grenze auf, Leben retten!“ auch der Lokalverband der SEEBRÜCKE Greifswald zu einer spontan organisierten Mahnwache auf dem Markt auf. Über 120 Menschen folgten der Einladung und versammelten sich im leichten Nieselregen vor der Touristeninformation. Neben zwei Beiträgen aus den eigenen Reihen, in denen deutsche Politiker*innen, die sich in den vergangenen Tagen beim griechischen Grenzschutz bedankten, scharf kritisiert wurden, kamen auch Stimmen zu Wort, die in Radiobeiträgen und einem Text über die Lage vor Ort berichteten. Die Organisator*innen erklärten, dass sie es wichtig fanden, diejenigen anzuhören, die sich direkt mit der Situation auf Lesbos auseinandersetzen.
Die SEEBRÜCKE ist eine breite Bewegung, die sich unter anderem für die zivile Seenotrettung und die dauerhafte Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland einsetzt. Zentrale Fordeungen an die Bundesregierung und insbesondere an die Europäische Union, die 2012 einen gemeinschaftlichen Friedensnobel erhalten hat, sind:
Menschenrechte sind unverhandelbar und enden nicht an den europäischen Außengrenzen. Die Lager in Griechenland und anderen Staaten an den EU-Außengrenzen sollen geschlossen und die Menschen sofort evakuiert werden.
Grenzen jetzt öffnen; die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass die EU die griechisch-türkische Grenze öffnet und die Menschen auf der Flucht ungehindert einreisen lässt.
Europa darf sich nicht von Erdogan erpressen lassen und muss den EU-Türkei-Deal aufkündigen.
Der Ortsverband möchte, dass auch hier in Greifswald kontrekt Verantwortung übernommen wird: „Wir können und wollen diese Menschen willkommen heißen und sie aufnehmen. Wir geben den Menschen eine Zukunft und lassen uns nicht von den faschistischen Salvinis, Orbans und Erdogans dieser Welt erpressen! Menschenrechte für alle! Gegen die Festung Europa und die Krise der Menschlichkeit!“
Seebrücke Greifswald
Greifswald gehört seit 2018 zu den über 140 deutschen Städten und Gemeinden, die sich zu „Sicheren Häfen“ erklärt haben und in denen Geflüchtete aufgenommen werden können.
Die Chance, spontan etwas zu sagen, nutzte niemand der Menschen auf dem Markt. Trotzdem blieben fast alle und hörten noch einen weiteren Radiobeitrag zu der Lage auf Lesbos. Nach etwa 45 Minuten wurde die Mahnwache beendet.
Über 500 Menschen demonstrierten am Samstag gegen das rechte Flügeltreffen der AfD auf Rügen.
Binz – am 23. November 2019 wird das Straßenbild des Touristenorts von ungewöhnlich viel Polizei geprägt. Aus der ganzen Republik kommen Menschen nur für ein Event: Das rechte Flügeltreffen der AfD im Arkona Strandhotel. Die einen kommen, um sich Reden von Björn Höcke anzuhören, die anderen, um vor dem Hotel genau dessen Ankunft zu verhindern oder wenigstens aufzuhalten.
Um 11.00 Uhr versammeln sich am Binzer Bahnhof die Gegendemonstrierenden, die dem Aufruf von „Rügen für Alle“ gefolgt sind, um gegen die AfD und ihren Beitrag zum politischen Diskurs zu demonstrieren. Das Wetter ist grau und eisig kalt, die Stimmung ist positiv, wenn auch in weiten Teilen verhalten. Die Figur Björn Höcke, der prominenteste Vertreter des selbsternannten Flügels der rechten Partei, war dabei die sichtbarste. Auf vielen Transparenten und Schildern wurde auf ihn angespielt. Der Flügel wird vom Verfassungsschutz als „Verdachtsfall im Bereich Rechtextremismus eingeordnet.“ Auf dem Weg ins Hotel werden aber auch Teile der Identitären Bewegung, darunter auch Greifswalder Studierende, und ein Mitglied der terroristischen Vereinigung Nordkreuz, gesehen. Nordkreuz ist eine Gruppe rechtsextremer Prepper, die sich zurzeit vor Gericht verantworten müssen, weil sie sogenannte Feindeslisten geführt haben, mit dem Ziel die Personen in der Zukunft zu ermorden.
Eines von vielen Zeichen für die Rechte und das Leben von Geflüchteten
Der Demonstrationszug geht zunächst zum Kundgabeplatz vor dem mit Bauzäunen abgesperrten Hotel, wo auf einer Bühne eine große Anzahl von Redner*innen die Breite des Bündnisses widerspiegelt. Vertreter*innen der Kirche, Gewerkschaften, Kunst und Geflüchtetenvereine, sowie Politiker*innen von SPD, LINKE und Grünen wenden sich deutlich gegen die Spaltung der Gesellschaft und die Verbreitung von Hass durch die Rhetorik und politische Arbeit der AfD Politiker*innen. Insbesondere Björn Höcke selbst und Andreas Kalbitz, aber auch der Juraprofessor der Universität Greifswald, Ralph Weber, werden von den Redner*innen angegriffen. Es nehmen nach Polizeiangaben über 500, nach Schätzungen der Organisierenden, 1200 Menschen an der Gegendemonstration teil.
Claudia Müller (Grüne), Kerstin Kassner (LINKE) und Sonja Steffen (SPD)
Nach zwei Stunden mit Ansprachen und musikalischen Beiträgen brechen die Demonstrierenden erneut zu einem Protestmarsch durch den Ort auf. Auffällig bleibt, dass die Route in erster Linie durch eher abgelegene Wohngegenden führt, wo Anwohnende von ihrem Balkonen aus filmen. Die Ankunft des Hauptredners der AfD um 15 Uhr, will ein Teil der Demonstrierenden den Zugang zum Hotel mit einer Straßenblockade verhindern. Bis dahin tritt die Polizei ziemlich zurückhaltend auf und reagiert auch nicht auf die Abspaltung von einigen Teilnehmenden, während des zweiten Protestmarsches. Als allerdings ein Auto an der Straßensperre vorbei will, nutzt die Polizei die Gelegenheit um die Demonstrierenden an die Seite zu drängen und Höcke kann ungehindert an sein Ziel kommen.
Andrea Sakowski vom Verein PRO BLEIBERECHT
Währendessen ist der restliche Demonstrationszug wieder bei der Bühne angekommen und es wird bei lauter Live-Musik bis 16.00 Uhr der Kälte getrotzt, gerade, als der Sonnenuntergang endlich durch die Wolken bricht.
Sonnenuntergang, als sich die Demonstration dem Ende nähert.
Nach der Podiumsdiskussion am Donnerstag findet heute die Demonstration gegen das neue Polizeigesetz in Mecklenburg-Vorpommern statt. Das aus über 60 Gruppen bestehende Bündnis SOGenannte Sicherheit hat zu dieser Demonstration aufgerufen. Wir sind dabei und werden Live berichten.
13:10
Momentan sind sehr wenige Teilnehmer*innen zu sehen. Maximal 100 Menschen haben sich vor dem Bahnhof eingefunden.
13:30
Momentan redet David Wulff(FDP), er scheint noch keine abschließende Meinung zu haben. Er ist trotzdem der Meinung, dass die novellierung kritisch zu sehen ist und deshalb weiter demonstriert werden sollte. Als Beispiel führt er an, dass falls die AfD an die Macht kommen sollte, ein Zugriff auf alle Daten rechtmäßig wäre. Deshalb solle weiter gegen die Verschärfung demonstriert werden Jetzt gibt es Musik.
Die Demonstration setzt sich in Bewegung. Es geht über die Bahnhofstraße, Goethestrasse und die Europakreuzung, zum Mühlentor wo eine Zwischenkundgebung Stattfinden soll. Danach geht es über Schuhagen, den Markt und die Domstrasse zu Abschlusskundgebung am Rubenowplatz.
Fotograf: Lukas Thiel
13:45
Die Demonstrationsleitung ruft noch einmal auf:
„Seid laut, seid kreativ und zeigt euren Protest heute auf der Straße in Greifswald“
Fotograf: Lukas Thiel
Auch während der Bewegung werden Reden gehalten. Es folgt eine Rede auf Englisch, damit auch die nicht deutschsprachigen Menschen verstehen weswegen demonstriert wird.
2/3 der Fahrbahn wird von der Demo eingenommen. Autofahrer*innen zeigen sich genervt.
Fotograf: Lukas Thiel
Die Veranstalterin redet über die Rechtfertigung des SOG durch die Landesregierung. Sie hinterfragt, ob die geplanten Maßnahmen wirklich nur für den geplanten Zweck und vor allem erfolgreich eingesetzt werden.
14:00
Der Demozug nähert sich an der Spitze dem Platz der Freiheit bzw. der Europakreuzung. Vor dem mutmaßlichen Büro der Afd am Mühlentor rufen Demonstrant*innen: ,,Ganz Greifswald hasst die AfD.“
14:10
Wir kommen zur Zwischenkundgebung. Die Ortsgruppe Greifswald der Roten Hilfe beginnt ihren Redebeitrag: Sie berichtet über Missstände in der Polizei und die Ohnmacht der Menschen, die finanziell schlechter gestellt sind und deswegen z.B. schlecht vor Gericht ziehen könnten.
Es folgt ein Redebeitrag der HSG Die PARTEI zum Thema Staatstrojaner. Es redet Felix über die Bedenken, auf Kosten der Freiheit, auf kosten der Verhältnismäßigkeit, auf kosten der Demokratei . Er erzählt etwas über die technischen Hintergründe, besonders über die Rechtmäßigkeit der Ausnutzung von Sicherheitslücken.
„Freedom dies in inches – die Freiheit stirbt zentimeterweise“
14:20
Der Demonstrationsszug setzt sich wieder in Richtung Rubenowplatz in Bewegung.Auch in der Fußgängerzone wird noch einmal auf den Zweck der Demo aufmerksam gemacht
14:30
Die Teinehmeranzahl hat sich nach Einschätzung der Veranstalterin auf 350 erhöht. Dies deckt sich auch in etwa mit unserem Eindruck. Es wird skandiert:
„Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Freiheit klaut“
14:40
Der demozug hält am Landesverfassungsgericht in der Domstraße. Der Demovan stellt noch einmal das Bündnis vor. Es redet jetzt der AKJ
Sie leitet jetzt die Abschlusskundgebung ein. Wir stehen vorm LVG, weil wir „wenn das Gesetz so verabschiedet werden, wir uns genau hier Wiedersehen werden, um zu klagen“
Der Redner stellt den AKJ vor und möchte eine Sache zum SOG mitteilen: sie haetten es gemeinsam mit dem Bündnis geschafft, auf das SOG aufmerksam zu machen, und mehr Kontrolle der Polizei im SOG zu fordern. Sie sind gemeinsam vereint, um zu sagen:
„wir lassen nicht locker!“
Die Landesregierung ducke sich weg. Sowohl Innenministerium als auch die CDU-Fraktion des Landtags hätten zur Podiumsdiskussion abgesagt. Der AKJ war als Sachverständiger im Landtag. Es waren auch andere beteiligt. Die CDU-Fraktion hätten nach Erzählung des AKJ allen Sachverständigen eine ideologische Grundlage unterstellt. Er betont noch einmal, dass auch der LandesDSB eine unabhängige Kontrollbehörde fordere. So würde auch der Auch Datenschutzbeauftragte der Regierung (Müller) die Gesetzesverschärfung kritisch sehen.
14:50
Die Demo ist fast zu Ende, es kommen noch ein paar Termine: Am 23.11. ist in der ROSA eine Soliparty für das Bündnis, und am 13.12. ist so eine im Peter-weiß -Haus in Rostock.
Das Bündnis SOGenannte Sicherheit ruft am Samstag, den 16. November um 13 Uhr zu einer Demonstration gegen die Novelierung des Sicherheits- und Ordnungsgesetz M-V (SOG-MV)
Das gesamte Jahr 2019 steht schon im Zeichen des Widerstands gegen das neue Polizeigesetz, dass im Januar für die Verbandsanhörungen freigegeben wurde und im Juni von der Landesregierung abgesegnet wurde. Obwohl der Gesetzesentwurf nicht so weit geht wie der bayrische, ist auch das SOG-MV umstritten. Verschiedene Berufsgruppen und Sachverständige, darunter auch der Bund deutscher Kriminalbeamter möchten eine Nachbesserung des Gesetzes. Konkret fordern die Veranstalter*innen der Demonstration, dass keine Daten von Unbeteiligten erhoben werden, es keine anlasslose Videoüberwachung im öffentlichen Raum gibt und wehren sich gegen die Einführung eines Überwachungsvirus – dem sogenannten Staatstrojaner. Darüberhinaus will das Bündnis endlich eine Einführung einer unabhängigen Kontrollinstanz für die Polizei, bisher vermittelt die bei Gesetztesverstößen gegen sich selbst. Das Bündnis SOGenannte Sicherheit besteht aus über 60 Gruppen und Initiativen und hat schon im Sommer eine Demonstration in Schwerin organisiert.
Am Donnerstag, den 14. November fand bereits eine Podiumsdiskussion zum SOG-MV in der Universität statt.
Die Demonstration am Samstag beginnt um 13 Uhr am Bahnhof in Greifswald.
